Schlagwort: USA (Seite 42 von 84)

Patentfreigabe – wieder vertagt

10. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt erst mal – Die Unterstützung für eine Freigabe wächst, aber die WTO vertagt die Entscheidung erneut
Eine vorübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, die eine deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung ermöglichen würde, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme. Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Deutsche Blockaden

7. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch.
In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.

So ist es auch bei der Open-Data-Richtlinie, die Deutschland bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, wird Deutschland an dieser Frist scheitern. Weiterlesen

Lizenz zum Gelddrucken

7. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen

Sonntag, 6.30 h

4. Juni 2021 / Martin Böttger

Deutsche Politiker*innen zittern am Sonntag dem Wahlabend entgegen. Anders der grosse, mächtige Führer des Türkentums Recep T. Erdogan. Er muss früher aufstehen. Um 7.30 h Ortszeit, 6.30 MESZ, hält sein alter Freund Sedat Peker aus seinem selbstgewählten Luxus-Exil in Dubai seine aktuelle Sonntagspredigt. Vorige Woche sollen 13 Mio. gelauscht haben. Wenn Sie schon für unsere 3 Mio. Mitbürger*innen kein Türkisch gelernt haben, überlegen Sie es sich aus diesem Anlass vielleicht doch noch mal. Spannender und grausamer als ein Tatort (Einschaltquote wie der aus Münster!). Wahrer oder gut erfunden? Das müssen Sie und die türkischen Wähler*innen selbst entscheiden. Weiterlesen

Aktuelle US-Katastrophen

1. Juni 2021 / Martin Böttger

In Kalifornien haben die grössten Milliardäre dieser Welt (neben China und Indien) das gemacht, was sie für Glück halten. Mit ihrem unermesslichen Reichtum beschäftigen sie die vermeintlich besten Erfinder*innen, Technolog*inn*en, und selbst viele der besten Ideologieproduzent*inn*en. Sie können zwar, darin einem Andy Scheuer ähnlich, immer noch nicht richtig Schienenverkehr (ist noch in Arbeit), aber sie haben sich offensichtlich auch nicht ausreichend mit Landwirtschaft beschäftigt. Nicht ausreichend bedeutet: ausschliesslich mit ihrer industriellen Seite. Das rächt sich jetzt bitterlich: mit Verwüstung. Weiterlesen

Diego Maradona und die Politik

29. Mai 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

Auf Du mit dem máximo líder – Fidel Castro, Hugo Chávez – Diego Maradona hat immer wieder die Nähe zu linken Politikern gesucht. Aber: War er deshalb ein Linker? Maradona selbst hat sich stets als Peronist bezeichnet. Und: Was heißt das eigentlich?
Von Gert Eisenbürger
Vor kurzem ist im Verlag „Die Werkstatt“ (hrsg. von Hardy Grüne und Dietrich Schulze-Marmeling) das Buch „D10S. Maradona – Ein Leben zwischen Himmel und Hölle“ erschienen. Der Titel ist eine Kombination aus dem spanischen Wort DIOS (Gott) und der Rückennummer 10, die Diego Maradona als Fußballer stets trug. In dem großformatigen Bildband hat Gert Eisenbürger von der Bonner Informationsstelle Lateinamerika (ila) einen Beitrag zum politischen Werdegang Diego Maradonas geschrieben, den wir mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber und des Verlags „Die Werkstatt“ veröffentlichen. Weiterlesen

Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

27. Mai 2021 / Gastautor:innen (*)

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?
Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten. Weiterlesen

Rolle des Westens im Nahostkonflikt

18. Mai 2021 / Andreas Zumach

Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.

Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen

Virus in der Bahn?

10. Mai 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXII
Lustig: “Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.” So ein Abkömmling eines uradeligen Geschlechts aus – natürlich! – Westfalen. Schön blöd für Laschet und Scholz. Oder von? Weniger blöd der US-Präsident: er wird in diesem Leben sicher kein Revolutionär mehr, sondern ist ein Konservativer im besten Sinne. Er kapiert die Bedeutung des Klimaschutzes; er und seine Administration interessieren sich ernsthaft dafür. Bevor die Landwirtschaft kaputtgeht. Oder ist es schon zu spät? Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

8. Mai 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

Deutsche Asymmetrien

7. Mai 2021 / Martin Böttger

Und Europäische Schmerzfreiheit
mit Updates nachmittags
“Wir müssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen” titelt das Zentralorgan deutscher Macht die FAZ hinter ihrer Paywall. Nach ihrer Vorstellung gehören dazu nicht nur weltweit einsetzbare Militär-Elitetruppen. Sondern auch das Einfangen, Einsperren und Festnageln von Geistern auf Bankkonten und in Konzernbilanzen. Europäische Logik nennt das “geistiges Eigentum”. Und wirkt in diesen Pandemietagen so reaktionär, dass sich selbst die US-amerikanische Spitze der weltweiten Imperialismus nur wundern kann über so viel Doofheit. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

6. Mai 2021 / Andreas Zumach

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

Wer nicht für uns ist ….

1. Mai 2021 / Martin Böttger

Die Pandemie binären Denkens
Fangen wir zur Abwechslung mit dem Wichtigsten an. Ist es sinnvoll, dass sich die EU im globalen Handelskrieg an die Seite der USA stellt, gegen das die Menschenrechte missachtende kommunistische Regime der Volksrepublik China? Was nach dem 2. Weltkrieg schon keine Lösung war, ist heute auch keine, und wird es auch in Zukunft nicht sein. Selbst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt und höchstrichterlich geadelt worden. Wie soll sie global gelöst werden? Mit globaler Konfrontation ist eins sicher: dass es scheitern wird. Weiterlesen

Hoffnung (II) und Obszönes

29. April 2021 / Martin Böttger

Gestern bemerkte es sogar der Spiegel, und heute folgte eine gut informierende Analyse der FAZ-Korrespondenten, was Thomas Pany/telepolis schon vor knapp einer Woche berichtete. Dass deutsche Leitmedien anspringen, liegt vermutlich daran, dass einige Spin-Doktor*inn*en sie darauf gestupst haben; selber merken (oder gar recherchieren) tun sie ja leider nur in Ausnahmefällen. Die genannten Spin-Doktor*inn*en würde ich in der Biden-Administration verorten, die einiges ändert, nicht Weniges zum Besseren. Weiterlesen

Der American way of belief

20. April 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Laura Held
Die protestantische Mission in den Amerikas
Im Bielefelder Transkript Verlag erschien 2020 das Buch „Die protestantischen ‚Sekten‘ und der Geist des (Anti-)Imperialismus“ des Religionssoziologen und evangelischen Theologen Heinrich Wilhelm Schäfer. Es behandelt ein immens wichtiges Thema, ohne das die evangelikalen und neopfingstlichen Bewegungen in Lateinamerika nicht zu verstehen sind: die seit mehr als hundert Jahren währende Missionstätigkeit protestantischer Kirchenleute aus den USA in Lateinamerika, deren politische Einflussnahme, die Reaktionen darauf und die Rückwirkungen eines durch die lateinamerikanische Realität, vor allem durch die Migration, sich verändernden Protestantismus in die USA. Weiterlesen

Strategische Koordination – nirgends

15. April 2021 / Martin Böttger

Vorsicht: hier finden Sie nur schlechte Nachrichten
Die 7-Tage-Inzidenz in Bonn steigt heute auf 162. Statistisch verantwortlich war heute ein diesjähriger Tageshöchststand von 125 Neuinfektionen. Die Belegung von Krankenhausbetten (90) und Intensivstationen (35) stagniert seit einer Woche. Wenn Sie das schon für schlechte Nachrichten halten, lesen Sie mal diese von Thomas Berger/Junge Welt aus Indien. Indiens Pharmabranche wollte ursprünglich Impfstoffe für die Covax-Initiative zuliefern; jetzt gilt ein Exportstopp – nach dem statistischen Vorstoss in die globale Spitzengruppe der virusbetroffenen Länder. Weiterlesen

“Erschöpfung utopischer Energien”

12. April 2021 / Martin Böttger

Diese Begriffsprägung von Jürgen Habermas verwendet der Professor für “Makrosoziologie” Steffen Mau in einem lesenswerten Interview mit der Berliner Zeitung. Der Mann hat ein waches Auge für die gegenwärtig sich tief eingrabenden zwischenmenschlichen Probleme. Aus Maus Sicht ist eine “eine größere Idee, ein(en) Zukunftsbegriff” gefragt, “damit man nicht nur das Gefühl hat, man wurstelt sich von einem Tag zum nächsten durch. Diese Idee muss einem das Gefühl vermitteln, es gibt einen Sinn und eine positive Richtung, sodass es lohnt. Und dann sind Leute auch bereit mitzumachen.”
Treffer! Doch leider ist das nicht lockdownkompatibel. Weiterlesen

Leise Hoffnung

4. April 2021 / Andreas Zumach

Deeskalation zwischen USA und Iran? – In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten des Nuklearabkommen mit Iran über dessen Rettung
Gibt es einen Weg zur Deeskalation der seit drei Jahren gefährlich wachsenden Konfrontation zwischen den USA und Iran und damit eine Chance für die Rückkehr beider Staaten in das im Juli 2015 vereinbARTE Abkommen zur Begrenzung von Teherans Nuklearprogramm auf nichtmilitärische Zwecke? Leise Hoffnung macht das für Dienstag in Wien geplante erste Treffen von RegierungsvertreterInnen aller sieben ursprünglichen Vertragsstaaten seit die USA unter Ex-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen waren. Weiterlesen

Bericht von der rheinischen Impffront

31. März 2021 / Martin Böttger

mit Update vormittags
Immer wenn es aussieht, es ginge nicht mehr doller, dann wird es es. So wenig, wie es ein Leben ohne Risiko gibt, gibt es einen Impfstoff ohne Nebenwirkungen. Dass der Körper nach einer Impfung (Neben-)Wirkung zeigt, ist ein gutes, kein schlechtes Zeichen. Nur ein toter Körper reagiert nicht auf diesen Eingriff von aussen. Dass bei neuerfundenen Stoffen Dinge passieren, die niemand voraussehen konnte, ist der Kern jeder experimentellen wissenschaftlichen Forschung. Bei einer Impfung sind wir alle Versuchskaninchen. Wer darum herumdruckst, oder gar darüber hinwegschwätzt, erhöht seine Glaubwürdigkeit nicht. Die meisten deutschen Politiker*innen sind diesbezüglich schon in eine tiefe, tiefe Grube gefallen. Weiterlesen

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