… und auch demonstrieren – Eine Edition von Ulrich Frey
Am 26. Mai 2022 diskutierten Ulrich Frey und Martin Böttger in der großen Ausstellung zu den Bonner Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre im Vorum Viktoriabad aus Sicht der damaligen Veranstalter nicht nur darüber, wie es dazu kam, sondern auch, warum es so friedlich blieb – ganz im Gegenteil zu dem, was die Bonner Bevölkerung, von der lokalen Presse ordentlich aufgeputscht, erwartete. Weiterlesen
Dass der deutsche Journalismus sich vor der Ruheständlerin Angela Merkel flach auf den Rücken legt, sagt, streng materialistisch betrachtet, alles über die realen Kräfteverhältnisse. Wenn sie mal ein paar Monate öffentlich schweigt, reicht allein das für ein Rauschen im deutschen Medienwald. Und anschliessend kann sie sich aussuchen, wo, wann und wie sie dann doch geruht, eine Audienz zu geben. “Vierte Gewalt” – ein Witz, ein schlechter. Blamabel für alle in dem Beruf Aktiven, wie die Frau dann eine Nachhilfestunde in Machtpolitik doziert. Weiterlesen
Heute war ein ruhiger Tag – ausser auf Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen. Bahnreisende waren in den Medien zu hören, die froh waren, überhaupt irgendwo angekommen zu sein. Keine Selbstverständlichkeit. Wer davon überrascht war, muss mit Jeff Bezos und Elon Musk auf irgendeinem anderen Planeten unterwegs gewesen sein. Im Extradienst haben sich heute zwei Texte mit den Basics beschäftigt, damit es überhaupt irgendwie weitergehen kann. Weiterlesen
Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Die Waffen nieder! – Unser Autor, seit 1986 Mitglied der Ärztebewegung gegen den Atomkrieg, fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Hier legt er seine Gründe dar.
Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“
Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text. Weiterlesen
Rezension – Sofi Oksanen, Hundepark
Mit dem Krieg in der Ukraine ist ein Problem sichtbar geworden, das bundesweit Überraschung und Entsetzen ausgelöst hat: die Lage von armen Frauen, die aus finanzieller Not einen Vertrag mit einer Leihmutteragentur in Kiew abgeschlossen haben. Die Ukraine ist eines der Länder, in der Leihmutterschaft nicht verboten und deshalb ein bevorzugtes Land ist, in dem sich Frauen mit Kinderwunsch (und unter Umständen auch Männer) ihre Wünsche erfüllen können. Die dortigen Agenturen arbeiten hoch professionell, um die Bedürfnisse ihrer KundInnen bis hin zur Festlegung des Geschlechts zu erfüllen. Weiterlesen
Es ist kein “Hans-Christian” mehr – es ist ein “Frank”
Die Schreibtischstrateg*inn*en der ARD jubelten jüngst in ihrem Videotext, dass nach einer von ihnen selbst und der Marktforschungsfirma infratest-dimap ausgedachten Umfrage nur noch 39% die hier stationierten Atomwaffen weghaben wollen. Das sei “erstmals” keine Mehrheit mehr. Phhh, in den Jahrhunderten als es eine Mehrheit war, hat es auch keine*n der gewählten Verantwortlichen gejuckt. Und jetzt plötzlich doch? Weiterlesen
Wenn Sie sich über deutsche Zeitungsprodukte und TV-Trashshows zu informieren versuchen, haben Sie mein ehrliches Mitgefühl. Michael Lüders/Freitag kommentiert treffend, wie abgehängt die hierzulande organisierten Diskurse von der eigentlichen “Musik” agieren. In meiner Fantasie sitzen Joe Biden, Xi Jinping zusammen, Wladimir Putin am Kindertisch, und amüsieren sich zusammen über die doofen Europäer*innen. Doch Sie und ich müssen nicht dumm sterben. Weiterlesen
Heute war ich Solist im Blogbetrieb. Eine kurze Inhaltsangabe:
In den “Gute Nachrichten?” geht es um die wertegeleitete deutsche Aussenpolitik zwischen Qatar und Ägypten, einen vorläufigen linken Wahlsieg in Kolumbien, die ÖPNV-Ticketpolitik in NRW, und im Update um Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und Russland. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Werteleitung / Linker Wahlsieg / NRW und das ÖPNV-Ticket
Die “wertegeleitete” deutsche Aussenpolitik ist in diesem Blog schon hinreichend gewürdigt worden. Es hört nicht auf. Es gibt neuen Stoff. Hierzulande gibt es nicht viele, die davon wissen: aber in der islamischen und insbesondere der arabischen Welt gibt es eine ähnlich harte Konfrontation, wie zwischen “dem Westen” und Russland: auf der einen Seite die “neuen” Reaktionäre der Muslimbruderschaften mit den Sponsoren Erdogan und Qatar, auf der anderen Seite die “alten” Feudalverbrecher von den Saudis über die Vereinigten Arabischen Emirate bis zur ägyptischen Militärdiktatur. Weiterlesen
Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen
BILD findet in Davos Kronzeugen für die deutsche Schuld am Ukraine-Krieg
Putins Feldzug gegen die Ukraine sei auch „Merkels Krieg“, schrieb BILD und bezog sich auf Aussagen von George Soros und Bill Browder. Beide wurden ausführlich zitiert.
BILD notierte: „Die europäische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sei ‘größtenteils auf die merkantilistische Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen’, so Soros. ‘Ich glaube, dass Putin Europa sehr geschickt erpresst hat, indem er damit drohte, den Gashahn zuzudrehen’, fügte Soros hinzu.“ Weiterlesen
Als Bundeskanzler Scholz (SPD) aus den Medien erfuhr, seine Kommunikation lasse zu wünschen übrig, begann er, öffentlich über seine Politik zu reden. Die jüngste Kostprobe seiner Regierungskunst lieferte er am Feiertag Christi Himmelfahrt. Weiterlesen
Der Chefredakteur namens Krach (!, SZ, Paywall) ist sauer auf den Bundeskanzler und seine Koalition: “Scholz’ Ampel löst in der Ukraine bis heute Verstörung und Wut aus. So ist es völlig unverständlich, dass die Regierungskoalition praktisch keine Bundestagsabgeordneten nach Davos geschickt hat, um dort ihre Politik zu erklären.” Das heisst, deutsche Leitmedien sind echt sauer über den Amtseid des Bundeskanzlers. Denn der lautet ärgerlicherweise: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Dä. Weiterlesen
Nicht die ganze Welt beschäftigt sich derzeit nahezu ausschliesslich mit dem Ukrainekrieg und mit dem “Kommunizieren” einzelner Mitglieder der Bundesregierung. Hier einige Beispiele, die ich heute lesend sammeln konnte.
“Australien: (K)eine Klimawahl” von Wolfgang Pomrehn/telepolis. Weiterlesen
Dann ist “9-Euro-Ticket”. Ich habe meins heute erworben: “Neues vom Beueler Fahrkartenschalter”. Meins ist auf Papier gedruckt, so gross wie eine ICE-Rückfahrkarte. Aber von einem echten Menschen ausgedruckt und ausgehändigt. So, wie es sich Hans Christian Ströbele und Michael Kleff wünschen würden. Weiterlesen
Deutschland zurück in der Geschichte
Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen
Paul Schäfer hat in seinem Spitzen-Beitrag zahlreiche Szenarien für den Ukraine-Krieg gedanklich durchgespielt. Stellvertretend für die Millionen Menschen, die das fürchten, die es verängstigt, und darum lieber versuchen, es sich vom Leibe zu halten. Eine zutiefst menschliche Reaktion, mit der die Oligarchen aller Kriegsparteien bewusst kalkulieren. Derzeit befürchte ich, dass der Krieg noch sehr lange bleibt. Sehr wenige profitieren davon, andere finden den Ausweg aus ihm heraus nicht mehr. Weiterlesen
Bleibt ja nicht aus. Krieg in der Nähe – das bewegt sehr viele sehr unterschiedliche Menschen. Und betrifft sie auch recht unterschiedlich. Die Einen erleben das Trauma – wenn sie überleben, die Anderen fürchten es. Zurecht. Andreas Zumach hat Boris Bondarev gesprochen, den er aus Genf kennt: “Erster russischer Diplomat quittiert … … öffentlich seinen Dienst aus Protest gegen den Ukrainekrieg”. Weiterlesen
Aufgestiegen vom einfachen Lizenznehmer zum Oligarchen – es muss geradezu ein fettes Schnäppchen für Alexander Govor gewesen sein, als er sich über die rund 1,4 Milliarden schwere Abschreibung von MacDonald´s Russland hermachen konnte. Er herrscht jetzt nicht nur über seine 25 sibirischen Filialen, sondern kontrolliert mit rund 62.000 Mitarbeitern alle 850 russischen Fresstempel, auf denen noch das Logo der amerikanischen Feinschmeckerkette prangt. Weiterlesen
Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg
Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.
Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen
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