Kategorie: Nordamerika (Seite 41 von 61)

Rückschritt um 30 Jahre

12. März 2021 / Andreas Zumach

USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen – Trump wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abkommen vor. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren.
US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada.

Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters John Bolton. Weiterlesen

Probleme des “Sozialismus”

9. März 2021 / Martin Böttger

Seine reale Existenz ist hierzulande trauriger, als in den USA
Dass ich das noch erleben dürfte, habe ich lange nicht gedacht. In meinem Essener Stadtteil Karnap hatte die älteste Partei Deutschlands über 75%. Ich habe sie gehasst. Jetzt dagegen habe ich Mitleid – das ist in der Politik die unterste Schublade (bei “Hass” gibts immerhin noch Grund, jemandes gefürchteter Gegner/Konkurrent zu sein). Ich kann kaum noch so mitfühlen, wie Heribert Prantl/SZ es versucht, weil ich heute mehr fürchte als hoffe, dass mein einstiges Hassobjekt sich ganz aus der Arena abmeldet. Weiterlesen

Stamokap

19. Februar 2021 / Martin Böttger

Amazon, Indien, Russland, Guinea, Deutschland/EU
Wie der Stamokap aktuell funktioniert, erklärt Matt Stoller/Guardian (dt. Übersetzung im Freitag) anhand des fettesten aller Beispiele, dem Amazon-Konzern. Stoller hat Hoffnung, dass “die Politik” nach rund 30 Jahren Ignoranz zu handeln beginnt. Schön wärs.
In Indien bilden Bauern und Klimaaktivist*inn*en ein politisches Bündnis, und das Modi-Regime hats gemerkt. Nach der Logik deutscher Nawalny-Politik müssten nun Sanktionen gegen Indien folgen. Weiterlesen

Böhmi gut in Form

6. Februar 2021 / Martin Böttger

Fluchtursachenhersteller profitieren bei Flüchtlingsabwehr doppelt mit
Die Lokomotive deutscher Spitzentechnologie, der Rheinmetallkonzern, hat diese Woche verkündet, sich vom Autozuliefern ab- und noch mehr der Mordtechnologie zuzuwenden. Jeder setzt seine Signale in dieser Zeit, wie er es für richtig hält. Rheinmetall und seine Aktionäre wissen warum. Deutsche Regierungen wenden sich, nachdem sie sich gegen Trump zusammenreissen mussten, so devot dem neuen US-Präsidenten zu, dass sie jeden Preis zu zahlen bereit sind – zu entrichten als Aufrüstung ihrer unproduktiven Rüstungsinvestitionen. Es gibt neben Organisierter Kriminalität nichts, was vergleichbare Extraprofite möglich macht. Weiterlesen

Kriegsspiele

3. Februar 2021 / Martin Böttger

mit Update 5.1.
Jürgen Wagner/telepolis berichtet über ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt, das – geschätzt – 300 Mrd. € über 10 Jahre verteilt (und gebunden) von öffentlichen in Aktionärskassen schaufeln soll. Da ist sie also, die “Selbstbehauptung Europas”. Merkwürdig finde ich, dass von Wagner zitierte Rüstungslobbyisten möglichst viel davon “vor der Bundestagswahl” absichern wollen. Was fürchten die? Dass es Wahlkampfthema wird (vielleicht, schön wärs), oder gar die Grünen in der Regierung (sind die so schlecht informiert?)? Weiterlesen

Und der Langeweile zugewandt

23. Januar 2021 / Bettina Gaus

Das Ende des Spektakels – Trump ist weg, Biden und Laschet sind da. Sieht so aus, als ob wir uns wieder ernsthaft mit dem beschäftigen müssen, was diese Politiker sagen.
Die Erleichterung darüber, dass Donald Trump nun endlich weg ist, lässt allmählich nach. Die über die Niederlage von Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz ist schon länger verflogen. Und nun sitze ich da mit meinen erfüllten Wünschen und schaue einer trüben Zukunft ins Gesicht. Einer Zukunft, in der ich lernen muss, mich ernsthaft für Nachrichten zu interessieren, in denen es um Joe Biden und Armin Laschet geht. Weiterlesen

Keine Rückkehr zur Normalität

21. Januar 2021 / Bettina Gaus

Zurück zur alten Überheblichkeit darf es nicht gehen. Aber es wäre schon was, wenn es Biden gelingt, den Rassismus etwas weniger akzeptabel zu machen.
Die USA haben einen neuen Präsidenten. Endlich. Endlich. Länger schien eine Übergangsphase noch nie gedauert zu haben. Dem Vorgänger haben alle Versuche, sich im Amt festzukrallen, nichts genutzt. Am Ende war es, als ob aus einem Ballon die Luft herausgelassen worden wäre – müde pfeifend, nicht etwa mit einem Knall. Es war einfach nicht mehr interessant, was Donald Trump noch zu sagen hatte. There is a new sheriff in town, die Stadt hat einen neuen Sheriff. Joe Biden.

