Kategorie: Europa (Seite 123 von 154)

Krieg in Jemen & Libyen / Blackrock / Gentrifizierung / Söder

8. Mai 2018 / Martin Böttger

Die hiesige Berichterstattung zittert sich Trumps Ausstieg aus dem Atomkontrollabkommen mit dem Iran entgegen. Ja, das ist wirklich wichtig. Dennoch dreht sich auch unabhängig davon eine partiell schreckliche und verbrecherische Welt weiter. Und “wir” immer dabei.
Im Jemen bringen “unsere” an Saudi-Arabien gelieferten Waffen massenhaft Menschen, mehrheitlich Zivilist*inn*en, um. Saudi-Arabien wird von einem Feudalclan regiert, dessen Menschenfeindlichkeit nur von wenigen Regimen weltweit übertroffen wird. Unsere Freunde?
Wie die sog. “libysche Küstenwache“. Weiterlesen

Das Tagesthemen-Lehrstück zur Russlandpolitik

8. Mai 2018 / Martin Böttger

Und warum die meisten politische Prozesse nicht (mehr) verstehen (wollen)

Moderator/Interviewer Ingo Zamperoni und Kommentator Georg Restle sind keine reaktionäre Rechte, sondern liberale Linke. Sie haben heute schön demonstriert, wie viel schiefgeht in der politischen Kommunikation. Restle hat in seinem abschliessenden Kommentar gut begründet, warum Russlands Präsidenten Putin “nicht zu trauen ist”. Da war kaum eine Stelle, an der ihm zu widersprechen wäre. Schier zu verzweifeln schien Restle an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Russlandpolitik, die er mglw. schon für von der AfD und Putin inspiriert glaubt. Irrtum, fetter! Denn was bedeutet Restles Sicht für die praktische Politik heute?
Exakt diese Frage wurde zuvor von Günter Verheugen, Mitverfasser des Textes “Dialog statt Eskalation” beantwortet. Weiterlesen

Schweiz und EU-Datenschutzverordnung

7. Mai 2018 / Andreas Zumach

Europafeinde lauern schon – An der Frage, wie die Schweiz mit EU-Datenschutzregeln umgeht, entzündet sich Streit: Soll man sich von Brüssel etwas sagen lassen?

29.198 Menschen – so viele SchweizerInnen sind nach Angaben von Facebook vom jüngst aufgeflogenen Datenmissbrauch beim IT-Konzern betroffen. Der Skandal könnte den Ausschlag geben, ob die Schweiz noch rechtzeitig die Anpassung der eidgenössischen Gesetze an die ab Ende Mai gültige neue Datenschutzrichtlinie der EU vollzieht. Oder ob es den europafeindlichen Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP) gelingt, so wie andere Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch das Thema Datenschutz für ihre Agitation gegen Brüssel zu instrumentalisieren.

Adrian Lobsiger, der oberste Datenschützer des Landes, mahnt die Politik zur Eile. Die Schweiz habe „ein vitales Interesse daran, dass sie bald ein Datenschutzniveau aufweist, das mit ihrem europäischen Umfeld vergleichbar ist“. Weiterlesen

Was macht unsere EU? – 2. Teil: … mit Portugal?

6. Mai 2018 / Martin Böttger

“Leben, nicht nur Überleben” ist der Anspruch einer Protagonistin in Matthias Greffraths “Nelken im Klostergarten“, zweiter Teil seiner lesens- und hörenswerten DLF-Sendereihe “Europäisches Handgepäck“. Die erwähnte Dame lebt heute in Luxemburg. Ich lernte selbst eine schöne Portugiesin kennen, die sich in Düsseldorf in der Gastronomie des NRW-Landtages verdingte. Ihr Versuch, nach Lissabon zurückzukehren und dort beruflich Fuss zu fassen, gelang nicht. Sie musste wieder nach Düsseldorf zurück – nur Kölner*innen können ermessen, was für eine Strafe das ist. Die portugiesische Ökonomie lebt heute recht wesentlich von den Einkünften ihrer Emigrant*inn*en. Ihrer Linksregierung ist es immerhin gelungen, Weiterlesen

Unbeachtete Demoskopie – CSU füttert den rechten Rand

4. Mai 2018 / Martin Böttger

Es hat sich doch einer darum gekümmert, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist. Viel bleibt nicht übrig.
“Europa heute” im DLF berichtete heute morgen, wie es den Flüchtlingen ergeht, dort, wo die Ellwanger Flüchtlinge herkommen, und der betreffende Togolese zurückgeschoben werden soll.
Im Kern geht es um die Mobilisierung des rechten Randes durch die wahlkämpfende CSU. Diese Mobilisierung scheint zu gelingen, jedoch ncht für die CSU selbst. Die letzte Bayern-Umfrage von Infratest-dimap sieht sie weit vorne, aber auch weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Dafür hat sie die Natter rechts von sich über die letzten Jahre gut gefüttert. Kaum beachtet: die Grünen sollen die SPD überholt haben!
Kein Grund zu Grüner Selbstzufriedenheit. In Freiburg Weiterlesen

Wüste Spanien / Beckedahl / Black Panther / SWP

3. Mai 2018 / Martin Böttger

Die Erbeeren im Bioladen Momo waren letzten Samstag runtergesetzt. Bioerdbeeren aus Spanien. Ich habe sie auch nicht angerührt. Bio oder nicht – sauberes Wasser benötigen sie alle. Der Wasserhaushalt in Spanien wird derzeit ruiniert. Von der korrupt-kriminallen spanischen PP-Regierung, in Handlungseinheit mit der Freihandel und Agroindustrie predigenden deutschen Bundesregierung. Die FAZ, immerhin Organ dieser Kräfte, kam nicht umhin, der landwirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wirklichkeit in Spanien Platz zu geben. Lesen Sie mal. Schmeckts noch?
In Berlin findet derzeit das grösste linke Kongressevent in Deutschland statt, die re:publica, mitgegründet vom Bornheimer Markus Beckedahl. In den alten “Qualitätsmedien” muss er sich derzeit dafür rechtfertigen, dass er Bundeswehr-Rekrutierer nicht aufs Kongressgelände gelassen hat. Es gab aber auch ernsthafte Fragen, Weiterlesen

Krieg gegen Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

3. Mai 2018 / Gastautor:innen (*)

von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und wollte diese Kontrolle offenbar u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft aufrechterhalten. Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer Unterstützung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat, die über das kurdische Siedlungsgebiet hinaus wichtige Öl- und Gasfelder umfassen. Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer Unterstützung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Ausnahmen hiervon bilden Idlib mit einer starken türkischen Präsenz, ein Streifen an der Grenze zu Israel bzw. den Golan-Höhen und ein Gebiet in der Grenzregion zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, wo u.a. US-amerikanische Spezialkräfte stationiert sind. Weiterlesen

Medienpolitische Entscheidungskultur ist nicht nachvollziehbar

2. Mai 2018 / Gastautor:innen (*)

von Frauke Gerlach

Die Zeiten, in denen in Deutschland Rundfunkstaatsverträge in aller Regelmäßigkeit und fast ohne öffentliche Debatte geändert werden, sind vorbei. Medienpolitik ist nicht mehr allein die Sache eines kleinen Kreises von Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern in den Ländern, von Interessenvertretern, Verbänden und Rundfunkrechtlern. Der Volksentscheid in der Schweiz über die Forderung der “No Billag”-Initiative hat gezeigt, dass man Bürgerinnen und Bürger mobilisieren kann, wenn es um die Existenzfragen eines öffentlich finanzierten Mediensystems geht. In der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit von 71,6 Prozent für einen gebührenfinanzierten Rundfunk ausgesprochen. Und hierzulande? Weiterlesen

Was macht unsere EU? – 1. Teil: … mit Rumänien?

1. Mai 2018 / Martin Böttger

Nächstes Jahr ist Europawahl. Sie haben Gelegenheit, sich jetzt schon zu informieren, vor allem über das, worüber die Parteien nächstes Jahr nicht sprechen wollen. Der Deutschlandfunk sendet an den nächsten Sonn- und Feiertagen eine Reportage- und Gesprächsreihe von Matthias Greffrath, die Sie nicht verpassen sollten. Sendetermin immer 9.30 h sollte Sie nicht abhalten: beim DLF immer nachles- oder -hörbar. Heute z.B.: Rumänien.

