Vor kurzem verkündete der rechtskonservative Historiker Andreas Rödder in der FAZ „Das Ende der grünen Hegemonie“. Der Mann war einmal Chef der CDU-Grundsatzkommission, bis er für eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD eintrat und zurücktreten musste – immerhin. Weiterlesen
Es ist heftig, das gegenwärtige Drama der ältesten demokratischen Partei Deutschlands mitanzusehen.
– In Hessen robbt sich die SPD nach dramatischer Wahlniederlage in die Regierung, und darf nun für die Hessen-CDU das „Gender-Verbot“ an Hochschulen durchsetzen.
– In Berlin könnte sie die Regierende Bürgermeisterin stellen (!) und geht stattdessen mit der Unterstützung von minimal mehr als der Hälfte der eigenen Mitgliedschaft in eine ungeliebte Koalition mit der Berlin-CDU. Weiterlesen
Robert Kagan gibt in der Washington Post ein düsteres Bild der Lage in den USA vor Trumps neuerlicher Nominierung zum US-Präsidentschaftskandidaten. Das, was Kagan beschreibt, wird das Jahr 2024 überschatten. Die wichtigste Schlussfolgerung: Es wird ungemütlich. Weiterlesen
Volker Bouffier war ein sehr besonderer Ministerpräsident. Aus einer ziemlich konservativen Landes-CDU kommend, erarbeitete er sich den Ruf eines „Avantgardisten“ (sic!). Er gewann das Vertrauen der hessischen Grünen, regierte zuverlässig mit seinem Stellvertreter Tarek al Wazir, in einer Art und Weise, die man sich angesichts eines überschwappenden Populismus nur wünschen konnte: ruhig, einvernehmlich, sachorientiert.
Viele sahen Hessen schon als eine Art Modell an: Wenn wir die Bundesrepublik zusammenhalten wollen, dann doch wohl so, wie in Wiesbaden – reformorientiert, einbeziehend und Vertrauen schaffend. Das wäre nicht schlecht auch für den Rest der Republik. Weiterlesen
Eine der gängigsten Periodisierungen der neueren Geschichte rechnet mit einem „langen“ 19. Jahrhundert (1789-1913) und einem „kurzen“ 20. Jahrhundert (1914-1989). Solche Einteilungen sind Konstruktionen, viele andere Einteilungen sind möglich. Und einige davon wären aus „nicht-westlichen“ Perspektiven vielleicht auch einleuchtender. Weiterlesen
Was bedeutet dieser Strauss-Satz eigentlich?
Er bedeutet im Kern: Die Brandmauer nach Rechts ist die ureigenste Lebensversicherung der Union selbst!
Überliefert ist auch der Strauss-Satz: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Er stammt aus den 1980er Jahren, aus der Unions-Kontroverse mit den Republikanern.
Es geht hier ganz grundsätzlich um das Geschäftsmodell der Union. Weiterlesen
Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?
Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen. Weiterlesen
Die Union hat gerade die eigene Lebensversicherung gekündigt
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat recht: Angela Merkel hätte das Zusammengehen der Union mit der AfD in Thüringen nicht zugelassen. Ihr Weitblick hätte das verhindert.
Die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD in Thüringen ist aus mindestens zwei Gründen hochproblematisch: Weiterlesen
Bertelsmann-Studie zur Ampel-Halbzeit
Eine (sehr sinnvolle!) Bertelsmann-Studie dröselt die begonnenen und abgeschlossenen Gesetzesvorhaben zur Halbzeit der Ampel-Koalition in Berlin auf. Wer hier einmal ab S. 24 zu blättern anfängt, dem kann es schummrig vor Augen werden – ob der Tatsache, wie viel gemacht wurde und noch in der Pipeline ist. Weiterlesen
Einige meiner Freunde aus der christdemokratischen Union halten (hielten) mich ja für einen ziemlichen „Dr. Doom“. Denn vor einigen Jahren (noch zu Merkel-Hoch-Zeiten) schien es mir realistisch, dass die Union auf 25% abfallen könnte. Habe ich dann auch auf – mit Argumenten unterlegt – an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht. Bei der letzten BT-Wahl ist die Union dann dort (etwas früher als von mir angenommen) angelangt. Und jetzt, nach zwei Jahren Merz-Vorsitz, surft sie weiter in dieser Region – und die AfD hat sich verdoppelt. Weiterlesen
Aiwanger, der Schul-Nazi – was sagt sein Chef?
Der stv. MP von Bayern sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Kann/muss man ihm da folgen? Und was sagt der MP von Bayern?
Als 17-jähriger (1988) war Aiwanger offensichtlich der „Schul-Nazi“ an seinem Gymnasium. Ich weiß nicht, wie es um die Schulzeit meiner werten Leser_Innen bestellt ist. Irgendwie ist die Schul-Nazi-Figur aber doch wohl in der Erinnerung von Vielen. Weiterlesen
Melonis Ehemann basht Lauterbach, weil der vor den Auswirkungen des Klimawandels in Südeuropa warnt
„Oh, che freschezza“ – heute ist es etwas abgekühlt hier in der Toskana und eine Frau unten auf der Straße hat gerade die „freschezza“, die Frische begrüßt.
