Schlagwort: USA (Seite 41 von 84)

Biden setzt auf Multilateralismus

22. September 2021 / Andreas Zumach

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

Mechanismen des Geschäfts

14. September 2021 / Martin Böttger

Ignorieren von Bewegungen gelingt nicht – viele Medien verschlafen ihren Wandel
Vor kurzem habe ich hier ausgeführt, dass es kein “Totschweigen” mehr gibt. Es ist nicht mehr möglich, und das ist gut so. Die in Politik und Medien herrschenden Kräfte kapieren es nicht. Eine Schwäche, die auch eine Chance für durchgreifendere Veränderungen ist. Dazu drei recht unterschiedliche Beispiele aus Barcelona, Berlin und den USA. Weiterlesen

Delegitimation

12. September 2021 / Martin Böttger

“Totschweigen” scheitert immer – 9/11 als Umwälzpumpe der Öffentlichkeit
Heute Abend betreiben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und DLF (plus Phönix, plus Tagesschau24) ein Einheitsprogramm. Ich werde nicht Teil des Publikums sein. Der Schwall, der morgen früh aus dem Radio kommt, wird mir genügen. Ich habe schon gewählt. Neue Informationen erwARTE ich nicht. Meine politischen Sympathien werden inhaltlich nur geringfügig vertreten sein. All das teile ich mit einer real existierenden Mehrheit der Bevölkerung. Und des Publikums. Weiterlesen

Imperatoren-Fantasien

11. September 2021 / Martin Böttger

Zunächst eine Prise Realismus zur Ausgangslage. Die Herren Biden und Xi Jinping haben miteinander gesprochen. Das ist, wie schon Erich Honecker wusste, “besser als aufeinander zu schiessen”. Gleich drei FAZ-Korrespondent*inn*en liefern ein Protokoll dessen, was die Herren die Öffentlichkeit wissen lassen wollen. Das ist zunächst einmal beruhigend, sehr vorläufig. Florian Rötzer/telepolis bilanziert realistisch und passend zum heutigen 9/11-Jahrestag, aus welcher geschwächten Position Mr. Biden in das Gespräch gehen musste. Weiterlesen

Der 20-jährige Krieg

9. September 2021 / Martin Böttger

… und die Pennermedien
Knut Mellenthin hatte ich hier schon gewürdigt. Sein Führerjob beim Kommunistischen Bund (bis 1991) war im Innern spektakulärer, als ich ihn seinerzeit von aussen wahrnahm. Das Agieren dieser Sekte in bündnispolitischen Zusammenhängen Ende der 70er Jahre weckte in mir und unter meinen Freund*inn*en Infiltrationsverdacht durch “Dienste”. Bei der Jungen Welt, die sich selbst als Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes feiert, sind sie der keineswegs abwegigen Meinung, dass so einer viel weiss. Weiterlesen

“Ausserordentlicher Erfolg”

7. September 2021 / Martin Böttger

Miesmacherei des Afghanistan-Krieges
Drei Millionen Afghan*inn*en waren schon vor 9/11 2001 verreckt. Aber woher sollte das jemand wissen, der*die sich sowieso nicht dafür interessierte? Navid Kermani erinnert daran, von einem seinerzeitigen Friedhofsbesuch in Kabul berichtend. Jetzt schämen sich zahlreiche mächtige Regierungen demonstrativ dafür, dass sie von den blutrünstigen Taliban sich haben medienwirksam vertreiben lassen. Super PR-Coup, astrein durchgezogen. Das soll jetzt in Deutschland die einzige Kleinpartei schuld sein, die gegen den Krieg war. Weiterlesen

„Green Deal“

4. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Der „Green Deal“ ist in vieler Munde. Auch die EU-Kommission inklusive Parlament und Rat „sind dafür“ und arbeiten an einem „European Green Deal“. Jedoch spielt dieses Thema im laufenden Bundestagswahlkampf, wenn überhaupt, nur eine nebensächliche Rolle. Es folgen zwei Anregungen zum Hintergrund sowie eine Rezension. Alle drei Bücher leben von Hoffnungen und Überzeugungen auf positive Wirkungen, benennen zugleich allerdings politische Gegenkräfte und zu überwindende Hindernisse. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

3. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Beginnt die Realo-Hegemonie?

1. September 2021 / Martin Böttger

Freiheit oder Islamismus?
Nein es soll hier nicht um die Grünen gehen. Dafür wäre die Überschrift ein paar Jahrzehnte zu alt. Es geht um Wichtigeres. Guido Steinberg/SWP gab der gestrigen taz ein Interview, von dem heute eine Langfassung online steht. Ich weiss von seinem Ex-Chef Volker Perthes, dass er für ihn ein satisfaktionsfähiger Kollege und Partner war. Und das ist auch mein Eindruck. Nur über eine Stelle bin ich gestolpert. Weiterlesen

UN-Resolution zu Afghanistan

1. September 2021 / Andreas Zumach

Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.

Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen

Dikta

29. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Gesten machen Politik. Mit großem Dekor empfing Helmut Schmidt 1977 im Kanzleramt den Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9 Ulrich Wegener, der mit seinen Leuten in Somalia die Geiseln aus der entführten Maschine der Lufthansa befreit hatte. Die Spitze des Staates ehrte die „Helden von Mogadischu“.

Als vor zwei Monaten die – wie sich erwies – bloß vorerst letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan heimkehrten, hatte sich die politische Führung des Landes absentiert. Weiterlesen

Die schlechten Nachrichten

7. August 2021 / Martin Böttger

Klima – Kriegsgefahr – Corona
Ich bin gegen Laune verderben. Wenn Sie das gerade überhaupt nicht gebrauchen können, lesen Sie lieber woanders weiter. Aber als Sieger*innen der Evolution, die andere fressen statt gefressen zu werden, sind wir leider für das Geschehen auf diesem Planeten mehr verantwortlich als andere. Darum ist das Leben nicht nur schön und lustvoll, sondern vor allem auch ernst. Was ich hier aus den Werken der telepolis-Redaktion weitervermelden möchte, ist insofern eine gute Nachricht, dass es sich um guten Journalismus handelt. Weiterlesen

Kriegsreportagen

27. Juli 2021 / Martin Böttger

Über den Krieg in der Bourgeoisie
Sortiert sich die internationale Bourgeoisie nach den wirren verlustreichen Trumpjahren neu? Vieles deutet darauf hin. Doch um eine Menschheitsmehrheit für eine Einheitsfront gegen den angeblichen Kommunismus Chinas hinter sich zu vereinigen, ist noch harte Arbeit zu leisten, und sind schwierige Aufgaben zu lösen. Denn relevante Kräfte innerhalb der herrschenden Bourgeoisie wollen partout nichts gegen den Klimawandel unternehmen, und Gewerkschaften, Andersdenkende und Andersseiende lieber mit polizeilicher und geheimdienstlicher Militanz unterdrücken und bekämpfen, als sich ewig und drei Tage diskursiv mit ihnen auseinandersetzen zu müssen. Weiterlesen

Es geht gegen China

22. Juli 2021 / Martin Böttger

Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland (“Regionalmacht”, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen

Solidarität – was ist ihr “Wert”?

18. Juli 2021 / Martin Böttger

Wie gross muss eine Katastrophe sein, damit auch Deutschland versteht? Die grösste seit Menschengedenken wurde vom deutschen Faschismus verursacht. Nur die Generation meiner Eltern, nur wenige noch am Leben, kann sich traumatisch erinnern, zu welchen Massnahmen die Welt greifen musste, um die Mehrheit der Deutschen zur Vernunft zu bringen. Nun werden kleine Teile der deutschen Bevölkerung erneut traumatisiert: von Wetterkatastrophen. Wie nachhaltig wird das wirken? Zweifel sind angebracht, wie die deutsche Patentpolitik zu Corona-Impfstoffen – leider sehr nachhaltig – vor Augen führt. Weiterlesen

Auf der Flucht

13. Juli 2021 / Martin Böttger

Gesichtserkennungs-Gangster / Fracking-Gangster / Stadionnamensdiebe
Kann ein Landesbeauftragter für Datenschutz organisierte Kriminalität zur Flucht in fernes Ausland zwingen? Das war mir bisher neu. Respekt. Jetzt fehlt nur noch eine Datenschutzpolitik in EU und Deutschland, die das mit materiellem Vollzug unterlegt und stützt. Constanze Kurz/netzpolitik berichtet.
By the way: sind die Grünen-Wahlplakate, die ich eben auch in der Beueler City schon sah, ein technischer Trick gegen die Gesichtserkennungspest? Weiterlesen

Der Virus-Krimi

5. Juli 2021 / Martin Böttger

Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys “Nein wirklich?”-Verkehrswende
Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein?
Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben. Weiterlesen

Maschinen-Output ist gemeinfrei

5. Juli 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung – Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei. Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig.
GitHub sorgt mit seinem Programm Copilot aktuell für viel Aufregung in der Freie Software-Szene. Copilot ist eine auf Grundlage von öffentlich verfügbarem Quellcode und Texten trainierte künstliche Intelligenz, die beim Programmieren in Echtzeit Codevorschläge produziert. Da sich Copilot dabei auch der zahlreichen GitHub-Repositories unter Copyleft-Lizenzen wie der GPL als Trainingsmaterial bedient, sehen einige Kommentator:innen in Copilot eine Urheberrechtsverletzung, denn Copilot steht seinerseits nicht unter einer Copyleft-Lizenz, sondern soll nach einer Testphase als kostenpflichtige Dienstleistung angeboten werden. Weiterlesen

Netz- und Impf-Milliardäre

29. Juni 2021 / Martin Böttger

Und Politmagazine-Plattmacher
Die “Nur-keine-Eile”-Mentalität, die Ulrich Horn zurecht beklagt, ist ein roter Faden, den ich hier weiterspinne. War es in diesem oder im vorigen Jahrtausend, in dem alle, die es wissen wollten, auch wissen konnten, dass sich im Netz demokratiegefährdende Macht- und Datenmonopole bildeten? Kaum 30 Jahre später, wollen sich die von uns Gewählten endlich drum kümmern. Zunächst nur zwei grüne Europaabgeordnete aus NRW, die Bonnerin und zeitweilige Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese und Sven Giegold. Stefan Krempl/heise-online berichtet über eine von den beiden ausgerichtete Digitalkonferenz. Weiterlesen

Wird in Europa entschieden

21. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten “TRIPS-Waiver”, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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