Kategorie: Europa (Seite 91 von 154)

Zur OB-Wahl in Hannover

11. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ali Mahdjoubi
Die identitären Reflexe auf die Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover
Es verwundert einen nicht, dass die Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover zu Reflexen bei Identitären auf beiden Seiten führt. Während manche sog. ‘islamkritischen’ Amateurblogger von einer schleichenden Islamisierung schwadronieren mit hanebüchenen Behauptungen und Assoziationen, sieht man aber auch auf der Seite von türkischen Identitären haargenau die gleichen Reflexe. Haluk Yildiz, Weiterlesen

Panik im Grosskapital?

8. November 2019 / Martin Böttger

Die Klimabewegung macht ihm Angst – Spaltungen mit Tendenz zur Auflösung
Dass in Zeiten von “XY first” und Handelskriegen die Bedingungen zur Realisierung von globalen Profitraten schlechter werden, weiss heute jeder Milchjunge. Wie konnte es trotzdem so weit kommen? Der keineswegs immer “irre” US-Präsident wollte es nicht mehr hinnehmen, dass sein Land die Hauptlast des Investierens in komplett unproduktives Rüstungskapital allein schultern soll. Ganz nach der Logik traditioneller Mafia verlangt er mehr Geld für seinen “Schutz”.
Zahlen soll vor allem Europa, und dort vor allem die Deutschen, die sich in dieser Hinsicht immer einen schlanken Fuss gemacht haben. Aus Furcht vor dem Wiederaufleben von deutschem Faschismus Weiterlesen

Erster “Bayernjäger”: SC Freiburg

2. November 2019 / Martin Böttger

Ein Titel, dessen Vergabe die übriggebliebene Spannung in den letzten Jahren der deutschen Fußball-Bundesliga der Herren war. Ihn trägt derzeit der SC Freiburg, der eine sensationelle Saison spielt. Denn in der Vergangenheit hat er sich immer erst in der Rückrunde so zusammengespielt, dass er den Klassenerhalt sichern konnte. Macht er diese Saison dem Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum eine Europapokalteilnahme streitig? Weiterlesen

Einsetzende Götterdämmerung

2. November 2019 / Bettina Gaus

Jeanne Vinal ist Rechtsanwältin und Mutter von vier Kindern. Sie kandidiert als Demokratin für einen Platz im Erie County, Wahlkreis Amherst, im Staat New York. Und sie schlägt sich gut. So gut, dass sogar Republikaner mit ihr sprechen. So gut, dass man sich Hoffnungen machen könnte

Amherst, New York. Eine kleine, reiche Universitätsstadt, einer der sichersten Orte in den USA. So nahe an Buffalo herangewachsen, dass sie wie ein schmucker Vorort der alten Industriemetropole wirkt. Gepflegte Einfamilienhäuser beherrschen das Straßenbild, umgeben von ebenso gepflegten Gärten. Weiterlesen

Verfassung gesucht

31. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Politische Lösung für Syrien? – Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf. Weiterlesen

Labour verzockt, liberale fallen um – und nu?

30. Oktober 2019 / Roland Appel

Nun sind sie beschlossen, die Neuwahlen in Großbritannien am 12.12.2019. Nachdem die Liberalen und die schottischen Nationalisten am Montag signalisiert hatten, dass sie wie Boris Johnson für Neuwahlen votieren würden, konnte sich Labour nicht mehr gegen den Druck wehren: Sie stimmten heute kurzfristigen Neuwahlen zu. Damit hat Johnson sein Ziel erreicht, mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts, das bekanntermaßen die Mehrheiten stark verzerrt, weil selbst starke Minderheiten von 49% völlig unter den Tisch fallen, den Brexit doch noch zu seinen Bedingungen durchziehen zu können. Weiterlesen

Heiko Maas auf der Flucht

29. Oktober 2019 / Martin Böttger

Wird “Heiko” eine Metapher für ahnungslose Glückslosigkeit? Wird das ein eigenes Label für das Schicksal der SPD im Endstadium? Rhetorische Fragen. Zwischen den im ehemaligen Libyen um den Vorteil konkurrierenden Frankreich und Italien versucht Heiko Maas für seine taumelnde Bundesregierung eine Schiedsrichterrolle zu erobern – nachdem das gleiche Ziel in Syrien so spektakulär verfehlt wurde. Auch der “beeindruckenden Persönlichkeit” (Zitat Sigmar Gabriel) des ägyptischen Militärdiktators al Sisi hat Maas seine Aufwartung gemacht. Um anschliessend auf einem Flugfeld im ehemaligen Libyen panisch die Flucht ergreifen zu müssen. Weiterlesen

Thüringen bringt FDP und CDU unter Druck

28. Oktober 2019 / Roland Appel

Das Wahlergebnis in Thüringen hat Bodo Ramelow und die Linke für eine gute Politik in den vergangenen vier Jahren belohnt. Leider kamen weder die SPD, noch die Grünen mit ihren Themen durch. Um so erschreckender die Erfolge für den Faschisten Höcke, der mit seiner AfD, die auch in Thüringen als trojanischem Pferd für Neonazis fungierte, zweitstärkste Partei werden konnte. Allerdings nicht dieser Skandal, sondern ewiggestriger Antikommunismus und ideologische Scheuklappen im Verhältnis zur Linken beherrschen seitdem CDU und FDP. Das lässt an ihrem Realitätssinn zweifeln. Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Wegen Unfähigkeit zu entlassen (I)

