Schlagwort: USA (Seite 43 von 84)

2 % Nato-Beitrag – schöngerechnet

30. März 2021 / Heiner Jüttner

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Weiterlesen

Verbrecher! und Verbrecher?

30. März 2021 / Martin Böttger

Wackelnder Hedgefond / Gewerkschaften? In USA? / Fussball- & Dopinggangster / Mrs. Maxwell
Ich muss zugeben, dass ich mich immer wieder erneut verunsichert fühle, wenn die FAZ die wichtigste Informationsquelle meiner anschwellenden antikapitalistischen Systemkritik ist. Klar, es verrät vor allem etwas über die Qualität der Andern. Und die FAZ als Informationsquelle konservativer und reaktionärer Herrschender kann sich schlechte Qualität nicht leisten. Sie investiert also in gut ausgebildete Korrespondent*inn*en und Autor*inn*en, und bisweilen hat das sogar Vorrang vor deren eigener politischer Einstellung. Es sind also immer Rosinen drin, deren Lektüre lohnt.
Hedgefond-Desaster Weiterlesen

Das “Sorry” an Beverly Ranger

28. März 2021 / Martin Böttger

46 Jahre benötigte die ARD-Sportschau dafür
Beverly Ranger wurde in diesem Blog schon mehrmals gewürdigt: als verpasste Chance des Bonner SC. Statt, wie in dieser Saison bei den Jungs, von der vierten in die fünfte Liga abzusteigen, hätte er um die Spitze des Fussballs der Bevölkerungsmehrheit, der Frauen, dauerhaft mitspielen können. Unbarmherzig rassistisch peinlich war 1975 die Präsentation der erfolgreichen Sportlerin in der ARD-Sportschau. Jetzt ist 2021, und endlich bittet die Redaktion die Frau um Entschuldigung (Video ab Minute 28). Weiterlesen

EU – in der Nato zerlegt?

26. März 2021 / Martin Böttger

Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. Sofern sie solvent ist.
Die Meldungen über das Schicksal dieses Projekts (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) sind aktuell nicht gut, d.h. aus meiner Sicht besonders gut. Weiterlesen

EU und China

26. März 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
mit der Verhängung von Sanktionen gegen China, hat die EU sich jetzt auf spektakuläre Weise der US-Strategie angeschlossen, und dazu beigetragen, die Eskalationsschraube in dem sich anbahnenden neuen Kalten Krieg um eine weitere Drehung anzuziehen. Bemerkenswert ist allerdings die chinesische Reaktion. Sie war nämlich asymmetrisch und weicht von der bisherigen Linie ab. Weiterlesen

Abschließende Gedanken über „Macht“

20. März 2021 / Bettina Gaus

Mit diesem Text verabschiedet sich Bettina Gaus von der taz. Noch einmal widmet sie sich jenem Thema, das sie bewegt, seitdem sie in den 90er Jahren als Korrespondentin in Afrika arbeitete
Seit 30 Jahren arbeite ich für die taz, seit mehr als 10 Jahren schreibe ich die Kolumne unter der Überschrift „Macht“. Diese wird die letzte sein. Ende des Monats verlasse ich die Zeitung.

Mein vorherrschendes Gefühl ist Dankbarkeit. Drei Jahrzehnte lang habe ich tun können, was ich tun wollte, und ich durfte es stets zu den Bedingungen tun, die ich mir wünschte. Ein großes Glück. Ich würde gerne glauben, dass das nur etwas mit Freiheit zu tun hat und gar nichts mit Macht. Wäre gut fürs Selbstbild. Weiterlesen

Schwanzvergleich im Cyberspace

13. März 2021 / Martin Böttger

Mit zunehmender Panik wird über Angriffe auf Sicherheitslücken von Microsoft Exchange Servern berichtet. In den USA sollen über hunderttausend, in der BRD zehntausende betroffen sein. Jürgen Schmidt/heise security gibt einen kommentierenden Überblick. Bei der Frage “wer war das?” behilft sich Schmidt formal korrekt mit folgender Formulierung:
“Gemäß den Analysen von Microsoft handelt es sich bei den Angreifern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatsnahe, chinesische Gruppe, die sie als Hafnium bezeichnen.” Jo, kann mann so schreiben. Weiterlesen

USA / Russland / Corona&Medien

12. März 2021 / Martin Böttger

Mein Nachbar, Fussballfreund, Musik- und US-Experte Michael Kleff kommentiert im Junge-Welt-Interview die Beziehung zwischen Musik und Politik in den USA. Mir gegenüber fügte er gestern noch eine wichtige Korrektur zu hier kursierenden Nachrichten hinzu. Weiterlesen

Globalpolitische Konkurrenz

12. März 2021 / Andreas Zumach

Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Weiterlesen

Rückschritt um 30 Jahre

12. März 2021 / Andreas Zumach

USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen – Trump wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abkommen vor. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren.
US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada.

Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters John Bolton. Weiterlesen

Religion und Verschwörungsmythen

11. März 2021 / Heiner Jüttner

Seit Beginn der Kulturgeschichte der Menschheit entstanden immer wieder Mythen, Sagen, Fantasien und Legenden, um mit dem Unbekannten und Unerklärlichen umzugehen. Fast jedes Volk hat sich eine fiktive Welt von Gottheiten geschaffen bzw. ausgedacht, hat Vorstellungen über die Entstehung der Welt und der Menschheit entwickelt, hat Vorhersagen über den Zustand nach dem Tode getroffen und hat aus all diesem Verhaltensregeln abgeleitet. Weiterlesen

Probleme des “Sozialismus”

9. März 2021 / Martin Böttger

Seine reale Existenz ist hierzulande trauriger, als in den USA
Dass ich das noch erleben dürfte, habe ich lange nicht gedacht. In meinem Essener Stadtteil Karnap hatte die älteste Partei Deutschlands über 75%. Ich habe sie gehasst. Jetzt dagegen habe ich Mitleid – das ist in der Politik die unterste Schublade (bei “Hass” gibts immerhin noch Grund, jemandes gefürchteter Gegner/Konkurrent zu sein). Ich kann kaum noch so mitfühlen, wie Heribert Prantl/SZ es versucht, weil ich heute mehr fürchte als hoffe, dass mein einstiges Hassobjekt sich ganz aus der Arena abmeldet. Weiterlesen

Kommunistisches Impfen im Herz des Kapitalismus

5. März 2021 / Roland Appel

Die Bundesregierung hat das wichtigste Kernproblem der Impfstoffknappheit zu verantworten, unternimmt aber aktuell nichts, um dieses Problem zu lösen. Anstatt den Konzernen Biontech/Pfizer oder Moderna Beine zu machen, indem die Patente – wie längst im Infektionsschutzgesetz vorgesehen und möglich – ausgesetzt werden und weitere Pharmafirmen in die Impfstoffproduktion einbezogen werden, eiern die Verantwortlichen herum, beschäftigen sich und die Öffentlichkeit mit Ablenkungsthemen wie Schnelltests, dem Vorziehen von nicht vulnerablen Gruppen wie Polizisten und Rettungskräften, sowie Öffnungsszenarien, die aufgrund der Inzidenzen noch lange nicht aktuell sind. Die Satiresendung “Extra3” nannte das so schön “die Pandemie endet, wenn alle keinen Bock mehr haben!” Weiterlesen

Desasterfabriken

20. Februar 2021 / Martin Böttger

Haben Sie schon mal von der “Bundesfinanzpolizei” gehört? Ich auch nicht. MdB Fabio de Masi, der seit dem Wirecard-Skandal eine mindestens für sich selbst (Listenaufstellungen und Wahlen rücken näher) exzellente PR-Arbeit macht, nennt sie Desasterfabrik. Das lese ich in einem Beitrag von Extradienst-Autorin Annette Hauschild für telepolis (Korrekturlesen wäre nicht schlecht gewesen, aber dafür bekommt sie dort wenigstens Honorar). Die Botschaft ihrer Recherche ist (leider) nicht neu: Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, insbesondere sein “Immobilienmarkt”. Weiterlesen

Kein Erlöser gegen Geldverbrennung

18. Februar 2021 / Martin Böttger

Von Dortmund bis Arabien
Nichts ist mehr sicher. Karrieren lassen sich nicht mehr planen. Jede Chance, die sich unter den aktuellen Umständen noch bietet, muss sofort genutzt, darf nicht aufgeschoben werden. Denn je länger es noch dauert, um so fürchterlicher wird die Postcorona-Zeit werden. Alles wird umgegraben, vieles wird auf der Strecke bleiben.
Der Fussballlehrer Marco Rose ist ein intelligenter Kerl. Weiterlesen

Scheitert der Westen an seiner Hybris?

17. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer
Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie
Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Der Westen habe keinen Plan, stellt Antje Vollmer fest und bedauert, dass mit dem Scheitern des „realen Sozialismus“ die Diskussion über nötige Systemalternativen im Westen versandet ist. Weiterlesen

Neuer Anlauf

16. Februar 2021 / Andreas Zumach

Welthandelsorganisation (WTO): Mit einer global gerechten Lösung im Streit um Patente für Corona-Impfstoffe könnte Ngozi Okonjo-Iweala die erfolgreichste WTO-Generaldirektorin werden
In der schwierigsten Phase seit ihrer Gründung im Jahr 1995 übernimmt erstmals eine Frau das Ruder der Welthandelsorganisation (WTO). Am Montag kürte der Allgemeine Rat der ständigen BotschafterInnen aller 164 Mitgliedstaaten die nigerianerische Entwicklungökonomin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin. Die ehemalige Vizepräsidentin der Weltbank und vormalige Finanz- und Außenministerin ihres Landes wird Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo. Weiterlesen

Zentrum für Weltgerechtigkeit?

15. Februar 2021 / Andreas Zumach

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten UNO, zur Verfolgung künftiger Verbrechen dieser Art einen global zuständigen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zu schaffen. Ein Ausschuss prominenter Völkerrechtler sollte ein Statut für den IStGH erarbeiten. Weiterlesen

Von langer Hand

13. Februar 2021 / Bettina Gaus

Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an dem Tag hinarbeitete.
Das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen erstaunlichen Verlauf genommen. Eigentlich hätte man vermuten können, der Neuigkeitswert werde gegen null tendieren. Worum es gehen sollte, war seit Wochen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die Demokraten eine Verurteilung wünschten und die Mehrheit der Republikaner das ablehnte. Und dennoch ist bei dem Prozess viel mehr herausgekommen, als im Vorfeld anzunehmen war. Weiterlesen

Enissa zeigts dem WDR

10. Februar 2021 / Martin Böttger

Und Rupert den Präsidenten / weitere Infos zu Welthandel, Impfpolitik, Northstream2
Sie steigt weiter in meiner Hochachtung: Enissa Amani. Jetzt hat sie dem doofen WDR und der nicht minder doofen Plasberg-Firma kurz mal eben auf eigene Produktionskosten vorgemacht, wie Leute, die Ahnung von der Sache haben, über Rassismus und Sprache schwätzen können. Makaber, wie wenig schwer das ist. Und für unser Haushaltsabgabengeld bekommen wir so ein Minimum an Intelligenz nicht geliefert? Sogar der billige Spiegel hats schon gemerkt.
Ich schäm’ mich so, weil ich “meinen” WDR mal so heiss geliebt und verehrt habe. Weiterlesen

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