Mit ihm tauchen plötzlich fast vergessene Begriffe wieder aus der Versenkung auf, schöne Begriffe. Würde. Freiheit. Respekt. Und, natürlich: Demokratie. Weiterlesen

Die äußeren Werte

19. Januar 2021 / Andreas Zumach

Der designierte US-Präsident will viele politische Hinterlassenschaften von Donald Trump sofort ändern. Aber nicht alles wird zurückgedreht.
Noch in seinen letzten 48 Stunden als US-Präsident versuchte Donald Trump, in die Amtszeit seines ab Mittwoch vereidigten Nachfolgers Joe Biden hineinzuregieren. Am Montag verfügte Trump die Aufhebung der seit März letzten Jahres geltenden coronabedingten Einreiseverbote für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten und Brasilien zum 26. Januar.

Umgehend erklärte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass diese Maßnahme Trumps nicht umgesetzt werde. Wegen der dramatischen Pandemielage in den USA sei eher noch mit einer Verschärfung der Einreisebeschränkungen zu rechnen. Weiterlesen

Systemwechsel statt Bürgerkrieg

16. Januar 2021 / Bettina Gaus

Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei
Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt. Weiterlesen

Humorloses Zuckerschlecken

15. Januar 2021 / Martin Böttger

Haben Sie Aktien an US-Rüstungsunternehmen? Dann sind Sie sicher schon gestresst vom vielen Zuckerschlecken. Ihre Lobbyist*inn*en waren emsig damit beschäftigt, Trumps Rüstungsminister Espen für aufwändige Neubeschaffungen zu überzeugen. Und als sie gerade damit fertig waren, wurde ein anderer Präsident gewählt. Kappudeneu! Noch mal von vorne. Aber seien Sie unbesorgt. Das läuft. Weiterlesen

USA / Russland

14. Januar 2021 / Martin Böttger

Wolfgang Michal/Freitag hält das Geschwätz von der notwendigen “Versöhnung” für ein Stillstands-Plädoyer. nur wenn eine Seite gewinne, werde es Bewegung geben: “War der Trump-Putsch vom 6. Januar ‘der vorläufig markanteste Auftritt einer globalen Bewegung’, die weit Größeres vorhat (wie die Zeit befürchtet), oder war es das letzte Gefecht der Unbelehrbaren vor der unweigerlich beginnenden sozial-ökologischen Transformation?” Weiterlesen

Barbarisierung

12. Januar 2021 / Martin Böttger

Das Geschwätz von “Leben und Tod”
Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es mitleidserregend-amüsant. Es kommt derzeit in Mode, seine eigenen Argumente zu überhöhen, weil es immer “um Leben und Tod” gehe. Ist das nicht immer so? Nein, es nimmt überhand und richtet Schaden an.
Der Södermarkus will eine Impfpflicht für Pflegepersonal prüfen lassen, weil es “um Leben und Tod” gehe. Ja, klar. Wir haben ja genug Pflegepersonal, dass Impfverweigerer*innen leichthändig aussortiert werden können. Weiterlesen

Was unten rauskommt

7. Januar 2021 / Martin Böttger

Marodeure und Faschisten treiben die USA nach rechts
Die folgenden Überlegungen basieren auf Berichten von Frauke Steffens/FAZ zu den gestrigen Washingtoner Ereignissen und Dorothea Hahn/taz zur Senats-Stichwahl in Georgia. Beide Autorinnen sind für mich satisfaktionsfähige Referenzen. Sie machen ihren Job als Auslandskorrespondentinnen so, wie ich es mir von allen Inhaber*inne*n solcher Jobs wünschen würde. Weiterlesen

Trumps Faschisten stürmen US-Kongress

7. Januar 2021 / Roland Appel

Ein von Wahlverlierer Trump auf einer Kundgebung aufgestachelter faschistischer Mob hat gestern den US-Kongress gestürmt, ist mit Waffengewalt in beide Häuser des Parlaments eingedrungen. Die rechten Aufrührer besetzten Büros und Säle von Senat und Repräsentantenhaus. Die vermummten Täter schlugen Scheiben des Parlamentsgebäudes ein, um sich Zugang zum Inneren zu verschaffen, brachen in Abgeordnetenbüros und das Kontor der Parlamentspräsidentin Pelosi ein, begleitet von Parolen wie “Pelosi is Satan”. Weiterlesen

Don’t Be Evil, Google!

