Ich versuchs mal in der Reihenfolge der Wichtigkeit. Einmal erwähnte ich schon eine jetzt drei Jahre andauernde Dürre im südlichen Afrika. Nach wie vor interessiert das deutsche Medien nicht wirklich. Spendensammler*innen versuchen es jetzt in der Vorweihnachtszeit, ihrer Hochsaison, in die Schlagzeilen zu drücken. In der reaktionären Schweizer NZZ haben sies jetzt mal geschafft, über einen noch ganz frischen Jungredaktor. Was würde helfen? Ihrem Gewissen: spenden. Politisch: Weiterlesen
Der Deutsche an sich meint ja, er hätte ein Menschenrecht auf Welt- oder mindestens Europameister-werden. Wenn das mal nicht passiert, ziemlich oft, im Fußball, in der Formel 1 oder im Export, dann ist Krise, Verantwortliche müssen abgewählt, gestürzt und entlassen werden. Und der Deutsche hat das Ersatz-Menschenrecht auf Beleidigtsein. Ich habe gewiss den Grundgesetzartikel immer übersehen, in dem das unabänderlich verankert ist. Folgerichtig gibt es in Deutschland kein Massenmedium, das bereit und imstande ist, auf diesem Klavier zu spielen zu verzichten. Sie sind ja selbst beleidigt: Auflagen- und Einschaltquoten-Schwindsucht. Weiterlesen
Soll Bonn eine Grüne Stadtregierung wagen? Ich bin Mitglied, weiss zuviel und zweifle selbst. Kürzlich wählte Hannover einen Grünen Oberbürgermeister. Der wird es nicht leicht haben. Wahrscheinlich kennen Sie es auch nicht: das Ihme-Zentrum. Was soll ein Grüner OB nur damit machen? Schöne Träume haben die Hannoveraner Grünen dazu bereits angeboten – viele Wähler*innen haben es gewagt, solche Angebote anzunehmen.
Hannover hat auch einen “René Benko”. Weiterlesen
Ein europäischer Realo und eine hirntote Bundesregierung
Ich nehme an, er hat “evil” gesagt, der “mächtigste Mann der Welt”. Er muss es ja wissen. Es ist gefühlt seine meistgebrauchte Vokabel, die seine gottgläubige evangelikale Basis am besten versteht. Gemünzt war es auf den letzten Realo unter den europäischen Staatenlenkern, den Monsieur Emmanuel Macron. Mit diesen Akteuren ist bereits benannt, dass es sich um zwar scharfe, aber interne Interessengegensätze innerhalb der herrschenden Klassen der beteiligten Länder handelt – eine Ähnlichkeit mit 1914. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau
Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen
Der China-Debatte kann niemand mehr entgehen. Zwischen dem Medienecho und der Kenntnisnahme der Bevölkerung ist zu unterscheiden. ARTEt die Debatte in Propaganda aus, kann der Effekt ins Gegenteil umkippen. Das Gefühl belogen zu werden ist bekanntlich weit verbreitet. Es muss immer dann entstehen, wenn abweichende Meinungen im öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Die Macht über Öffentlichkeit und ihre Herstellung ist ungleich verteilt – das immerhin darf als verbreitete Volksweisheit gelten.
Ich habe zwei Beispiele, die bei mir als klassischer Fall des “Beide-haben-Recht” angekommen sind. Weiterlesen
Hier würde der BVB gerne mitspielen. Bemerkenswert, wie sich dort US-amerikanisches und chinesisches Anlagekapital ganz friedlich verbindet. Die Hybris der Fußballkonzernvorstände in Deutschland ist unbegrenzt, insbesondere bei denen westfälischer Herkunft. Es macht sie ganz geil, mit US-amerikanischen und chinesischen Milliardären und feudalistischen Betreibern arabischer Frauengefängnisse auf den gleichen Events der Fußballmafiaorganisationen Uefa (zu dieser hier eine Analyse vom Stellvertreter des Fußballgottes auf Erden, Tom Theunissen) und Fifa parlieren zu dürfen. Der Fußball, und die, die ihn lieben, gerät dabei in die Rolle eines Instruments, eines Mittels zu diesem Zweck – und die Fans zu atmosphärischer Petersilie. Weiterlesen
Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen
Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime? Weiterlesen
Von Günter Bannas
Frage: Was haben Kevin Kühnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kämpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der Anführer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen
von Sandra Schmidt
Drei Generationen Frauenfußballerinnen aus Argentinien
Auf den ersten Blick mutet es schon ein wenig paradox an, das Verhältnis zwischen Frauenfußball und Argentinien. Man könnte doch meinen, dass das Land von Menotti, Maradona und Messi auch seinen Frauenfußball fördert, einfach weil es Fußball ist. Und man könnte auch meinen, dass es dort, wo die 2015 gegründete Initiative Ní una menos Hunderttausende auf die Straßen bringt, um gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren, Frauen die Fußball spielen nicht der Rede wert sind. Weit gefehlt. Zu Beginn des Jahres hat Sandra Schmidt drei Generationen Frauen getroffen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das zu ändern. Weiterlesen
Freitags auf der Deutschen Bahn – das ist immer ein Abenteuer. Gestern im IC nach Essen. Wegen Überfüllung, schon auf dem engen Bahnsteig (Gleis 2 + 3) im Bonner Hbf. habe ich pendlerzielsicher auf direktem Weg das Bordbistro angepeilt. Das Geüsecurry mit 10 Ct. Spende für den Regenwald war vorrätig. Im Bistrowagen funktionierte die Technik. Was will der Fahrgast mehr?
