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Muss man Simon Lissner erschießen?

17. November 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Zwischenfall, über den im Folgenden zu berichten ist, ereignete sich auf dem Parteitag der Grünen vom 14. – 16. Oktober in Bonn. Während die Delegierten im Saal des World Conference Center am Freitagabend in den gewohnten Marathon von Reden und Beschlussfassungen einstiegen, gönnte sich Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der Abgeordnete Anton Hofreiter, früherer Co-Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und seit Ende 2021 Vorsitzender des parlamentarischen Europaausschusses, vorbeilief, machte Lissner spontan einen unbotmäßigen Spruch: “Moin Toni, was ist denn mit dir los? Ich dachte, du läufts hier im Tarnanzug auf.” Weiterlesen

Dirty Campaigning

6. Oktober 2022 / Martin Böttger

Merkwürdige Durchstechereien mit und ohne offenen Kriegsbezug

Die Übersetzung der Überschrift müsste “Schmutzkampagnen” lauten. Aber das klingt stark nach beleidigter Leberwurst. Im Englischen hat es eine Smarte Anmutung von “moderner” Politik. Tatsächlich ist es mehrere Zeitalter alt, und muss nur immer wieder auf den neuesten Stand diverser Kommunikationstechnologien gebracht werden. Warnung: es folgt ein Einstieg in die Welt des Fussballs. Steigen Sie dennoch nicht aus, denn um den gehts in Wirklichkeit gar nicht. Weiterlesen

Kapitalverbrennungsanlage

7. Oktober 2021 / Martin Böttger

Gebäude gewordenenes Berlin: das ICC
Das Kernproblem der weltweit grassierenden Wohnungsnot ist die Tatsache, dass Wohnen, Grund und Boden den Gesetzen des Kapitalismus unterworfen sind. Obwohl Grund und Boden bekanntlich nicht produzierbar sind. In einer irgendwann mal gerechten Welt gehören sie allen Menschen – wie Luft, Wasser und das zu rettende Klima. Bis dahin kann es dauern. Und darauf warten hilft niemandem. Weiterlesen

Nächster Lockdown?

27. Juli 2021 / Martin Böttger

mit Update 28.7.
Was für ein doofer Sommer für deutsche Politiker*innen. Erst der Scheiss mit dem Hochwasser, der den Leuten die Klimakrise direkt an den Fernsehsessel spülte. Und jetzt infizieren sich die wenigen noch nicht Geimpften (und auch einige wenige Geimpfte) in zunehmender Zahl mit dem Scheiss-Virus (“Delta-Variante”). Wie konnte das passieren? Weiterlesen

Der immer neue Traum vom großen Turm

4. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von David Kasparek
Bonn könnte einen neuen Veranstaltungsbau bekommen – einen Turm in der Rheinaue, mit dem sich Freunde der gepflegten Ästhetik schwer tun dürften. Interessanter aber, als auf Banausentum zu schimpfen, könnte es sein, zu fragen, warum ein solches Projekt vorgeschlagen wird und welche Sehnsüchte es zu erfüllen verspricht.

Die Bonner Rheinaue ist eigentlich ein schöner Park. Gäbe es hier schöne Spielplätze, sie könnte wahrlich ein Ort für die ganze Familie sein. Die Anlage entstand im Zuge und in Folge der Bundesgartenschau 1979. Weiterlesen

Der Kerl will nicht still sein

31. Mai 2020 / Martin Böttger

Ein kleines Hoffnungszeichen für die Bonner Grünen
Meine Ferndiagnose: ADHS für Erwachsene plus die Männerkrankheit nicht-rechtzeitig-aufhören-oder-wenigstens-einfach-mal-die-Klappe-halten-können. Die Bonner CDU habe ich in ihrer Heterogenität in mehreren Jahren Ratskoalition näher kennen gelernt – anständige, ehrliche Leute und lernunfähige rechte Knallköpfe in einer Partei vereint. Gemeinsam ist ihnen der Konkurrenzneid auf die eigenen Parteifeinde – warum soll es ihnen besser gehen als mir bei den Grünen? – und, das ist das Besondere: seit der Europawahl im Vorjahr unter Schock. Und jetzt die Coronakrise: sie können ihr Glück der letzten Chance kaum fassen. Weiterlesen

Kleinod

10. Mai 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Jürgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen Stützen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – Jürgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiße Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium. Weiterlesen

Der Retter der Stadt?

