Kategorie: NRW (Seite 22 von 48)

Polizei verletzt Grundrechte (I)

3. April 2020 / Roland Appel

Was Bürgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verstößen gegen Seuchenbestimmungen oder Einschränkungen des Versammlungsrechts befürchteten, nämlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-Württemberg haben mit Unterstützung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von Bundestagspräsident Schäuble, mehrere Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schützen müsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in Bürgerrechte. Weiterlesen

Germany first?

1. April 2020 / Martin Böttger

“Ein geschlossenes Kommunikationssystem”
Italienische Bürgermeister sollen eine ganzseitige Anzeige in der FAZ gestaltet haben. Digital existiert sie nicht, ich habe sie nicht gefunden (Hinweise auf den Originaltext willkommen!). Existiert sie also überhaupt? Die Berichte über sie sind zahllos, Ausdruck alltäglicher politischer Deutungskämpfe. Sicher ist nur: der darbenden FAZ und ihrer Kasse tut sie gut. Ich kann also auch nur deuten: natürlich haben die Signori und Signoras (sind welche dabei?) recht. Das europäische Agieren der Bundesregierung wird sich bitter rächen, ökonomisch und sozial (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Weiterlesen

Haben Sie irgendwo …

27. März 2020 / Martin Böttger

… die Grünen gesehen?
Klar, treffen ist verboten. Ich meine also digital. Und ja, ich bin selbst einer. Aber ich trage weder ein gewähltes Ehrenamt noch ein professionalisiertes Mandat. Die Tage habe ich mal den Veteranen Rolf Beu gesehen, der sich auch in der Krise um den ÖPNV in der Region sorgt. Mit MdB Katja Dörner habe ich kurz korrespondiert, über den Lichtblick Markus Gabriel. Das wars dann. Es geht mir auch nicht um Individuen, sondern um Politik. Ich sehe ein Organisationsversagen in der Krise – bei einer Partei, die Regieren können will. Damit bin ich anscheinend nicht allein. Weiterlesen

Verfassungswidrige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte?

27. März 2020 / Roland Appel

Die Corona-Krise ist eine Blaupause, um tief in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Definitiv müsste benannt werden – was nicht geschieht – dass die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht verfahrenskonform mit der Geschäftsordnung des Bundestages, sondern – konsensual unter allen Bundestagsfraktionen, unter denen es in dieser Frage keine wirkliche Opposition gibt – unter Umgehung der Geschäftsordnung beschlossen worden sind. Und am Rande der Verfassung handeln derzeit auch Teile der Exekutive in Nordrhein-Westfalen und Bayern. So ist etwa der “Bußgeldkatalog” des Innenministers NRW Weiterlesen

Magenbitter zu Virenkiller

26. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Annete Hauschild
Alkohol: Dual Use für den guten Zweck
Desinfektionsmittel werden händeringend gesucht. Die Hersteller können nicht so schnell nachliefern, wie die Nachfrage verlangt. Weltweit springen nun Schnapsbrenner ein und spenden den Grundstoff, schreibt die FAZ. Auf den britischen Inseln, den USA, Australien und Neuseeland, Kenia und Brasilien führt der Hersteller von Johnny Walker die Liste der edlen Spender an. In Frankreich ist es der Hersteller des Nationalgetränks Pernod. Auch Bacardi ist mit von der Partie, in der Karibik. Aber wo bleibt Havanna Club, der kubanische Konkurrent von Bacardi? Weiterlesen

Wie “nützlich” ist das Virus?

25. März 2020 / Martin Böttger

Ausnahmezustand mglw. rechtswidrig
Vor Wochen schon ahnte ich, dass das fiese Virus für die CDU arbeitet. Dafür bin ich alt genug, das gelernt zu haben. Alle Demoskop*inn*en geben mir Recht. Wer über den Ausnahmezustand bestimmt, ist halt im Vorteil, vor allem wenn ihm im Normalzustand Abwahl droht. Wäre nicht das erste Mal. Aber das ist natürlich eine “Verschwörungstheorie”. Entscheiden Sie selbst, wie sehr Sie daran glauben. Im Folgenden versuche ich mich wieder mit Fakten zu befassen.
In LeMonde diplomatique fand ich erneut Aufklärerisches über Viren und Virenpolitik. Weiterlesen

“Den” Fußball muss niemand retten

24. März 2020 / Martin Böttger

Meine abgewirtschaftete Heimatzeitung im Ruhrgebiet behauptet (nur hinter Paywall), ein gewisser Seifert müsse jetzt “den” Fußball retten. Auch Michael Horeni/FAZ (auch nur hinter Paywall), gewöhnlich ein kluger Kopf, scheint diesen Zungenschlag zu pflegen. Wie weggetreten kann mann eigentlich sein? Weiterlesen

„Wir brauchen eine metaphysische Pandemie“

23. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. Markus Gabriel
Die Weltordnung ist erschüttert. Auf der für das bloße Auge unsichtbaren Skala des Universums verbreitet sich ein Virus, dessen wirkliche Ausmaße wir nicht kennen. Niemand weiß, wie viele Menschen schon an Corona erkrankt sind, wie viele noch sterben werden, wann wir einen Impfstoff entwickeln usw. Außerdem weiß niemand, welche Auswirkungen die derzeit radikalen Maßnahmen eines paneuropäischen Ausnahmezustands auf Wirtschaft und Demokratie haben. Weiterlesen

Bei der ARD geht noch was

22. März 2020 / Martin Böttger

Es gibt viel Kritik. Die Themensetzung. Die Zungenschläge. Journalist*inn*en, gute zumindest, können und wollen es nicht allen recht machen. Auch mir nicht. Die heute verlängerte 20-Uhr-Tagesschau, auf eine künstlich abgetrennte Sondersendung wurde verzichtet, entpuppte sich für mich als tagesaktuelle Fortsetzung des Weltspiegel Weiterlesen

Sind Wahlen jetzt noch “frei”?

21. März 2020 / Martin Böttger

Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lässt dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag Stichwahlgänge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchführen, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer für seine Partei günstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen überhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch? Weiterlesen

Vor der Krise ist nach der Krise

17. März 2020 / Martin Böttger

Fast komplettes Herunterfahren und Neustart – dieser Grossversuch beginnt derzeit in Gesellschaft und Ökonomie. Bereits jetzt ist in den deutschen Medien sichtbar, dass der Rest der Welt immer unsichtbarer wird. Es geht nur noch um “uns”- Viele meinen und hoffen, dass jetzt lange beschworene Solidarität der Menschen untereinander nicht nur mannigfach praktiziert wird, sondern auch in der öffentlichen Betrachtung den ihr zustehenden Rang bekommt. Doch insbesondere was Letzteres betrifft, rate ich zu grosser Vorsicht. Weiterlesen

Ein Hoch auf die Admins

17. März 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

In der gegenwärtigen behördlichen Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus wird eine Gruppe von Menschen immer vergessen. Zu Unrecht

Krankenschwestern, Ärzt*innen, Rettungskräfte von Feuerwehr, THW und den Hilfsdiensten, Polizei, die Mitarbeiter*innen von Gesundheitsbehörden, sie alle werden zur Zeit besonders schwer gefordert, aber auch vorrangig mit Schutzmaßnahmen bedacht, weil sie für die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems notwendig sind. Ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank.
Noch nie habe ich in den letzten Wochen jedoch gehört, dass auch andere Gruppen genannt wurden, die für die Erhaltung unserer körperlichen Gesundheit und unserer Sozialkontakte äußerst wichtig sind und die beruflich mit vielen anderen Menschen täglich in Kontakt kommen: Weiterlesen

Carona und der 20.April

13. März 2020 / Helmut Lorscheid

Seit Tagen erhalte ich – wie sicherlich viele andere Menschen auch, Terminabsagen. So eben auch von einer Hochschule im Raum Bonn. Der normale Unterrichtsbetrieb stARTE erst wieder am 20. April 2020. Meine vorherigen Termine könne ich als erledigt betrachten. Ärgerlich, weil Verdienstausfall für mich als Freiberufler.
Aber auch kommerzielle Veranstaltungen und alle möglichen Öffnungszeiten – immer erst wieder ab 20. April. Warum? Mir kommen da böse Gedanken. Weiterlesen

