Schlagwort: Waffenlieferungen (Seite 3 von 7)

Jahrestage

30. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Was wird von 2022 in Erinnerung bleiben? Weit vor den staatsstreichartigen Plänen sogenannter „Reichsbürger“ als Erstes Russlands Überfall auf die Ukraine. Was im Reich des Diktators Wladimir Putin „Spezialoperation“ genannt wurde, hieß bei uns, in Politik und Medien, „Angriffskrieg“, ein Begriff aus dem Grundgesetz, in dem die Führung eines Angriffskrieges – samt Strafbewehrung – verfassungswidrig genannt wird, was auf merkwürdige Weise die Brutalitäten des Überfalls nach Kategorien des Rechtsstaates zu bewerten scheint. Weiterlesen

Medienberichterstattung über Ukrainekrieg

16. Dezember 2022 / Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Jörg Haßler, Dr. Pablo Jost / Otto Brenner Stiftung

Forschungsbericht zur Qualität und ersten Befunden

Untersuchungsgegenstand

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist nach der „Flüchtlingskrise“ und der Corona-Pandemie das dritte große Thema innerhalb der letzten Jahre, bei dem sich die Nachrichtenmedien in Deutschland massiver Kritik ausgesetzt sehen: Die Berichterstattung lasse Meinungsvielfalt vermissen, unterstütze einseitig die Positionen der Bundesregierung und befürworte dabei auch die militärische Unterstützung für die Ukraine, obwohl dies mit wirtschaftlichen und militärischen Risiken für die deutsche Bevölkerung und die ganze Welt verbunden sei. Ob diese Vorwürfe zutreffen, ist bislang unklar, weil sie auf subjektiven Eindrücken Einzelner basieren, die stark durch ihre eigene Konfliktsicht geprägt sind. Weiterlesen

Gesammelte Ukraine-Expertise

9. Dezember 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

mit Update nachmittags

Gen. a.D. Erich Vad

Ein Facebook-Kollege, Sebastian Christ, hat sich einmal die Mühe gemacht, die (Fehl-) Einschätzungen von BW-General a.D. Erich Vad zusammenzustellen. Hier Teil 1 der Ukraine-Expertise des „Experten“.

Was mir besondere Sorge macht ist, dass Vad langjähriger Merkel-Berater war. Weiterlesen

Oskar

23. November 2022 / Martin Böttger

Ob Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch zusammen sind, darüber widersprechen sich meine Quellen. Darunter die, die mir von dieser Liaison rund zwei Jahre früher berichtete, als sie von den beiden veröffentlicht wurde. Einerseits ist das Tratsch. Andererseits aber politisch nicht irrelevant, vor allem für die persönliche Entwicklung dieser beiden wichtigen Figuren des öffentlichen Lebens. Beide haben nachhaltig dazu beigetragen, politische Hoffnungen zu wecken, als auch wieder zu zerstören. Und das in atemberaubender Geschwindigkeit. Dass zwei Personen, ob einzeln oder als Paar, das so stark beeinflussen können, sagt auch was über die substanzielle Schwäche der davon betroffenen Organisationen. Weiterlesen

Muss man Simon Lissner erschießen?

17. November 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Zwischenfall, über den im Folgenden zu berichten ist, ereignete sich auf dem Parteitag der Grünen vom 14. – 16. Oktober in Bonn. Während die Delegierten im Saal des World Conference Center am Freitagabend in den gewohnten Marathon von Reden und Beschlussfassungen einstiegen, gönnte sich Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der Abgeordnete Anton Hofreiter, früherer Co-Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und seit Ende 2021 Vorsitzender des parlamentarischen Europaausschusses, vorbeilief, machte Lissner spontan einen unbotmäßigen Spruch: “Moin Toni, was ist denn mit dir los? Ich dachte, du läufts hier im Tarnanzug auf.” Weiterlesen

Joe Bidens Zeit ist vorbei

10. November 2022 / Roland Appel

Auch wenn noch die wesentliche Frage aussteht, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus – noch stehen viele Ergebnisse demokratischer Wahlbezirke in Kalifornien aus – und im Senat die Mehrheit errungen haben, steht es besser, als vermutet um die US-Demokratie. Die Republikaner, die sich als besonders Trump-abhängig gezeigt haben, konnten sich in vielen Fällen nicht durchsetzen. Das hat dazu geführt, dass die erwarteten Verluste der Demokraten und das Abstrafen des amtierenden Präsidenten historisch geringer ausfielen, als befürchtet. Dennoch sollte sich Joe Biden keinen falschen Hoffnungen hingeben: Seine Zeit ist vorbei. Weiterlesen

Kuba-Krise in Zeitlupe?

