Mit “dem Westen” ist es zuende. Ob das auch die ukrainische Regierung schon gemerkt hat? Dafür gibt es Indizien. Trumps Kampfhund Bolton ist extra angereist, um sie zu weiterer Deindustrialisierung zu zwingen. Jedenfalls lieber das, als China mit ihnen handeln zu lassen.
Gleichzeitig haben sie vermutlich über Joe Biden geredet und die Ausführung des Elfmeters vorbereitet, Weiterlesen
Nun hat das Bundekabinett aus CDU/CSU und SPD in der Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Subventionsorgie beschlossen. 40 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in den Strukturwandel in den Regionen der von der Schließung bedrohten Braunkohlekraftwerke fließen. Wofür das Geld augegeben werden wird, ist noch unklar: Infrastruktur und Digitalausbau sind die Schlagworte des Wirtschaftsministers. Achttausend Arbeitsplätze sind es, die in der rohstoffintensiven, umwelt- und klimazerstörerischen Energieindustrie kompensiert werden müssen, weil diese bis heute den Schuss nicht gehört hat, Weiterlesen
Die “digitalisierte Landwirtschaft”
Vor einigen Tagen hatte ich bereits auf einen NDR-Film zu diesem Thema hingewiesen. Heute schreibt Svenja Glaser/oxiblog gründlich über eine Studie zu diesem Thema. Welche Auswirkungen wird es auf unseren Appetit haben? Schmeckt es noch, wenn richtige Menschen an der Erzeugung kaum beteiligt waren? Es schmeckt nicht unbedingt besser, wenn wir beim Essen an sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse beim Ernten von deutschem Spargel, italienischen Tomaten oder spanischen Erdbeeren denken. In der Regel spalten wir das in der Zeit gedanklich ab, es soll ja schmecken. Weiterlesen
Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen
So viele Fragen, noch so wenig Antworten – Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten
von Gerold Schmidt
Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit seinen Vorschlägen für drastische Kürzungen bei Gehältern und Privilegien auf den höherrangigen Ebenen der staatlichen Verwaltung einschließlich der Richter*innen und des Präsidenten selbst. Mit dem Versprechen neuer Raffinerien. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen zur Bekämpfung der Korruption. Weiterlesen
Lateinamerikanische Stimmen zur Entwicklung in Nicaragua
Die Nachrichten, die uns in den letzten Wochen aus Nicaragua erreichten, deuten darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo die Lage im Land vorerst wieder unter Kontrolle hat. Vom Nationalen Dialog mit den protestierenden Student*innen, Campesinos/as und Rentner*innen ist keine Rede mehr, stattdessen jagen Polizei und Paramilitärs die Anführer*innen der Protestbewegung. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 350 gestiegen.
Wir haben für diese Ausgabe wieder einen Themenblock mit drei Beiträgen zu Nicaragua zusammengestellt. Hatten wir in der letzten ila den Fokus auf die Ereignisse und Akteur*innen in Nicaragua selbst gelegt (z.B. hier), steht diesmal die Wahrnehmung Nicaraguas in der lateinamerikanischen Linken im Mittelpunkt. Weiterlesen
Glyphosat – so sicher wie Ihr Friseur
Der Ausschussvorsitzende für Landwirtschaft Alois Gerig (CDU) beging heute einen Anschlag auf die Obst- und Weinbranche. Passend zum Millionenurteil gegen Monsanto in den USA wies er öffentlich darauf hin, dass diese Branchen Glyphosat einsetzen. Das Mittel sei so ähnlich zu bewerten “wie manche Teesorten, wie Kartoffelchips, wie rotes Fleisch oder wie gar das ganze Friseurhandwerk”. Also, was regen wir uns auf? Wer solche Lobbyisten hat, braucht keine Feinde mehr.