Alte Grüne zeigen klare Kante und Kompass

30. April 2018 / Martin Böttger

Dass der öffentlich sichtbare Kurs der aktuellen Grünen Parteiführung bisweilen etwas – vorsichtig ausgedrückt – erratisch wirkt, haben Roland Appel und ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die alten Grünen haben scheinbar einen klareren Kompass – nunja, sie müssen jetzt weniger in Gremien rumsitzen, und haben mehr Zeit zum Denken.
Mit Jürgen Trittin und Claudia Roth bin ich persönlich so gut bekannt, dass ich weiss, dass auf sie politisch Verlass ist.
Trittin sass gestern bei Anne Will – ich habs noch gar nicht gesehen – und wird hier in meiner alten Heimatzeitung WAZ mehrmals ausdrücklich gelobt – während der FAZ-Kolumnist kritisiert, dass SPD und Grüne nicht genug für Aufrüstung ausgeben wollen, aus dieser Feder ist das ein Bonuslob.
Claudia Roth ist dafür bekannt, dass sie auch persönlich und privat die Türkei liebt und nicht aufgibt. Weiterlesen

Schwarze 0 isoliert / Flüchtlinge / Sich wehren

28. April 2018 / Martin Böttger

Tomasz Konicz/telepolis liefert eine schlüssige Erklärung, warum sich Trump und Macron gegen Merkel verbündeten. Die Schwarze 0, die deutsche Austeritätspolitik, isolieren Deutschland global, und gefährden, das einzig-gute daran, die deutschen Grossmachtambitionen. Die einst funktionierende deutsch-französische Achse, als Motor der EU gedacht, hat Totalschaden. Dank der unermesslichen Weisheit der deutschen Grossen Koalition. Ideologisch ist es ein Treppenwitz, ökonomisch “macht es” aber “Sinn”: Weiterlesen

Gefährliche Bank / Russland / Illner zur Türkei

27. April 2018 / Martin Böttger

“Wie gefährlich ist die Deutsche Bank?” lautet die berechtigte Frage der Süddeutschen Zeitung. Können Sie noch mit der Hand schreiben? Dann schreiben Sie mal die im SZ-Text genannten Zahlen mit der Hand auf. Und schauen Sie auf die Uhr, wie lange Sie dafür brauchen. Dann haben Sie ein Gefühl für die Antwort.
Ulrich Heyden berichtet bei telepolis zu den Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland. Einerseits kosten sie tausende Arbeitsplätze. In anderen Branchen wirken Sie wie ein Industrialisierungs- und Konjunkturprogramm. Weiterlesen

Einsamkeit / Türkei / NSU

26. April 2018 / Martin Böttger

Götz Eisenberg ist in der Jungen Welt eine politische Abhandlung zur Einsamkeit gelungen. Im UK gibts dafür sogar ein Ministerium, die Bundesregierung versucht ein Placebo stattdessen mit “Heimat”. Wenn das Problem im politischen Raum angekommen ist, dann, weil es zu teuer geworden ist. Im herrschenden Neoliberalismus gilt, dass Einsame an ihrer Einsamkeit selbst schuld sind; sie haben sich wohl nicht ausreichend selbstoptimiert. Die Gesellschaft und ihr System können es nicht gewesen sein, denn die gibt es gar nicht: Weiterlesen

Fake oder nicht Fake? –

25. April 2018 / Martin Böttger

Der “militärische Gegenschlag” in Syrien

Es gab letzte Woche eine Gespensterdiskussion um die Todesumstände syrischer Kriegsopfer: Chemiewaffen? Von Assad oder wem? Davon wird niemand wieder lebendig. Und, wer überlebte, unversehrt. Wie verhält es sich aber mit dem “militärischen Gegenschlag”, den Andreas Zumach und Roland Appel in diesem Blog zurecht kritisiert haben? Hat es ihn gegeben? Das ist vielleicht die einzige Frage in diesem Zusammenhang, die wir mit Ja beantworten können. Aber was sollte er bezwecken?

Diese Fragen dämmerten mir, als ich gestern Abend zunächst die Aufzeichnung der letzten Illner/ZDF-Ausgabe verfolgte, und dann zur aktuellen Tagesschau mit der Trump/Macron-Show in Washington zappte.
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Ergänzendes zu einem Trittin-Interview (DLF)

24. April 2018 / Martin Böttger

Jürgen Trittin gab heute morgen dem Deutschlanfunk (DLF) ein Interview zu den kurz aufeinanderfolgenden Staatsbesuchen von Monsieur Macron und Frau Merkel bei Donald Trump. In meinen Augen beschreibt Trittin die Gemengelage zutreffend. Es gibt ein paar beachtenswerte Feinheiten und einige Ergänzungen zum besseren Verständnis.