28. Oktober 2022 / Vereinigung deutscher Wissenschaftler

Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“

Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen

Naivität in Zeiten des Krieges

11. Oktober 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen

Moralischer Treibsand

7. Oktober 2022 / Martin Böttger

Friedmans Drehbuch, und warum Hinweise auf Saudi-Arabien kein Whataboutism (Was-ist-mit-?- ismus) sind

Mit Friedman ist nicht der berüchtigte Milton gemeint. Der hat als Ökonomie-Ideologe gewiss ähnlich viele Menschenleben auf dem Gewissen, wie so mancher Putschgeneral. Ist nur ähnlich schwer zu beweisen, wie seine eigenen dubiosen Theorien. Mir war er als Jugendlicher schon ein Begriff, als Hintermann des Putsches in Chile 1973. Hier geht es nun um George Friedman. Weiterlesen

Ampel zu doof zum erfolgreich regieren

6. Oktober 2022 / Roland Appel

Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen Partei und Robert Habeck kein grüner Messias, auch wenn ihm das manche so zuschreiben. Weiterlesen

Rüstungsindustrie im Kapitalismus

26. September 2022 / Christopher Schwitanski / imi-online

Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen

Wie Politik dem Krieg unterworfen wird

26. September 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Russland, Ukraine, der Westen und keine Lösung in Sicht

Viele Macher und Kommentatoren unserer Zeit scheinen sich in einem Computerspiel zu wähnen: Die Söhne des Himmels und der Sonne gegen die Teufel aus dem Blutreich von Wasser und Schnee. Da wird geballert und gestorben, was das Zeug hält, während sie den Spielverlauf kommentieren und den Kriegern des Lichts immer neuen Waffen zuschieben, damit diese eine neue Runde erreichen, mit dem Restleben, das sie haben. Das lässt sich leider nicht zukaufen. Weiterlesen

Er kanns nicht

23. September 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Aber wer könnte diesen Stress noch durchstehen?

Gerhard Schröder und Joseph Fischer liessen sich 1999, kurz nach ihrem Regierungsantritt, zu einem – von Schröder später eingestanden – völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen Jugoslawien nötigen. Was das aus ihnen gemacht hat, ist – Stand heute – kein schöner Anblick geworden. Politisch. Ästhetisch mögen die Geschmäcker ja verschieden sein. Nun wird die Ampelkoalition in vergleichbarer Weise durchgeschüttelt. Keine eigene Kriegsbeteiligung, aber Waffenlieferungen in einen Krieg, von Berlin aus gesehen gleich um die Ecke. Ich würde das nervlich nicht durchstehen. Und habe darum für vergleichbare Ämter nie kandidiert. Und die? Schaffen die das? Sieht nicht so aus. Weiterlesen

Die Selbsttötung der FDP

19. September 2022 / Roland Appel

Vor vierzig Jahren hat die damalige F.D.P. die sozialliberale Reformkoalition verlassen und den politischen Liberalismus beerdigt. Am 18. September 1982 endete, was mit dem Versprechen Willy Brandts “Wir wollen mehr Demokratie wagen” 1969 begonnen hatte. Der wahre Erosionsprozess hatte schon viel früher begonnen, spätestens auf den Kieler Parteitag der F.D.P. 1977 wurde klar, dass der soziale, antiklerikale Liberalismus Karl-Herrmann Flachs, Lieselotte Funckes, Helga Schuchardts und Theo Schillers von Neoliberalen untergraben worden war. Vom programmatischen Ausbluten nach der “Wende” hat sich die FDP bis heute nicht erholt. Der Artikel wurde vom Autor mit zahlreichen Zwischenüberschriften und einigen erläuternden Ergänzungen gegenüber dem Original aktualisiert und ergänzt, an einigen Stellen auch gekürzt.

Das Ende liberaler Reformen – die Geburtsstunde der Grünen.

Jungdemokraten hatten im “Leverkusener Manifest“ die Strategie der “Zwei Wege” formuliert. Weiterlesen

Schießen oder verhandeln?

14. September 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus

Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.

Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen

Der grüne Radikaldemokrat

1. September 2022 / Roland Appel

ist einfach so gegangen.

Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen “Der Ströbi”.

Einsame Insel

31. August 2022 / Martin Böttger

Im Regierungsviertel in Berlin Mitte dünken sie sich auf einer Insel, weil in die Spree und in Kanäle so viel Wasser geleitet wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine einsame Insel, inmitten nicht von Wasser, sondern von Dürre. Vergrössern Sie sich die Schaubilder am Monitor und suchen Sie die Konturen von Berlin; sie sind eingezeichnet. Auch sonst bekommt mann dort von gesellschaftlichen Strömungen wenig mit, vor allem von der “Mehrheit gegen Waffenliefern”. Weiterlesen

Sommer ’22

12. August 2022 / Roland Appel

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

Große Führer – große Tische

1. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vladimir Putin ist ja bekannt für seine besondere Tischkultur. Beim Gipfel der “Kaspischen Fünf” wollten die anderen dem Nachfolger des Großen Peter an der Tischkante wohl nicht näher kommen als 20m – also nicht ganz so nah an den Vladimir Vladimitrowitsch heran. Dazwischen Luft.

Die russische Armee ist heute von der Schlangeninsel geflüchtet, angeblich als Goodwill-Zeichen gegen den Welthunger. Weiterlesen

“Zum Teufel …”

30. Juni 2022 / Martin Böttger

geht es nach Meinung des Diskurspolizisten – “formerly known as a diplomat” – Andrij Melnyk hier entlang:

“Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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