Schlagwort: Ursula von der Leyen (Seite 5 von 7)

Demontage des Staatsoberhaupts?

6. April 2022 / Roland Appel

Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit “Spins” versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der “Talkshows” seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Weiterlesen

Der China-Blick

2. April 2022 / Martin Böttger

Roland Appel schreibt heftig gegen Düsternis und Medienbellizismus an. Er hört ja nicht auf mich. Gegen meinen fachmännischen Rat zieht er sich eine Talkshow nach der anderen rein. Wäre ich sein Arzt, würde ich ihm das verbieten. Als Blogherausgeber bin ich ihm sehr dankbar. Denn ich bin abstinent. Meine Quellen sind andere. Sie sind gesünder, sie machen bessere Stimmung, stärken damit mein Immunsystem. Und aufklärererischer sind sie auch. Weiterlesen

Putins Überfall

24. Februar 2022 / Roland Appel

Barbarischer Imperialismus des 19.Jahrhunderts
Der kriegerische Überfall der russischen Oligarchie auf die Ukraine ist eine Zäsur in fünfundsiebzig Jahren Politik in Europa. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtig formuliert hat, “Putins Krieg”. Jenseits der uneinschätzbaren Zahl von Menschenleben, die dieser militärische Überfall voraussichtlich kosten wird, ist dies ein anachronistischer Angriff auf die in Europa als gewachsen geglaubte zivilisatorische Entwicklung, nach der Krieg und die Veränderung von Landesgrenzen mit Gewalt niemals mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein dürfe. Weiterlesen

Ein Beitrag aus Japan

4. Februar 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

von Detlef zum Winkel
Und ein klassischer Fall von Zensur
Ein sehr beachtlicher Vorgang ist zu beobachten: fünf ehemalige Premierminister Japans – Junichiro Koizumi, Morihiro Hosokawa, Naoto Kan, Yukio Hatoyama und Tomiichi Murayama – wandten sich am 27. Januar mit einem offenen Brief an die EU-Kommission und teilten mit, sie seien schockiert zu erfahren, dass Atomenergie in die Nachhaltigkeitskriterien der EU (Taxonomie) aufgenommen werden soll. Hier eine Übersetzung des Briefs. Weiterlesen

Selbstverletzung

1. Februar 2022 / Martin Böttger

Suizidal: die EU und former known as “der Westen”
Es war zur Zeit der ersten rot-grünen Bundesregierung, als öffentlich die Devise ausgegeben wurde, Deutschland müsse sich jetzt mal lockermachen und normalisieren. So wurde dann 1999 auch der erste Krieg seit 1945 offiziell begonnen, mit der leichthändigen Auschwitz-Profanisierung durch Joseph Fischer. Beim gekauften WM-Sommermärchen 2006, aus Versehen schon unter der Regentschaft der neugewählten Angela Merkel, wurde das dann ganz volkstümlich im ganzen Land verankert. Weltmeister wurde zwar Italien, aber es wurde so getan, als hätten “Wir” (WM-Dritter) gewonnen. Weiterlesen

Einsen und Nullen

10. Dezember 2021 / Martin Böttger

Medienfrauen und fragile Männlichkeit
Zwei grosse Männer aus der Zeit, als das Fernsehen mein Bewusstsein formte. Es war schwarzweiss. Unsere Kiste hatte uns unsere Oma geschenkt. Es ging nur das Erste Programm. Für das Zweite reichte das Gerät nicht. Mehr als zwei gab es sowieso nicht. Für Länderspiele im ZDF gingen wir zu unseren Vermietern runter. Das war die Zeit, in der ich Georg Stefan Troller sah, im WDR-Regionalprogramm mit Werbung zwischendurch; zwischen 18 und 20 Uhr wurden die ARD-Sender dafür auseinander geschaltet. Ich verstand noch nicht, was der Mann mit dem markanten Gesicht da machte. Weiterlesen

Biden setzt auf Multilateralismus

22. September 2021 / Andreas Zumach

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

Ein Hoffnungsträger korrodiert

8. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben. Weiterlesen

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

29. Mai 2021 / Roland Appel

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

6. Mai 2021 / Andreas Zumach

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

Dealer-Schiesserei

4. Mai 2021 / Martin Böttger

Wenn ich nach der Wende 1990 Berlin besuchte, hatte ich einen freundlichen Gastgeber, der zum Politestablishment der Hauptstadt zu zählen war. Er hatte sich in einem der ersten fetten Investorenprojekte in Mitte und Prenzlauer Berg eine schicke Eigentumswohnung in Parklage gesichert. Als er eine Familie gründete und das Besucher*innen*zimmer zum Eigenbedarf wurde, erwarb er in dem Komplex noch eine Besucher*innen*wohnung dazu. Diese hatte ein Fenster zur Parkseite, das ich des nachts zur besseren Belüftung meines Schlafes öffnete. Nunja, viel Schlaf war nicht. Denn in dem Park trafen Dealerbanden aufeinander, und schlugen und schossen ihre Revierkämpfe aus. Weiterlesen

