Eine kleine Meldung nur, die an Grosses erinnert: ein saudi-arabischer Soldat ist im US-Ausbildungscamp ausgerastet und “musste” erschossen werden. Selbstverständlich war er – wie alle seiner Art? – “den Sicherheitsbehörden bekannt”. Die französische AFP kann sich, so viel Bosheit muss sein, den Hinweis auf die “Rüstungspartnerschaft” zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht verkneifen. Ich möchte ein wenig nachhelfen. Weiterlesen
Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen
weiter unten: Terror / FBI / Politikjournalismus
Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck’ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen
mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen
Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen
Sehnsucht nach Ordnung – Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.
Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, Weiterlesen
Die publizistischen Verteidigerinnen von Gebhard Henke, dem fristlos gekündigten Fernsehspielchef des WDR, Heike-Melba Fendel und Feo Aladag kamen im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel zu Wort. Nicht alles was sie sagen ist falsch, aber auch nicht alles richtig. Weiterlesen
Israel bildet die Weltspitze in der Entwicklung von Drohnentechnologien. Das hat eine gewisse Logik, sieht es sich doch von Feinden umstellt. Welche Logik soll es haben, wenn auch die Bundesregierung und ihre Bundesverteidigungsminsterin ihr Militär stärker mit solchen Waffen ausrüsten wollen?
Die USA beweisen, dass mann noch jedes Land damit gegen sich aufbringen kann. Weltweit bekannt ist das von Afghanistan, dem Jemen und Irak. Weniger bekannt, weil wir glauben, sie hätten sich dort zurückgezogen, ist das von Somalia. Bettina Rühl belehrt uns in ihrem DLF-Feature eines Schlechteren.
Die weltweite Exilgemeinde Somalias wäre jederzeit in der Lage, Weiterlesen
Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Sie ist Verpflichtung und Auftrag, an einer Aussöhnung zu arbeiten und politisch für die Sicherheit des Staates Israel und einen Frieden im Nahen Osten einzutreten. Dieser Grundsatz ist seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verpflichtung, Antisemitismus entgegenzutreten, jede Form von Diskriminierung und Rassenlehre zu bekämpfen und zu verhindern, ist Staatsraison in Deutschland.
Zweimal hat Deutschland in vernichtenden Weltkriegen Russland mit Krieg überzogen. Mit 25 Millionen Toten von insgesamt 60 Millionen hat die Sowjetunion den größten Blutzoll des zweiten Weltkrieges gezahlt. Dasselbe Russland hat nach 1985 unter der Regierung des Reformers Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung von BRD und DDR ermöglicht, Weiterlesen
Noch bis Mittwoch in der Mediathek: die ARD sendete am Mittwoch eine US-Dokumentation über den Drohnenkrieg. In den gezeigten Beispielen geht es um das Morden in Afghanistan – und was es mit einigen jungen US-amerikanischen Drohnen-“Pilot*inn*en” gemacht hat.
Die Muslime stellen mit grossem Abstand die Mehrheit der Todesopfer – des islamistischen Terrors, und des Krieges “gegen den Terror”.
Und glauben Sie nicht, das sei nur ein Problem der USA. Das ist hier eine Welt.
Als ich im neuen Jahr die Augen öffnete, erschien mir ein mit der Sonne besetzter blauer Himmel. Bonner*innen wissen ja: Beuel, die Sonnenseite 😉 Möge es was zum Charakter des Jahres bedeuten, schön wärs.
Das Fernsehen, die über-60-jährigen wissen noch, was ich damit meine, startet womöglich heute auch programmatisch ins Neue Jahr. Das CDF sendet ein weiteres “Traumschiff” für die Helmut-Kohl- und Dieter-Thomas-Heck-Generation (“geistig-moralische Wende” hiess das). Die ARD hat heute scheinbar einen Saarland-Tatort für die im Denken stehengebliebenen 68er. Wer 1968 18 war, ist 2018 68 Jahre alt, also Teil der Kernzielgruppe öffentlich-rechtlichen Fernsehens.
Wie naiv dagegen die jungen Leute beim Kongress des Chaos-Computer-Clubs. Was Stefan Krempl bei heise-online über die Abschlussrede berichtet, erinnert mich von der Performance her an meine Ministranten-Zeiten (1965-70). Weiterlesen
Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.
Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?
Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen
und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)
Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!
In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.
Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.
“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)
Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen
Ich kann die Floskel auch nicht mehr hören oder lesen, sie Ihnen aber auch nicht ersparen. Einer der verheerendsten Terrorakte der letzten Monate, über 300 Tote und noch mehr Verletzte. Aber:
Keine Sondersendungen, keine Staatsakte, keine Beileidserklärungen der Repräsentant*inn*en unseres Staates, unserer Regierung oder der EU.
Eine Bombe, um ein vielfaches grösser, als es die betroffenen Menschen bisher gewohnt waren. An einem Ort, an dem keine Deutschen stationiert sind. Keine Truppen, keine Entwicklungshelfer*innen, keine Organisationen, keine Medien. Blöd von den Attentäter*inne*n, an einem Ort zu bomben, wo die Welt nichts davon mitbekommt, auch keine Angst und Furcht, es ist schlicht egal. Diese “Welt” hat es schon verlassen, zu hohe Kosten, aktueller Tarif: 1.000 US-$ pro als “Auswärtige” erkennbare Person: Mogadischu
Seltsam: Bernhard Schmid kann in der Jungle World von Paris aus darüber, und die politischen Hintergründe, berichten. Warum schafft das keine*r aus Köln, Hamburg, München oder Berlin? Wer wars? Die üblichen Verdächtigen haben sich nicht wie sonst erklärt, die “technische Ausführung”/Grausamkeit übertraf alles bisher Dagewesene. Wars jemand ganz Anderes? Wer soll das herausfinden?
Könnte das jemand recherchieren und berichten, aus Nairobi oder Berlin egal, von unserem vielen Geld?
“… war den Behörden bekannt.” Sicher wäre es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren Bemühungen um mehr Zuständigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurücktreten vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der Attentäter auf das Haus einer türkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem “Siehste!” bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind für eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine “Jamaica”-Koalition lässt das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. “V-Leuten” problematisiert werden.
Von der Qualität der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie überzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen Länder nicht vorgesehen. So muss man über politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir überhaupt was erfahren.
Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.
Albert Schäffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.
Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach ständig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).
Hier die schlechten Nachrichten:
der Rücktritt/Rausschmiss Steve Bannons ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Möglicherweise hat er den Vorgang mit seinem Ausplaudern des US-Wirtschaftskriegs-Strategie selbst provoziert. Dorothea Hahn/taz und Tomasz Konicz/TP analysieren ausführlich.
Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hat etwas getan, was dringend erforderlich war: erstmals einen Demokraten an die Spitze des Landesamtes für “Verfassungsschutz” bestellt. Das Innenministerium wurde allerdings der SPD überlassen, die dort ein der FDP vergleichbares Sektenausmass darstellt. Und das kommt dann dabei raus (Thomas Moser/TP).
Ganz Europa trauert nach dem Terror in Barcelona. In Ouagadougou, bei der Bundeswehr in Mali um die Ecke, im Nachbarland ist das Gleiche passiert. Dort und im Irak und Syrien bekämpfen unsere Interventionäre und die unserer politischen Freund*inn*e*n weiterhin keine Fluchtursachen, sondern schaffen sie mit Terrorismuszucht.
Und hier die guten Nachrichten:
Der “Sachverständigenrat” der Bundesregierung soll mit 4:1 Stimmen der Meinung sein, der eine habe keine Ahnung von Ökonomie, ein Argumentationsniveau wie auf dem Facebook-Schulhof. Nichts wissen wollen sie davon, wie China mit der Finanzkrise umgegangen ist: völlig unseriös und (bisher) erfolgreich. Der Grund, warum das geklappt hat, ist nicht wissenschaftlich ableitbar, sondern politisch: wenn Vertrauen in Deine Macht fortbesteht, musst Du den (kapitalistischen) “Markt” nicht fragen, was Du für richtig hältst.
Bundesliga hat angefangen und alle reden über die Ultras. Aber interessieren sie sich auch für sie? Ronny Blaschke/FR tut es.
Update 23.8.: die Ultras in BILD, erster Teil, zweiter Teil, Kotztüte bereithalten.
Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile “May will Islamismus ausrotten” entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus “aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten”. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom “schlanken Staat” 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich “ausrotten”? “Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…” – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale “Schutztruppe” in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff “Ausrottung” auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen
Wenn Trump und Erdogan sich als “Vermittler” anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? “Gute” sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren “Regierungen” sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.
Martin Gehlen, langjähriger Nahostkorrespondent veröffentlicht heute einen Überblick in der Frankfurter Rundschau, auf welche Weise 360 Millionen Menschen im arabischen Raum durch feudalistische und militaristische Diktatoren von Bildung und sozialer Entwicklung ferngehalten werden, unter tätiger Mithilfe unserer eigenen Regierung.
Warnung: nach dem Lesen werden Sie sich nicht besser fühlen.
Seltsam, es scheint, verfolgt man die veröffentlichte Meinung, kaum noch ein anderes Problem als den Terrorismus zu geben. Und ja, vielleicht ist er zumindest das größte Problem derzeit. Im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia oder der Türkei, aber ja, doch auch bei uns.
Aber während die o.g. Länder davon traumatisiert und verheert werden, kann davon bei uns nicht die Rede sein. Warum sprechen wir kaum darüber? Warum wird es, scheinbar planmässig, aus dem ganzen Diskurs mit seinem unüberschaubaren Geschwafel ausgeblendet?
Eine Journalistin, zum Glück nicht nur die eine, Andrea Röpke kämpft schon seit vielen Jahren dagegen, hat auch zu Recht den einen oder anderen Preis dafür bekommen. In seltener strategischer Klarheit sprach sie jetzt in einem ausführlichen Deutschlandradio-Interview nicht nur über sich, ihre Arbeit und ihr neues Buch, sondern auch über das, was jetzt zu tun ist. Gegen den ganzen rechten Dreck müssen wir die Mehrheit der Millionen engagierten Gutmenschen jetzt moralisch stärken und politisch mobilisieren.
Von den demokratischen Parteien müssen wir verlangen, ihnen den Rücken zu stärken, statt sie zu ignorieren. Die Rechten sind als Problem nicht zu lösen. Es gibt Wichtigeres.
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