An meinem Tisch eine Dame auf dem Weg von Bad Godesberg nach Düsseldorf. Sie stöhnt über die Zustände am Godesberger Bahnhof, ewige Baustelle, keine Toilette, aber immerhin Weiterlesen
Trumps Ansehen in der Welt – Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.
Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.
Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Weiterlesen
von Sarah Moldenhauer
Zur aktuellen Lage in Chile
Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es in Chile knallt. Zwar ist es heute das reichste Land Lateinamerikas mit einem vergleichsweise hohen Lebensstandard. Deswegen schien die gesellschaftliche Situation auf den ersten Blick stabil und viele Menschen wirkten nahezu fatalistisch gegenüber fest sitzenden Ungleichheiten. Aber der permanente Stress, mit den ständig steigenden Kosten klar zu kommen, das Schulgeld für die Kinder aufzubringen, teure Medizin und Krankenversicherung zu bezahlen, die Raten für Wohnung, Auto und anderes zu bedienen Weiterlesen
Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China über ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen Machtsphären kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darüber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – überall quer durch. Handlungsfähigkeit ist was Anderes. Weiterlesen
Autofahrer*in – sie haben Dich!
Gestern wies ich auf ein missratenes Interview von Andrew Windsor hin. Nun frage ich mich, ob der aufgrund adelstypischer Inzucht genetisch doof ist; oder ob da jemand mit Absicht (welcher?) die weltweite Aufmerksamkeit auf den Epstein-Skandal neu erregen will. Alkohol- und Frauenmissbraucher Boris Johnson enttäuscht die Erwartungen jedenfalls nicht …
Autofahrer*innen fühlen sich verfolgt: Weiterlesen
Es geht zuende. Mit Schnitzel und Kotelett aus deutschen Schweinefabriken ist bald Schluss. Die “Afrikanische” Schweinepest, die in Wirklichkeit aus Estland, also unserer EU, näherkommt, ist jetzt kurz vor Berlin. Der deutschen Hauptstadt ist sie geografisch so nahe, wie westfälische Massentierfabriken zu Bonn liegen – weniger als eine halbe Tagesschicht eines LKW. Weiterlesen
Zivilgesellschaft und UNO – Über 100 Gruppen starten eine globale Kampagne zur Einführung einer Weltbürgerinitiative. Das soll ein Beitrag zur Demokratisierung der UNO sein.
Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen, zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne „Wir die Völker“, haben die Vereinten Nationen (UN) am Donnerstag aufgefordert, eine Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es „der Weltbevölkerung ermöglichen“, unabhängig von den Regierungen und DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedsstaaten „Vorschläge auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der New Yorker UN-Zentrale veröffentlichten. Weiterlesen
Elon Musk ist ein Unternehmer, der sich auf Showeffekte versteht. Er baute den ersten Sportwagen mit Elektroantrieb, er schickte ein Auto in den Weltraum, gründete Tesla und wurde mit dem Bezahldienst PayPal Milliardär. Er war und ist Pionier, aber er hat auch immer scharf am Rande der Realität agiert. Tesla geriet mehrfach ins Schleudern, seine Autos sind beliebt, aber Musk hatte Probleme mit Fertigung und Absatz, vor allem bei den kleineren Modellen. Auch seine Ankündigung, Tesla zurück kaufen und von der Börse zurückziehen zu wollen, trug nicht zum Ruf der Seriosität bei. Die Politik wäre deshalb gut beraten, den “Coup” mit der “Giga-Factory” in Brandenburg genau zu prüfen. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung
Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, Weiterlesen
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