Die Union hat gerade die eigene Lebensversicherung gekündigt
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat recht: Angela Merkel hätte das Zusammengehen der Union mit der AfD in Thüringen nicht zugelassen. Ihr Weitblick hätte das verhindert.
Die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD in Thüringen ist aus mindestens zwei Gründen hochproblematisch: Weiterlesen
Bertelsmann-Studie zur Ampel-Halbzeit
Eine (sehr sinnvolle!) Bertelsmann-Studie dröselt die begonnenen und abgeschlossenen Gesetzesvorhaben zur Halbzeit der Ampel-Koalition in Berlin auf. Wer hier einmal ab S. 24 zu blättern anfängt, dem kann es schummrig vor Augen werden – ob der Tatsache, wie viel gemacht wurde und noch in der Pipeline ist. Weiterlesen
Einige meiner Freunde aus der christdemokratischen Union halten (hielten) mich ja für einen ziemlichen „Dr. Doom“. Denn vor einigen Jahren (noch zu Merkel-Hoch-Zeiten) schien es mir realistisch, dass die Union auf 25% abfallen könnte. Habe ich dann auch auf – mit Argumenten unterlegt – an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht. Bei der letzten BT-Wahl ist die Union dann dort (etwas früher als von mir angenommen) angelangt. Und jetzt, nach zwei Jahren Merz-Vorsitz, surft sie weiter in dieser Region – und die AfD hat sich verdoppelt. Weiterlesen
Aiwanger, der Schul-Nazi – was sagt sein Chef?
Der stv. MP von Bayern sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Kann/muss man ihm da folgen? Und was sagt der MP von Bayern?
Als 17-jähriger (1988) war Aiwanger offensichtlich der „Schul-Nazi“ an seinem Gymnasium. Ich weiß nicht, wie es um die Schulzeit meiner werten Leser_Innen bestellt ist. Irgendwie ist die Schul-Nazi-Figur aber doch wohl in der Erinnerung von Vielen. Weiterlesen
Melonis Ehemann basht Lauterbach, weil der vor den Auswirkungen des Klimawandels in Südeuropa warnt
„Oh, che freschezza“ – heute ist es etwas abgekühlt hier in der Toskana und eine Frau unten auf der Straße hat gerade die „freschezza“, die Frische begrüßt.
Lauterbach hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Klimawandel für Südeuropa noch viel dramatischer wird als für Mittel- oder Nordeuropa – wir spüren es hier selbst täglich. Melonis Ehemann, ein Fernsehmoderator auf einem dümmlichen Privatsender, hat sich mit seinem Lauterbach-Bashing wohl redlich die Silberne Zitrone des italienischen Tourismusverbandes sowie auch die der italienischen Klimaschützer verdient. Weiterlesen
Wilde Volten ist man von ihm ja gewohnt – Bäume umarmen und Ökos bashen:
– Alles aus einer Hand –
– Vom wendigsten Mann im ganzen Land!
Jetzt neue Volte: Er lässt Merz vor laufender Kamera abblitzen wegen dessen populistischer Kampagnen-Politik. Weiterlesen
Friedrich Merz befindet sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife
Heute bringt das FAZ-Feuilleton einen sehr klugen Artikel von Claudius Seidl zur Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat in Thüringen. Vollkommen richtiger Tenor des Artikels: Die gegenwärtige Führung der deutschen Christdemokratie stärkt mit ihrer Kommunikation die AfD und „halbiert“ sie nicht, wie Merz das angekündigt hatte.
Mein Tipp: Das Problem liegt auch daran, dass Merz sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife befindet: Weiterlesen
In langen Jahren der Unions-Beobachtung habe ich schon längst verstanden, dass die Union nicht unbedingt eine Programm-Partei ist, die in den wenigen Jahren, in denen sie mal nicht an der Macht ist, darlegt, wo es mit dem Land hingehen soll und wie das geschehen soll. Wenn sie denn an der Macht ist, tut sie das leider auch nicht.
Aber Merz tanzt auf dem Programm-Treffen der Union doch einen wahren Inhalts-Limbo und unterbietet sowieso schon niedrige Erwartungen. Weiterlesen
Eine ehemalige SPD-Regierungssprecherin: Öffentlich-Rechtliche in Sachen politische Unabhängigkeit auf Abschiedstour?
Die bis 2021 amtierende GroKo-Regierungssprecherin für die SPD-Seite im Bund wird nun Intendantin des angeschlagenen RBB. Ist eine solche politische Besetzung wirklich eine kluge Entscheidung, liebe GenossInnen in Berlin-Brandenburg – und anderswo?