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

12. März 2020 / Roland Appel

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen

Virus – wenn Politikerangst auf Lebenswirklichkeit trifft

9. März 2020 / Martin Böttger

Heute erwartet eine gute Freundin ein Laborergebnis. Wenn es “positiv” ist, werde ich selbst zur “Kontaktperson” einer “Kontaktperson”. Wenn es “negativ” ist, ist es ein gutes Zeugnis, zunächst für sie, sich richtig verhalten zu haben: keine Körperflüssigkeiten austauschen, kein Händeschütteln, sich nicht Anhusten oder -niesen, alles immer gut waschen und sterilisieren. Bei unseren Politiker*inne*n klappt das leider kaum.
Ihnen geht es um Symbolik. Von der Lebenswirklichkeit verstehen sie nichts. Weiterlesen

Lokalgrößen

8. März 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen

Epigonen

1. März 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Diadochenkämpfe werden ausgetragen und legen sich als Schatten über die Vergangenheit. Wiederholt sich CDU-Geschichte? Nach bisher jeder „Ära“ hat es Jahre gedauert, bis das innere Machtgefüge der Partei wieder stabil war. Bis die unterschiedlichen Landesverbände, Parteiflügel und Generationen einen Ausgleich ihrer Interessen und Ambitionen hergestellt hatten. Nach der weit in die 1960er-Jahre reichenden Konrad-Adenauer-Zeit wurden zwei CDU-Bundeskanzler (Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger) und dazu noch der Parteivorsitzende Rainer Barzel verschlissen. 13 Jahre Opposition folgten, Weiterlesen

Grippe, der Gamechanger

28. Februar 2020 / Martin Böttger

Das Virus ist für Laien nicht zu erkennen. Grippe ist Grippe. Und ein grippaler Infekt ist keine Grippe. Sondern wenn Sie so wollen nur der Kinderteller der grossen Grippe. Die richtige Grippe ist lebensbedrohlich – für diejenigen, die eh schon schwach auf den Beinen sind. Totgehen weit weniger als 1%. Bei dem aktuellen neuen Virus soll die Mortalität in den einstelligen Prozentbereich geklettert sein, aber nur, weil vermutlich die meisten Erkrankten von der Statistik noch gar nicht erfasst sind. Der*das neue Virus ist nämlich nur im Labor identifizierbar. Wenn Sie also glauben, es nicht zu haben, Weiterlesen

Keine unangemeldete Fröhlichkeit bitte

27. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Nichts ist ernster als der Karneval
Bonn ist eine fröhliche Stadt. Beethoven-Stadt – also ist doch alles musikalische willkommen, oder?
Willkommen sind auch internationale Gäste, oder?
Und an Karneval herrscht besonders in der Altstadt, dort wo der Zug endet, ausgelassene Fröhlichkeit, oder?
Oder vielleicht doch nicht – denn unangemeldete Fröhlichkeit, gepaart mit fremdländischer Musik, geht gar nicht. Weiterlesen

Die guten Nachrichten

25. Februar 2020 / Martin Böttger

Mitte nach links / Weinstein schuldig / Rambo gekündigt / Ab morgen Fastenbrechen
Hallo liebe Jeckinnen und Jecken, können Sie schon wieder lesen? Oder erst morgen? Während in Hessen Amoktäter dafür erforderlich sind, kommen hier im Rheinland Menschen durch ganz normalen Karneval ums Leben. Eine fiel in Ehrenfeld auf die Gleise, eine kletterte auf die Kupplung einer anfahrenden Strassenbahn. Zu Betrauern sind nicht nur die Toten und ihre Hinterbliebenen, sondern auch die für den Rest ihres Lebens traumatisierten Fahrer*innen und Zuschauer*innen. Auch ohne Karneval hätte das alles passieren können. Darum “lassen wir uns das Feiern nicht verbieten”. Die Technik, Sensoren und Warnsignale für die Fahrer*innen, solche Unglücke zu vermeiden gibt es bereits. In Industrieländern wie Japan oder China wird sie eingesetzt. Für ein Entwicklungsland wie NRW ist sie noch “zu teuer”. Aber ich wollte ja auf die guten Nachrichten kommen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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