Erdogans kleine Helfer/innen

10. April 2021 / Heiner Jüttner

Ein offenkundiger Reinfall, anders kann man den Besuch der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel beim türkischen Präsidenten nicht bezeichnen. Damit meine ich weniger die Brüskierung von der Leyens durch Zuweisung eines „frauengerechten“ Sitzplatzes, sondern vor allem die politische Instinktlosigkeit, die sich bei diesem Besuch zeigt. Weiterlesen

Flinten-Uschi wieder da

11. März 2021 / Martin Böttger

… und bei der gewiss teuer beratenen Arbeit / Wirtschaftsminister hat Zeit …
Die Bundesregierung scheint die Absicht zu verfolgen, für böse Rüstungsexporte in Zukunft die böse EU-Kommission in Brüssel – wie für fast alles – “schuld” sein zu lassen. Nachdem die irren Briten raus sind, besteht dort keine Gefahr mehr für eine EU-interne Hegemonie der deutschen Rüstungsindustrie. Krise hin, Krise her – im Ermorden(-Können) bleibt Deutschland Weltspitze. Weiterlesen

Akute Verdunklungsgefahr

26. Februar 2021 / Roland Appel

Eigentlich ist alles ganz einfach: Das Virus hat sich weiterentwickelt und kann schneller und intensiver anstecken. Das bedeutet, dass das Rennen um die Immunisierung durch Impfung enger geworden ist. Die von den ersten Impfstoffen diktierten technischen Regeln der Kühlung und Lagerung wurden in Impfzentren umgesetzt, die fast alle am 23.12.2020 schon bereit waren. Was fehlte, war der Impfstoff. Am 28.2.2021 fehlt es immer noch an Impfstoff und die Diskussion über die Verantwortung und unterbleibende Abhilfe wird systematisch durch Ablenkungsmanöver verdunkelt. Weiterlesen

Mal so, mal so

19. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oder auch nicht: Laschet
Wie gewonnen, so zerronnen? Mit Beginn der Pandemie sprang die Union aus der Versenkung. Seit dem ersten Corona-Tag gaben ihre Politiker Merkel, Söder, Spahn, Altmaier und Laschet den Ton an. Ab dem Frühjahr 2020 stieg sie in drei Monaten von 26 auf fast 40 Prozent. Heute ist sie auf 34 Prozent zurückgerutscht. Ausgerechnet im Wahljahr 2021 kann es noch tiefer gehen. Weiterlesen

Spahn schwimmen die Felle weg

8. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie verändert Lebenspläne. Seit 18 Jahren sitzt Jens Spahn für die CDU im Bundestag. Der 40-jährige hat es bis zum Vize-Parteichef und Bundesgesundheitsminister gebracht. In den Sympathie-Rankings rangierte er gleich hinter Merkel. Man sagt, er habe das Zeug, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Er selbst glaubt das auch. Er ist es gewohnt, seinem Ehrgeiz freien Lauf zu lassen. Doch auch ihm setzt die Pandemie Grenzen. Ihm schwimmen die Felle weg. Weiterlesen

Wie wird mann*frau ….

3. Februar 2021 / Martin Böttger

… EU-Kommissions-Chefin?
Die ehemalige “Zensursula” und “Flinten-Uschi” hat innerhalb kürzester Zeit mit ihren deutschen Berliner Sitten und Gebräuchen den Rest von Europa, also alle ausser Deutschland, gegen sich aufgebracht. Der Brüssel-Korrespondent der taz Eric Bonse berichtet darüber (+ Kommentar). Aber wer sonst? “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen” (70er Jahre Jungdemokraten) würde bedeuten, Pressefreiheit nicht nur zu haben, sondern auch zu nutzen.
… Demonstrant*inn*en-Jäger? Weiterlesen

Geblockt

24. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Nachdem Helmut Kohl 1998 die Bundestagswahl verloren hatte, wurde er Ehrenvorsitzender der CDU. Erfolgreich trat er in Wahlkämpfen auf. „Die Leute wollen mich in den Versammlungen haben“, beschrieb er seine Gefühlslage. „Der alte Elefant ist noch unterwegs. Das tut mir gut.“ Kohl nahm, ehe er im Spendensumpf versank, an Sitzungen der Führungsgremien der CDU teil, wo er sich so aufführte, als sei noch er der Vorsitzende – und nicht etwa Wolfgang Schäuble, der Amtsinhaber. Angela Merkel, die damals neue CDU-Generalsekretärin, erlebte es als Zeugin und Betroffene. Weiterlesen

Gerontokratismus

3. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Zitat Ursula von der Leyen: „Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel.“ Von der Leyen (Jahrgang 1958) hatte sich damals, im Mai 2013, Unterstellungen, Vermutungen und Gerüchten zu erwehren, sie wolle Merkel (Jahrgang 1954) vorzeitig ablösen. Ihre selbstverteidigende Analyse hatte einen wahren Kern. Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel prägten deutsche Zeitläufte. Oft entsprachen sie – mindestens vorübergehend – dem Zeitgeist. In ihren Kabinetten überwogen die Generationsgenossen. Weiterlesen

PimEyes & Gesichtserkennung in Europa

20. Juli 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: – wo bleibt der Aufschrei?

Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.

Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten über das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und Kriminalämter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt