Politik machen wäre billiger
Der neoliberale Individualismus richtet viele so zu, dass sie glauben, ihr Unperfektsein sei ihre eigene Schuld. Denn auch daraus lässt sich ein ansehnlicher Markt kreieren. Und der Versuch, uns alle besser unter Kontrolle zu bringen. Wenn irgendwas “nicht stimmt” – es liegt an mir. Jahrhunderte der Sozialwissenschaften werden ausradiert: in diesem aufschlussreichen Essay von Max Tholl/Tagesspiegel schön zusammengefasst. Weiterlesen
Bundestag und Bundesregierung – zurück nach Bonn!
Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Weiterlesen
Hat lang’ gebraucht, bis es endlich rauskommt
Leo Kirch war der grössten Pleitiers der deutschen Mediengeschichte. Weil er vermutlich seiner Zeit zu weit voraus war. Das Prinzip: Bilder und Informationen privatisieren und monopolisieren – bis einem das Geld aus allen Körperöffnungen herauskommt. Heute ein ganz “normales” kapitalistisches Prinzip und Geschäftsmodell. Dass das demokratische Öffentlichkeit unterminiert und morsch macht, ist einerseits dabei Nebensache – und heute überall gut zu erkennen. Kirch hatte sich vor seiner Pleite die grössten medienverwertbaren Kuchenstücke der Fußball-WM 2006 gesichert. Weiterlesen
Energiewandel in Bonn
Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan lässt sich gerne auf internationaler Bühne als Wegbereiter des Energiewandels feiern. 2018 hatte die Stadt eine Jahrespartnerschaft mit Eurosolar. Mich hatte interessiert, ob und wie sich das auf das praktische Handeln der Stadtverwaltung, der Bauverwaltung und ggf. auf die Stadtwerke ausgewirkt hat. Mein bisheriger Eindruck: Nicht besonders.
Ein Satz in der, bereits in diesem Text verarbeiteten Antwort der Stadtwerke veranlasste mich zu einer weiteren Nachfrage, deren Beantwortung nun vorliegt. Weiterlesen
It’s capitalism, stupid! Dem herrschenden Wirtschaftssystem wohnt der Megatrend des Wachstums und der Beschleunigung inne. Nur wer dabei der Grösste und Schnellste ist, und den kostspieligen Produktionsfaktor (menschliche) Arbeit radikal zurückdrängt, schafft die ersehnte Profitmaximierung. Alle anderen sind beständig bedroht vom “tendenziellen Fall der Profitrate”. Wer es bis dahin nicht begriffen hatte, bekam eine Ahnung davon, als die Digitalisierung der Produktionsverhältnisse fühlbar wurde. Ist zwar auch schon das eine oder andere Jahrzehnt so; aber die meisten sind halt Spätmerker. Das ist die Lücke für Demagogen: Weiterlesen
von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen
von Michael Paetau
Kolumbien: Wiedereingliederung der FARC-Guerilla in die Gesellschaft?
Im Rahmen der Bonner Friedenstage, die vom 30.8. bis zum 28.9.2019 stattfinden, laden COLPAZ und WISSENSKULTUREN zu einer weiteren Vortragsveranstaltung im Rahmen unserer Kolumbien-Reihe ein. Der Vortrag befasst sich mit der Frage der Wiedereingliederung von ehemaligen Kombatanten der FARC-Guerilla in das gesellschaftliche Leben Kolumbiens.
