Schlagwort: USA (Seite 44 von 84)

Weg offen für Verfahren

8. Februar 2021 / Andreas Zumach

Internationaler Strafgerichtshof zu Palästinensergebieten – Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner Entscheidung, Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, auf sehr widersprüchliche Reaktionen gestoßen. „Diese Entscheidung öffnet einen seit Langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit für israelische und palästinensische Opfer schwerer Verbrechen“, begrüßte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Weiterlesen

Iran hat gewonnen

8. Februar 2021 / Martin Böttger

Im Jemenkrieg: was wird besser? / Und: Helden-Demontagen: Nawalny vs. Jawlinski / Klopp
In mehreren Beiträgen, mehrheitlich eingemauert, analysiert die FAZ die strategischen Rahmenbedingungen des verbrecherischen Jemen-Krieges nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Der Wechsel in den USA ist einer zu strategischem Realismus. Die Patenkinder des Iran scheinen, obwohl finanziell und militärtechnologsch unterlegen, politisch klar gewonnen zu haben. So geht es aus Informationen hervor, die FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt von Beirut aus zusammengetragen hat. Weiterlesen

Böhmi gut in Form

6. Februar 2021 / Martin Böttger

Fluchtursachenhersteller profitieren bei Flüchtlingsabwehr doppelt mit
Die Lokomotive deutscher Spitzentechnologie, der Rheinmetallkonzern, hat diese Woche verkündet, sich vom Autozuliefern ab- und noch mehr der Mordtechnologie zuzuwenden. Jeder setzt seine Signale in dieser Zeit, wie er es für richtig hält. Rheinmetall und seine Aktionäre wissen warum. Deutsche Regierungen wenden sich, nachdem sie sich gegen Trump zusammenreissen mussten, so devot dem neuen US-Präsidenten zu, dass sie jeden Preis zu zahlen bereit sind – zu entrichten als Aufrüstung ihrer unproduktiven Rüstungsinvestitionen. Es gibt neben Organisierter Kriminalität nichts, was vergleichbare Extraprofite möglich macht. Weiterlesen

Freiheit ist teilbar

3. Februar 2021 / Adalbert Krims, Wien / Gastautor

Eine Filmrezension: PAPST JOHANNES PAUL II., FREIHEIT IST TEILBAR,

ARTE-Doku, Frankreich 2020. Regie: Christiane Ratiney

Am 16. Oktober 1978 wurde Kardinal Karól Wojtyla als erster Nichtitaliener seit mehr als 450 Jahren und als erster Slawe in der Geschichte zum Papst gewählt. Dies wurde weit über die katholische Kirche hinaus als epochales Ereignis wahrgenommen. Sein mediales Auftreten und vor allem seine rege Reisetätigkeit (er legte mit Abstand die meisten Reisekilometer aller Päpste zurück) bescherten ihm eine globale Aufmerksamkeit wie keinem seiner Amtsvorgänger. Mit über 26 Jahren war das Pontifikat von Johannes Paul II. das zweitlängste der Kirchengeschichte. Weiterlesen

Kriegsspiele

3. Februar 2021 / Martin Böttger

mit Update 5.1.
Jürgen Wagner/telepolis berichtet über ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt, das – geschätzt – 300 Mrd. € über 10 Jahre verteilt (und gebunden) von öffentlichen in Aktionärskassen schaufeln soll. Da ist sie also, die “Selbstbehauptung Europas”. Merkwürdig finde ich, dass von Wagner zitierte Rüstungslobbyisten möglichst viel davon “vor der Bundestagswahl” absichern wollen. Was fürchten die? Dass es Wahlkampfthema wird (vielleicht, schön wärs), oder gar die Grünen in der Regierung (sind die so schlecht informiert?)? Weiterlesen

Zukunft der Demokratie

3. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Antje Vollmer

Haben die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts noch eine Zukunft? – Überheblich, arrogant und unfähig, aus eigenen Fehlern zu lernen: Das ist die Lage der liberalen Demokratien 30 Jahre nach dem Sieg im Kalten Krieg. Und jetzt?

Die Blütenträume und die Euphorie der großen Zeitenwende von 1989/90 sind verflogen. Kein Wort mehr von einer neuen Friedensära, von einer multilateralen Weltordnung bei Stärkung der Uno, von dem Epochenziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok oder gar von der weltweiten Akzeptanz und Durchsetzung westlicher Werte und Gesellschaftsmodelle.

Wie ist es dazu gekommen? Worin liegen die Ursachen dieses Verlustes? In äußeren Faktoren oder im eigenen Unvermögen der Akteure? Weiterlesen

Not In My Name

26. Januar 2021 / Martin Böttger

Baerbock & Bayer-Baumann / American Agitator / Bild bei den MPs / Laschets reaktionäres Backoffice / Widerstand gegen Femizide
Annalena Baerbock tritt gelegentlich in Medien für Menschenrechte ein – die in Russland. Schön wäre, wenn sie das universell, und damit glaubwürdig, täte. Doch der Weg dahin scheint weit zu sein. Es ist ja eigentlich schon skandalös genug, dass multinationale Konzerne mit rheinländischem Unternehmenssitz, wie Bayermonsanto (Leverkusen) und Telekom (Bonn, als Konzernmutter von T-mobile) sich nicht schämen, für die Stürmer aufs Kapitol gespendet zu haben. Noch unschöner für mich als Mitglied der Grünen ist, wenn der taz-Leistungsträger in Landwirtschafts- und ernährungsindustrieller Berichterstattung Jost Maurin genüsslich einfliessen lässt, dass sich Frau Baerbock mit Bayermonsanto-Boss Werner Baumann getroffen habe. Weiterlesen

Weiber crashen Dominanzkultur

23. Januar 2021 / Martin Böttger

Den Begriff “Dominanzkultur” habe ich in den 90er Jahren bei einem Antirassismus-Seminar der NRW-Grünen von Birgit Rommelspacher gelernt, einer leider verstorbenen kämpferisch-feministischen Forscherin. Ihr Leben hat sich gelohnt, weil sie vielen lernwilligen Menschen viel mitgegeben hat. Es wäre ihr zu gönnen gewesen, diese aufregende Gegenwart noch miterleben zu dürfen, nicht nur wegen Amanda Gorman.
In der Inszenierung von Pathos bleiben die USA unschlagbare Weltmeister. Das ist ambivalent: Pathos ist nicht gut oder böse, sondern eine Technik, die für Gutes und Schlechtes eingesetzt werden kann. Geschmacklich liegt es mir persönlich eher fern, aber jede’ Jeck is anders. Weiterlesen

Und der Langeweile zugewandt

23. Januar 2021 / Bettina Gaus

Das Ende des Spektakels – Trump ist weg, Biden und Laschet sind da. Sieht so aus, als ob wir uns wieder ernsthaft mit dem beschäftigen müssen, was diese Politiker sagen.
Die Erleichterung darüber, dass Donald Trump nun endlich weg ist, lässt allmählich nach. Die über die Niederlage von Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz ist schon länger verflogen. Und nun sitze ich da mit meinen erfüllten Wünschen und schaue einer trüben Zukunft ins Gesicht. Einer Zukunft, in der ich lernen muss, mich ernsthaft für Nachrichten zu interessieren, in denen es um Joe Biden und Armin Laschet geht. Weiterlesen

Atommächte lehnen UNO-Pakt weiter ab

22. Januar 2021 / Andreas Zumach

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am Freitag in Kraft. Auch Deutschland will nicht beitreten – Bei der UNO in New York stößt die Haltung der Gegner des Pakts auf Kritik
Das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen tritt am heutigen Freitag in Kraft – doch die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt weiter ab. Auch Deutschland will nicht beitreten – nach Auffassung der Bundesregierung erschwert das Abkommen die Bemühungen um nukleare Abrüstung. Mit dieser Bewertung in einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linkspartei hat die Regierung ihre bisherige Ablehnung des Vertrages noch verschärft. Die UNO und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprechen der Bundesregierung deutlich. Weiterlesen

Keine Rückkehr zur Normalität

21. Januar 2021 / Bettina Gaus

Zurück zur alten Überheblichkeit darf es nicht gehen. Aber es wäre schon was, wenn es Biden gelingt, den Rassismus etwas weniger akzeptabel zu machen.
Die USA haben einen neuen Präsidenten. Endlich. Endlich. Länger schien eine Übergangsphase noch nie gedauert zu haben. Dem Vorgänger haben alle Versuche, sich im Amt festzukrallen, nichts genutzt. Am Ende war es, als ob aus einem Ballon die Luft herausgelassen worden wäre – müde pfeifend, nicht etwa mit einem Knall. Es war einfach nicht mehr interessant, was Donald Trump noch zu sagen hatte. There is a new sheriff in town, die Stadt hat einen neuen Sheriff. Joe Biden.

Mit ihm tauchen plötzlich fast vergessene Begriffe wieder aus der Versenkung auf, schöne Begriffe. Würde. Freiheit. Respekt. Und, natürlich: Demokratie. Weiterlesen

Virus kündigt Pause an

21. Januar 2021 / Martin Böttger

Virologie, Epidemiologie, “die” Wissenschaft – mann kann auch alles übertreiben
Wie aus zuverlässigen Quellen des Bundeskanzleramtes und der Staatskanzleien der Länder die Nachtigallen pfeifen, beabsichtigt das Coronavirus Sars-Cov2/Covid-19 in Kürze eine kurze, ca. dreitägige Pause seines unheilvollen Wirkens einzulegen. Darüber sind an die Ministerpräsident*inn*en sowie die Bundeskanzlerin gesicherte Informationen übermittelt worden. Möglich, dass der immer noch amtierende und, wie es weltweit anerkannt wird, ständig mit grossem Abstand in Gesundheitsfragen bestinformierte Weiterlesen

Assange und Nawalny

19. Januar 2021 / Roland Appel

Gerechtigkeit und Gleichbehandlung?