17. Juni 2019 / Martin Böttger

“Weisser Ritter” für die Stadtfinanzen gefunden? – GA Paywall wieder weg? – Bonner Luft bleibt schlecht
Schon wieder eine Zeitschleife? Nach sechs Jahren Vakanz und Interimsleitung durch eine überlastete – und darunter nicht zusammegekrachte! – Marion Duisberg, soll ein neuer Boss für das Städtische Gebäudemanagement gefunden worden sein. Klassische Konstellation: Männer hinterlassen Trümmer, Frau muss aufräumen, dann der nächste männliche Held. Ich war schon einmal dabei, als so einer sich den Stadtratsfraktionen vorstellte: es war Friedhelm Naujoks. Weiterlesen

Rote Liste: die Kunst des Verhandelns

5. Dezember 2018 / Martin Böttger

Mit Update
Roland Appel hat soeben einen wesentlichen Mangel beschrieben. Ich fürchte, die asozialen Medien sind – mindestens – mitverantwortlich dafür, dass die Kunst des Miteinandersprechens, des Verhandelns, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt eine negative Dialektik mit dem weltweiten Aufstieg von Despotenherrschaft. Dem Mafiaboss sind Verhandlungen zuwider, die er allenfalls als Sachzwang abzeptieren kann; lieber macht er Angebote, die mann nicht ablehnen kann.
Für Konflikte und Problemlösungen, die Roland anmahnt, gab es früher mal Parteigremien, in denen über solche Dinge gesprochen wurde Weiterlesen

SPD&Grüne gleichauf – was heisst das für Bonn?

28. September 2018 / Martin Böttger

Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und Grüne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das für Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% für den damaligen SPD-Mann, 22,1% für den Grünen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der Wähler*innen interessiert sich nicht für Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en “längerfristige Grundüberzeugungen” nennen, auch wenn sie immer weniger “längerfristig” sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

4. Juli 2018 / Martin Böttger

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Bonns Stadtentwicklung – was kommt? was wird?

29. Mai 2018 / Martin Böttger

Wer wie ich die 60 überschritten hat, muss sich vermehrt fragen, was von heute diskutierten Projekten er oder sie überhaupt noch erleben wird. Für mich persönlich gab es, bei allem bonntypischen “Jammern auf hohem Niveau” auch positive Überraschungen.
Als ich 2006 in Bonn begann, mich professionell an der Kommunalpolitik zu beteiligen, habe ich nicht geglaubt, dass das WCCB angesichts des Ausmasses der gleichnamigen Affäre jetzt schon seit mehreren Jahren nicht nur steht, sondern arbeitet und funktioniert. Als ich damals begann, war gerade der “bestbezahlte Angestellte” der Stadt Bonn, Weiterlesen

Bonns Jamaika-Hoteldesaster?

2. Februar 2018 / Roland Appel

Soziale Segregation ist ein Phänomen des heutigen Kapitalismus, der die soziale Martwirtschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat. OB, Jamaika-Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt scheinen wild entschlossen, es darauf anzulegen, dass sich die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen noch vertieft. Da hat die Stadt nun ein Grundstück in schöner Lage mit Blick auf den Rhein, neben der Beethovenhalle. Was braucht die Stadt Bonn am Nötigsten? Studentenwohnheime und bezahlbaren Wohnraum sowie Sozialwohnungen.

Was braucht sie überhaupt nicht? Noch ein Hotel – nach Kameha Grand, WCCB und anderen stehen die vielen schönen mittelständisch geführten Hotels in Bonn wirtschaftlich am Abgrund Weiterlesen

Opponieren und Regieren – grüne Integrationspolitik in Essen und Bonn

31. Januar 2018 / Martin Böttger

Gegenwärtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die Grünen sind, ein Vergleich meiner Heimatstädte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist (“Der Norden ist voll”, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von Grünen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener Grünen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.

Essener Grüne halten tapfer dagegen – machtlos

Er reitet damit in bewährter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafür was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein Stück dessen, was sie für ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der Süden.
Tapfer öffentlich dagegen hält der Grüne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die Grünen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige Grüne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anständiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslässt, darf sich nicht wundern, Weiterlesen

Nachschau zum SPD Parteitag

24. Januar 2018 / Helmut Lorscheid

von Helmut Lorscheid

Ich mag eigentlich keine Parteitage besuchen, insbesondere nicht wenn man als Journalist von den Delegierten hermetisch abgeriegelt wird und nur mit ihnen reden kann, wenn Sie selbst aus ihrer Abgeschiedenheit ausbrechen, um was zu essen oder im Gegenteil.
Im WCCB hatten sich die Genossen sehr gut abgeschirmt. Aber auch irgendwie verständlich, schließlich werden seltene Pflanzen oder aussterbende Tierarten auch besonders geschützt.

