Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 24 von 42)

Deutsche Waffen, Deutsches Geld, morden mit in aller Welt

Ja, wir müssen uns an Gemeinschaftsprojektes des Mordens beteiligen, wir müssen unsere Zuverlässigkeit bei der Förderung von Kriegsgreuel beweisen. Das jedenfalls ist im Kern der Tenor der gestrigen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, des geheim tagenden Gremiums, das darüber entscheidet, wer Rüstungsexporte erhält und wer nicht. Als ob ein halbes Jahr nach dem Mord an Kashoggi, der wahrscheinlich vom Jungdiktator und Mörder Prinz Salman von Saudi-Arabien angeordnet war, alles plötzlich vergessen sein sollte. Weiterlesen

Dt. Bank katarischer / US-Kapital chinesischer

Im Zuge der Übernahme der staatlich geretteten Commerzbank könnte, unter Vermeidung einer offenen Kapitalerhöhung, der Anteil des Grossaktionärs Katar an der “Deutschen Bank” signifikant steigen. Das berichtet das FAZ-Finanzressort. Von dessen Berichterstattung wird seit langem überliefert, dass Bundesfinanzminister Scholz diesen Vorgang fördert und antreibt. Was will Olaf? Was führt er im Schilde? Diese Frage musste ich mir schon in den 80ern fortlaufend stellen.
Seinerzeit war Olaf Scholz Mitglied des Weiterlesen

Teusch und die neuen Kriege

Ulrich Teusch hat ein neues Buch veröffentlicht: “Der Krieg vor dem Krieg – Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.”. Ich kenne ihn bisher nicht persönlich. Aus der Ferne macht der Mann auf mich einen nachdenklich-reflektierten, begründet-zornigen Eindruck. Die KollegInn*en von telepolis waren so freundlich, Auszüge zu veröffentlichen (1. Teil, 2. Teil).
Albrecht Müller interviewte Teusch für die nachdenkseiten, Weiterlesen

Big Pharma – wirksamer als Djihad-Terror

Hierzulande wird wieder heftig über die Art und Weise des Organspendens diskutiert. Nicht wahrgenommen habe ich dabei die Diskussion des ökonomischen Hintergrunds der damit zusammenhängenden Geschäftsmodelle. Ich persönlich habe keine klare Vorstellung davon; unser Gesundheitswesen hat öffentliche und private Sektoren. Das entsprechende Beziehungsgeflecht und die Frage, wer welche Interessen verfolgt, erscheint mir undurchschaubar. Mir fehlt Vertrauen. Weiterlesen

Und hier die Kriegsberichte

Kurdistan – Pakistan/Indien – Bezos vs. Saudi-Arabien
Wenn Sie wissen, bei welchem der folgenden Konflikte keine deutschen Waffen dabei sind, geben Sie bitte Bescheid.
Elke Dangelet/telepolis berichtet über die Kommunalwahlergebnisse und die Umstände ihres Zustandekommens im türkischen Kurdistan.
Thomas K. Gugler/Jungle World berichtet aus dem zugespitzten Pakistan-Indien-Konflikt, und wie Deutschland auf pakistanischer Seite aktiv beteiligt ist. Weiterlesen

Julia Reda / mare-TV Israel

Frau Reda ist geborene Bonnerin und im EU-Parlament gegenwärtig die natürliche Gegenspielerin des irrlichternden Bonners Axel Voss. Im DLF erklärte sie heute unaufgeregt, faschlich-sachlich-professionell – und argumentativ KO-wirksam für Voss – die Fehler der EU-Urheberrechtsnovelle, die Voss und seine CDU/EVP im Interesse der die Welt nicht mehr verstehenden Zeitungskonzerne durchzusetzen auf dem Weg sind. Es wird nicht so bleiben können. Weiterlesen

Mahgreb und Nahost – jenseits von Terror und Krieg?