5. Januar 2021 / Alphabet Workers Union

– Pressemitteilung der Alphabet Workers Union –

Heute (4. Januar) kündigen Mitarbeiter von Google und anderen Alphabet-Unternehmen die Gründung der Alphabet Workers Union an – der ersten ihrer Art in der Unternehmensgeschichte.

“Diese Gewerkschaft baut auf jahrelanger mutiger Organisation durch Google-Mitarbeiter auf”, sagte Nicki Anselmo, Programmmanager. Führungskräfte, die sexuelle Belästigung begangen haben, haben aus erster Hand gesehen, dass Alphabet reagiert, wenn wir gemeinsam handeln. Weiterlesen

Ein Bankrott der Pressefreiheit

4. Januar 2021 / Roland Appel

Die Assange-Farce

Julian Assange ist ein australischer Journalist, der investigatives Film- und Datenmaterial über Kriegsverbrechen der USA vor allem im Nahen Osten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Das Material zeigt, wie US-Soldaten von Hubschraubern aus auf unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, mit Maschinenwaffen schießen und Blutbäder anrichten. Es handelt sich überwiegend um US-Originalaufnahmen des Militärs, die von Militärangehörigen geleakt worden sind. Julien Assange war einer der Gründer von Wilkileaks, der Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, illegale Machenschaften und Kriegsverbrechen aufzudecken. Weiterlesen

Privatmann Trump

31. Dezember 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Donald Trump ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Dass ihn viele unerträglich finden, scheint ihm nichts auszumachen. Er versteckt sich nicht hinter einem Image. Er blieb auch im Amt des Präsidenten er selbst: ein Lügner.

Lug und Trug

Er zelebriert diesen Charakterdefekt, als handele es sich um eine Tugend. Er verbiegt die Wirklichkeit. Die Wahrheit erklärt er zur Lüge, die Lüge zur Wahrheit. Alles, was er tut, verdunkeln seine Lügen. Weiterlesen

400.000 Trump-Tote

26. Dezember 2020 / Martin Böttger

mit Update 27.12.
Manche billigen Donald Trump zu, dass er mit dem Verzicht auf den Beginn neuer Kriege immerhin, pragmatisch gesehen, viele Todesopfer früherer US-Präsidenten vermieden habe. Auch bei mir hat dieses Argument gelegentlich verfangen. Es ist nun leider durch die Coronakrise im US-amerikanischen Sinne des Wortes erledigt worden. Sarkastisch formuliert: Trumps “America first” hat er auch bei der Beendigung von Menschenleben verwirklicht. Da war und ist er ganz darwinistischer Faschist. Er selbst hat das Virus überlebt – damit ist ja wohl der Beweis erbracht, dass, wer nur weiss und reich genug ist, Weiterlesen

Menschlicher Abgrund Pandemie

23. Dezember 2020 / Roland Appel

Oder: – im Science Fiction waren die Menschen besser
Seit Entstehen der klassischen Zukunftsromane ist die Virusinfektion durch Außerirdische oder durch Ansteckung aufgrund von Bombenexperimenten verrückter Wissenschaftler eine beliebte Erzählung. Einer der ersten Thriller diese Art ist 1953 der von Jack Arnold gedrehte “They Came From Outer Space” nach einer Geschichte “Meteor” von Ray Bradbury. Im Klassiker “Krieg der Welten“ von H.G.Wells ist die Erde den marsianischen Invasoren hoffnungslos ausgeliefert. Aber auch zur “Corona-Krise” gibt es eine filmische Blaupause: Das “Andromeda-Projekt” USA 1971 zeigt eine Verseuchung der Umwelt und massenhafte Todesopfer durch ein außerirdisches Virus. Weiterlesen

Fast wie bei Monopoly

28. November 2020 / Bettina Gaus

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staats vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun im Fall Flynn missbraucht. Aber könnte er sich tatsächlich selbst vor einer Verurteilung retten?
Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner sind begeistert. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der war in die Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines Helden reichen die Reaktionen. Die Grundsatzfragen hinter dem Konflikt sind jedoch interessanter als eilige Pressemitteilungen. Weiterlesen

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