Wenn man wie ich einmal Gelegenheit hatte, die SPD-Medienpolitik aus der Nähe zu beobachten, wundert man sich nicht (die Union agiert übrigens oft nicht viel anders, nur der Ausgewogenheit halber). Weiterlesen
Kleiner 100-Jahres-Wichtigkeitstest
Wenn man in 100 Jahren danach fragt, was als historisches Faktum aus unseren Tagen noch irgendwie bekannt ist und als relevant angesehen wird, so sind das (nach Timothy Snyders Meinung, der ich mich gerne anschließe) vor allem zwei Dinge:
1. Die Klimakrise
2. Der Ukrainekrieg Weiterlesen
Zwei Lichtblicke bei den deutschen Konservativen
Hendrik Wüst ist für mich neben Daniel Günther ein zweiter „Lichtblick“ in der Union – jemand, dem man im Gegensatz zu all den Söders, Spahns und Merzens etwas Konstruktives zutrauen darf. Beide wären für mich (Nicht-Unionler!!!) präsentable Kanzlerkandidaten. Weiterlesen
Kleine Metareflexion
Ich halte es für nicht unwahrscheinlich bis wahrscheinlich, dass an den Vorwürfen gegen den Rammstein-Frontmann einiges bis sehr viel dran sein könnte. Aber seit mehr als einer Woche sehe ich jeden Tag bei Spiegel und anderen dieses Foto. Das ist einerseits Rammstein-Selbst-Inszenierung (schönen Gruß an die Chef-Inszenierer bei Universal, die solche Fotos produzieren, um weltweit von einer bestimmten Art von Deutschland-Gruftigkeits-Erwartung zu profitieren), andererseits willige Meta-Übernahme in einer Medienökonomie, die den Schrecken des Machotums – zumal, wenn er mit solchen Fotos präsentiert werden kann – doppelt und dreifach inkassiert (schönen Gruß an Spiegel u.a.). Weiterlesen
Zum Tod von Silvio Berlusconi
1994, als Berlusconi das italienische Parteiensystem aufmischte, war ich im Land zugegen. Es war eine sehr merkwürdige Zeit. Berlusconis alte Schutztruppen, die Craxi-Sozialisten und die Democristiani, waren in ihrem eigenen Korruptionssumpf ertrunken. Derart ohne politischen Schutz und sozusagen zum Selbstschutz musste der Chefverkäufer Berlusconi nun eigenhändig ran. Er gründete die Berlusconi-Interessen-Partei Forza Italia und war binnen vier Monaten Ministerpräsident. Es folgte u.a. eine ziemlich vollständige kulturelle Umkrempelung des Landes – ich würde den harten Ausdruck Fundamentalinfantilisierung benutzen. Weiterlesen
Bäume umarmen ist nicht mehr. Jetzt kämpft Söder gegen „Heizungsideologen“. In Erding interessierte das v.a. AfD und Querdenker. Und die pfiffen ihn kräftig aus, weil sie noch stärkeren Tobak wollen. Ob Söder es mit seinem Wahlkampf schafft, die AfD in Bayern (gegenwärtig bei 12%) bis Oktober auf 20% hochzubeamen? Weiterlesen
Die ukrainische Gegenoffensive hat offensichtlich begonnen
Die Lektüre von ukrainischen und russischen Militärbloggern – die mit manchmal sehr skurrilen oder ultranationalistischen, manchmal aber auch erstaunlich differenzierten Botschaften hervortreten – deutet darauf hin, dass die ukrainische Gegenoffensive nun wirklich begonnen hat. Das wäre ein neuer Abschnitt in diesem Krieg, der weitere dramatische Stunden und auch neue bedrückende Bilder bringen wird. Weiterlesen
Friedrich Merz hat im Kampf um den CDU-Vorsitz angekündigt, die AfD „halbieren“ zu wollen.
Als er Ende Januar 2022 dann Vorsitzender wurde, lag die AfD in Umfragen bei 12%. Halbierung wäre also 6%. Heute, 16 Monate später, liegt die AfD drei Mal so hoch wie diese Zielmarke, nämlich bei 18%. Und Merz eigener Laden, obwohl frei und ledig von der Regierungsverantwortung im Bund, ist wieder unter die 30%-Marke gerutscht. Merz liefert nicht. Was ist da los? Weiterlesen
Wir brauchen eine bessere mediale Fehlerkultur – auch weil die unsere Krisen wirklich sehr herausfordernd sind
Der Oberchecker spricht: „Die Welt wird untergehen!“ – Und zwar genau:
– 1874, ähh…
– Nein: 1914!
– Aber 1925 dann wirklich! ähh …
– Dann mit größter Sicherheit 1975! … Weiterlesen
Und die AfD klopft sich auf die Schenkel!
Man soll „Sonntags-Fragen“ fernab von Wahlterminen nicht allzu wichtig nehmen. Aber die neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen scheint zu zeigen, dass der Kulturkampf im Heizungskeller, den Union, FDP und Springerpresse gerade führen, vor allem bei denen einzahlt, die Klimaschutz prinzipiell für überflüssig halten, nämlich bei der AfD: Weiterlesen
Was tun, wenn man im falschen Film sitzt?
Manche bleiben im langweiligen Kinofilm einfach sitzen, nur weil sie die Kinokarte schon bezahlt haben. So ungefähr geht es Deutschland heute bei der Klima- und Wärmewende. Wichtige Vertreter unseres Landes haben sich in die „Versenkte-Kosten-Falle“ hineinmanövriert: Da, wo schon viel Geld reingeflossen ist, soll sich nichts ändern Weiterlesen
Es werden jetzt verstärkt Grafiken veröffentlicht, die politische Netzwerke abbilden. Solche Netzwerke gibt es wirklich. Wie auch nicht. Wer in der Politik tätig ist, kommuniziert und interagiert mit anderen Akteuren. Etwa mit dem Öko-Institut in Freiburg oder mit Gazprom in Russland oder mit Unternehmen, die Mautanlagen bauen oder bei Diesel betrügen.
Die erste Frage wäre, worum geht es in diesen Netzen? Welches Projekt verfolgt man? Dekarbonisierung oder Rekarboniserung – oder was auch immer. Weiterlesen
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