Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Russland (Seite 27 von 48)

Die Backenaufblaser

Machen die Sie auch so krank? Gestern sass ich bei einem Stammtisch von Sozis, Liberalen und Grünen, die Wählerschaft (Frauen waren keine anwesend) der Regierungskoalition. Darin stimmten wir überein. Anekdoten kreisten um den Tisch von russischen Student*inn*en und/oder Au pairs, deren Konten gesperrt wurden. Oligarchen waren nicht darunter. Ich bin in der abgelaufenen Woche bei extra 3 und ZDF-Magazin eingeschlafen. Solange ich wach war, war kein Witz dabei. Die politischen Inhalte kannte ich schon. Weiterlesen

Ernsthafte Verhandlungen …

… mit Moskau wären sinnvoll gewesen
Ich wundere mich darüber, dass sich alle wundern, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist. Dabei frage ich mich, was man denn im Westen erwartet hat, als auf keine der russischen Forderungen und berechtigten Sorgen eingegangen wurde? Was stattfand – von diplomatischen Lichtgestalten wie Annalena Baerbock – waren keine Verhandlungen, sondern mediale Beschimpfungen Russlands, verbunden mit paar Gesprächen, deren Inhalt den Regierungsverlautbarungen und der Berichterstattung zufolge im wesentlichen aus Drohungen bestand. Weiterlesen

Nicht nur Gas

Gegen den Begriff “Nachhaltig(keit)” hatte ich schon immer eine Aversion. Er wuchs aus der Grünen-Ecke heran und macht sich wie ein Pilz im Mainstream breit. Spätestens als Neoliberale ihn für ihr Verständnis von Haushaltspolitik – “schwarze Null” – kaperten, war er verbrannt. Das FAZ-Finanzressort fegte jetzt die Asche noch mal zusammen: nicht nur, wie bei der EU Gas und Atomkraft sind nachhaltig, sondern ab jetzt auch Rüstungsaktien (in der FAZ-Paywall). Weiterlesen

Jetzt Vernunft bewahren

Eine Woche nach dem Überfall des  Kreml-Autokraten Putin auf die Ukraine mehren sich die Fälle, in denen der Krieg oder auch die unausweichlich bei Menschen hervorgerufenen Gefühle aufgrund der Informationen zu Reaktionen führen, die nicht durch Vernunft geprägt sind. Die Begründungen des Vorgehens gegen manche russische Künstler*innen lassen befürchten, dass die aktuelle Kriegssituation Anlass oder gar Vorwand werden könnte, sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu verabschieden – mit fatalen Folgen für Liberalität und Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Supermacht im Supermarkt?

„Der Krieg ernährt sich selbst“

Hungrige Soldaten der russischen Invasionsarmee in der Ukraine versorgen sich offensichtlich selbst – durch Supermarktplündereien (vgl. Wallenstein: „Der Krieg ernährt den Krieg“). Die russische Logistik funktioniert nicht. Deswegen hängen auch viele Konvois fest – weil kein Sprit kommt. Die Ukraine ist ein großes Land mit weiten Wegen. Hier offenbaren sich logistische „Anfängerfehler“ der russischen Armeeführung. Hätte die Ukraine die nötigen militärischen Mittel, wären die festsitzenden russischen Konvois eine leichte Beute. Weiterlesen

Putins kleines Kartenhaus?

Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen

Zu spät?

Das Verbot russischer Sender

Die EU erteilt russischer Propaganda eine klare Absage, die nationalen Medienaufsichten der Länder prüfen die Einhaltung und Ihnen obliegt es – im Falle der Nichteinhaltung – Strafen zu verhängen. Dank der EU konnte die Gefahr, dass wir falschen und ungeprüften Informationen der russischen Führung ausgesetzt sind, abgewendet werden. Weiterlesen

UN-Generalversammlung verurteilt Krieg

mit Update nachmittags
192 Staaten gegen Putin – Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert wie nie zuvor eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. In einer am Mittwochabend auf einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 192 der 193 UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner Streitkräfte aus der Ukraine. Weiterlesen

Stinger, Javelin, Panzerfaust 3, Bayraktar

Was für Bezeichnungen ein alter Kriegsdienstverweigerer wie ich noch lernen muss!
Die entschlossene Gegenwehr der Ukrainer ist der eine Grund für den überraschenden Verlauf der Dinge im Land. Der andere versteckt sich wohl hinter den genannten Bezeichnungen, die auf den einen oder anderen Gamechanger in Sachen Verteidigungsfähigkeit verweisen. Ich war, bin und bleibe ein scharfer Kritiker des Drohnenkriegs der Amerikaner in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. In den Händen der Ukrainer, die ihr Land verteidigen, verhält es sich anders. Weiterlesen

Nach der Schlacht wird es keinerlei Landschaft geben

Über die Invasion der russischen Armee in die Ukraine. 2. März 2022.

An diejenigen, die die Erklärung für das Leben unterzeichnet haben. An die Sexte Nacional und Internacional. Compañer@s und Geschwister, Wir übermitteln euch unsere Worte und Gedanken über das, was gegenwärtig innerhalb der Geographie, die Europa genannt wird, geschieht:

ERSTENS.

Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des großen Kapitals im Spiel. Wer jetzt leidet – durch die Irrsinnigkeiten der einen und die hinterlistigen ökonomischen Berechnungen der anderen – das sind die Bevölkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bevölkerungen der näher oder weiter gelegenen Geographien). Weiterlesen

Nato und Bergpredigt

Mein Freund Peter Wahl hat sich oft wenig Freunde gemacht. Als ehemaliger DKP-Beauftragter für Antiimperialismus liebte er die beinharte, erbarmungslose Analyse von politischen Kräfteverhältnissen. Die liebe ich auch, bin aber persönlich weit harmoniesüchtiger als er. Das Schöne an meiner Variante ist, dass ich so mehr Freund*inn*e*n gewinne, für Peter ist “viel Feind, viel Ehr”. Jeder wie er will. Sein Damaskus-Erlebnis war die AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986, in der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik. Da erkannte er, dass er von seinen Genossinnen und Genossen, die mehr von der Atomtechnik verstanden als er, jahrzehntelang belogen worden war. Weiterlesen

Mit 2 % gegen Atomwaffen

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gilt als das weltweit angesehendste Forschungsinstitut in Militär- und Sicherheitsfragen. Nach dessen Angaben bestritten die USA im Jahre 2020 39% der weltweiten Militärausgaben, gefolgt von China mit 13%, Indien mit 3,7%, Russland mit 3,1%, Großbritannien mit 3,0%, Saudi-Arabien mit 2,9% sowie Deutschland und Frankreich mit jeweils 2,7%. Die NATO liegt zusammen bei 56%. Weiterlesen

Eskalation in der Ukraine?

Der bisherige Verlauf seines Angriffskriegs dürfte Putin nicht zufriedenstellen. Irgendwie schwimmen ihm die Felle davon:
– Die Ukrainer leisten heldenhaft Widerstand
– Der Westen ist vereint mit harten Sanktionen
– Er beginnt mit größeren Waffenlieferungen an die Ukraine
– Und Putins vermeintlich „großer Bruder“ China ist auch nicht amused, weil der den Westen ja gespalten und nicht vereint sehen will. Weiterlesen

Was kommt?

Schlafstörungen – Wer stürzt Putin? – Zumutungen an “die Jugend”
Es gab noch keinen Rosenmontag in meinem Leben, an dem ich das Bett so früh verlassen habe. Die Uhr zeigte 3.46 h. Hatte mein Mitautor Roland einen neuen Text eingestellt, den ich dringend korrekturlesen musste? Nein, es war Fluglärm. Es hätte auch eine Rakete sein können. Mein vegetatives Nervensystem – ich bin ein seit 1976 staatlich diplomierter Feigling – hat sich schon auf die neue politische Situation programmiert. Weiterlesen

Die Natter ist von “uns”

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen

Putins Zeit läuft ab

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atome­nergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Realo Gysi

Werden wie Putin?
Der Backlash reaktionärer Aufrüstungspropaganda war erwartbar und ist nicht vermeidbar. Das Geschenk hat uns die russische Aggression gegen die Ukraine als Kollateralschaden gemacht. Wie schnell wird es verbliebenen fortschrittlichen Kräften gelingen, den Schaden zu begrenzen, eigene Analysen und Strategien zu korrigieren? Die Alten haben das schon öfter erlebt, und darum Sachdienliches zu diesen Fragen beizutragen. Weiterlesen

Die Sanktionen-Heuchler

mit Update nachmittags
Russland hat als Lieferant der USA Medaillenrang
Wäre ich Verschwörungstheoretiker, ginge es ungefähr so: die USA wussten so genau von Russlands Invasionsabsichten, weil sie mit ihnen abgesprochen waren. Es geht darum, in der KO-Runde vor dem Weltherrschafts-Finale mit China Europa auszuschalten. Das gelingt fabelhaft. Die USA und Russland können voll zufrieden sein. China beobachtet das etwas unverwandt. Warum bekommt es das ökonomisch marode Oligarchen-Russland von den USA so offensiv als Schützling untergeschoben? Weiterlesen

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