Lauterbach hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Klimawandel für Südeuropa noch viel dramatischer wird als für Mittel- oder Nordeuropa – wir spüren es hier selbst täglich. Melonis Ehemann, ein Fernsehmoderator auf einem dümmlichen Privatsender, hat sich mit seinem Lauterbach-Bashing wohl redlich die Silberne Zitrone des italienischen Tourismusverbandes sowie auch die der italienischen Klimaschützer verdient. Weiterlesen
Wilde Volten ist man von ihm ja gewohnt – Bäume umarmen und Ökos bashen:
– Alles aus einer Hand –
– Vom wendigsten Mann im ganzen Land!
Jetzt neue Volte: Er lässt Merz vor laufender Kamera abblitzen wegen dessen populistischer Kampagnen-Politik. Weiterlesen
Friedrich Merz befindet sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife
Heute bringt das FAZ-Feuilleton einen sehr klugen Artikel von Claudius Seidl zur Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat in Thüringen. Vollkommen richtiger Tenor des Artikels: Die gegenwärtige Führung der deutschen Christdemokratie stärkt mit ihrer Kommunikation die AfD und „halbiert“ sie nicht, wie Merz das angekündigt hatte.
Mein Tipp: Das Problem liegt auch daran, dass Merz sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife befindet: Weiterlesen
In langen Jahren der Unions-Beobachtung habe ich schon längst verstanden, dass die Union nicht unbedingt eine Programm-Partei ist, die in den wenigen Jahren, in denen sie mal nicht an der Macht ist, darlegt, wo es mit dem Land hingehen soll und wie das geschehen soll. Wenn sie denn an der Macht ist, tut sie das leider auch nicht.
Aber Merz tanzt auf dem Programm-Treffen der Union doch einen wahren Inhalts-Limbo und unterbietet sowieso schon niedrige Erwartungen. Weiterlesen
Eine ehemalige SPD-Regierungssprecherin: Öffentlich-Rechtliche in Sachen politische Unabhängigkeit auf Abschiedstour?
Die bis 2021 amtierende GroKo-Regierungssprecherin für die SPD-Seite im Bund wird nun Intendantin des angeschlagenen RBB. Ist eine solche politische Besetzung wirklich eine kluge Entscheidung, liebe GenossInnen in Berlin-Brandenburg – und anderswo?
Wenn man wie ich einmal Gelegenheit hatte, die SPD-Medienpolitik aus der Nähe zu beobachten, wundert man sich nicht (die Union agiert übrigens oft nicht viel anders, nur der Ausgewogenheit halber). Weiterlesen
Kleiner 100-Jahres-Wichtigkeitstest
Wenn man in 100 Jahren danach fragt, was als historisches Faktum aus unseren Tagen noch irgendwie bekannt ist und als relevant angesehen wird, so sind das (nach Timothy Snyders Meinung, der ich mich gerne anschließe) vor allem zwei Dinge:
1. Die Klimakrise
2. Der Ukrainekrieg Weiterlesen
Zwei Lichtblicke bei den deutschen Konservativen
Hendrik Wüst ist für mich neben Daniel Günther ein zweiter „Lichtblick“ in der Union – jemand, dem man im Gegensatz zu all den Söders, Spahns und Merzens etwas Konstruktives zutrauen darf. Beide wären für mich (Nicht-Unionler!!!) präsentable Kanzlerkandidaten. Weiterlesen
Kleine Metareflexion
Ich halte es für nicht unwahrscheinlich bis wahrscheinlich, dass an den Vorwürfen gegen den Rammstein-Frontmann einiges bis sehr viel dran sein könnte. Aber seit mehr als einer Woche sehe ich jeden Tag bei Spiegel und anderen dieses Foto. Das ist einerseits Rammstein-Selbst-Inszenierung (schönen Gruß an die Chef-Inszenierer bei Universal, die solche Fotos produzieren, um weltweit von einer bestimmten Art von Deutschland-Gruftigkeits-Erwartung zu profitieren), andererseits willige Meta-Übernahme in einer Medienökonomie, die den Schrecken des Machotums – zumal, wenn er mit solchen Fotos präsentiert werden kann – doppelt und dreifach inkassiert (schönen Gruß an Spiegel u.a.). Weiterlesen
Zum Tod von Silvio Berlusconi
1994, als Berlusconi das italienische Parteiensystem aufmischte, war ich im Land zugegen. Es war eine sehr merkwürdige Zeit. Berlusconis alte Schutztruppen, die Craxi-Sozialisten und die Democristiani, waren in ihrem eigenen Korruptionssumpf ertrunken. Derart ohne politischen Schutz und sozusagen zum Selbstschutz musste der Chefverkäufer Berlusconi nun eigenhändig ran. Er gründete die Berlusconi-Interessen-Partei Forza Italia und war binnen vier Monaten Ministerpräsident. Es folgte u.a. eine ziemlich vollständige kulturelle Umkrempelung des Landes – ich würde den harten Ausdruck Fundamentalinfantilisierung benutzen. Weiterlesen
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