Rechte Siegerarchitektur gegen Brutalismus
Stephan Trüby, Architekturprofessor aus Stuttgart, beschreibt, wie die Rechten bereits heute das Aussehen unserer Städte durchdringend bestimmen. Weiterlesen
Bei Franz Keller, in seiner Hattenheimer Adlerwirtschaft habe ich, leider, leider bisher erst zweimal im Leben gegessen. Glauben Sie mir, es ist die Kurzreise wert, und obwohl mans nicht glaubt, da halten Züge, rechtsrheinisch zwischen Koblenz und Wiesbaden. Ich habe dort die bisher beste Gänseleberpastete meines Lebens gegessen. Und aus dem, was Franz Keller heute in den DLF-Zwischentönen über seine Lebensmittelherstellung erzählte, ergibt sich schlüssig, warum. Weiterlesen
Tomasz Konicz/telepolis liefert eine schlüssige Erklärung, warum sich Trump und Macron gegen Merkel verbündeten. Die Schwarze 0, die deutsche Austeritätspolitik, isolieren Deutschland global, und gefährden, das einzig-gute daran, die deutschen Grossmachtambitionen. Die einst funktionierende deutsch-französische Achse, als Motor der EU gedacht, hat Totalschaden. Dank der unermesslichen Weisheit der deutschen Grossen Koalition. Ideologisch ist es ein Treppenwitz, ökonomisch “macht es” aber “Sinn”: Weiterlesen
Die absteigenden Imperialmächte USA, UK und Frankreich haben heute Nacht ein neues Indiz ihrer gefährlichen Schwäche geliefert. Ich kann mich nicht erinnern, wann sie jemals so schwache politische Führungen hatten wie heute. Weiterlesen
Der Spiegel hat sein Interview mit Per Mertesacker hinter einer Paywall vermauert. Wir sind also auf Sekundär-Berichterstattung angewiesen. Wie die Schwulen Fußballer, die sich erst nach der Profilaufbahn outen, spricht er erst jetzt offen. Nur einmal war er verhaltensauffällig geworden, als er in einem Live-Interview nach einem knappen WM-Sieg gegen ein starkes Algerien den kritischen Interviewer anblaffte, was er denn ausser einem Sieg gegen einen starken Gegner noch wolle. Für deutsche TV-Journalisten sind afrikanische Nationalmannschaften bis heute Kirmestruppen, und mit Rassismus hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.
Die Berichterstattung über das Spiegel-Interview konzentriert sich auf die Bunte-Illustrierten-Aspekte: wie schlecht es dem armen Mann gegangen ist etc. Mertesacker hat aber auch einen politischen Blick. Weiterlesen
Unser Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt. Die Weitsicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes war einmalig. Ein Beispiel hierfür ist der Artikel 15, der mit dem Begriff “Sozialisierung” überschrieben ist. Demnach können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Mit Kommunismus oder Sozialismus hat das nichts zu tun. Nicht ohne Grund gab es z.B. eine Deutsche Bundesbahn und eine Deutsche Bundespost. Diese wurden im Zuge der neoliberalen wirtschaftspolitischen Entwicklungen privatisiert, obwohl der Bund an der Deutschen Bahn AG unverändert 100 Prozent hält.
Für den Kapitalismus ist die Vergesellschaftung ein politisches Schreckgespenst ersten Ranges. Weiterlesen
von Peter Wahl
Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“
LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).
LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES
Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des “kleinen Übels” zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
von Rainer Bohnet
Alternative Fakten, Mauerbau, Kündigung des Atomabkommens, Adieu Klimaschutz, Dreckslöcher.
Ein Jahr Donald Trump hat die Welt verändert. Jeden Morgen erwartet die Welt auf Twitter ein neues Desaster oder eine erneute Diffamierung. Man fühlt sich immer noch im falschen Film. Das Vertrauen in die USA ist tief erschüttert. Der Begriff “Wahrheit” muss um seine Existenzberechtigung kämpfen und jede Inszenierung der Unterzeichnung von Dekreten ist ein Fanal. Alle Appelle, Europa bzw. Deutschland müssten selbstständiger und selbstbewusster werden, sind ambivalent. Man sucht händeringend Antworten und Strategien, um Donald Trump möglichst ignorieren zu können.