27. Oktober 2019 / Roland Appel

In meinem Beitrag über Ratlos Karrenbauer und Tatenlos Maas habe ich die mangelnde Fähigkeit oder den mangelnden Willen der beiden wichtigsten Minister*Innen Merkels dargestellt, die sich in der Untätigkeit des Außenministers und dem kopflosen Aktionismus der Kriegsministerin ausdrückt. Nun ist Heiko Maas doch in die Türkei gereist, angeblich, um das Flüchtlingsschicksal zu verbessern. Aber er scheint hinter den Kulissen nur Peanuts erreicht zu haben, statt ernsthaft Wirtschaftssanktionen anzudrohen, um enst genommen zu werden. Weiterlesen

Mitten im Vakuum

26. Oktober 2019 / Bettina Gaus

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?
Die Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen. Weiterlesen

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

25. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jacqueline Andres / Informationsstelle Militarisierung
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Weiterlesen

Der Spiegel – “kein guter Ort”

24. Oktober 2019 / Martin Böttger

Juan Moreno hatte ich vor vielen Jahren als Autor der SZ sehr geschätzt. Lange hatte er eine wöchentliche Kolumne in der SZ-Wochenendbeilage. Parallel moderierte er gewöhnlich häufiger bei Funkhaus Europa (heute: WDR Cosmo). Wie konnten die ihn nur gehen lassen? Vermutlich machte irgendwann der Spiegel ein Angebot, das mann nicht ablehnen kann.
Und dort erlebte er dann diese Relotius-Sache. Und hat jetzt dazu ein bestverkaufendes Buch auf den Markt gebracht, und, wie es heute zu den Pflichten von Bestsellerautor*inn*en gehört, kein Mikrofon und keine Talkshow ausgelassen. Weiterlesen

Auf der langen Bank

24. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gaby Küppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte Füße. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu. Weiterlesen

Nachtzugträume

24. Oktober 2019 / Martin Böttger

Es war immer schon teurer einen guten Geschmack zu haben. Daran wurde ich immer wieder erinnert, wenn ich meine bevorzugte Reiseart, Bahn & Schiff, nutzte. Ende der 70er mit dem Nachtzug nach Ancona (er fuhr damals weiter bis Lecce, ganz im Süden, Apulien), dort auf ein Fährschiff, das nicht nur nach Patras, sondern durch den Kanal von Korinth nach Piräus (und weiter nach Israel, mit strenger Zollkontrolle) fuhr. Von diese Verkehrsmitteln gibt es heute keins mehr. In den 90ern war es immerhin noch möglich, mit Nachtzügen Florenz oder Genua zu erreichen, Weiterlesen

Tatenlos Maas und Ratlos Karrenbauer machen Wind

23. Oktober 2019 / Roland Appel

Das, was sich die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls der türkischen Armee und ihrer verbündeten islamistischen Mörderbanden auf die Kurden und die Zivilbevölkerung im Nordirak leistet, ist ein Trauerspiel. Dort findet im Kleinen etwas statt, was im Jugoslawien-Konflikt “ethnische Säuberung” genannt wurde – das gezielte Vertreiben bestimmter Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen und die “Besiedelung” des Territoriums mit arabischen Islamisten. Erdogan nennt dies Befriedung, Rußland spricht von einer “Schutzzone”. Diese zynische Diktion hat auch die öffentliche Diskussion bei uns längst übernommen. Soweit, so schlimm der Befund. Aber wie absurd verhält sich diese Bundesregierung, verhalten sich die Europäische Gemeinschaft und die NATO? Weiterlesen

Freihandelsabkommen – EU EFTA Mercosur

23. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn

Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, da Regierungen und Parlamente in der EU beginnen, diese abzulehnen. Weiterlesen

Die um sich selbst drehen

23. Oktober 2019 / Martin Böttger

Wie Nichtwähler*innen heranwachsen
Roland Appel hat inhaltlich zum Geschehen in unserer Regierung alles kommentiert. Der öffentliche Anschein ist, dass es denen nicht um das geht, um was es Roland geht: Problemlösung durch demokratisch beauftragtes Politik-Handwerk. Sondern es geht ihnen um sich. Einen ähnlichen Eindruck erweckt der grosse Bruder am anderen Atlantikufer. Nicht 1% der US-Wähler*innen wird “Ukrainegate” interessieren. Weiterlesen

Kritische Theorie – kritische Praxis – zum Tod von Wolf-Dieter Narr

22. Oktober 2019 / Roland Appel

Ich habe Wolf-Dieter Narr zunächst nur aus der Presse kennen gelernt. Als Jungdemokrat/Radikaldemokrat in den 70er Jahren war es selbstverständlich, zum einen für die materielle Verwirklichung von Grund- und Freiheitsrechten einzutreten und die autoritären Tendenzen auch der sozialliberalen Koalition zu hinterfragen, die einst mit dem Slogan “Wir wollen mehr Demokratie wagen” angetreten war, aber mit Berufsverboten für linke Lehrer und Lokführer sowie den Antiterrorgesetzen im Zug der RAF-Anschläge schwer Hand an den Rechtsstaat gelegt, ihn verletzt hatte. Ich las in der “Zeit”, dass es Widerstände gegen die Besetzung des Lehrstuhls an der Freien (!) Universität gegen seine Person gab und war empört. Wir wendeten uns nicht ohne Grund gegen Berufsverbote und unterstützten das Russell-Tribunal. Im Zuge dieser Veranstaltung gewann das Komitee für Grundrechte und Demokratie an politischem Gewicht in der außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik. Weiterlesen

Grüne wollen in die Regierung

21. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen

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