Seit drei Tagen beschäftigen sich die Medien und die Politik wieder einmal intensiv mit dem russischen Oppositionellen und nationalistischen Aktivisten Nawalny. Live-Schaltungen nach Russland, Statements des Bundeaußenministers, ein Trupp von etwa hundert Journalistinnen und Journalisten die jegliche Corona-Regel mißachten, um den Regimegegner zu begleiten, bildeten die Bühne, auf der Nawalny erwartungsgemäß verhaftet und zu einer Haftstrafe wegen “Verstoß gegen Bewährungsauflagen” von 30 Tagen verurteilt wurde. Dieses Urteil wird übereinstimmend als Schikane bezeichnet, die dazu dient, in einem Folgeverfahren möglicherweise noch viel drastischere Strafen gegen Nawalny zu verhängen. Der windige Vorwurf gegen ihn: Verstoß gegen Bewährungsauflagen. Natürlich kündigen die Anwälte an, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage zu erheben. Weiterlesen

Kritiker verkennen Gesetze

18. Januar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche
Vergangene Woche sorgte Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage für Aufsehen, sie sehe die Sperrung der Social Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump aus Sicht der Meinungsfreiheit als problematisch an. Diese Entscheidung sei durch die Unternehmensführungen von Facebook und Twitter getroffen wurde, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Rahmen gegeben habe.
Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Denn es gibt sehr wohl einen rechtlichen Rahmen für die Moderation von Inhalten auf Social Media-Plattformen in den USA, an dem sich Twitter und Facebook orientiert haben. Weiterlesen

Warum die Panik?

17. Januar 2021 / Martin Böttger

In der politischen Klasse
Sicher, der Stress ist gross. Was hätte bei CDU-Parteitag nicht alles schiefgehen können? Et es noch ’emer jootjejange. Auf den Eigentorschützen Merz ist Verlass. Und die Infektionszahlen – gehen sie nicht zurück? Ja tun sie, wenn auch sehr langsam. Bonn heute: 32 (-5 gegenüber der Vorwoche), 7-Tage-Inzidenz 96,06. Zu viel, klar. (Bei der Krankenhausstatistik muss sich ein Fehler eingeschlichen haben: von 140 auf 10? – Update 18.1.: Der Fehler auf bonn.de ist korrigiert: von 192 auf 119.; 7-Tage-Inzidenz mittlerweile 91.)
Im Kern geht es um schlechtes Gewissen. Und eine Ahnung von heraufziehenden Unwettern. Weiterlesen

Kalter Krieg 2.0

16. Januar 2021 / Andreas Zumach

Nato und Russland – Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das „Open Skies“-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge.
Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verkündete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem „Open-Skies-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im vergangenen Jahr wegen angeblicher russischer Verstöße aufgekündigt. Weiterlesen

Systemwechsel statt Bürgerkrieg

16. Januar 2021 / Bettina Gaus

Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei
Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt. Weiterlesen

Humorloses Zuckerschlecken

15. Januar 2021 / Martin Böttger

Haben Sie Aktien an US-Rüstungsunternehmen? Dann sind Sie sicher schon gestresst vom vielen Zuckerschlecken. Ihre Lobbyist*inn*en waren emsig damit beschäftigt, Trumps Rüstungsminister Espen für aufwändige Neubeschaffungen zu überzeugen. Und als sie gerade damit fertig waren, wurde ein anderer Präsident gewählt. Kappudeneu! Noch mal von vorne. Aber seien Sie unbesorgt. Das läuft. Weiterlesen

USA / Russland

14. Januar 2021 / Martin Böttger

Wolfgang Michal/Freitag hält das Geschwätz von der notwendigen “Versöhnung” für ein Stillstands-Plädoyer. nur wenn eine Seite gewinne, werde es Bewegung geben: “War der Trump-Putsch vom 6. Januar ‘der vorläufig markanteste Auftritt einer globalen Bewegung’, die weit Größeres vorhat (wie die Zeit befürchtet), oder war es das letzte Gefecht der Unbelehrbaren vor der unweigerlich beginnenden sozial-ökologischen Transformation?” Weiterlesen

“Franzmann” gegen “Tommy”

13. Januar 2021 / Martin Böttger

Kritik am angloamerikanischen Imperialismus übt ARTE gern – doch was ist mit dem französischen? (oder deutschen?)
Doch, die ARTE-Reihe “Geschehen, neu gesehen” ist wertvoll. Bei den meisten von uns wird sie Bildungslücken füllen. Ich bin meine ersten fünf Lebensjahre (1957-62) auf der Stadtgrenze zwischen Gladbeck und Gelsenkirchen in einer sog. “Mau-Mau-Siedlung” aufgewachsen (korrekte Bezeichnung war ECA-Siedlung, in diesem überragenden Werk näher erklärt), in meinem Kinderzimmer sollte es nach Meinung meiner Eltern nicht aussehen “wie bei den Hottentotten”. Der Ruhrgebietsdialekt liebt Lautmalerei. Doch sein Rassismus hatte eine politische Ursache, die die ARTE-Filmreihe von David Korn-Brzoza und Olivier Wieviorka hier richtig und angemessen kritisch erläuterte. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt