geht es nach Meinung des Diskurspolizisten – “formerly known as a diplomat” – Andrij Melnyk hier entlang:
“Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!
Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. Weiterlesen
John J. Mearsheimer gilt als der wichtigste aktuelle Vertreter des sogenannten „Machtrealismus“, einer Theorieströmung, der man historisch Macchiavelli und Carl Schmitt und aktuell in Deutschland Herfried Münkler zurechnen kann.
Der Machtrealismus geht davon aus, dass in der Politik vor allem Imperien und Hegemonialmächte zählen, und kleinere Länder (auch die sehr große Ukraine) eine nur eingeschränkte Souveränität haben sollen. Das sei so, weil das einfach „realistisch“ sei, immer schon so war, in der Natur des Menschen angelegt sei oder in den Konkurrenzbedingungen des Staatensystems. Weiterlesen
Extradienst-Autor Christian Wolf und ich schätzten uns heute übereinstimmend glücklich, dass wir unser Bloggen “nicht beruflich” betreiben, sondern weil es (deswegen) Spass macht. Ich weiss auch nicht, ob es überhaupt Blogs gibt, in die und aus denen kein einziger Euro fliesst. Vielleicht ist allein das schon ein Kunstwerk?
Eine eigene Kunst ist es ganz sicher, das Internet zu nutzen, und dabei sowohl anonym als auch datensicher arbeiten zu können. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Ein Leser aus NYC beschwerte sich bei mir, dass in diesem Blog so wenig über das Supreme-Court-Urteil zum Abtreibungsverbot geschrieben werde. Der wichtigste Grund dafür ist, dass andere Medien voll davon sind. Die Aufregung ist weltweit, und das ist berechtigt. Wie steht es um die politische Einordnung? Da sind, qualitativ betrachtet, sicher Defizite erkennbar. Darum hier ein kleiner Versuch. Weiterlesen
mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung
Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre. Weiterlesen
USA, EU, Russland, Ukraine, Deutschland
Inzwischen kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der Krieg in der Ukraine zum Stellvertreterkrieg wurde. So titelte die Washington Post am 10.5. 22 “Russland hat Recht: die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ und schlug vor, da das nun klar sei, künftig darüber zu schweigen.
Aber es schweigt sich schwer. Und so berichtete die Washington Post jüngst auch haarklein zu den Überlegungen der US-Administration, wie die Kriegsstrategie aussieht: Ein langer Krieg. Weiterlesen
Leser Hans Schmidt formulierte heute unter einem Text von Roland Appel: “Die Frage muss erlaubt sein: was sind die geostrategischen Interessen Washingtons, und sind diese kompatibel mit denen Europas?” Ja klar. Sogar Antworten dazu sind “erlaubt”. Und Streit über sie notwendig. Das ist laut unserer Verfassung eine Demokratie hier, in der sowas normal ist, bzw. sein müsste. Hier im Extradienst ist das so. Weiterlesen
Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen beschließen Zusatzvereinbarungen
Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Weiterlesen
Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: “Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!” Boris darauf: “Besser nicht!” Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der “Sottocultura Ultras” in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen
Vorgeschichten, Bilanzen und Herausforderungen
In mehreren lateinamerikanischen Ländern setzte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Ruf nach neuen Verfassungen durch. Standen bei den Verfassungsprozessen in Argentinien, Brasilien und Kolumbien in den 90er-Jahren vor allem die Garantie der Grund- und Menschenrechte, institutionelle Reformen und die Anpassungen der Grundgesetze an die multikulturellen und gesellschaftlichen Realitäten der Länder (zum Beispiel Anerkennung der Rechte indigener Gemeinschaften, Aufhebung der Reservierung politischer Ämter ausschließlich für katholische Menschen) im Vordergrund, so wurden die Debatten um die Verfassungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela zu den zentralen Orten, an denen neue Themen und antagonistische Vorstellungen von Wirtschaft, Natur, Nation und Staat zum Ausdruck kamen und teilweise auch ausgefochten wurden. Weiterlesen
Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen
In jüngster Zeit sind mehrfach Skandale über Schäden für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit und die öffentlichen Finanzen bekannt geworden, die nur dank der Initiative von Personen publik wurden, die Fehlverhalten und Verstöße meldeten, die sie in Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bemerkten (Whistleblowing, auf Deutsch: Verpfeifen). Schätzungen besagen, dass dadurch zwei Drittel aller Fälle von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt würden. Weiterlesen
Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Die Waffen nieder! – Unser Autor, seit 1986 Mitglied der Ärztebewegung gegen den Atomkrieg, fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Hier legt er seine Gründe dar.
Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“
Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text. Weiterlesen
Spiegelbilder des real existierenden Kapitalismus
Wolfgang Storz/bruchstuecke.info macht einen wichtigen Punkt: “Trump” ist nicht tot. Er lebt nicht nur als Person weiter, sondern insbesondere als repräsentatives Symbol einer spezifischen, faschismusnahen Form kapitalistischer Herrschaft. Und die USA sind zwar der mächtigste und gefährlichste Staat, haben aber diese Gefährlichkeit nicht exklusiv. Das wird in diesen Tagen bemerkenswert offengelegt. Weiterlesen
Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen
Nicht die ganze Welt beschäftigt sich derzeit nahezu ausschliesslich mit dem Ukrainekrieg und mit dem “Kommunizieren” einzelner Mitglieder der Bundesregierung. Hier einige Beispiele, die ich heute lesend sammeln konnte.
“Australien: (K)eine Klimawahl” von Wolfgang Pomrehn/telepolis. Weiterlesen
Deutschland zurück in der Geschichte
Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen
Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen
Von einem Berg in West-Virginia (USA) schickte Andreas Zumach seinen Text “Ein Test für die ‘Wertegemeinschaft'”. Dazu gab es als Bonus noch einen Hinweis auf diesen Bericht der Berliner Zeitung über einen Leitartikel der New York Times. Letztere mag der US-Regierung Biden nahestehen, ist aber nicht ihr Organ. Sie bildet wohl eher Denkprozesse US-amerikanischer Liberaler ab, die noch einen weiten Weg zur Regierungspolitik haben. Weiterlesen
Deutsche Medien können sehr vielsagend schweigen und Altes aufblasen
Steffen Grimberg/taz beurteilt die Henri-Nannen-Recherche von funk (ARD/ZDF-Netzwerk) völlig richtig. Die Story kennen wohl nur die nicht, die zu jung sind und alte Sachen nicht lesen wollen. Extradienst-Gastautor Hans Conrad Zander kann diese Geschichte wahrscheinlich auswendig aufsagen, so sehr hat ihn der beim Vorstellungsgespräch einschlafende Mann beeindruckt. Weiterlesen
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