Referent: Andreas Glücker, Bonn am Mittwoch, den 18. September 2019, 18:30 — 20:30 Uhr, im IFZ-Bonn, Quantiusstraße 8. Weiterlesen
BSC-Spiele, die ich im Stadion besucht habe, waren in der Regionalliga West (= 4. Liga) immer sehenswert. Darum enschloss ich mich, mich dort von möglichem Ärger über das Gladbachspiel gegen die Dosenlimonade abzulenken. Zunächst zweifelte ich, ob es ein guter Entschluss war. Das Spiel konnte für mich nicht “falsch” ausgehen. Einerseits, weil ich Gladbach-Fan bin, andererseits, weil ich dem BSC den Klassenerhalt wünsche, damit ich die Gladbacher U23, und auch die des BVB, unter stressfreien Umständen – keine Warteschlangen, nirgends! – spielen sehen kann. Dazu besteht trotz des heutigen Spielausgangs Hoffnung. Weiterlesen
Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die Nationalität des Verdächtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulässig wäre, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. Für rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten über Sexualität, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschützt. Um sie verarbeiten zu dürfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage. Weiterlesen
Wer heute “aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gesehen hat, konnte seinen Augen und Ohren nicht trauen: Die Räumungsaktion der NRW-Polizei im Hambacher Forst 2018 war wirklich das, was der Autor dem Innenminister im damaligen Beitrag mehr oder weniger scherzhaft unterstellt hat: Man suchte systematisch nach einem Rechtsgrund, den Hambacher Forst räumen zu können. Einer der “Ende Gelände”-Aktivisten hat nun per Akteneinsichtsrecht die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei erstritten, die im Auftrag des Innenministeriums verschiedenste Rechtsgründe abgeklopft hat, um eine erfolgreiche Räumung durchzuziehen. Das hinterlässt den Geschmack der Rechtsbeugung. Weiterlesen
Fussgänger*innen stören den Stadtwerkebetrieb
Politiker kommen und gehen – die Verwaltung bleibt bestehen. Wenn sie in der Bonner Stadtverwaltung den Eindruck gewinnen, dass wieder genügend Doofe die Ratsgremien bevölkern, holen sie ihre ältesten und verschimmeltsten Kamellen wieder aus den Schubladen, statt sich Gedanken über die Gegenwart, von der Zukunft ganz zu schweigen, zu machen. Jetzt ist also wieder der Fussgängerüberweg am Adenauerplatz dran. Ich weiss nicht, wann zum letzten Mal einer der Autoren dieser vermaledeiten Vorlage vor Ort war.
Ich passiere diesen Platz täglich, als Fussgänger, Radfahrer, und nicht zuletzt: Stadtwerkekunde. Weiterlesen
Nun hat das Bundekabinett aus CDU/CSU und SPD in der Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Subventionsorgie beschlossen. 40 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in den Strukturwandel in den Regionen der von der Schließung bedrohten Braunkohlekraftwerke fließen. Wofür das Geld augegeben werden wird, ist noch unklar: Infrastruktur und Digitalausbau sind die Schlagworte des Wirtschaftsministers. Achttausend Arbeitsplätze sind es, die in der rohstoffintensiven, umwelt- und klimazerstörerischen Energieindustrie kompensiert werden müssen, weil diese bis heute den Schuss nicht gehört hat, Weiterlesen
von Katja Dörner
Die Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres nähern sich mit großen Schritten. Auch wir Grüne in Bonn haben begonnen, inhaltliche und personelle Weichen für diese wichtige Wahl zu stellen. Und für mich steht es außer Frage, dass wir mit einer eigenen Kandidatur für die OB-Wahl ins Rennen gehen. Ich schreibe Euch heute, weil ich mich bei Euch als grüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin bewerben möchte. Zwar steht die Nominierung des oder der OB-Kandidat*in im Kreisverband noch nicht unmittelbar an, ich möchte uns allen aber frühzeitig einen intensiven Austausch darüber ermöglichen, was Ihr von Eurer grünen Oberbürgermeister-Kandidatin erwartet. Weiterlesen
Vor einigen Wochen rechnete eine Studie aus Zürich vor, wieviel Aufforstung global erforderlich sei, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Ergebnis einer Rechenmaschine. Aber ebenso wie der Mensch von Algorithmen nicht vollständig erfasst werden kann, gilt das auch für ökologische Systeme. Der Stoffwechsel ist erst dann berechenbar, wenn er überhaupt vollständig bekannt ist. Und darauf kontere ich mit dem Jungdemokraten-Grundsatzprogramm von 1971: “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” Dä!