Ich habe nicht alle Diskussionsbeiträge aufmerksam verfolgt, hatte aber den Eindruck, dass – je weniger die Delegierten von der SPD als ihren direkten Arbeitgeber oder von ihr als Mehrheitsbeschaffer für ihren Job als Minister, Ministerpräsident oder Abgeordneter waren, je eher sprachen und stimmten sie gegen die Groko. Alle ja wirklich alle prominenten Funktionsträger waren plötzlich dafür – auch Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Ich habe beide bisher für selbstständig denkende Menschen gehalten. Wie man sich täuschen kann…

Jedenfalls waren insgesamt 600 Delegierte geladen, anwesend waren 597 Delegierte und 45 Parteivorstandsmitglieder. Alle Stimmberechtigt. Wenn ich das richtig verstanden habe also Weiterlesen

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

21. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie ist stets riskant und ein Ritt auf der Rasierklinge. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn eine Partei wie die SPD unsicher und ambivalent agiert. Stattdessen stärkt man durch die Einbeziehung der Mitglieder die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung mittels Argumenten. Also exakt das, was Große Koalitionen neutralisieren.

Die heutige knappe Niederlage beim SPD-Parteitag im WCCB in Bonn ist herb und enttäuschend. Es war knapp und die Gegner der GroKo mussten sich einer Flut von E-Mails seitens des Parteivorstandes erwehren. Insofern ist das knappe Abstimmungsergebnis bemerkenswert.

Diese Partei fordert mir unendlich viel ab. Ich bin selbst von der Agenda 2010 persönlich betroffen und muss mich pausenlos gegenüber Gewerkschaften und Freunden für 36 Jahre SPD-Mitgliedschaft rechtfertigen. Und mein persönliches Ziel, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzubekommen, ist aktuell in weite Ferne gerutscht. Es scheitert an der persönlichen Feindschaft von Protagonisten diverser Parteien, das man als desaströsen Egoismus bezeichnen muss.

Jetzt läuft wieder alles auf eine Große Koalition hinaus. Es sei denn, die Mehrheit der 440.000 SPD-Mitglieder sagt endgültig Nein. Darauf hoffe ich. Ansonsten bin ich sehr traurig und enttäuscht. Nicht über die Diskussion, sondern über das Ergebnis. Ich denke aber, also bin ich!

Bonner Kultur – Abriss oder Erhalt?

6. Dezember 2017 / Gastautor:innen (*)

Viele sich für “links” haltende Menschen meinen, Kultureinrichtungen und -sparten, die sie selbst nicht besuchen, “keine Zeit”, “keine Lust” oder einfach “egal”, seien “Luxus” und nähmen dem “Sozialen” das Geld weg. Schade, die haben etwas nicht verstanden, was unsere Befreier und Sieger über den Faschismus den Deutschen nach 1945 neben Demokratie, Teilung, Demontage und erteilten Medienlizenzen verordneten: ein dichtes Netz kommunaler Kulturangebote, das weltweit einzigartig ist und die Grüne Antje Vollmer schon als “Weltkulturerbe der Menschheit” unter Schutz stellen wollte. Heute ist diese Branche eine der letzten, die von der neoliberalen Durchökonomisierung noch nicht vollständig überrollt wurde. Manche in der Bonner Kommunalpolitik, und zwar verteilt in allen Parteien, meinen, dass das jetzt aber mal endlich an der Zeit sei. Und wollen, wie in vielen anderen Städten auch, ihre eigenen Versäumnisse bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude als Fenster der Gelegenheit nutzen.
Doch es gibt ein kleines gallisches Dorf in Bonn, die Grüne Jugend, die in der öffentlichen (!) Mitgliederversammlung der Bonner Grünen am nächsten Dienstag, 19 h im “Migrapolis” (Brüdergasse 16-18) diesen Antrag stellen wollen:

von Grüne Jugend Bonn

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. die GRÜNEN Bonn stehen hinter der freien Kultur und hinter der städtischer Kultur insbesondere Oper und Theater.

2. die GRÜNEN Bonn sprechen sich gegen einen Neubau und für die Instandsetzung von Oper und Theater aus.

3. die GRÜNEN Bonn setzen sich in Zukunft noch stärker für vergünstigte Zutrittsmöglichkeiten für Geringverdienende ein.

Begründung: Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

12. September 2017 / Martin Böttger

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

20. Juli 2017 / Martin Böttger

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Bonner CDU stellt Weiche

3. Juli 2017 / Martin Böttger

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= “Amt des Oberbürgermeisters”) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der “Jamaika”-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen

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