Schlagwort: Russland (Seite 27 von 48)

UN-Generalversammlung verurteilt Krieg

3. März 2022 / Andreas Zumach

mit Update nachmittags
192 Staaten gegen Putin – Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert wie nie zuvor eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. In einer am Mittwochabend auf einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 192 der 193 UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner Streitkräfte aus der Ukraine. Weiterlesen

Stinger, Javelin, Panzerfaust 3, Bayraktar

3. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was für Bezeichnungen ein alter Kriegsdienstverweigerer wie ich noch lernen muss!
Die entschlossene Gegenwehr der Ukrainer ist der eine Grund für den überraschenden Verlauf der Dinge im Land. Der andere versteckt sich wohl hinter den genannten Bezeichnungen, die auf den einen oder anderen Gamechanger in Sachen Verteidigungsfähigkeit verweisen. Ich war, bin und bleibe ein scharfer Kritiker des Drohnenkriegs der Amerikaner in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. In den Händen der Ukrainer, die ihr Land verteidigen, verhält es sich anders. Weiterlesen

Nach der Schlacht wird es keinerlei Landschaft geben

3. März 2022 / COMISIÓN SEXTA ZAPATISTA. Mexiko (Gastautor*innen)

Über die Invasion der russischen Armee in die Ukraine. 2. März 2022.

An diejenigen, die die Erklärung für das Leben unterzeichnet haben. An die Sexte Nacional und Internacional. Compañer@s und Geschwister, Wir übermitteln euch unsere Worte und Gedanken über das, was gegenwärtig innerhalb der Geographie, die Europa genannt wird, geschieht:

ERSTENS.

Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des großen Kapitals im Spiel. Wer jetzt leidet – durch die Irrsinnigkeiten der einen und die hinterlistigen ökonomischen Berechnungen der anderen – das sind die Bevölkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bevölkerungen der näher oder weiter gelegenen Geographien). Weiterlesen

Nato und Bergpredigt

2. März 2022 / Martin Böttger

Mein Freund Peter Wahl hat sich oft wenig Freunde gemacht. Als ehemaliger DKP-Beauftragter für Antiimperialismus liebte er die beinharte, erbarmungslose Analyse von politischen Kräfteverhältnissen. Die liebe ich auch, bin aber persönlich weit harmoniesüchtiger als er. Das Schöne an meiner Variante ist, dass ich so mehr Freund*inn*e*n gewinne, für Peter ist “viel Feind, viel Ehr”. Jeder wie er will. Sein Damaskus-Erlebnis war die AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986, in der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik. Da erkannte er, dass er von seinen Genossinnen und Genossen, die mehr von der Atomtechnik verstanden als er, jahrzehntelang belogen worden war. Weiterlesen

Mit 2 % gegen Atomwaffen

1. März 2022 / Heiner Jüttner

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gilt als das weltweit angesehendste Forschungsinstitut in Militär- und Sicherheitsfragen. Nach dessen Angaben bestritten die USA im Jahre 2020 39% der weltweiten Militärausgaben, gefolgt von China mit 13%, Indien mit 3,7%, Russland mit 3,1%, Großbritannien mit 3,0%, Saudi-Arabien mit 2,9% sowie Deutschland und Frankreich mit jeweils 2,7%. Die NATO liegt zusammen bei 56%. Weiterlesen

Eskalation in der Ukraine?

28. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der bisherige Verlauf seines Angriffskriegs dürfte Putin nicht zufriedenstellen. Irgendwie schwimmen ihm die Felle davon:
– Die Ukrainer leisten heldenhaft Widerstand
– Der Westen ist vereint mit harten Sanktionen
– Er beginnt mit größeren Waffenlieferungen an die Ukraine
– Und Putins vermeintlich „großer Bruder“ China ist auch nicht amused, weil der den Westen ja gespalten und nicht vereint sehen will. Weiterlesen

Was kommt?

28. Februar 2022 / Martin Böttger

Schlafstörungen – Wer stürzt Putin? – Zumutungen an “die Jugend”
Es gab noch keinen Rosenmontag in meinem Leben, an dem ich das Bett so früh verlassen habe. Die Uhr zeigte 3.46 h. Hatte mein Mitautor Roland einen neuen Text eingestellt, den ich dringend korrekturlesen musste? Nein, es war Fluglärm. Es hätte auch eine Rakete sein können. Mein vegetatives Nervensystem – ich bin ein seit 1976 staatlich diplomierter Feigling – hat sich schon auf die neue politische Situation programmiert. Weiterlesen

Die Natter ist von “uns”

27. Februar 2022 / Martin Böttger

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen

Putins Zeit läuft ab

27. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Realo Gysi

26. Februar 2022 / Martin Böttger

Werden wie Putin?
Der Backlash reaktionärer Aufrüstungspropaganda war erwartbar und ist nicht vermeidbar. Das Geschenk hat uns die russische Aggression gegen die Ukraine als Kollateralschaden gemacht. Wie schnell wird es verbliebenen fortschrittlichen Kräften gelingen, den Schaden zu begrenzen, eigene Analysen und Strategien zu korrigieren? Die Alten haben das schon öfter erlebt, und darum Sachdienliches zu diesen Fragen beizutragen. Weiterlesen

Tschernobyl jetzt

26. Februar 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Dieser Artikel wurde vor einer Woche geschrieben, also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Von der Sache her ist er leider sehr aktuell. Die Wiener Atombehörde hat bereits eine deutliche Warnung ausgesprochen. Über Nacht sind die 15 ukrainischen Reaktoren (in fünf Atomkraftwerken) zu den gefährdetsten und damit gefährlichsten Nuklearanlagen der Welt geworden. Weiterlesen

Die Sanktionen-Heuchler

25. Februar 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Russland hat als Lieferant der USA Medaillenrang
Wäre ich Verschwörungstheoretiker, ginge es ungefähr so: die USA wussten so genau von Russlands Invasionsabsichten, weil sie mit ihnen abgesprochen waren. Es geht darum, in der KO-Runde vor dem Weltherrschafts-Finale mit China Europa auszuschalten. Das gelingt fabelhaft. Die USA und Russland können voll zufrieden sein. China beobachtet das etwas unverwandt. Warum bekommt es das ökonomisch marode Oligarchen-Russland von den USA so offensiv als Schützling untergeschoben? Weiterlesen

Was für schreckliche Nachrichten

25. Februar 2022 / Reinhard Kaiser (Gastautor)

Ich habe das bis gestern Nacht für völlig ausgeschlossen gehalten. Meine eigene Einschätzung war grundfalsch. Es tröstet wenig, dass es vielen anderen ähnlich ging, dem ukrainischen Präsidenten bis vorgestern (dann berief er Reservisten ein, Teilmobilmachung, aber kein Alarmbefehl für das Militär), Olaf Scholz wohl ebenso lange wie mir und dem Rest der Welt. Recht behielten die Washingtoner Strategen, deren Ansagen ich bis zuletzt für klassische, oft genug erlebte US-Propaganda hielt. Weiterlesen

UNO: Böse Premiere

24. Februar 2022 / Andreas Zumach

Blockierter UNO-Sicherheitsrat
Schon mehrfach in der fast 77-jährigen UNO-Geschichte hat der aus 15 Staaten bestehende Sicherheitsrat in New York auf einer Dringlichkeitssitzung in den Tagen und Stunden vor einem drohenden Krieg diesen noch zu verhindern versucht. Zuletzt und vergeblich geschah das unmittelbar vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und Großbritanniens am 20. März 2003. Doch am Mittwochabend erlebte der Rat eine böse Premiere und wurden zumindest 14 der 15 BotschafterInnen von der Realität überholt: noch während ihrer bereits zweiten Dringlichkeitssitzung dieser Woche zum Ukraine-Konflikt kündigte Wladimir Putin in Moskau den Beginn der Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine an. Weiterlesen

Binäres und Bigotterie

24. Februar 2022 / Martin Böttger

Heute musste ich aus dem Kriegs-Sonderprogramm des DLF fliehen und wählte “WDR Cosmo” als Exil – das Programm für die wenigen Weltbürger*innen NRWs. Dort machte frau sich Gedanken, ob frau “jetzt noch” Karneval feiern “dürfe”. Die jungen Leute und der Schulunterricht – das war schon immer eine problematische Geschichte. In den Lehrplänen existiert der Jemenkrieg mutmasslich nicht. Der gegenwärtige, nur einer von vielen in diesem ärmsten Land der Welt, dauert seit 2015 an. Weiterlesen

Putins Brandrede

24. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Faschistoides Konstrukt zur Vorbereitung eines Angriffskriegs

Wenn ich Putins Brandrede zur Ukraine richtig verstanden habe, dann stellt er die ukrainische Staatlichkeit und Nationalität historisch als eine Erfindung Lenins dar, der damit im Bürgerkrieg nach 1917 ukrainischen Nationalisten Zugeständnisse machte, um sich selbst an der Macht zu halten. Nach dieser Logik gab es also zumindest ein paar Leute – Ukrainer jenseits von Lenin – die eine ukrainische Eigenstaatlichkeit wollten. Weiterlesen

Ukraine

23. Februar 2022 / Reinhard Kaiser (Gastautor)

Die USA haben den Nervenkrieg gewonnen, Putin hat die Nerven verloren und einen schweren Fehler gemacht.

Putins Entscheidung ist eine schlimme Sache. Wie kam sie zustande? Seit der Nacht Mittwoch auf Donnerstag zahlreiche Schießereien, schwerer Artilleriebeschuss an der Kontaktlinie. Wir werden nie erfahren, wer dort geschossen hat (und suchen im Archiv vergeblich nach einem Aufruf der USA, diese Kämpfe einzustellen). Materielle Bilanz: Einige Tote (ich habe keine Zahl), eine zerstörte Ölpipeline, zwei zerschossene Wasserpumpstationen, offenbar etwa 10.000 Menschen in den Separatistengebieten ohne Wasserversorgung. Die Separatisten begannen am Freitag die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland, ein neuer Flüchtlingsstrom. Weiterlesen

Die mit der Angst regieren

22. Februar 2022 / Martin Böttger

… sind die tatsächlichen Schwächlinge
Der sich Marxist dünkende Autor Ernst Lohoff/Jungle World liefert eine astreine angenehm kompakte und weitestgehend zutreffende Analyse der aktuellen geostrategischen Machtkämpfe. Nach seiner Meinung gehöre ich zu den “Überflüssigen”, die sich in einer “grossen Koalition einreihen”. Auch damit könnte er richtig liegen, was das Denken und Meinen in der Bevölkerung betrifft. Im Hauptstadtberlin und noch weniger in den vermachteten Massenmedien kann ich diese “Koalition” dagegen nicht wirklich erkennen. Weiterlesen

Überraschungsdifferenz

21. Februar 2022 / Martin Böttger

Im Vorkrieg gefährlich, aber auch ohne Krieg mit Sprengkraft
Der Begriff ist von Joseph Vogl, der sich mit Florian Rötzer/telepolis unterhielt: “Liefert der Plattformkapitalismus das Ferment einer neuen Vorkriegszeit? – Interview mit Joseph Vogl über Finanzkapitalismus, Big Data, Fakes, Kybernetik und die Konsequenzen der Verwandlung von Welt in Information”. Ein paar Beispiele. Weiterlesen

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