Schlagwort: USA (Seite 34 von 84)

Realpolitik

11. Juli 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Weltmacht China / Arbeitskraftarmes Deutschland / Fussballmächte Spanien & Deutschland
“Neue Allianzen: Gelingt China der Durchbruch zur Weltmacht?” fragt Michael Maier in der Berliner Zeitung. Eine rhetorische Frage. China hat weltweit ungefähr so viele ökonomische Basen wie die USA für ihr Militär. Es erweist sich, dass die chinesische Strategie die erfolgreichere ist. Was ist die Konsequenz? Weiterlesen

Klimapolitischer Realismus

2. Juli 2022 / Martin Böttger

Weltrettung geht nur durch Koexistenz UND Kooperation mit China

Lange habe ich nach Texten gesucht, die die Analyse der gegenwärtigen Kriegskrise in Europa gedanklich mit der Klimakrise und ihrer Bekämpfung verbinden. Heute habe ich endlich einen gefunden. Autor John Feffer ist kein europäischer (oder gar deutscher) Grüner, sondern Mitglied der Demokratischen Sozialisten in den USA, und Fellow der Open Society Foundation, was für alle Antisemiten klärt, dass er Teil der “jüdischen Weltverschwörung” ist. Die können also von hier an woanders weiterlesen. Weiterlesen

Nato 2022 Strategic Concept

1. Juli 2022 / Andreas Zumach

Neues strategische Konzept der Nato: Zurück zu den Wurzeln – Das nun beschlossene „Strategische Konzept“ der Nato definiert Russland als Hauptrisikofaktor. Das weckt Erinnerungen an die Gründung der Allianz 1949.

„Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es in dem am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Madrid verabschiedeten neuen „Strategischen Konzept 2022“. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück. Weiterlesen

Große Führer – große Tische

1. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vladimir Putin ist ja bekannt für seine besondere Tischkultur. Beim Gipfel der “Kaspischen Fünf” wollten die anderen dem Nachfolger des Großen Peter an der Tischkante wohl nicht näher kommen als 20m – also nicht ganz so nah an den Vladimir Vladimitrowitsch heran. Dazwischen Luft.

Die russische Armee ist heute von der Schlangeninsel geflüchtet, angeblich als Goodwill-Zeichen gegen den Welthunger. Weiterlesen

“Zum Teufel …”

30. Juni 2022 / Martin Böttger

geht es nach Meinung des Diskurspolizisten – “formerly known as a diplomat” – Andrij Melnyk hier entlang:

“Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. Weiterlesen

Der „Papst“ des Machtrealismus zum Ukrainekrieg

30. Juni 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

John J. Mearsheimer gilt als der wichtigste aktuelle Vertreter des sogenannten „Machtrealismus“, einer Theorieströmung, der man historisch Macchiavelli und Carl Schmitt und aktuell in Deutschland Herfried Münkler zurechnen kann.

Der Machtrealismus geht davon aus, dass in der Politik vor allem Imperien und Hegemonialmächte zählen, und kleinere Länder (auch die sehr große Ukraine) eine nur eingeschränkte Souveränität haben sollen. Das sei so, weil das einfach „realistisch“ sei, immer schon so war, in der Natur des Menschen angelegt sei oder in den Konkurrenzbedingungen des Staatensystems. Weiterlesen

Nicht beruflich

28. Juni 2022 / Martin Böttger

Extradienst-Autor Christian Wolf und ich schätzten uns heute übereinstimmend glücklich, dass wir unser Bloggen “nicht beruflich” betreiben, sondern weil es (deswegen) Spass macht. Ich weiss auch nicht, ob es überhaupt Blogs gibt, in die und aus denen kein einziger Euro fliesst. Vielleicht ist allein das schon ein Kunstwerk?

Eine eigene Kunst ist es ganz sicher, das Internet zu nutzen, und dabei sowohl anonym als auch datensicher arbeiten zu können. Weiterlesen

Frauen, das ist Krieg

28. Juni 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Ein Leser aus NYC beschwerte sich bei mir, dass in diesem Blog so wenig über das Supreme-Court-Urteil zum Abtreibungsverbot geschrieben werde. Der wichtigste Grund dafür ist, dass andere Medien voll davon sind. Die Aufregung ist weltweit, und das ist berechtigt. Wie steht es um die politische Einordnung? Da sind, qualitativ betrachtet, sicher Defizite erkennbar. Darum hier ein kleiner Versuch. Weiterlesen

Treibstoffe der Macht

24. Juni 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung

Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre. Weiterlesen

Zum Stellvertreterkrieg in der Ukraine

24. Juni 2022 / Petra Erler / Gastautorin

USA, EU, Russland, Ukraine, Deutschland

Inzwischen kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der Krieg in der Ukraine zum Stellvertreterkrieg wurde. So titelte die Washington Post am 10.5. 22 “Russland hat Recht: die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ und schlug vor, da das nun klar sei, künftig darüber zu schweigen.