Ein jahrhundertealter Urwald ist nicht wiederaufforstbar. Weiterlesen
Herbert Hoting kenne ich schon aus der Zeit, als es noch die “Anti-Apartheid-Bewegung in der BRD und Westberlin e.V.” gab, als einer der letzten Sprecher der Lokalgruppe Bonn, bevor sich die Bewegung auflöste: der Vereinszweck war erfüllt. Ende der 90er hat er einem damaligen netten Nachbarn meiner WG – er war Eigentümer, wir nur Mieter – eine Solaranlage aufs Dach gestellt.
In meiner Zeit bei der Grünen Stadtratsfraktion (2006-16) war er ein stets beharrlicher, Weiterlesen
Ich bin Fan von Lucien Favre. Und als Gladbach-Fan hatte ich in den 70ern absolut nichts daran auszusetzen, dass sie damals dauernd Meister wurden. Schon damals blieb immer die Ungewissheit: werden die das die ganze Saison durchhalten können? Mit dem kleinen Stadion? Mit dem wenigen Geld? Und deswegen wusste jeder aufgeklärte Zeitgenosse, dass das nicht unendlich so bleiben wird. Schon weil die Hennes Weisweilers nicht an den Bäumen wuchsen …
Gestern nun “passierte” mir Folgendes: dem Freitagsspiel zog ich ein exzellentes Abendessen Weiterlesen
Jürgen Becker wird Dienstag 60
Gestern nacht bekam er von Wilfried Schmickler, dem WDR und der ARD einen Geburtstagsgruss. Ich habe noch gelernt, dass das vor dem Tag Unglück bringt. Aber die Medienindustrie fängt ja auch im Oktober immer schon mit Jahresrückblicken an. Dafür brauchen sie nur billiges Archivmaterial zusammenschnippeln, und fertig sind die Sendeminuten, Honorare für Autor*inn*en nicht erforderlich. Nur eine Dreiviertelmillion hat zugeguckt. Ich empfehle: holen Sies nach.
Zum ersten Mal auf Jürgen Becker aufmerksam machte mich die – wie Schmickler – Herkunfts-Leverkusenerin Weiterlesen
Die Situation auf innerstädtischen Straßen ist von von einer besonderen Art von Aufrüstung geprägt. Gegen Falschparker ziehen zunehmend verkehrsbehinderte Radfahrer oder solche, die sich dazu berufen fühlen, mit entsprechendnen APPs zu Felde. Falschparker fotografiert, Stelle dokumentiert und per Internet an die Bußgeldstelle der Stadt und ggf. auch noch öffentlich an den Pranger als “Verkehrshindernis” auf einer Seite diverser APP-Betreiber wie “Wegeheld” gestellt. Und wie der Name schon sagt, fühlen sich deren Betreiber und ihre Kunden vollumfänglich im Recht. Im Deutschlandfunk ist nachzulesen, welche Interessen dort derzeit zunehmend aufeinander treffen. Dass es dabei zu wachsenden Konflikten kommt, ist Folge einer konzeptionslosen, nicht zuende gedachten Politik. Weil ihre friedensstiftende Funktion versagt hat, gehen die Menschen zunehmend aufeinander los – sei es verbal vor Ort, sei es per Denunziation mittels APP. Weiterlesen
Keine einzige Kilowattstunde mehr an erneuerbarer Energie erbrachte das Partnerjahr der Stadt Bonn mit Eurosolar. Dabei sonnt sich Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan so gerne im Lichte internationaler Organisationen im Bereich der Erneuerbaren Energie. Er ist sogar Vorsitzender der Weltorganisation ICLEI – Local Governments for Sustainability.
ICLEI ist ein globales Netzwerk von mehr als 1.750 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Weiterlesen
ARTE zeigte in den letzten drei Wochen eine neunteilige Dokumentationsreihe aus der Küche des US-amerikanischen öffentlich-rechtlichen Minisenders PBS über den Vietnamkrieg. Sehr, sehr sehenswert, zum Teil immer noch anrührend. Warum sollte das heute immer noch angesehen werden? Der Vietnamkrieg war einer der letzten, über den besonders viel Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit gelangte. Er begründete so das Konzept des Embedded Journalism, Weiterlesen
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