Kategorie: NRW (Seite 23 von 48)

Titanic CDU II

24. Februar 2020 / Roland Appel

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

23. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden
Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. Weiterlesen

Viren-Epidemien / Arabischer Fußballkrieg

20. Februar 2020 / Martin Böttger

mit Update 21.2.
130 Menschen sollen allein in Deutschland in der aktuellen Grippewelle gestorben sein. Viel Spass auch heute und an den kommenden Tagen bei der Ausbreitung. Können Sie Mathe? Deutschland hat aktuell 82,8 Mio. gezählte Einwohner*innen. Von China wurden 2017 knapp 1,4 Mrd. Einwohner*innen gemeldet. Dort starben nach aktuellen Schätzungen rund 2.000 Menschen an dem fiesen Corona-Virus, der jetzt sogar ganze Konzerne, u.a. mit HNA einen ehemaligen Hauptaktionär der Deutschen Bank, Weiterlesen

Röttgen / Merz / Sahel / Amri

18. Februar 2020 / Martin Böttger

Vier Plagen, unterschiedlichen Ausmasses
Der Mensch ist vergesslich. “Dieses Internet” nicht. Sicherlich haben Sie die NRW-Landtagswahl von 2012 vergessen, wie ich. Ist ja schon 8 Jahre her. Die CDU fiel seinerzeit von 34,6 auf 26,3%. Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Danach verlor der Mann seinen Job: Bundesumweltminister. Weil er nicht freiwillig ging, wurde er gefeuert, von Angela Merkel. Klicken Sie beim Kollegen Ulrich Horn auf das Schlagwort “Röttgen”. Da finden Sie alles, was Sie über den Mann wissen müssen.
Da sagt Friedrich Merz mal was Richtiges. Weiterlesen

Schimmi – NRW-Kulturerbe bedroht

17. Februar 2020 / Martin Böttger

Als “Horst Schimanski” unter dem Namen Götz George 1980 seinen TV-Dienst in Duisburg-Ruhrort antrat, war die doofe SPD-Stadtspitze empört, und verlangte vom WDR, das dreckige Kind zurück ins Heim zu stecken. Erst viele Jahre später erkannte die Stadt, und mit ihr das ganze Ruhrgebiet, was der WDR, Götz George, Eberhard Feik, Hajo Gies, Dominik Graf u.v.a. ihr für ein grandioses Geschenk gemacht hatten. Schimmi war als WDR-“Tatort” bis 1991 so extrem erfolgreich, dass er danach noch eine eigenständige Reihe im ARD-Programm bekam.
Es war schon inhaltlich grenzwertig, aber regional nicht komplett abwegig, Weiterlesen

Hat das IOC die Grünen schon im Sack?

17. Februar 2020 / Martin Böttger

Bei den nächsten Wahlterminen ist eine Vermehrung grüner Regierungsbeteiligungen zu erwarten. Exekutive Fähigkeiten, die Führung komplexer Verwaltungsapparate, werden plötzlich Leuten abverlangt, die bisher nur darin geübt sind, darüber zu meckern. Learning by doing? Wie wird das ausgehen? Die immer recht gut auf sportpolitischer Ballhöhe arbeitende Sportredaktion des Deutschlandfunks versucht gegenwärtig, darüber mehr herauszufinden. Weiterlesen

Trinkgeldbesteuerer und andere Vollpfosten

16. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Warum sind SPD-Finanzminister so wie sie sind? Zumindest in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wiesen sich sozialdemokratische Finanzminister durch besondere Unglaubwürdigkeit aus. Da gab es beispielsweise den Finanzminister Peer Steinbrück. Der bestand als Landesfinanzminister darauf, die damals in Frage stehende “Trinkgeldbesteuerung” aufrecht zu erhalten. Insbesondere die mit Tourismus befassten Bundestagsabgeordneten waren sehr für die Abschaffung dieser unsinnigen Marginalsteuer. Steinbrück veranstaltete in Muffendorf – einem Ortsteil von Bonn-Bad Godesberg, ein eigenes Presse- Hintergrundgespräch zu diesem Thema. Weiterlesen

Real / Epstein-Abgrund / Bremen

14. Februar 2020 / Martin Böttger

Irgendwie still ist es um “Russland-Sanktionen” geworden. Für ein taugliches Mittel der Politik halte ich sie nicht. Oder zu ihrem Sortiment müssten auch “positive Sanktionen” gehören: ich biete dir diesen oder jenen Vorteil an, wenn du dieses oder jenes tust. Was am Ende im Idealfall zu einem beiderseitigen Vorteil ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Debatte aber um Überproduktion von Ideologie, aufbauend auf alten und veralteten Klischees. Rationale Strategiedebatten werden lieber nichtöffentlich geführt, um das Publikum nicht unnötig mit Fakten zu verwirren und zu beunruhigen. Z.B. beim Verkauf der Kaufhauskette Real durch den Metro-Konzern. Weiterlesen

Olympia / Hertha BSC

13. Februar 2020 / Martin Böttger

Die Öffentlichkeit starrt auf Thüringen und die Selbstzerstörung der CDU. Derweil versuchen clevere Investor*inn”en den nächsten Grossraub vorzubereiten: öffentliche Kassen ausrauben, und in private Rendite verwandeln. Sie nennen es Olympische Spiele. Und sie halten uns hier in NRW für doof genug, dass wir auf sie reinfallen. Was die derzeitigen Oberbürgermeister im Land betrifft, dürften sie damit rechthaben. Lesen Sie hier die Bewertung von Thomas Kistner/SZ, der kennt die Bande.
Kistners Kollegen deuten nur zart an, Weiterlesen

Beklopptes Berlin / Kinder bleiben arm

12. Februar 2020 / Martin Böttger

Das deutsche Hauptstadtproblem wird bis heute, vor allem von den was-mit-Medien-Leuten nicht verstanden. Sie ersetzen, ebenso die Berliner*innen selbst, die Wirklichkeit der Stadt durch eine Projektion. Die Wirklichkeit ist eine hochkonzentrierte Ballung der sozialen Probleme dieses Landes auf engstem Raum, von manchen gerne “Labor” genannt, platziert am Ostrand des Landes, und ausser dem bisschen Speckgürtel in Potsdam, Oranienburg und Königswusterhausen dann hunderte Kilometer nichts drumrum, Weiterlesen

Hegemoniekampf im deutschen Bürgertum

7. Februar 2020 / Martin Böttger

Claus Leggewie, langjähriger Vordenker Grüner Realos, rüstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat Thüringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen Bürgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die Grünen: Weiterlesen

Die braune Last der FDP

6. Februar 2020 / Roland Appel

Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Thomas Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Ramelow eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben. Weiterlesen

Ein Mann der halben Sachen

3. Februar 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Düsseldorfs OB Geisel kandidiert erneut

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. Weiterlesen

Zahlen Sie (noch) für Journalismus?

30. Januar 2020 / Martin Böttger

Sie und ich zahlen eine Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtliche TV- und Radioprogramme. Ist da Journalismus drin? Gefragt dazu, ob und in welchem Umfang wir das wollen, werden wir nicht. Ginge es nach mir und meinem Nutzungsverhalten, gingen 80% in Journalismus. Ginge es dagegen nach den Einschaltquoten ….hilfe, bloss nicht! Eine bessere Lösung wäre, wenn die engagierten Fans, sofern sie noch nicht ausgestorben sind, mehr mitwirken dürften. Nicht mit diesen ätzenden Call-In-Sendungen (das ist Trash, den ich sofort abschaffen würde), sondern beim diskutierenden Mitbestimmen, und beim Wählen der Aufsichtsgremien. Die digitalen Handwerkszeuge gibt es längst; die fassen die Sender aber mit der Kneifzange nicht an. Weiterlesen

Epidemienangst / Ströbele / Arendt / ÖPNV-“Milliarden”

30. Januar 2020 / Martin Böttger

Brauchen Sie den Angstschauder vor weltweiten tödlichen Massenepidemien? Die Monitor-Redaktion des WDR hat da ein paar Vorschläge für Sie. Auch die übrigen Beiträge dieser TV-Insel des kritischen Journalismus sind ansehenswert (Gesichtserkennung, Libyen).
Hans-Christian Ströbele, an den werden sich die Grünen noch mal zurücksehnen. Weiterlesen

Mediendialektik

28. Januar 2020 / Martin Böttger

Ein Virus und die sog. “Elite”
Sonntag war ich bei meinem Arzt. Ich hatte nichts, nur zum Frühstücken. Natürlich habe ich nach dem “neuen Virus” gefragt. Er erklärte mir als Nichtfachmann: “Ist so ähnlich wie eine normale Grippe”. Was ich immerhin von ihm in 21-jähriger gemeinsamer WG-Zugehörigkeit gelernt habe, war, dass eine “Grippe” sich unterscheidet von dem, was wir alle schon oft als “Grippe” gehabt haben: Husten, Schnupfen, erhöhte Temperatur, Kopfschmerzen und Appetitlosigkeit sind – meistens – nur ein “grippaler Infekt”. Grippe dagegen kann gefährlich, und sogar kriegsentscheidend sein. Weiterlesen

Der Vergleich – was er für Beuel bedeutet

24. Januar 2020 / Martin Böttger

Im Vergleichstext zwischen der Stadt Bonn und der Deutschen Umwelthilfe (DUH), gibt es eine für die Verbesserung der Beueler Atemluft schwer auffindbare Eingangstür. Sie lautet: “Sollten dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es auch an anderen Stellen im Stadtgebiet Bonn Grenzwertüberschreitungen geben könnte, wird er das Land Nordrhein-Westfalen darüber unverzüglich informieren. Das Land Nordrhein-Westfalen wird dies kurzfristig prüfen und ggf. weitere Messungen veranlassen.” D.h. solange niemand der Umwelthilfe entsprechende Erkenntnisse übermittelt, werden Land und Stadt in Beuel untätig bleiben. Weiterlesen

Vergleich zwischen Bonn und Umwelthilfe

23. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

vom Oberverwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen: 8 A 4774/18.AK (I. Instanz: VG Köln 13 K 6682/15)
Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich

Auch im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Bonn haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen. Weiterlesen

Bezos, MBS, Trump

22. Januar 2020 / Martin Böttger

und Schmidt
Die öffentliche Inszenierung des Konflikts zwischen den zwei mutmasslich reichsten und mächtigsten Männern der Welt, Amazon-Hauptaktionär Jeff Bezos und Saudi-Aramco-Hauptaktionär Mohammed Bin Salman (MBS) wird zugespitzt. Was könnte das Interesse daran sein? Die aktuelle Zuspitzung dürfte von Bezos ausgehen. Das erstveröffentlichende Organ “Guardian” steht ihm und seiner Washington Post gewiss näher als seinem Gegner. Zwischen den Rädern der kleine Donald, Weiterlesen

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt