Kategorie: NRW (Seite 24 von 49)

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

12. März 2020 / Roland Appel

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen

Virus – wenn Politikerangst auf Lebenswirklichkeit trifft

9. März 2020 / Martin Böttger

Heute erwartet eine gute Freundin ein Laborergebnis. Wenn es “positiv” ist, werde ich selbst zur “Kontaktperson” einer “Kontaktperson”. Wenn es “negativ” ist, ist es ein gutes Zeugnis, zunächst für sie, sich richtig verhalten zu haben: keine Körperflüssigkeiten austauschen, kein Händeschütteln, sich nicht Anhusten oder -niesen, alles immer gut waschen und sterilisieren. Bei unseren Politiker*inne*n klappt das leider kaum.
Ihnen geht es um Symbolik. Von der Lebenswirklichkeit verstehen sie nichts. Weiterlesen

Lokalgrößen

8. März 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen

Epigonen

1. März 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Diadochenkämpfe werden ausgetragen und legen sich als Schatten über die Vergangenheit. Wiederholt sich CDU-Geschichte? Nach bisher jeder „Ära“ hat es Jahre gedauert, bis das innere Machtgefüge der Partei wieder stabil war. Bis die unterschiedlichen Landesverbände, Parteiflügel und Generationen einen Ausgleich ihrer Interessen und Ambitionen hergestellt hatten. Nach der weit in die 1960er-Jahre reichenden Konrad-Adenauer-Zeit wurden zwei CDU-Bundeskanzler (Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger) und dazu noch der Parteivorsitzende Rainer Barzel verschlissen. 13 Jahre Opposition folgten, Weiterlesen

Grippe, der Gamechanger

28. Februar 2020 / Martin Böttger

Das Virus ist für Laien nicht zu erkennen. Grippe ist Grippe. Und ein grippaler Infekt ist keine Grippe. Sondern wenn Sie so wollen nur der Kinderteller der grossen Grippe. Die richtige Grippe ist lebensbedrohlich – für diejenigen, die eh schon schwach auf den Beinen sind. Totgehen weit weniger als 1%. Bei dem aktuellen neuen Virus soll die Mortalität in den einstelligen Prozentbereich geklettert sein, aber nur, weil vermutlich die meisten Erkrankten von der Statistik noch gar nicht erfasst sind. Der*das neue Virus ist nämlich nur im Labor identifizierbar. Wenn Sie also glauben, es nicht zu haben, Weiterlesen

Keine unangemeldete Fröhlichkeit bitte

27. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Nichts ist ernster als der Karneval
Bonn ist eine fröhliche Stadt. Beethoven-Stadt – also ist doch alles musikalische willkommen, oder?
Willkommen sind auch internationale Gäste, oder?
Und an Karneval herrscht besonders in der Altstadt, dort wo der Zug endet, ausgelassene Fröhlichkeit, oder?
Oder vielleicht doch nicht – denn unangemeldete Fröhlichkeit, gepaart mit fremdländischer Musik, geht gar nicht. Weiterlesen

Die guten Nachrichten

25. Februar 2020 / Martin Böttger

Mitte nach links / Weinstein schuldig / Rambo gekündigt / Ab morgen Fastenbrechen
Hallo liebe Jeckinnen und Jecken, können Sie schon wieder lesen? Oder erst morgen? Während in Hessen Amoktäter dafür erforderlich sind, kommen hier im Rheinland Menschen durch ganz normalen Karneval ums Leben. Eine fiel in Ehrenfeld auf die Gleise, eine kletterte auf die Kupplung einer anfahrenden Strassenbahn. Zu Betrauern sind nicht nur die Toten und ihre Hinterbliebenen, sondern auch die für den Rest ihres Lebens traumatisierten Fahrer*innen und Zuschauer*innen. Auch ohne Karneval hätte das alles passieren können. Darum “lassen wir uns das Feiern nicht verbieten”. Die Technik, Sensoren und Warnsignale für die Fahrer*innen, solche Unglücke zu vermeiden gibt es bereits. In Industrieländern wie Japan oder China wird sie eingesetzt. Für ein Entwicklungsland wie NRW ist sie noch “zu teuer”. Aber ich wollte ja auf die guten Nachrichten kommen. Weiterlesen

Titanic CDU II

24. Februar 2020 / Roland Appel

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

23. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden
Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. Weiterlesen

Viren-Epidemien / Arabischer Fußballkrieg

20. Februar 2020 / Martin Böttger

mit Update 21.2.
130 Menschen sollen allein in Deutschland in der aktuellen Grippewelle gestorben sein. Viel Spass auch heute und an den kommenden Tagen bei der Ausbreitung. Können Sie Mathe? Deutschland hat aktuell 82,8 Mio. gezählte Einwohner*innen. Von China wurden 2017 knapp 1,4 Mrd. Einwohner*innen gemeldet. Dort starben nach aktuellen Schätzungen rund 2.000 Menschen an dem fiesen Corona-Virus, der jetzt sogar ganze Konzerne, u.a. mit HNA einen ehemaligen Hauptaktionär der Deutschen Bank, Weiterlesen