Die Feinheit ist, dass Trittin die Erdgasleitung Northstream 2 von Russland nach Rügen selbst erwähnt, aber nicht in seinen Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck vergleichbarer Weise ablehnt, sondern sophistisch darauf hinweist, dass es Trumps Regierung ist, die die EU daran recht erfolgsträchtig zu spalten versucht. Die freundliche Interviewerin liess ihm das durchgehen, ohne genauer nachzufragen.

Die Gegenstrategie und das Eigeninteresse der USA ist, Weiterlesen

Arsene Wenger

21. April 2018 / Martin Böttger

Es gab einen FC Arsenal vor Arsene Wenger. Das hat Nick Hornby in seinem epochemachenden Roman “Fever Pitch“, der später auch sehr ordentlich verfilmt wurde, beschrieben. Wenger kam zur Gründung der Kommerzmaschine Premier League und die Frage von Martin Krauss/taz, ob das als Ära zu bezeichnen ist, ist aus einem einfachen Grund mit Ja zu beantworten: Wenger hat England den “englischen Fußball” ausgetrieben.
Er war wahrscheinlich nicht der Erfinder, aber der Durschsetzer in der Alltagspraxis, eines Fußballs, der bis heute stilprägend für alle Weltklasseformate ist: Weiterlesen

Krieg der Gänse / Berlin umringt / Heimat

20. April 2018 / Martin Böttger

Manche meinen ja, dass Donald Trump US-Präsident geworden sei, hänge damit zusammen, dass sich die Dorfdeppen auf dem Land damit an den arroganten Fatzkes in den städtischen Metropolen rächen wollten. Machen Sie sich klar, liebe Leser*innen, das ist vielleicht auch schon eine Art Krieg.
Dazu folgende Symptome:

Frankfurt ist Opfer einer Invasion vom Nil geworden. Ich erinnere mich: auch Napoleon kam von dort (zurück), um anschliessend Europa zu erobern. In diesem Fall handelt es sich um keinen Napoleon, sondern um Gänse, die rücksichtslos Frankfurter Kulturerbe zerstören. Z.B. fressen sie den Frankfurter*inne*n ihre Zutaten für die Grüne Sosse weg. Weiterlesen

Theresa May holt Zombies aus der Gruft

19. April 2018 / Roland Appel

In London ist etwas skurriles passiert: Die Queen und Prince Phillip empfingen Repräsentanten des Commonwealth, und die Königin beschwor in ihrer von der Premierministerin vorgeschriebenen Rede den Zusammenhalt des kolonialen britischen Empire. Ziel der Übung war es, neue ökonomische Bande mit den einst rücksichtslos ausgebeuteten britischen Kolonien wie Indien, Pakistan und Guayana, Nigeria, Uganda und Trinidad, Barbados, St.Vincent, aber auch mit Steueroasen und Spielfeldern der organisierten Finanzkriminalität wie Malta, den Bahamas und der Isle of Man zu binden und zu vertiefen und die Kooperation mit Kanada, Neuseeland und Australien zu beschwören.
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Lölhöffel / Datenöl / EU-Syriendesaster

17. April 2018 / Martin Böttger

Das Traurigste zuerst: Helmut Lölhöffel ist tot. In der FR wird er heute angemessen gewürdigt. Ich bin ihm zu seiner Bonner Zeit mehrmals begegnet – er ragte schon zu seiner Zeit journalistisch aus der “Herde” weit heraus. Aus heutiger Sicht ist sein Verlust für uns noch schmerzlicher.

Gerd Landsberg ist der konservativ, bisweilen auch reaktionär, eingestellte Geschäftsführer und wochenendliche Lautsprecher des Städte- und Gemeindebundes, der weit über seine tatsächliche politische Relevanz hinaus von vielen Medien immer wieder gerne “genommen” wird. Deswegen war es schon lange, viel zu lange, fällig, Weiterlesen

Kirchenprivilegien endlich eingeschränkt

17. April 2018 / Roland Appel

Das heutige Urteil des Europäischen Grichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht ist ein erster Schritt, um zwei der größten Arbeitgeber in Deutschland zu zwingen, sich endlich im Arbeitsrecht Demokratie und Grundrechte zu akzeptieren und nicht mehr Arbeitnehmer vor allem in sozialen Bereichen aufgrund ihrer Nicht- oder Andersgläubigkeit zu diskriminieren. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Sonderregeln des deutschen Kirchenarbeitsrechts (C-924/16) deshalb begrüßt. Weiterlesen

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