Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: USA (Seite 22 von 84)

Apokalypse-Karussell

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

Mit 18,36 Euro gegen Populismus?

Warum Deutschland den Rundfunkbeitrag braucht – Die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer öfter infrage gestellt. Unser Autor denkt: Ohne den ÖRR hätte Deutschland ein Problem.

Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos eines der beliebtesten Streitthemen der Deutschen. Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Mehr als zwei Drittel finden die Abgabe zu hoch, jeder Dritte würde sie am liebsten gar nicht zahlen. Dabei brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute mehr denn je. Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Zivilisten

Zum Israel-Gaza Krieg: “Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist” – Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt / Terroranschlag / Krieg – Sollen die Waffen schweigen?

„Alle heutigen großartig mannigfaltigen Gruppen der Menschheit haben keine andere Mögllchkeit, als ‘Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben’. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, wird es den endgültigen Sieg des Besten und Edelsten im Menschen darstellen -trotz der dunkel befleckten Seite seiner langen Geschichte.“ (aus der Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs U Thant zum 15. Jahrestag der universellen Deklaration der Menschenrechte, 1963)

Diese Worte wurden vor 60 Jahren niedergeschrieben. Noch immer sind sie nicht sehr viel mehr als eine große Hoffnung. Den Preis des Krieges bezahlen bis heute unschuldige Menschen mit ihrem Leben. Weiterlesen

Stimme der Vernunft

UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus. Weiterlesen

Schaut nach China

Der Autor Guan Xin (Pseudonym)/overton ist für mich ein ständiger Quell von spannenden China-Informationen. Selten hält er sich mit Überbaugeschwätz auf, sondern berichtet aus dem wahren Leben. Und politökonomisch könnte es kaum Wichtigeres geben, als sein heutiges Thema: Der tiefe Fall des Immobilienriesen Evergrande – Das chinesische Immobilienunternehmen baute sich per Schneeballsystem ein Imperium auf, das nun vor seinem Ende steht. Wer hielt Evergrande den Schutzschirm auf?” “Wir” haben damit mehr Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten, als die meisten hierzulande glauben. Weiterlesen

Von verzerrten Evidenzen und moralischer Panik

Weder der Diskurs um „politische Korrektheit“ noch seine Neuauflage als Cancel Culture sind als neutrale Beschreibung der Wirklichkeit besonders triftig. Als Medienphänomene sind beide aber äußerst interessant.

Alle Welt hat Angst vor Cancel Culture, aber jede Nation lebt diese Angst auf ihre Weise aus. Der russische Diskurs über „культура отмены“ ist nicht der brasilianische um „cultura do cancelamento“, der französische über „le wokisme“ hat wenig mit dem türkischen über „linç kültürü“ zu tun. Wenn man die Sorge um „die“ Cancel Culture also als Mediendiskurs thematisiert, muss man vorsichtig sein. Denn es hängt viel davon ab, wessen Medien gemeint sind. Weiterlesen

Iran frohlockt

Europäische Sanktionen gegen die nukleare Aufrüstung Irans werden verlängert – Das iranische Regime frohlockt über die Massaker der Hamas, doch die Sanktionen wegen seiner Atompolitik werden zunächst nicht wie vorgesehen aufgehoben.

Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas in israelischen Ortschaften am Gaza-Streifen drängte es die iranische Staatsführung, das Geschehen zu kommentieren. Der Oberste Führer Ali Khamenei dementierte eine direkte iranische Beteiligung, aber er küsse »die Hände dieser klugen Kämpfer, dieser fähigen Helden«. Sein Staatspräsident Ebrahim Raisi wollte gleich für die islamische Weltgemeinschaft sprechen: »Sie haben die islamische Ummah mit dieser innovativen und siegreichen Operation wirklich glücklich gemacht.« Die Repräsentanten der vorigen, vermeintlich gemäßigten Regierung beeilten sich, Übereinstimmung zu bekunden. Der ehemalige Außenminister Javad Zarif lobte Khamenei für seinen Auftritt, der ehemalige Präsident Hassan Rohani fand viele Worte zur israelischen Blockade gegen Gaza, aber keine zu Morden, Vergewaltigungen oder Entführungen durch die Hamas. Weiterlesen

Systemkonfrontation oder -kooperation?

Diese Frage ist die Überlebensfrage für menschliches Leben auf diesem Planeten. Fast jeder politische Streit – sagen wir mal: jeder relevante – lässt sich am Ende auf diese Frage zurückführen. Warum? Weil der Klimawandel nicht wartet, bis wir Menschen alles geklärt haben. Mit meiner naturwissenschaftlichen Inkompetenz hoffe ich sehr, dass ich unrecht habe, wenn ich behaupte: wenn der Amazonas-Regenwald verdorrt, können wir den Laden zumachen. Weiterlesen

Abgemeldet

Die sich einmauernde EU – Deutschland sowieso, die lachen über “uns”…

mit Update nachmittags

Wer sich voller Angst vor der gefährlichen Welt da draussen abwendet, darf nicht erwarten, von dieser Welt noch ernstgenommen zu werden. In dieses Stadium ist die – von Deutschland dominierte – Europäische Union mittlerweile eingetreten. Vielleicht wird noch Mitleid für sie empfunden, von der Minderheit mitfühlender Charaktere – spätestens nach der EU-Parlamentswahl am 9.6. nächsten Jahres. Weiterlesen

Verlust von Menschlichkeit

Zum neuen Krieg gegen den Terror und zum Verlust von Menschlichkeit – Israel, Palästina, USA, Deutschland, die Ukraine und auch Russland

Ruchloser Terror wie der der Hamas ist verbrecherisch und muss kompromisslos verurteilt werden. Unverzeihlich aber ist ebenfalls, wenn die Reaktion auf Terror zu nichts anderem als Terror führt. Das war die Mahnung von Barbara Lee im Kongress 2001, als nach den Abschlägen des 11. September 2001 der „Krieg gegen den Terror“ begann: Lasst uns nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen. Weiterlesen

Deutsche Schreibtischhelden

mit Update 15,10.

Patrik Baab, den ich persönlich nicht kenne, der aber mit Sicherheit “ein schwieriger Typ” ist, drückt es so aus: “In meinem Buch ‘Recherchieren’ habe ich geschrieben, dass sich die bürgerliche Öffentlichkeit gewandelt hat zu einer Zensur- und Denunziationsöffentlichkeit. Dieser Prozess ist nun vollzogen. Bürgerkinder in Redaktionen, die ausgesprochen ungebildet sind und lediglich die Vorurteile ihrer Klasse, also des gehobenen Bürgertums, unters Volk bringen wollen, maßen sich in purer Selbstermächtigung an, bestimmen zu wollen, wer am öffentlichen Diskurs teilnehmen darf und wer nicht. Sie haben offenbar keinen Begriff von demokratischer Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich in meinen Augen um Journalisten-Darsteller, die deshalb den Mund so voll nehmen, weil sie sich ausrechnen können, dass sie selbst und ihre Gören nie an der Front landen. Sie schauen lieber den Ukrainern beim Verrecken zu und bedienen ansonsten ihre transatlantischen Karriere-Netzwerke. Ich wünsche diesen Leuten, dass sie mal 48 Stunden an der Front verbringen. Das wäre heilsam.” Weiterlesen

Warnung von Westphalen

Das real existierende kapitalistische System ist und macht krank

mit Update nachmittags: “BMI”-Schwachsinn

Andreas von Westphalen/telepolis: Deutschland: Land mit posttraumatischer Belastungsstörung – Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel: Die Dauerkrisen hinterlassen tiefe Spuren in der psychischen Gesundheit der Menschen. Der Grad der Erschöpfung beunruhigt.” Das ist vom Autor gut beobachtet. Alle von ihm genannten Krisen sind nicht Ursache sondern symptomatische Verstärker – und selbst integrierter Teil des herrschenden ökonomischen Systems.

Es wäre ein heisses Thema demokratischer Politik. Wenn es die gibt. Haben Sie sie irgendwo gesehen? Weiterlesen

“Agil” – Ausbeuter und Mörder

So ähnlich habe ich auch gearbeitet. Hermann Bueren/Junge Welt: Managementstrategien: Team Selbstausbeutung – Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht. Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus”. (Dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden). In meinem Fall war die Arbeit nicht entfremdet, sondern für die gute politische Sache. Es funktionierte ganz ähnlich. Weiterlesen

Das lange 20. Jahrhundert?

