Akademiker in blauen Talaren, aufgereiht zum stummen Gruppenbild im Garten der Istanbuler Boğaziçi-Universität. Seit über sechs Monaten bietet sich am Bosporus das gleiche Bild.
Der Lehrkörper der renommiertesten Universität des Landes stemmt sich gegen seinen Rektor: Demonstrativ kehren sie dessen Büro auf dem Campus den Rücken, an heißen Tagen mit Sonnenschirm. Die sozialen Medien sind voller Bilder des friedlichen Protests. Weiterlesen
Eine neue Verbindung ganz im Norden und eine Lektüreempfehlung für die weite Reise
Der mutmasslich berühmteste Bahnreisende der bisherigen Menschheitsgeschichte war Владимир Ильич Ульянов. Doch auch er musste aus einem der Legende zufolge “verplombten” Wagen aus- und nach einem Fussmarsch über Eisflächen umsteigen. taz-Korrespondent Reinhard Wolff verheisst nun in seiner fabelhaften Geschichte “Grenzüberschreitender Bahnverkehr – Auf Lenins Spuren”, dass das nach weit über 100 Jahren verbessert werden soll. Weiterlesen
Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland (“Regionalmacht”, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen
Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
Wenn es nach dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs geht, wird die Klage Polens gegen den berüchtigten Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie scheitern. Doch die grundrechtskonforme Auslegung des Uploadfilter-Paragrafen, die der Generalanwalt für geboten hält, ist so weit von den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie entfernt, dass diese die Stellungnahme wohl kaum als ungetrübten Erfolg werten kann. Weiterlesen
Die Krisen-Grünen / Staatsmonopolistische EM / Milliardäre im Weltraum
Oft bin ich nicht schlauer als Andere, und kann es auch nicht besser schreiben. Zu den Grünen schreibt Stefan Reinecke/taz alles Wichtige und Richtige. Die grüne Realo-Strategie des zu-allen-lieb-und niemand-wehe scheitert an der Realität. Diese besteht aus politischen Gegner*inne*n in Politik, Wirtschaft und Medien und lässt sich nicht wegumarmen. Ein schwerer Analysefehler. Weiterlesen
Die grassierende sich ausbreitende Sucht nach Selbstoptimierung macht vor niemandem halt, ist ein roter Faden der gesellschaftlichen Entwicklung in allen vom Neoliberalismus dominierten reichen Staaten und Ländern. Meagan Day/Jacobin berichtet über eine neu erschienene Meta-Studie zu dem Thema. Die Selbstoptimierer*innen quälen nicht nur sich selbst, sondern als Sozialwesen und Massstabsetzer*in auch alle ihre Mitmenschen. Und setzen falsche, menschenfeindliche Kriterien für die weitere gesellschaftliche Entwicklung. Eine Falle, die gesellschaftliche und individuelle Emanzipation verhindert, entsprechende Wege in solche Richtungen verbarrikadiert. Weiterlesen
Autofahrer*inne*n was wegnehmen? Wie weit traut sich Bonn?
Wenn Paris Tempo 30 einführt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP es der Welt meldet, wie lange wird es dann noch dauern, bis Bonn es tut? Früher hätte ich hundert Jahre geschätzt. Aber alle gesellschaftlichen Bereiche sind Beschleunigungstendenzen ausgesetzt. Wie viele Jahre Wartezeit wird also die grüne Oberbürgermeisterin einsparen? Der gute Wille ist dokumentiert. Weiterlesen
Nun, da Sommerpause herrscht und kein Parlamentsbetrieb in Berlin, wird Angela Merkel lesen können, was vom Herbst an über sie geschrieben werden könnte – zu finden derzeit in den Sportteilen der Zeitungen: zu lange amtiert, angesichts und wegen des größten, nicht wiederholbaren Erfolges nicht rechtzeitig aufgehört, bei nachfolgenden Krisen das Personal nicht ausgewechselt und das eigene Team in einem kläglichen Zustand hinterlassen zu haben. Höhepunkte von einst geraten schnell in Vergessenheit und werden erst Jahre später – im Sinne von „Das waren noch Zeiten“ – verklärt. Nicht nur der Boulevard lebt vom „Hosianna“ und vom „Kreuzige ihn“. Wie im Sport, so in der Politik. Weiterlesen
Von Peter Wahl
Zu den Regionalwahlen in Frankreich
Frankreich geht es schlecht. In dieser Situation hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2022 begonnen. Schon die Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende unterstrichen, dass Krisen und Verunsicherung bei unseren Nachbarn noch tiefer sind als hierzulande.
65 Prozent der Franzosen glauben einer Umfrage des renommierten Instituts IFOP zufolge, dass „die Zivilisation, wie wir sie kennen“ in den nächsten Jahren zusammenbrechen wird. In Deutschland sind es nur 39 Prozent.[1] Macron selbst sprach von „einer Welt am Rand eines Abgrunds.“ Weiterlesen
Bedrohter als die Grünen sind die Frauen
Albrecht Lucke/Blätter analysiert die Startphase des Bundestagswahlkampfes: “Alle gegen Annalena: die Angst der Grünen und vor den Grünen”. Wie immer lesenswert, aber mit Lücken. Spätestens seit dem fulminanten Bundestagswahlkampf 1972 war es, dachte ich, Allgemeinwissen, dass die rechten, reaktionärsten Kreise des deutschen Politikspektrums (und Grosskapitals) keine ehrlich-sportlichen Verlierer (sehr wenige Frauen mitgemeint) sind. Und es fundamentaler gesellschaftlicher Bewegungen bedarf, um gegen sie eine Wahl, die immer in einem vermachteten Umfeld stattfindet, gewinnen zu können. Weiterlesen
Und: Desaster im WDR-Rundfunkrat / Istanbul: der Kanal und die Erdbebengefahr
Keine Sensation, alle wissen es, die meisten verdrängen es. Die Coronapandemie drängte die Wahrheit ein Stückchen weit in der öffentlichen Wahrnehmung nach vorne. Wird es helfen? Ausreichen sicher nicht. Der Pflegereport der AOK legt empirisch offen, wo die grösste Todesgefahr droht: in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen (hier eine kürzere zusammenfassende FAZ-Meldung). Weiterlesen
von Rudolf Schwinn
Sehr geehrte Frau Dörner, nachdem ich Sie nicht bei der Gedenkveranstaltung zum achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion (am 22. Juni) vor dem Alten Rathaus erlebt habe, war meine Hoffnung, Sie beim Gedenken am Kriegsgräberfeld auf dem Bonner Nordfriedhof (am 26. Juni) zu sehen.
Ich erlaube mir, Ihnen als langjähriger Bürger der UNO-Stadt Bonn meine Enttäuschung darüber zu bekunden, dass Sie einer lebensnotwendigen Friedens-Initiative der Zivilgesellschaft zur Völkerverständigung mit Abstinenz begegnet sind. Weiterlesen
Wer Mauern baut, gräbt sich seine Grube selbst. Der Bonner General-Anzeiger z.B. feierte einen nicht mehr jungen Mann als tapferen Widerstandskämpfer gegen die grausame Oberbürgermeisterin Dörner, der, als er noch ein junger Mann war, von informierten Kreisen der Extradienst-Leser*innen*schaft als “Fälscher-Fritz” bezeichnet wurde. Ich habe ihn mal persönlich Ende der 70er Jahre als Studentenparlamentspräsidenten abgewählt. Der General-Anzeiger hiess seinerzeit noch General-Verschweiger, konnte also in seinem Archiv dazu nichts finden 😉 Weiterlesen
mit Update 28.6.
Ist es der böse Wolf? Oder ein Wal? Nein, das sind geschützte arten. Das Bild stimmt nicht. Es ist was Neues, ein Produkt des staatsmonopolistischen Kapitalismus, für das es noch kein geeignetes Bild und keinen Namen gibt. Es gibt Widerstände, die sogar so weit reichen, dass dem Abräumerfilm der Oscar-Preisverleihung vorgeworfen wird, mit dem Bösen nicht kritisch genug umzugehen. Kein Widerstand kommt dagegen aus dem Bereich, dessen originäre Aufgabe es wäre: aus der Politik der Staaten des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Weiterlesen
Nicht zum erstenmal in der Geschichte Europas haben gestern die Briten mit dem diplomatischen Feuer gespielt. Sie schickten am Sonntag offensichtlich einen Zerstörer, die “HMS Defender” vor die Küste der Krim und ließen ihn dort in jenen Gewässern, die Russland nach der Annexion der Krim für sich reklamiert, kreuzen. Dies führte zu einem “Schuß vor den Bug” mit russischer Übungsmunition. Russland beschwerte sich in der Folge bitter, bestellte die britische Botschafterin ein, während die Royal Navy den Fall schlichweg leugnet. Weder sei das Schiff in russischen Gewässern gekreuzt, noch sei es beschossen worden. Man habe sich vielmehr in ukrainischen Gewässern aufgehalten, sei da ein bisschen herumgeschippert und habe beobachtet, wie die Russen Übungsmunition verschossen hätten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Weiterlesen
Russland-Beziehungen und Palermo
Nein die Überschrift meint nicht den 18-jährigen Herrn Musiala, der dem Herrn Löw seine Karriere die Möglichkeit zu einem guten Ende gerettet hat. Es geht mal wieder um die Beziehungen zur Atommacht Russland. Die deutsche veröffentlichte Meinung reagierte wie ein Algorithmus auf die Wortmeldung des russischen Präsidenten in der Wochenzeitung Die Zeit. Weiterlesen
Die deutsche Lernkurve
Harald Neuber/telepolis befasst sich mit den aktuellen Umdeutungsversuchen des grössten Verbrechens, das jemals in der Weltgeschichte von Deutschland ausgegangen ist. Das ist kein schöner Anblick, mit “meiner” Partei als Teil des Bildes, deren Führung sich jüngst von einer Ukraine-Lobby hat einwickeln lassen, die besomders unappetitliche Traditionen bis in die Gegenwart hegt und pflegt. Wem dabei nicht schlecht wird, ist der*dem noch zu helfen? Und wenn ja, wie? Weiterlesen
Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten “TRIPS-Waiver”, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen
„America is back“ – darüber herrscht nach vier Jahren Trump Erleichterung in Europa. Was aber die USA und Europa noch nicht wahrhaben wollen: Auch „China is back“. Nach den letzten 200 Jahren, in denen die transatlantischen Staaten weitgehend die Entwicklung und Geschicke der Welt bestimmten, will China wieder an die Rolle als Weltmacht anknüpfen, die es in den 3.000 Jahren vor den Opiumkriegen spielte. Weiterlesen
Gerade hat vor einem Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen diejenigen begonnen, die vermutlich vor sieben Jahren für den Abschuss einer niederländischen Passagiermaschine über der Ostukraine verantwortlich waren. Die beabsichtigte Verhandlung vor einem UN-Tribunal scheiterte an einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat.
Ein einzelnes Land kann also mit seinem Veto drängende Maßnahmen der Weltgemeinschaft verhindern und 192 Staaten bevormunden. Diese Regelung ist zwar merkwürdig, war jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Vereinten Nationen im Oktober 1945 zustande kamen. Weiterlesen
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