Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 28 von 42)

Erster russischer Diplomat quittiert …

24. Mai 2022 / Andreas Zumach

… öffentlich seinen Dienst aus Protest gegen den Ukrainekrieg

Mit scharfen Worten des Protests gegen Russslands Überfall auf die Ukraine hat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn heute (24.5.) vor drei Monaten ein ranghoher Diplomat der Regierung Putin mit einer öffentlichen Erklärung seinen Posten quittiert. Boris Bondarew, seit 2019 an der russischen UNO-Mission in Genf zuständig für die Verhandlungen in der UN-Abrüstungskonferenz, erklärte in seinem Rücktrittsbrief an seinen Vorgesetzten, Moskaus UNO-Botschafter Gennadi Gatilow, er habe sich „in den 20 Jahren meiner diplomatischen Laufbahn noch nie für mein Land geschämt, wie am 24. Februar dieses Jahres“, als Putin-Russlands Überfall auf die Ukraine begann. Weiterlesen

Diplomatenprotest

23. Mai 2022 / Boris Bondarev (Gastautor)

Ranghoher russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf desertiert aus Protest gegen den Ukraine-Krieg seiner Regierung

Ein ranghoher Diplomat an der russischen Mission bei der UNO in Genf ist aus Protest gegen den Krieg desertiert. Mutmasslich bislang weltweit der ranghöchste. Nachfolgend sein Schreiben auf Englisch und Russisch, mit dem er seinen Schritt DiplomatInnen anderer Missionen bekannt gemacht hat. (übermittelt von Andreas Zumach).

STATEMENT BY BORIS BONDAREV, RUSSIAN COUNSELLOR TO THE UNITED NATIONS IN GENEVA

My name is Boris Bondarev, in the MFA of Russia since 2002, since 2019 until now — Counsellor of the Russian Mission to the UN Office at Geneva. Weiterlesen

Schüler

22. Mai 2022 / Martin Böttger

Eva Christiansen war mir schon länger bekannt, eine offensichtlich leistungsstarke und gleichzeitig uneitel-diskrete Fachfrau für was-mit-Medien (erwähnt z.B. hier und hier). Angela Merkel ist mit ihr “gut gefahren”. Klaus Schüler dagegen, hatte ich schon mal was von gehört, aber bekannt und parat war er mir nicht. Bis heute. Weiterlesen

Waffenstillstand und Verhandlungen!

22. Mai 2022 / Martin Singe

Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

West-Virginia und Turin

21. Mai 2022 / Martin Böttger

Von einem Berg in West-Virginia (USA) schickte Andreas Zumach seinen Text “Ein Test für die ‘Wertegemeinschaft'”. Dazu gab es als Bonus noch einen Hinweis auf diesen Bericht der Berliner Zeitung über einen Leitartikel der New York Times. Letztere mag der US-Regierung Biden nahestehen, ist aber nicht ihr Organ. Sie bildet wohl eher Denkprozesse US-amerikanischer Liberaler ab, die noch einen weiten Weg zur Regierungspolitik haben. Weiterlesen

Ein Test für die „Wertegemeinschaft“

21. Mai 2022 / Andreas Zumach

Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Die NATO, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie,individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Weiterlesen

Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

19. Mai 2022 / Zohra Mojadeddi

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

18. Mai 2022 / Günther Auth / Berliner Zeitung

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Im Selfbondage-Rausch

16. Mai 2022 / Martin Böttger

EU und Bundesregierung lassen kaum einen Fehler aus

Ein Grund für die SPD-Wahlniederlage und die hohe Nichtteilnahme an der NRW-Landtagswahl dürfte sein, dass niemand mehr weiss, welchen “Olaf” man*frau bekommt, wenn SPD gewählt wird. Das thematisiert u.a. der Linkspartei-Linke Malte Daniljuk/telepolis: “Ukraine-Krieg: Von Sanktionen zum Embargo – Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen”. Wenn allerdings seine Genossen (Frauen nicht mitgemeint) bei Junge Welt und nachdenkseiten, daraus das Fazit ziehen, gestern sei in NRW “der Krieg gewählt” worden, dann frage ich mich: wie blöd kann mann sein? Weiterlesen

Rheinmetall entrüsten

15. Mai 2022 / Martin Singe

Protest gegen Rheinmetalls Kriegsgeschäfte

Am 10. Mai veranstaltete der Rheinmetall-Konzern seine Jahreshauptversammlung erneut in digitaler Form, was natürlich den Protest erschwert, da kein direkter Kontakt zu den Aktionär*innen der Blutaktien möglich wird. Dennoch hatten sich etwa 80 Personen versammelt, um vor der Konzernzentrale in Düsseldorf lautstark zu demonstrieren: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ so die Rufe der Demonstrierenden. Rheinmetall ist angesichts der Kriegshysterie im Aufwind. 142,9 Millionen Euro Dividenden werden ausgeschüttet, die Gewinnkalkulation nach oben geschoben, Geschäftsausweitungen anvisiert. Die Aktie ist seit Kriegsbeginn in der Ukraine um mehr als 100% gestiegen. Weiterlesen

Verstehen oder nicht

13. Mai 2022 / Martin Böttger

Professorin Ulrike Guérot wird von den Studierenden, die das Studierendenparlament der Uni Bonn besetzen, nicht verstanden. Diesem Unmut haben sie mit einer Resolution Luft gemacht, und Helmut Lorscheid kommentiert das: “Ulrike Guérot: Zu friedlich für Uni-Jusos”. Ich war und bin immer für das – von zahlreichen Gerichten untersagte – “politische Mandat” der Studierendenschaft gewesen, auch in diesem Fall. Aber wer sich in den Wind stellt, bekommt ihn auch. In diesem Fall ist es als Hochschulangelegenheit verkleidet – es geht aber um den Ukrainekrieg. Weiterlesen

Ulrike Guérot: Zu friedlich für Uni-Jusos

13. Mai 2022 / Helmut Lorscheid

Das möchte ich erst mal in Gänze zitieren. Das Bonner Studentenparlament hat auf Antrag nicht der Jungen Nationaldemokraten, sondern der Jusos folgenden Beschluss gefasst: “Das 44. Studierendenparlament der Universität Bonn missbilligt die jüngsten Aussagen von Professorin Dr. Ulrike Guérot in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, die sie bei ‘Viertel nach Acht’, einer Sendung von BILD TV, getätigt hat. Zudem fordern wir sie auf, solche öffentlichen Aussagen in Zukunft zu unterlassen. Diese Aussagen sind zweifelsfrei von der Meinungsfreiheit geschützt, jedoch schaden sie ob der Position als Professorin dem Ansehen der Universität Bonn.” Weiterlesen

Scholz-Versteher

13. Mai 2022 / Martin Böttger

Vor einigen Tagen traf ich zufällig einen ehemaligen Kollegen aus der Staatskanzlei von Johannes Rau, aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in NRW (1995-2005). Ich begrüsste ihn mit dem Spruch: “Als Student habe ich dem Genossen Olaf nicht über den Weg getraut. Heute dagegen …” Er antwortete spontan: “Ich auch.” Es entsponn sich ein zweistündiges Gespräch bei bestem Wein und Tapas (“Blaue Stunde”, Dorotheenstr. 37), ohne jeden Streit, aber mit vielen Erinnerungen. Die Olaf-Deutung wird nun zu einer eigenen Forschungsdisziplin. Ich weiss, dass dem das gefallen wird. Weiterlesen

Wer verfolgt welche Kriegsziele?

12. Mai 2022 / Roland Appel

Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?

Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung, Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen

Russland-Astrologie

12. Mai 2022 / Martin Böttger

Über Russland und seinen gewählten Präsidenten wird in hiesigen Medien unendlicher spekulativer Müll produziert. Clickbaiting. Ich schicke also voraus: das letzte Mal war ich dort, als es noch Teil der UdSSR war, Ende der 80er Jahre. Das immerhin mehrmals, und auch in der Ukraine, Kiew und Lwiw, in letzterem auch mit damals schon russophoben Eindrücken, die wir noch als “Folklore” wahrnahmen. Weiterlesen

Vom Krieg

11. Mai 2022 / Martin Böttger

Warum der gestrige Newsletter ausgefallen ist, lesen Sie in “Wundersame Bahn XCIII”. Der Bahnknoten Köln bleibt ein Knoten.

Die meisten Beiträge handeln leider weiterhin “Vom Krieg”. Im Beitrag gleichen Titels wurde eine Frage aufgeworfen, die ich als Frage in einem Kommentar unter Reinhard Olschanskis “Faschistische Wurzeln der Putin-Ideologie” weitergereicht habe. Die Diagnosen über den Charakter des Putinregimes, auch in meinem Beitrag “Russland-Astrologie”, der kurz nach Mitternacht kommt, behandelt, liegen weit weniger auseinander, als die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Weiterlesen

Unverantwortliche Worte

11. Mai 2022 / Helmut Lorscheid

Baerbock in der Ukraine

Ich streite mich mit vielen Menschen über Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin. So nenne ich sie, weil ich es nicht schaffe, sie als “unsere Außenministerin” zu beschreiben. Mir scheint sie viel näher an ihren Förderern in den USA zu sein, als an europäischen oder gar deutschen Interessen orientiert. Nun war diese Frau also bei ihrem Freund in Kiew zu Gast und erklärte im Zusammenhang mit diesem Besuch, „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.” Weiterlesen

Vom Krieg

10. Mai 2022 / Martin Böttger

“Alles muss man heutzutage selber machen!” liess taz-Karikaturistin Kittihawk die Schweinswale sagen, die von Robert Habecks LNG-Terminals bedroht werden. Weils bei der taz nicht verlinkbar ist, musste ich zu einem bekannten asozialen Netzwerk weiterverweisen. Wie den Schweinswalen geht es auch deutschen Kriegsgegner*innen, von denen einige vorzugsweise larmoyant zu klagen belieben. Weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung / Diskursverwaltung

10. Mai 2022 / Martin Böttger

Immerhin macht eine etablierte Stelle mal darauf aufmerksam. Sie müssen nur wissen, wo Sie suchen müssen, um auch zu finden. Ukrainer, gemeint die Männer, fliehen gelegentlich genauso vor dem Krieg wie Frauen und Kinder. Z.B. weil sie nicht selbst Kriegsteilnehmer werden wollen. Das Grundgesetz schützt das als Grundrecht in Art. 4 Abs. 3.. “Niemand” heisst, nicht nur Deutsche. Super-Regel. Aber BRD-Staatsorgane hatten immer Probleme, sie zu verstehen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Erster russischer Diplomat quittiert …

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