Eine der gängigsten Periodisierungen der neueren Geschichte rechnet mit einem „langen“ 19. Jahrhundert (1789-1913) und einem „kurzen“ 20. Jahrhundert (1914-1989). Solche Einteilungen sind Konstruktionen, viele andere Einteilungen sind möglich. Und einige davon wären aus „nicht-westlichen“ Perspektiven vielleicht auch einleuchtender. Weiterlesen

Nie zu Ende: der Kalte Krieg

Wie ein früherer oberster Soldat der USA in Europa die Katze aus dem Sack ließ: der Kalte Krieg ging nie zu Ende – und was das alles mit der deutschen Einigung zu tun hat

„Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existentielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten…… In diesem Krieg geht es um soviel mehr als nur um die Ukraine“ – Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der NATO- Streitkräfte in Europa, 27. September 2023, bei 60 Minutes. Braucht es eigentlich noch weitere Beweise, dass im Westen das Kalte-Kriegs-Denken niemals einschlief, man praktischerweise in den „Russen“ erst in Gestalt der Sowjetunion, dann in Gestalt des Rechtsnachfolgers Russland den ewigen Feind erblickt(e) und dass das Nato-Politik beeinflusste? Weiterlesen

Sind Sie Verschwörungstheoretiker*in?

Testen Sie sich selbst. Welches der folgenden Beispiele ist eine Verschwörung?

Meredith Whittaker/netzpolitik: Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen – Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.” Der Text ist der Vortrag, den Meredith Whittaker am 23. September auf einer Presseveranstaltung zu Verschlüsselung und Überwachung in Brüssel gehalten hat. Weiterlesen

Eine Euphorie der Entspannung

Der Tag, an dem Willy Brandt vor der Uno sprach – Am 26. September 1973, vor 50 Jahren, hielt Willy Brandt seine erste Rede vor den Vereinten Nationen. Unser Autor war dabei und erinnert sich an den Tag.

Es gab viele Themen und Ereignisse, die wir an jenen sonnigen Septembertagen des Jahres 1973 in New York diskutierten. Am 18. September waren beide deutsche Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

Am gleichen Tage wurde in Helsinki die Schlussakte der KSZE – der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – von 35 Staaten aus Ost und West, einschließlich Bundesrepublik und DDR, unterzeichnet. Dabei handelte es sich um ein Dokument der Verpflichtung zur Achtung der Grenzen, der friedlichen Regelung von Streitigkeiten und der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten. Weiterlesen

Sri Lanka

Ausbaufähige Beziehungen: Was will der Präsident Sri Lankas in Berlin? – Sri Lanka, die „vom Indischen Ozean umspülte“ Insel, ist in das Blickfeld der Berliner Außenpolitik geraten. Wie es dazu kam und was sich der Inselstaat von Deutschland erhofft.

Sri Lanka liegt in jener Region, welche von den Strategen der westlichen Politik im asiatischen – vor allem aber süd- und südostasiatischem Raum – pauschal als Indopazifik bezeichnet wird. Es war der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana, der Anfang 2007 den Begriff „Indopazifik“ erfand und in die geopolitische Debatte brachte. Inzwischen wurde diese Begrifflichkeit – ganz zum Entsetzen des Urhebers – umgedeutet. Weiterlesen

Apokalypse verhindert

Wie der Russe Stanislaw Petrow vor 40 Jahren die atomare Apokalypse verhinderte – Am 26. September 1983 stand die Welt unmittelbar vor einem alles vernichtenden Atomkrieg. Der russische Offizier Stanislaw Petrow verhinderte ihn.

Hallo, Sie, der oder die Sie jetzt gerade den Anfang dieses Essays lesen! Ja, genau Sie meine ich!

Ist Ihnen eigentlich klar, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass Sie jetzt vor Ihrem Rechner sitzen oder auf Ihr Smartphone starren? Schauen Sie sich mal um! Alles, was Sie gerade um sich herum sehen, hören, tasten, riechen, schmecken – alle Menschen, alle Tiere, alle Pflanzen, alle Gegenstände, buchstäblich alles könnte längst in Schutt und Asche zerfallen sein oder gar nicht erst das Licht dieses Planeten erblickt haben! Und damit nicht genug. Es gäbe keine Zukunft mehr und auch die Vergangenheit wäre gestorben. Ein zweites Mal. Denn noch ist sie ja irgendwie da. Als erinnerte. Wo aber wäre sie, wenn es keine Erinnernden mehr gäbe? Weiterlesen

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