Aber es schweigt sich schwer. Und so berichtete die Washington Post jüngst auch haarklein zu den Überlegungen der US-Administration, wie die Kriegsstrategie aussieht: Ein langer Krieg. Weiterlesen

Streit ist notwendig

23. Juni 2022 / Martin Böttger

Leser Hans Schmidt formulierte heute unter einem Text von Roland Appel: “Die Frage muss erlaubt sein: was sind die geostrategischen Interessen Washingtons, und sind diese kompatibel mit denen Europas?” Ja klar. Sogar Antworten dazu sind “erlaubt”. Und Streit über sie notwendig. Das ist laut unserer Verfassung eine Demokratie hier, in der sowas normal ist, bzw. sein müsste. Hier im Extradienst ist das so. Weiterlesen

Bundesregierung bekräftigt Ablehnung

23. Juni 2022 / Andreas Zumach

Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen beschließen Zusatzvereinbarungen

Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Weiterlesen

Sag’ mir, wo die Werte sind …

17. Juni 2022 / Martin Böttger

Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: “Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!” Boris darauf: “Besser nicht!” Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der “Sottocultura Ultras” in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen

Lateinamerikanische Verfassungsprozesse

17. Juni 2022 / Hernán Vargas Pérez / Informationsstelle Lateinamerika

Vorgeschichten, Bilanzen und Herausforderungen

In mehreren lateinamerikanischen Ländern setzte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Ruf nach neuen Verfassungen durch. Standen bei den Verfassungsprozessen in Argentinien, Brasilien und Kolumbien in den 90er-Jahren vor allem die Garantie der Grund- und Menschenrechte, institutionelle Reformen und die Anpassungen der Grundgesetze an die multikulturellen und gesellschaftlichen Realitäten der Länder (zum Beispiel Anerkennung der Rechte indigener Gemeinschaften, Aufhebung der Reservierung politischer Ämter ausschließlich für katholische Menschen) im Vordergrund, so wurden die Debatten um die Verfassungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela zu den zentralen Orten, an denen neue Themen und antagonistische Vorstellungen von Wirtschaft, Natur, Nation und Staat zum Ausdruck kamen und teilweise auch ausgefochten wurden. Weiterlesen

Mit Putin oder gegen ihn?

16. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen

Schutz für Verpfeifen

12. Juni 2022 / Heiner Jüttner

In jüngster Zeit sind mehrfach Skandale über Schäden für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit und die öffentlichen Finanzen bekannt geworden, die nur dank der Initiative von Personen publik wurden, die Fehlverhalten und Verstöße meldeten, die sie in Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bemerkten (Whistleblowing, auf Deutsch: Verpfeifen). Schätzungen besagen, dass dadurch zwei Drittel aller Fälle von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt würden. Weiterlesen

Der schwierigste Weg

6. Juni 2022 / Heinrich Niemann (Gastautor) / Berliner Zeitung

Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Die Waffen nieder! – Unser Autor, seit 1986 Mitglied der Ärztebewegung gegen den Atomkrieg, fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Hier legt er seine Gründe dar.

Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“

Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text. Weiterlesen

Trumpismus lebt

4. Juni 2022 / Martin Böttger

Spiegelbilder des real existierenden Kapitalismus

Wolfgang Storz/bruchstuecke.info macht einen wichtigen Punkt: “Trump” ist nicht tot. Er lebt nicht nur als Person weiter, sondern insbesondere als repräsentatives Symbol einer spezifischen, faschismusnahen Form kapitalistischer Herrschaft. Und die USA sind zwar der mächtigste und gefährlichste Staat, haben aber diese Gefährlichkeit nicht exklusiv. Das wird in diesen Tagen bemerkenswert offengelegt. Weiterlesen

Vernunft in Zeiten des Krieges

28. Mai 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen

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