Nicht die ganze Welt beschäftigt sich derzeit nahezu ausschliesslich mit dem Ukrainekrieg und mit dem “Kommunizieren” einzelner Mitglieder der Bundesregierung. Hier einige Beispiele, die ich heute lesend sammeln konnte.
“Australien: (K)eine Klimawahl” von Wolfgang Pomrehn/telepolis. Weiterlesen
Deutschland zurück in der Geschichte
Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen
Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen
Von einem Berg in West-Virginia (USA) schickte Andreas Zumach seinen Text “Ein Test für die ‘Wertegemeinschaft'”. Dazu gab es als Bonus noch einen Hinweis auf diesen Bericht der Berliner Zeitung über einen Leitartikel der New York Times. Letztere mag der US-Regierung Biden nahestehen, ist aber nicht ihr Organ. Sie bildet wohl eher Denkprozesse US-amerikanischer Liberaler ab, die noch einen weiten Weg zur Regierungspolitik haben. Weiterlesen
Deutsche Medien können sehr vielsagend schweigen und Altes aufblasen
Steffen Grimberg/taz beurteilt die Henri-Nannen-Recherche von funk (ARD/ZDF-Netzwerk) völlig richtig. Die Story kennen wohl nur die nicht, die zu jung sind und alte Sachen nicht lesen wollen. Extradienst-Gastautor Hans Conrad Zander kann diese Geschichte wahrscheinlich auswendig aufsagen, so sehr hat ihn der beim Vorstellungsgespräch einschlafende Mann beeindruckt. Weiterlesen
EU und Bundesregierung lassen kaum einen Fehler aus
Ein Grund für die SPD-Wahlniederlage und die hohe Nichtteilnahme an der NRW-Landtagswahl dürfte sein, dass niemand mehr weiss, welchen “Olaf” man*frau bekommt, wenn SPD gewählt wird. Das thematisiert u.a. der Linkspartei-Linke Malte Daniljuk/telepolis: “Ukraine-Krieg: Von Sanktionen zum Embargo – Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen”. Wenn allerdings seine Genossen (Frauen nicht mitgemeint) bei Junge Welt und nachdenkseiten, daraus das Fazit ziehen, gestern sei in NRW “der Krieg gewählt” worden, dann frage ich mich: wie blöd kann mann sein? Weiterlesen
Die (Video-)Kamera als Täterin
Die im Folgenden behandelten Phänomene unterscheiden sich (sehr!) stark, haben aber eines gemeinsam: sie sind schwere bis mittelschwere kommunikative Verkehrsunfälle. Der schwerste war dieser hier gestern in Buffalo/USA. Hierzulande regt das niemand mehr auf. Jaja, Amerika, schlimmschlimm. Ich lebe zwar lieber hier als da, aber ist es hier wirklich besser? Zuhause ist es extrem gefährlich, jedenfalls für Frauen und Kinder. Weiterlesen
Verhinderungsversuche am Atomabkommen mit Iran
Überraschend ist es nicht, dass alle Intrigenmuster eingesetzt werden. Eine aktuelle Meldung ist in der FAZ-Paywall versteckt. Und es berichtet der Österreich-Korrespondent Stephan Löwenstein aus Wien, dem sozialen Zentrum aller Geheimdienste dieser Welt, über einen “bizarren” Vorfall am Frankfurter Flughafen. Der politische Kontext ist das Atomabkommen, mit dem der Iran veranlasst werden soll, seine Atomwaffenambitionen zu bremsen oder optimalerweise zu beenden. Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt. Nach seiner Abwahl dauern die internationalen Reparaturarbeiten an. Weiterlesen
Vor einigen Tagen traf ich zufällig einen ehemaligen Kollegen aus der Staatskanzlei von Johannes Rau, aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in NRW (1995-2005). Ich begrüsste ihn mit dem Spruch: “Als Student habe ich dem Genossen Olaf nicht über den Weg getraut. Heute dagegen …” Er antwortete spontan: “Ich auch.” Es entsponn sich ein zweistündiges Gespräch bei bestem Wein und Tapas (“Blaue Stunde”, Dorotheenstr. 37), ohne jeden Streit, aber mit vielen Erinnerungen. Die Olaf-Deutung wird nun zu einer eigenen Forschungsdisziplin. Ich weiss, dass dem das gefallen wird. Weiterlesen
Baerbock in der Ukraine
Ich streite mich mit vielen Menschen über Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin. So nenne ich sie, weil ich es nicht schaffe, sie als “unsere Außenministerin” zu beschreiben. Mir scheint sie viel näher an ihren Förderern in den USA zu sein, als an europäischen oder gar deutschen Interessen orientiert. Nun war diese Frau also bei ihrem Freund in Kiew zu Gast und erklärte im Zusammenhang mit diesem Besuch, „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.” Weiterlesen
“Alles muss man heutzutage selber machen!” liess taz-Karikaturistin Kittihawk die Schweinswale sagen, die von Robert Habecks LNG-Terminals bedroht werden. Weils bei der taz nicht verlinkbar ist, musste ich zu einem bekannten asozialen Netzwerk weiterverweisen. Wie den Schweinswalen geht es auch deutschen Kriegsgegner*innen, von denen einige vorzugsweise larmoyant zu klagen belieben. Weiterlesen
Deutsche Medien spekulieren viel, was der rätselhafte Herr Putin dieser Tage macht. Wird er übelnehmen? Und wie sehr? In den Hintergrund gedrängt wird, wie Deutschland mit dem 77. Jahrestag seiner Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten umgeht. Welche Lehren sind zu ziehen? Oder ist schon alles erledigt? Weiterlesen
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen
Neues aus den USA. Schon einige Zeit wird dort die Gewerkschaftslandschaft umgegraben, und – Überraschung! – nicht nur zum Schlechten. Vor gut einem Jahr hiess es bei Jacobin, die Tech-Elite stünde mit den Gewerkschaften “auf Kriegsfuss”. Das ist einerseits richtig, aber nicht in Beton gegossen. Die Alphabet Workers Union hält das weder von der Arbeit noch von politischem Engagement ab: “Google untergräbt Mindestlöhne”. Weiterlesen
Google hat seine Versprechen gebrochen: Subunternehmer zahlten 10 US-Dollar pro Stunde trotz der Google-Richtlinie, die ein Minimum von 15 US-Dollar pro Stunde vorschreibt.
(Mountain View, CA) – Im Jahr 2019 gab Alphabet nach anhaltendem internen Druck von Arbeitnehmern öffentlich bekannt, „dass Anbieter und Personalpartner, die mit Google und anderen Alphabet-Tochtergesellschaften in den USA zusammenarbeiten, aufgefordert werden, ihren Arbeitnehmern einen neuen Maßstab für Leistungen zu bieten, einschließlich eines Mindestlohns von 15 USD/Stunde, 12 Wochen bezahlten Familienurlaubs, acht Tagen bezahlten Krankenstands, 5000 USD/Jahr an Studiengebühren und umfassender Gesundheitsversorgung.“ Weiterlesen
… und kann nicht Gegengift im Ukrainekrieg sein. Warum es in einer Situation akuter Eskalationsgefahr fatal wäre, die nuklearen Provokationen aus Moskau mit entsprechenden Drohungen zu erwidern.
Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der Nato verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Weiterlesen
… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur
Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Wundersame Bahn XCI / Und: Wunder des Teambuilding / Westphälische Mediathekperle / Waldschaden hier um die Ecke
Was Helmut Kohl und Hartmut Mehdorn begonnen haben, will die FDP innerhalb der “FDP-FDP-FDP-Koalition” (Copyright Helmut Lorscheid) nun vollenden: die komplette und für alle sinnlich wahrnehmbare Niderlegung der Deutschen Bahn. Werden sie von China bezahlt? Ich weiss es nicht. Aber die Aussage des Versagers im Amt, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz, den sie zuvor bei Gruner&Jahr vom Hof gejagt hatten, ist eine kaum verschlüsselte mafiöse Drohung: Weiterlesen
Das sind die Gefährlichsten. Sie glauben sich Grosszügigkeiten nicht mehr erlauben zu können. Geraten in Panik, schlagen um sich. Und sollte es zum Untergang kommen, wollen sie viele, die sie daran für schuldig halten, in ihren Abgrund mitnehmen. “Angst ist eine unserer grundlegenden Emotionen, die als Schutzmechanismus einen wichtigen Beitrag zur Evolution des Menschen leistete” meinen sie z.B. beim Uni-Klinikum Dresden. Einer Stadt, die sich mit Kriegsangst auskennt. Angst ist also eine gute Beraterin. Das kann ich als staatlich diplomierter Feigling (Kriegsdienstverweigerung) bestätigen. Weiterlesen
Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen
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