Röttgen / Merz / Sahel / Amri

18. Februar 2020 / Martin Böttger

Vier Plagen, unterschiedlichen Ausmasses
Der Mensch ist vergesslich. “Dieses Internet” nicht. Sicherlich haben Sie die NRW-Landtagswahl von 2012 vergessen, wie ich. Ist ja schon 8 Jahre her. Die CDU fiel seinerzeit von 34,6 auf 26,3%. Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Danach verlor der Mann seinen Job: Bundesumweltminister. Weil er nicht freiwillig ging, wurde er gefeuert, von Angela Merkel. Klicken Sie beim Kollegen Ulrich Horn auf das Schlagwort “Röttgen”. Da finden Sie alles, was Sie über den Mann wissen müssen.
Da sagt Friedrich Merz mal was Richtiges. Weiterlesen

Schimmi – NRW-Kulturerbe bedroht

17. Februar 2020 / Martin Böttger

Als “Horst Schimanski” unter dem Namen Götz George 1980 seinen TV-Dienst in Duisburg-Ruhrort antrat, war die doofe SPD-Stadtspitze empört, und verlangte vom WDR, das dreckige Kind zurück ins Heim zu stecken. Erst viele Jahre später erkannte die Stadt, und mit ihr das ganze Ruhrgebiet, was der WDR, Götz George, Eberhard Feik, Hajo Gies, Dominik Graf u.v.a. ihr für ein grandioses Geschenk gemacht hatten. Schimmi war als WDR-“Tatort” bis 1991 so extrem erfolgreich, dass er danach noch eine eigenständige Reihe im ARD-Programm bekam.
Es war schon inhaltlich grenzwertig, aber regional nicht komplett abwegig, Weiterlesen

Hat das IOC die Grünen schon im Sack?

17. Februar 2020 / Martin Böttger

Bei den nächsten Wahlterminen ist eine Vermehrung grüner Regierungsbeteiligungen zu erwarten. Exekutive Fähigkeiten, die Führung komplexer Verwaltungsapparate, werden plötzlich Leuten abverlangt, die bisher nur darin geübt sind, darüber zu meckern. Learning by doing? Wie wird das ausgehen? Die immer recht gut auf sportpolitischer Ballhöhe arbeitende Sportredaktion des Deutschlandfunks versucht gegenwärtig, darüber mehr herauszufinden. Weiterlesen

Trinkgeldbesteuerer und andere Vollpfosten

16. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Warum sind SPD-Finanzminister so wie sie sind? Zumindest in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wiesen sich sozialdemokratische Finanzminister durch besondere Unglaubwürdigkeit aus. Da gab es beispielsweise den Finanzminister Peer Steinbrück. Der bestand als Landesfinanzminister darauf, die damals in Frage stehende “Trinkgeldbesteuerung” aufrecht zu erhalten. Insbesondere die mit Tourismus befassten Bundestagsabgeordneten waren sehr für die Abschaffung dieser unsinnigen Marginalsteuer. Steinbrück veranstaltete in Muffendorf – einem Ortsteil von Bonn-Bad Godesberg, ein eigenes Presse- Hintergrundgespräch zu diesem Thema. Weiterlesen

Real / Epstein-Abgrund / Bremen

14. Februar 2020 / Martin Böttger

Irgendwie still ist es um “Russland-Sanktionen” geworden. Für ein taugliches Mittel der Politik halte ich sie nicht. Oder zu ihrem Sortiment müssten auch “positive Sanktionen” gehören: ich biete dir diesen oder jenen Vorteil an, wenn du dieses oder jenes tust. Was am Ende im Idealfall zu einem beiderseitigen Vorteil ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Debatte aber um Überproduktion von Ideologie, aufbauend auf alten und veralteten Klischees. Rationale Strategiedebatten werden lieber nichtöffentlich geführt, um das Publikum nicht unnötig mit Fakten zu verwirren und zu beunruhigen. Z.B. beim Verkauf der Kaufhauskette Real durch den Metro-Konzern. Weiterlesen

Olympia / Hertha BSC

13. Februar 2020 / Martin Böttger

Die Öffentlichkeit starrt auf Thüringen und die Selbstzerstörung der CDU. Derweil versuchen clevere Investor*inn”en den nächsten Grossraub vorzubereiten: öffentliche Kassen ausrauben, und in private Rendite verwandeln. Sie nennen es Olympische Spiele. Und sie halten uns hier in NRW für doof genug, dass wir auf sie reinfallen. Was die derzeitigen Oberbürgermeister im Land betrifft, dürften sie damit rechthaben. Lesen Sie hier die Bewertung von Thomas Kistner/SZ, der kennt die Bande.
Kistners Kollegen deuten nur zart an, Weiterlesen

Beklopptes Berlin / Kinder bleiben arm

12. Februar 2020 / Martin Böttger

Das deutsche Hauptstadtproblem wird bis heute, vor allem von den was-mit-Medien-Leuten nicht verstanden. Sie ersetzen, ebenso die Berliner*innen selbst, die Wirklichkeit der Stadt durch eine Projektion. Die Wirklichkeit ist eine hochkonzentrierte Ballung der sozialen Probleme dieses Landes auf engstem Raum, von manchen gerne “Labor” genannt, platziert am Ostrand des Landes, und ausser dem bisschen Speckgürtel in Potsdam, Oranienburg und Königswusterhausen dann hunderte Kilometer nichts drumrum, Weiterlesen

Hegemoniekampf im deutschen Bürgertum

7. Februar 2020 / Martin Böttger

Claus Leggewie, langjähriger Vordenker Grüner Realos, rüstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat Thüringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen Bürgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die Grünen: Weiterlesen

Die braune Last der FDP

6. Februar 2020 / Roland Appel

Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Thomas Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Ramelow eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben. Weiterlesen

Ein Mann der halben Sachen

3. Februar 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Düsseldorfs OB Geisel kandidiert erneut

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt