Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: USA (Seite 33 von 84)

Wie Politik dem Krieg unterworfen wird

Russland, Ukraine, der Westen und keine Lösung in Sicht

Viele Macher und Kommentatoren unserer Zeit scheinen sich in einem Computerspiel zu wähnen: Die Söhne des Himmels und der Sonne gegen die Teufel aus dem Blutreich von Wasser und Schnee. Da wird geballert und gestorben, was das Zeug hält, während sie den Spielverlauf kommentieren und den Kriegern des Lichts immer neuen Waffen zuschieben, damit diese eine neue Runde erreichen, mit dem Restleben, das sie haben. Das lässt sich leider nicht zukaufen. Weiterlesen

Zwei verschiedene Welten

UNO-Generalversammlung

Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen

Showdown für Brasiliens Demokratie

Die Gefahr eines Putschs bei einer Niederlage Bolsonaros ist durchaus real

Sollten die Wahlen am 2. Oktober und die eventuelle Stichwahl im November geordnet ablaufen, deutet vieles auf einen Machtwechsel in Brasilien hin. Zwar verfügt der Rechtspopulist Bolsonaro noch immer über eine respektable Anhängerschaft, er hat jedoch seine Unterstützung in wahlentscheidenden Milieus verspielt – nicht zuletzt aufgrund der andauernden Wirtschaftskrise. Sie hat in den letzten Jahren nicht nur Millionen von Menschen in die Armut gedrängt, sondern auch der Mittelschicht spürbar zugesetzt. Aber nach den öffentlichen Drohgebärden Bolsonaros in den letzten Monaten muss angenommen werden, dass er eine Niederlage ebenso wenig akzeptieren wird, wie der von ihm bewunderte Trump dies bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen getan hat. Weiterlesen

Schießen oder verhandeln?

Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus

Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.

Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen

Erneuter Putschversuch in Argentinien gescheitert

Nach dem fehlgeschlagenen Mordversuch auf Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández, der am Donnerstagabend auf dem TV-Kanal C5N um 20:52 (Ortszeit) live übertragen wurde, sind wir heute den 12ten Tag hintereinander auf die Strasse gegangen, um die Demokratie zu verteidigen. Während Cristina wie jeden Tag vor dem Eingang des Hauses ihrer Wohnung im mondänen Stadtteil Recoleta, Buenos Aires, AnhängerInnen in ihr Kultbuch „Sinceramente“ Widmungen schrieb, tauchte plötzlich ein junger Mann auf, der ihr auf Schmauchspurdistanz eine 38er vors Gesicht hielt und zweimal abdrückte. Die Waffe streikte, wie ein guter Peronist. Der Attentäter wurde nicht von Sicherheitskräften sondern von Anhängern Cristinas ueberwältigt. Weiterlesen

Über gründliches Nachdenken zu politischem Handeln

Rezension

Das im Juni 2022 in deutscher Übersetzung erschienene Buch der beiden US-amerikanischen Professoren Noam Chomsky und Marv Waterstone basiert auf ihrer Vorlesungsreihe „Was ist Politik?“ von Anfang 2019 an der University of Arizona, also vor Corona und vor dem Krieg in der Ukraine. Es entstand eine gut lesbare Analyse des kapitalistischen Systems mit Schwerpunkt auf den USA. Die Ursachen für die Krisen in der Welt sowie die Bedrohungen für die Menschen werden analysiert. Zudem betonen die Autoren die Einsicht in die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines wirksamen Handelns im Rahmen einer auf breite Bündnisse abzielenden Politik. Weiterlesen

Sommer ’22

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

US-Durchstich gegen Kriegseuphorie

Ist es bezeichnend, dass der Stich gegen die Kriegseuphorie nicht in Deutschland oder EU-Europa, sondern in den USA erfolgt? “Utterly Reckless”. Ja sicher ist es das. Dafür habe ich sogar meine Hitzefrei-Pause unterbrochen. Eine sog. “tropische Nacht” hatte mir noch vor den heissesten Tagen der abgelaufenen Woche den Schlaf geraubt. Jede Aktivität auf den Niedrigenergiemodus runterfahren, nur noch atmen. So kam ich gut bis zum heutigen erfrischenden Tag durch. Weiterlesen

It’s the economy, stupid!

Putin, die Drecksau – und der grösste Gläubiger der Welt

Georg Seesslen wird sicher keinen Job mehr von der deutschen Diskurspolizei angeboten bekommen. In seiner taz-Kolumne fügt er hart-realistisch zusammen, wie die bekannt umfangreiche deutsche Rechte sich in die geschlossenen Reihen gegen das böse Russland einfügen lässt, obwohl doch das dortige Regime sie eher neidisch macht. Die deutsche Diskurspolizei, kein Staatsorgan, sondern ein sich entfaltender florierender, und üppig subventionierter Wirtschaftszweig privater Dienstleister*innen (“Thinktank”, Denkpanzer), hat eine ganz andere Strategie als der old-fashioned Seesslen. Weiterlesen

Versetzung gefährdet

Deutsche Medien im Sommerloch

“Hitler geht immer” wussten schon Henri Nannen und Rudolf Augstein. Und ZDFinfo weiss es heute noch. Und wenn grad kein Hitler zur Hand ist? Nehmen wir Krieg und Antisemitismus. Und Weissendiskriminierung, das ist mal ganz was Neues. Und siehe, fast alle, die nicht mehr rechtzeitig einen Flieger nach ganz weit weg bekommen haben, lassen sich mental erregen und intellektuell betäuben. Nur schade (und dumm), dass dieses reiche Land so immer dööfer wird, und immer weniger konkurrenzfähig mit der bösen Welt da draussen. Weiterlesen

Was in China besser ist

Oft genug habe ich schon betont, dass ich hier im Rheinland lieber lebe als in China. In erster Linie, weil mir meine “bürgerlichen” Grundrechte sehr viel wert sind. Ohne sie wäre mein Leben schlechter. Dass es woanders schlechter ist, ist aus meiner unmassgeblichen Sicht freilich noch lange kein Grund, gegen dieses Woanders in den Krieg zu ziehen. Es gibt ein breites Spektrum zivilen Streits. Nicht alle sehen das so. Mann nennt es Demokratie. Weiterlesen

Autoritarismus – Extraktivismus – Zombieindustrialismus

Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen

Die Agentenchefin

Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf ARTE

mit Update nachmittags

Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll (“kommunikativ und zielstrebig”) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen

Macht und Ohnmacht in Zeiten des Krieges

War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen

Wo sind die Realos?

mit Update 16.7.

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?

Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.

Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen

Haben wir 1990? Oder 1974?

Für den DFB ist jedenfalls noch 20. Jahrhundert – für Frauen – Ein Job für Merkel?

Im globalen Kapitalismus geht für uns ältere Männer vieles zu schnell. Alles wird beschleunigt, damit das Kapital schneller zirkuliert, bzw. umgekehrt. Die #metoo-Affären haben viele Männer erschreckt – was jetzt alles nicht mehr erlaubt ist, an was wir uns doch so schön gewöhnt hatten. Und je älter, umso mehr Narrenfreiheit. Wer will denn einem Opa noch was übelnehmen? Frauen wollen also erst gefragt werden, bevor mann sie anfasst. Und jetzt überschreiten sie noch eine Grenze: die zum Geld. “Equal Pay”! Was ist das denn schon wieder? Weiterlesen

Klima – Corona – EM-TV

Vor wenigen Tage lobte ich einen Text von John Feffer, der die gegenwärtige Konfrontation der Grossmächte treffend in Beziehung zur Klimakrise setzte. Im gegenwärtigen veröffentlichten deutschen Medienkurs vermisse ich diesen Zusammenhang weitgehend. Die Quelle dieser Übernahme durch die telepolis-Kollegen war ein US-Portal namens TomDispatch, dem nun ein weiterer aussergewöhnlich lesenswerter Text entstammt. Weiterlesen

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