Die US-Wähler*innen lassen sich von aussen nichts sagen, schon gar nicht von Europäer*inne*n. Und auch von ihren eigenen Richter*inne*n nicht. Auf offene Beeinflussungsversuche reagieren sie eher mit Trotz. Was bedeutet das nun für die vieles entscheidende Präsidentschaftswahl am Dienstag den 5. November zwischen den beiden Greisen Biden und Trump? Von heute aus betrachtet ist noch nichts sicher. Weiterlesen
Große deutsche Medien sprechen selten über Cuba. Doch Mitte März schafften es Bilder aus Santiago in die Schlagzeilen von Spiegel, Zeit und Co. „Wir haben Hunger“, skandierten mehrere hundert Menschen auf den Straßen, sie forderten Strom, Treibstoff, Nahrung. Der ständige Krieg gegen die Insel und der Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang zehren an den Nerven der Menschen. Klar, dass viele das Land verlassen. Doch einige Cubaner*innen kommen auch zurück. Was treibt sie an? Weiterlesen
Die Frage war nie, ob Amerika führen sollte, sondern nur, wie es führen sollte. Die globale Führungsrolle der USA sei eine „unbestreitbare Wahrheit“. Das schrieb Präsident Obama im Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2015, in der zum ersten Mal offiziell der Begriff der „regelbasierten internationalen Ordnung“ auftaucht, die unmittelbar in Verbindung mit dem globalen Führungsanspruch der USA gebracht wurde. Weiterlesen
Eine hitzige Debatte gilt der Frage, ob die Ukraine Marschflugkörper aus dem Bestand der Bundeswehr erhalten soll. Es handelt sich nicht einfach eine Neuauflage der Streits, die um die Lieferungen der Haubitze 2000 oder des Leopard-Panzers ausgetragen wurden, obwohl die Kontrahenten und ihre Argumente die gleichen geblieben sind. Bisher konnten die Befürworter des Konzepts “Frieden schaffen mit mehr Waffen” (Michael Roth, SPD) nämlich darauf vertrauen, dass sie sich letztlich durchsetzen würden, wenn auch “zu spät” und “ohne ausreichende Munition”, wie Kiew nie zu mahnen vergaß. Diesmal scheint es anders zu sein. Der Bundeskanzler hat sich festgelegt. Er will den Taurus nicht hergeben. Weiterlesen
2024 wird unsere Verfassung 75 Jahre alt. Die freiheitslichste Verfassung, die Deutschland je hatte, und die in Europa ihresgleichen sucht, wird derzeit nicht gefeiert, obwohl es Anlass dazu gäbe, an jeden einzelnen Artikel zu erinnern. Erinnern an die immer wieder gefährdeten Individualrechte, an die sozialen Grundrechte, die – wie durch die Wohnungsnot und soziale Schieflage, mit viel zuviel Reichtum, explodierenden Mieten und Wohnungsnot und das Gewürge um die Kindergrundsicherung – vernachlässigt werden, und an das Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein kollektives europäisches Sicherheitssystem anmahnt. Stattdessen wird die Öffentlichkeit derzeit überflutet mit Bildern und Statements der NATO, die ebenfalls 75 Jahre alt wird. Wenn man bedenkt, dass die Initiatoren ursprünglich mit einem Bündnis auf Zeit für etwa zehn Jahre gerechnet hatten, ein ziemlich zähes Leben. Weiterlesen
Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten ist seit dem Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Erscheinung getreten. Überall auf der Welt brennt es derzeit. Auf den Ukraine-Krieg in Europa ist das Aufflammen des neuen Gaza-Krieges im Nahen Osten gefolgt. Der Westen hat sich bisher auf den aktuellen Schlachtfeldern nicht durchsetzen können. Weiterlesen
Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall im Moskauer Umland berichtete die Times von ukrainischen „psyops“, um Nationalitätenkonflikte in Russland zu schüren. Zuständig: die ukrainischen Krieger gegen Desinformation. Ihr erklärtes Ziel ist die Schwächung Russlands. So erfährt man folgendes (hinter paywall):
„For Ukraine, this tension between Russia’s Slavic and non-Slavic ethnicities is “fertile ground” in which to exploit divisions and distrust among the Russian public, Andriy Kovalenko, head of Ukraine’s Centre for Countering Disinformation (CCD), said.” Weiterlesen
Ich kenne mich nicht vollständig aus. Aber Ken Burns scheint mir so eine Art Papst des Dokumentarfilms zu sein. Etliche seiner oft mehrteiligen Werke habe ich gesehen, u.a. “Muhammad Ali”, “Vietnam”, “The War” und “The Civil War”. Immer war ich tief beeindruckt. Das lag und liegt sicher auch daran, dass deutsches TV-Schaffen uns mit dieser Kunstform nicht verwöhnt: Presenter-Unwesen und 30-45-Minutenformat – das ist nicht schön, sondern billig. Weiterlesen
Leon Gerleit/telepolis entschlüsselt Erfolgsgeheimnisse der Trump-Strategie: “USA: Gottes Werk und Trumps Beitrag zum Pfad der politischen Erlösung – Der Kandidat zelebriert sich als Geschenk des Allmächtigen und moderner Messias: Wie Trump die evangelikale Rechte für seine Rückkehr mobilisiert.” Sie glauben, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Entweder sie siegen, oder Weltuntergang. In diesem Weltbild ist für Klimaschutz und Abrüstung kein Platz. Weiterlesen