Nein, Außenpolitik sollte nicht nach moralischen Gesichtspunkten geführt werden. Da hat Jean-Claude Juncker recht, wenn er sagt, wenn wir nur noch mit lupenreinen Demokraten reden wollten, würde es sehr schnell einsam um die EU – und sogar intern mit Ungarn und Italien. Das mag sein – der Ägyptische Militärherrscher Al-Sisi hat sich gegenüber dem Westen auf der Nahost-Konferenz der EU verboten, dass man seine Auffassung von Menschenrechten beurteilen werde. Peinlich, mit wem man da zusammensaß. Dabei wird immer klarer, wie moderne IT-Techniken die Menschen- und Bürgerrechte unter den Bedingungen der arabischen Despoten zerstören. Weiterlesen

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen

Göttinger Friedenspreis

Der öffentliche Diskurs um Israel, Palästina, Zionismus und Antisemitismus ist mir persönlich wegen seines weitgehend ritualisierten – in meinen Augen sehr deutschen – Fanatismus zuwider. Wo ich kann, halte ich mich von ihm fern. Israelis und Palästinenser*innen bedaure ich dafür, dass ihre Menschen- und Bürger*innen*rechte durch die häufigen Kriegszustände massiv eingeschränkt werden. Krieg und freier öffentlicher Diskurs können nicht wirklich koexistieren.
Die Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste arbeitet seit ihrer Existenz an exakt diesem schwer lösbaren Problem. Weiterlesen

Iran / Türkei

“Proletarier aller Länder vereinigt euch!” hiess es mal in diversen Revolutionen. Ich möchte hinzufügen: die Kriegslüsternen aller Länder haben es bereits getan. Sie haben eine politische Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, mit der sie sich gegenseitig stärken, den eigenen Lobbydruck unterstützen, willige Mitläufer*innen in der Publizistik finden, und bezahlbare Politiker*innen, die ihre Arbeit in ihrem Interesse ausführen. Sie sind überall. Nur zum Beispiel: auch im Iran. Weiterlesen

Gibt es Indien wirklich?

Deutsche Medien sind stattdessen mit sich selbst beschäftigt
Sie wissen ja, die Existenz von Bielefeld ist zweifelhaft. Aber Indien scheint es wirklich zu geben. Es hat jetzt auch deutsche Medien mit einem Luftangriff durch über ein Dutzend Kampfflugzeuge auf sich aufmerksam gemacht. Ich weiss nicht, ob Sie es wissen, aber: Indien ist Atommacht. Und sein Nachbar und Gegner Pakistan auch. Und wenn es danach überhaupt noch eines Nachdruckes bedarf: Indien überholt derzeit China bei der Einwohner*innen*zahl. Es wird also zum grössten Markt der Welt Weiterlesen

Nehmt Uschi das Spielzeug weg!

Vorweg: Ich habe auch eine Modelleisenbahn. Spielen ist gesund, es hält jung und ein Hobby verlängert das Leben, sagen die Statistiker. Das ist Privatsache, das steht auch Horst Seehofer zu. Deshalb muss er als Innenminister auch dringend zurücktreten. Aber es gibt kein Recht des Staates auf Veruntreuung von Steuereinnahmen für völlig nutzlose, abwegige und mörderische Hobbies von Minister*innen und Admirälen wie die “Gorch Fock”. Weiterlesen

Frauengefängnisse? Völkermord? – Da haben wir was für Sie!

Frau Merkel und die Chefin ihrer Drückerkolonne, Uschi Leyen sollen sich am Rande und im Rahmen der Münchner Unsicherheitskonferenz sehr für das deutsche Exportgeschäft engagiert haben. Beide hören nicht auf, die kaufkräftigen, von unserer Energieverschwendung genährten Feudaldiktaturen auf der arabischen Halbinsel als “Anker der Stabilität” zu preisen. Da muss man auch mal darüber hinwegsehen, dass mit unseren Qualitätswaren Völkermorde (im Jemen) begangen, oder sowas unzurechnungsfähiges wie Frauen entführt, eingesperrt und gefoltert werden. Weiterlesen

Marxismusschule FAZ? / Jemen / Frauenhandel / Tatort

Ich gestehe, ich habe es bald mit offenem Mund gelesen. In der FAZ doziert USA-Korrespondentin Frauke Steffens gegen die vulgärmarxistische Sichtweise von “Haupt-” und “Nebenwidersprüchen”. Und am Ende der Lektüre stimme ich ihr vollständig zu. Ob bei der Linkspartei noch jemand die FAZ liest? In Hauptstadtberlin hat ja niemand mehr Zeit, überhaupt noch was zu lesen.
Kleine Meldung in der SZ, spektakulärer Fortschritt, der viele Menschenleben retten kann: Weiterlesen

Vertiefte Bruchlinien

Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen

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