Das Szenario der Weltpolitik ist skurril. Man will Donald Trump inhaltlich von den USA trennen. Mit einem Diktator wie Kim Jong-un hat man naturgemäß weniger Probleme, denn er ist klar verortbar. Aber mit der USA und ihrem Präsidenten begibt sich die westliche Welt mental aufs politische Glatteis. Zumal die Volksrepublik China, die trotz kapitalistischer Wirtschaftspolitik ein kommunistisches Regime ist, in das Vakuum stößt, das durch Donald Trump entstanden ist. Das konnte man bei der Weltklimakonferenz in Bonn eindrucksvoll sehen. China hatte einen großen Stand, die USA glänzten duch demonstrative Abwesenheit.
Die Dreckslöcher dieser Welt sind gefordert. Deutschland gehört zwar noch nicht dazu, sollte sich aber mit den Dreckslöchern in Afrika und der Karibik solidarisieren. Denn es ist keineswegs sicher, dass der Nationalist Donald Trump aus gesundheitlichen Gründen aus den Latschen kippt oder James Bond den Auftrag bekommt, eine “saubere Lösung” zu finden.
Das gleiche Thema hat die aktuelle Jungle World als lesenswerten Schwerpunkt, hier entlang.
“Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.
Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.
Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch überzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von “Jamaica” sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre Wähler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich ärgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der Tränen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.
von Rainer Bohnet
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und überlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu überwinden versucht, wird erschossen. Unsere natütrlichen Verbündeten hießen Donald Trump und die AfD.
Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der Weltmächte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die Fluchtursachenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur präventiven Fluchtursachenbekämpfung wäre das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren für die Energieversorgung Europas gebaut worden wären.
Fangen wir zunächst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug müssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter Schritt Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Die Proteste im Iran beunruhigen. Die einst fünftgrößte Militärmacht der Welt ist in Unruhe. Ein Regime zwischen Tradition und Moderne steht am Scheideweg. Bisher war der Iran in der gesamten Nah-Ost-Region stabilisierend. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens schien von dort keine akute Gefahr mehr auszugehen. Und man hoffte natürlich auch, dass die Feindschaft zwischen dem Iran und Israel und mit Saudi-Arabien nicht eskalieren würde.
Jetzt bricht die Revolte nicht außen- sondern innenpolitisch aus. Junge Menschen protestieren gegen die Wirtschaftspolitik und gegen die Restriktionen der Mächtigen. Welche Gefahren gehen von einer drohenden Destabilisierung des Irans aus?
Das Szenario ist komplex. Der innerstaatliche Mehltau und die Unfreiheit der Iranerinnen und Iraner ist für die Region und die Welt positiv, weil stabilisierend. Weiten sich die Proteste allerdings aus und führen sie sogar zu einer Revolution wäre das inneriranisch befreiend, außenpolitisch hingegen destabilisierend. Insbesondere weil der iranische Erzfeind Saudi-Arabien fest im Sattel sitzt.
Der Iran ist eine Jahrtausende alte Kulturnation, die in ihrer Geschichte niemals unter der Fuchtel einer anderen Macht stand. Daraus sollte das herrschende System die Kraft ziehen, im Inneren mehr Freiheiten zu gewähren. Insbesondere das in langen Verhandlungen erzielte Atomabkommen bietet die Chance zur Öffnung der Wirtschaft. Und warum sollte eine muslimische Nation nicht in Richtung Demokratie gehen?
Eigentlich geht es “nur” um Selbstverständlichkeiten. Wirtschaftlicher Wohlstand ist unabdingbar. Aber viel wichtiger ist die Aufbrechung der systembedingten und religiös begründeten Benachteiligung der iranischen Frauen sowie die Ächtung der Todesstrafe. Sind die Mullahs dazu fähig?
Die Zukunft des Irans ist für die Welt von großer Bedeutung. Deshalb sind die Demonstrationen gegen das herrschende Regime ein unüberhörbares Warnzeichen, das wir diplomatisch fördern sollten.
Update 1.1.2018: ein Bericht mit vorsichtigen Einschätzungen auf telepolis.de von Gerrit Wustmann.
Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine “Steuerreform” unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs’ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal “Mama” auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” hat eine neue Variante bekommen: “Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?”
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