Schlimmschlimm, diese USA. Die kaputte Infrastruktur da, und die rechtlosen Arbeiter, die beim Reparieren von der einstürzenden Brücke in Baltimore fallen. Mutmasslich keine Weissen, die um diese Zeit an diesem Ort malochen, oder? Bei uns in Europa gäbe es sowas nicht … obwohl: doch, 2018 in Genua, da war ein fettes Containerschiff gar nicht nötig, um die Brücke einstürzen zu lassen. Weiterlesen
Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat hat den Terroranschlag auf die Besucher eines Konzerts in der Region Moskau umgehend scharf verurteilt und gleichzeitig tiefes Mitgefühl für die unschuldigen Opfer und deren Familien ausgedrückt. Ein solches Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen. Der vollständige Text wurde vom stellvertretenden UN-Botschafter Russlands auf X verbreitet. Weiterlesen
Das gegenwärtige Strukturproblem der Demokratie ist die gegenseitige Abgeschlossenheit der Lebenswelten der Mehrheit der Wahlberechtigten einerseits, und der Mehrheit ihrer Repräsentant*inn*en andererseits. Meine persönliche These ist, dass das mit der Hauptstadtwerdung Berlins 1999 ff. noch beschleunigt und verschärft wurde, weil die Mehrheit der Gewählten damit lebensweltlich (und ganz analog) wesentlich weiter von ihren Wählenden entfernt wurde, als sie es zuvor in Bonn waren. Um dieses Grundproblem zu mildern, wurden von der Menschheit immer wieder neue Medien erfunden. Die jüngsten Erfindungen dieser Art werden als “digital” bezeichnet. Was ist daraus geworden? Weiterlesen
Auf seiner Reise traf der Kleine Prinz auch auf einen König. Dieser legte Wert darauf, nur Befehle zu erlassen, wenn sie sich auch verwirklichen ließen. Einen Sonnenuntergang herbei zu befehlen, während der noch Stunden entfernt war, schien ihm genauso unvernünftig, wie einem General zu befehlen, von Blume zu Blume zu fliegen. Suspekt war dieser König dem kleinen Prinzen dennoch. Der herrschte und befahl viel zu gern. Weiterlesen
Die Geburtsstunde der reproduktiven Gerechtigkeit wird normalerweise mit 1994 angegeben. Aber schon ein Jahr zuvor gab die Bewegung Schwarzer Frauen in Brasilien eine Erklärung heraus, die dem Konzept vorgreift. Zum ersten Mal forderten sie darin ausdrücklich „reproduktive Rechte“. Damit ist viel mehr gemeint als der Zugang zu medizinischer Versorgung. Weiterlesen
Seit einigen Jahren wird die Spaltung der deutschen Gesellschaft immer deutlicher, nicht nur bemerkbar an oben und unten, sondern auch zwischen Ost und West; wobei der Frust der Ostdeutschen immer deutlicher zum Ausdruck kommt.
Parteipolitisch artikuliert sich dieser an der Zunahme radikaler Positionen und sozial-gesellschaftlich – worauf in dieser Zeitung mehrfach hingewiesen worden ist – in der breiten Kritik an den Folgen der staatlichen Vereinigung. Die Kollegen Dirk Oschmann und Katja Hoyer haben auf die Gefahren dieser Entwicklung in ihren Büchern deutlich aufmerksam gemacht. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer “Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.” Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen
Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1999, trat die Konvention von Ottawa in Kraft. Der volle Name dieses völkerrechtlichen Vertrages lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.“ Die Ächtung von Personenminen war eine anspruchsvolle Zielsetzung und die Einigung hatte jahrelanger Verhandlungen bedurft. Angesichts der Vielzahl von menschlichen Opfern, die es in den vorhergehenden Jahrzehnten während kriegerischer Auseinandersetzungen, vor allem aber danach, gegeben hatte, war diese Konvention ein großer Erfolg, manche sprechen von einer bahnbrechenden Wirkung. Weiterlesen
Wollen Sie es lieber ernst, oder lieber lässig-ironisch? Bitternis lässt sich mit politischem Blick auf die Führungsmacht der “freien” Welt nicht vermeiden. Michael Tomasky/New Republic und in deutscher Übersetzung (Thomas Greven) in den Blättern, ist der Verzweiflung nicht mehr nah, sondern schon darüber hinaus: “Amerika vor der letzten Wahl? – Die faschistische Bedrohung und die Aufgabe der US-Demokraten”. Hier wiederholt sich ein immer wiederkehrendes Motiv. Weiterlesen
Ja, hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber in dem derzeit grassierenden Irrsinn wächst meine Sehnsucht nach Volker Pispers, oder meinetwegen auch Hagen Rether. Ich könnte die ganze Zeit Tennisbälle werfen – ich will ja niemand verletzen … Aber gut, versuche ich es wieder ernst und der Reihe nach. Weiterlesen
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