Schlagwort: USA (Seite 36 von 84)

Waffenstillstand, Verhandlungen und Alternativen

21. April 2022 / Martin Singe (Gastautor)

Keine schweren Waffen für die Ukraine

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Weltordnung?

21. April 2022 / Martin Böttger

Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen

Wenden

20. April 2022 / Martin Böttger

1997 hielt Ludger Volmer eine Bundestagsrede zur und gegen die “Nato-Osterweiterung 1997”. Zu aussenpolitischen Fragen kommt es immer sehr auf sprachliche Details und Feinheiten an. Ein Jahr später wurde der Redner und Extradienst-Gastautor Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998-2002). Er schickte mir seinen Redetext zur Veröffentlichung, weil der Text – 25 Jahre später erscheint mir das fast sensationell angesichts all der heutigen “Zeitenwenden” – sich für mich liest, als wenn er heute noch genau passt. Weiterlesen

Nichts bleibt wie es war

19. April 2022 / Heiner Jüttner

Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen

Noch nicht genügend Leid?

19. April 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt. Weiterlesen

Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

16. April 2022 / Peter Wahl

Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.

Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

“Wir müssen bereit sein …

9. April 2022 / Uwe Sattler (Interview, Gastautor)

… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels

Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?

Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen

Die Spur des Geldes

9. April 2022 / Martin Böttger

Einige “Hillary”-Demokraten in den USA und ihnen verbundene Medien beharren bis heute auf der Legende – neudeutsch: “Narrativ” – es sei der böse Russe und nicht der (mehrheitlich Männer) US-Wähler gewesen, der ihnen den Präsidenten Trump eingebrockt habe. “Einmischung” in Wahlkämpfe wollen sie am liebsten zur Straftat erklären. Sie tun so, als begriffen sie nicht, wie globalisierte Öffentlichkeit heute funktioniert. “Nichteinmischung” ist passé, schon lange … Emmanuel Macron weiss, was ich meine. Weiterlesen

Wie wir streiten

7. April 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Die Linke, besonders in Deutschland, liebt es, sich zu zerlegen. Noch mehr als im Fussball ist sie international favorisiert als Weltmeisterin im Beleidigtsein. Und im Beleidigen. Das macht weder Lust noch Spass, befördert aber das Leiden und das Selbstbild der Märtyrer*in. Ich persönlich kann auf all das gut verzichten. Nicht verzichten mag ich auf Streit in der Sache – bei Respekt gegen die (andersdenkende) Person. Es ist immer eine Gratwanderung. Weiterlesen

躺平

6. April 2022 / Martin Böttger

Das Gegenmittel gegen den Irrsinn Kapitalismus ist gefunden

Ist es nun bedauerlich, dass es sich nicht um eine Revolution handelt? Die meisten Revolutionen, die ich kenne, waren mit in der Regel unverhältnismässigem menschlichem Blutzoll verbunden. Als Ü-65-jähriger kann ich darauf gut verzichten. Aber imgrunde habe ich mit meinem frühen (verlustfreien!) Renteneintritt, mit zwei Jahren ALG und zeitweiligem Leben als Rentier (Lebensunterhalt allein aus eigenen Ersparnissen) eine ganz ähnliche Strategie gefahren, wie die chinesische Innovation “Tang Ping” (übers.: “sich flach hinlegen”). Weiterlesen

Nur einmal blitzt Hoffnung auf

5. April 2022 / Ingo Arend

Dreimal reiste Andreas Rost nach Afghanistan. Seine Fotografien des Alltags dort zeigt er jetzt im Haus am Kleistpark

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Der Spruch, der Bundesverteidigungsminister Peter Struck 2004 berühmt machte, kennzeichnet den Umgang mit dieser Region. Im Westen wird das gebirgige Reich in Zentralasien meist als globalstrategisches Faustpfand gesehen. Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy CARTEr, ließ sich Anfang der 1980er Jahre gar demonstrativ mit einer Kalaschnikow am Khyber-Pass ablichten. Weiterlesen

Der China-Blick

2. April 2022 / Martin Böttger

Roland Appel schreibt heftig gegen Düsternis und Medienbellizismus an. Er hört ja nicht auf mich. Gegen meinen fachmännischen Rat zieht er sich eine Talkshow nach der anderen rein. Wäre ich sein Arzt, würde ich ihm das verbieten. Als Blogherausgeber bin ich ihm sehr dankbar. Denn ich bin abstinent. Meine Quellen sind andere. Sie sind gesünder, sie machen bessere Stimmung, stärken damit mein Immunsystem. Und aufklärererischer sind sie auch. Weiterlesen

Koalitionen

2. April 2022 / Martin Böttger

mit Update mittags und Update 4.4.

Die geschätzte Kollegin Marlen Hobrack/taz bespricht ein Buch der Autorin Emma Dabiri: „Was weiße Menschen jetzt tun können“. Der Gestus des Titels ist schon originell: den geplagten Weissen wird Ratgeberliteratur einer schwarzen Autorin angeboten. Im Kern geht es aber um Politik und einen Ausweg aus dem aufgeheizten Clinch, wie er in linksakademischen Milieus so folgenlos geliebt wird. Hobrack/Dabiri versuchen dem Publikum einzubimsen, wie sich “Identität” und Klassenzugehhörigkeit faktisch gesellschaftlich verbinden. Weiterlesen

Die LNG-Falle

31. März 2022 / Martin Böttger

Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung

Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch (“Vereinigte Arabische Emirate”/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen

Warum sind die Guten nicht weise?

29. März 2022 / Martin Böttger

Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen

Wie den Krieg beenden?

25. März 2022 / Andreas Zumach

Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen

Was ist gefährlich neu?

23. März 2022 / Martin Böttger

Und was war es schon immer?
Zur letzten Frage zuerst. Besonders gefährlich für die Menschheit sind immer absteigende oder gar abstürzende Weltmächte. Das sind derzeit alle ausser China, und das ist selbst auch nicht ungefährlich. Abstürzend ist Russland. Denn alles, was seine politische Führung derzeit verbricht, ist von Torschlusspanik gezeichnet. Alle sind fies zu “uns” und wollen “uns” ans Leder. Die Russinnen und Russen sind dieser Plural nicht. Aber sie stehen mehrheitlich hinter ihrer politischen Führung, weil sie keine Alternative kennen. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

21. März 2022 / Peter Wahl (Gastautor)

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Freitag für Fracking?

20. März 2022 / Peter Kramer (Gastautor)

Nächsten Freitag 25.3. ist wieder Klimastreik, initiiert durch “Fridays for Future”, nur scheint es diesmal eine Abzweigung Richtung Vergangenheit zu geben.

In einer der Emails, die im Vorfeld von FFF verschickt wurden, heißt es: „600 Millionen Euro – mindestens so viel ist das Gas wert, das die EU täglich aus Russland importiert. 600 Millionen Euro, mit denen wir täglichen den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren. 600 Millionen Euro für die Zerstörung unseres Klimas. … Weiterlesen

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