Kategorie: NRW (Seite 25 von 48)

Nudging / Millionäre / DB-Preiserhöhung / Bauern

11. Dezember 2019 / Martin Böttger

Im einst blühenden, heute etwas scheintot erscheinenden Carta-Blog gibts eine Neuerscheinung. Autorin Gisela Schmalz, einst hier in Bonn Wirtschaftswissenschaften studierend, zog zum Glück für sie hinaus in die Welt und qualifizierte sich. So landete sie u.a. bei Lutz Hachmeisters Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Bei Carta gibt sie einen in meinen Augen politisch vernünftigen Überblick zur Problematik des “Nudging” in Politik und Wirtschaft: “Die Angriffe der »Verhaltensdesigner« auf Freiheit und Demokratie”. Schmalz sieht ähnlich wie ich einen grossen politischen Handlungsbedarf. Wie der Zufall es wollte, Weiterlesen

Bürgerbegehren Radentscheid Bonn

9. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

vom ADFC Bonn/Rhein-Sieg
Basierend auf unserer Vision einer lebenswerten Stadt, haben wir sieben verkehrspolitische Forderungen entwickelt. Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens wollen wir diese 2020 verbindlich durchsetzen. Am 4. November 2019 haben wir unseren Antrag zum Radentscheid bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Nach erfolgter Kostenschätzung und einer juristischen Prüfung der Zulässigkeit des Radentscheids durch die Stadt Bonn werden wir im März 2020 mit der Unterschriftensammlung beginnen. Für einen erfolgreichen Radentscheid benötigen wir die Unterschrift von mindestens 10.000 Bonner*innen. Weiterlesen

Dürre / Inzucht / Pornos / Bonner Loch – hoch statt tief

4. Dezember 2019 / Martin Böttger

Ich versuchs mal in der Reihenfolge der Wichtigkeit. Einmal erwähnte ich schon eine jetzt drei Jahre andauernde Dürre im südlichen Afrika. Nach wie vor interessiert das deutsche Medien nicht wirklich. Spendensammler*innen versuchen es jetzt in der Vorweihnachtszeit, ihrer Hochsaison, in die Schlagzeilen zu drücken. In der reaktionären Schweizer NZZ haben sies jetzt mal geschafft, über einen noch ganz frischen Jungredaktor. Was würde helfen? Ihrem Gewissen: spenden. Politisch: Weiterlesen

Grünes Regieren – Hannover und Norwegen

4. Dezember 2019 / Martin Böttger

Soll Bonn eine Grüne Stadtregierung wagen? Ich bin Mitglied, weiss zuviel und zweifle selbst. Kürzlich wählte Hannover einen Grünen Oberbürgermeister. Der wird es nicht leicht haben. Wahrscheinlich kennen Sie es auch nicht: das Ihme-Zentrum. Was soll ein Grüner OB nur damit machen? Schöne Träume haben die Hannoveraner Grünen dazu bereits angeboten – viele Wähler*innen haben es gewagt, solche Angebote anzunehmen.
Hannover hat auch einen “René Benko”. Weiterlesen

Chauvinistenparade bei Anne Will

2. Dezember 2019 / Roland Appel

Anne Will gilt unter den Politik-Ersatz-Simulationen noch als eine der tendenziell seriöseren. Leider schleicht sich bei der als emanzipiert geltenden Polittalk-Diva Will langsam eine Tendenz ein, dass Frauen unter ihren Augen durch männliches Chauvigehabe immer wieder unter der intellektuellen Gürtellinie abgekanzelt werden. Das ist ärgerlich und Stilbildend zugleich. Will gerät so immer stärker in den Verdacht, dass ihr Quote und Krawall wichtiger sein könnten, als ihr Ruf als einstmals seriöse Journalistin. Weiterlesen

Der Kampf um Merkels Erbe

30. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau
Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen

Bauernfeinde sind Bayermonsanto, Aldi, Lidl, Edeka, Rewe …

27. November 2019 / Martin Böttger

mit Update
Liebe Bäuerinnen und Bauern. Ich weiss, dass die paar tausend Treckerdeppen Euch nicht repräsentieren. Es sind nur die Dümmsten unter Euch, die nicht verstehen, dass in einer Demokratie nicht die PS abstimmen, auch nicht die Grundbesitzer*innen, sondern alle Menschen ab 18 (ausser Ausländer und andere prekär und unter Sklavenbedingungen arbeitende). Eure Feinde sind nicht wir, die Verbraucher*innen. Sondern wir haben gemeinsame Feinde.
Die Produktionsbedingungen, die Euch und uns die Agrochemieindustrie diktieren will, Weiterlesen

Ethnisierung von Kriminalität

21. November 2019 / Martin Böttger

Löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche
Was gibt es Schöneres für gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfüllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “Clankriminalität” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei. Weiterlesen

Parteispitze gesucht

19. November 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die SPD erneuert sich mit altem Eisen

Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird. Weiterlesen

Sensation! – Pressebericht über Medienstreik

18. November 2019 / Martin Böttger

Abbitte bei “VP01”? – Gesundheits-Volkserziehung – Afrika-Berichterstattung
Wenn es um Medien und Presse geht, reicht die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit praktisch nicht mehr weit. Hier werden Sie dagegen geholfen. Aber heute habe ich tatsächlich einen Bericht gefunden, von einer Zeitung, der Jungen Welt. Nicht alles aus der DDR ist schlecht.
Den V-Mann mit der Dienstbezeichnung “VP 01” habe auch ich vor ca. 2 Jahren hier ordentlich durchgezogen. Weiterlesen

Der Ankündigungsunternehmer

14. November 2019 / Roland Appel

Elon Musk ist ein Unternehmer, der sich auf Showeffekte versteht. Er baute den ersten Sportwagen mit Elektroantrieb, er schickte ein Auto in den Weltraum, gründete Tesla und wurde mit dem Bezahldienst PayPal Milliardär. Er war und ist Pionier, aber er hat auch immer scharf am Rande der Realität agiert. Tesla geriet mehrfach ins Schleudern, seine Autos sind beliebt, aber Musk hatte Probleme mit Fertigung und Absatz, vor allem bei den kleineren Modellen. Auch seine Ankündigung, Tesla zurück kaufen und von der Börse zurückziehen zu wollen, trug nicht zum Ruf der Seriosität bei. Die Politik wäre deshalb gut beraten, den “Coup” mit der “Giga-Factory” in Brandenburg genau zu prüfen. Weiterlesen

“Westbahn” – zu gut, um wahr zu werden

13. November 2019 / Martin Böttger

Gestern die WDR-Lokalzeit, heute der General-Anzeiger, berichten über neue Machbarkeitsstudien zu dem, was einst als Hardtbergbahn konsequent scheiterte, und darum jetzt als “Westbahn” etikettiert wird. Die Hardtbergbahn scheiterte, weil die CDU und relevante Teile der SPD Weiterlesen

Crashpilot Schönenborn

11. November 2019 / Martin Böttger

Die WDR-Programmdirektion ist wahrscheinlich schon traumatisiert davon, dass sie in der Glotze immer ein Altersheimpublikum bespielen muss. Mit meinen 62 gehöre ich dort endlich dazu, eher am unteren Rand des Altersspektrums. Ausser beim Fußball. Vorigen Sonntag guckten rund 650.000, gestern 560.000 in NRW die Bundesligaberichte. Um danach massenhaft wieder zu fliehen: in der Vorwoche waren 500.000 weg, gestern 400.000.
Wenn also jemand in der WDR-Programmdirektion meint, Arnd Zeigler sei das Quotengift, ist er jetzt eines Besseren belehrt. Weiterlesen

Unter der Oberfläche der Parteienscharmützel

7. November 2019 / Martin Böttger

Der gute alte Georg Fülberth behält den historischen Überblick über Ähnlichkeiten und Unterschiede historischer Situationen (der Jungen Welt ist zuzutrauen, dass dieser Beitrag in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwindet). In einem Punkt sehe ich es anders: Fülberth meint, bei Rot-Rot-Grün müssten “militärpolitische Zugeständnisse” die Linkspartei “zerstören”. Einen argumentativen Nachweis dafür bleibt er schuldig. Hat der Kosovokrieg 1999 die Grünen zerstört (ich gehörte zur unterlegenen Parteiminderheit)? Hätte er es tun sollen? Weiterlesen

Mordbrenner im Nadelstreifen ?

6. November 2019 / Roland Appel

Ich mache seit achtundvierzig Jahren Politik und schreibe. Ich habe als Jungdemokrat mit der sowjetischen Komsomol und der FDJ der DDR gestritten, mich mit der NPD-Jugend in den Siebzigern gewaltlos auseinandergesetzt, Antifaschismus- und Antirassismuskampagnen durchgeführt. Bei den Grünen NRW “Farbe bekennen – Rassismus ächten!” 1993 – Ich war (und bin) sprachlos angesichts dessen, was in diesem meinem Land derzeit passiert. Morddrohungen gegen Cem Özdemir und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke von Neonazis ermordet und beinahe eine Synagoge in Halle Schauplatz eines Massenmords an Juden wurde. Ich selbst stehe auf einer “Liste” der Reichsbürger, Weiterlesen

Wackelkandidaten

3. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen

70 Jahre “was die andere Seite denkt”

1. November 2019 / Martin Böttger

Das Zitat ist von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, der ich auch in dieser Würdigung zustimme: “Nirgendwo lässt sich besser nachlesen, wie Neoliberale die Welt sehen. … Sobald es ums Geld geht, ist niemand genauer als der FAZ-Wirtschaftsteil. … (er) … berichtet zudem nicht nur über Unternehmen, Börsen oder Wirtschaftspolitik. Auch die theoretischen Debatten der Ökonomenzunft werden liebevoll abgebildet. In der FAZ lässt sich kleinteilig verfolgen, wie sehr die neoklassischen Mainstream-Professoren an ihrer eigenen Theorie leiden.” So lässt sich der Gebrauchswert dieser Zeitung heute zusammenfassen – sofern sie ihr Wissen nicht hinter einer Paywall vermauert.
Über dieses Gesamturteil hinaus möchte ich zwei ehemalige Mitarbeiter würdigen, Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXVI

26. Oktober 2019 / Martin Böttger

Wenn ein IC mit umgekehrter Wagenreihung freitags mit nur 5 Minuten Verspätung in Bonn ankommt, dann ist das jedenfalls eine famose Leistung des Zugteams – und natürlich auch der aus- und einsteigenden Fahrgäste. Schwach dagegen, wenn auch auf so eine geringe Verspätung in Köln nicht gewartet wird – der mögliche Umstieg für Reisende nach Wuppertal/Hagen misslang. Bis Essen summierte sich die Verspätung auf 12 Minuten. Naja, für das, was ich freitags gewohnt bin, eine Lappalie. Mehr schocken konnte mich die EVAG in Essen. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zu Antisemitismus-Vorwurf

25. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist „unwahre“ Behauptung der „jüdischen Aktivistin“ Malca Goldstein-Wolf zurück – Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen über mich

Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, „jüdische Aktivistin“ (Selbstbezeichnung) aus Köln, als „unwahr“ zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei meiner geplanten Vorträge an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen. Weiterlesen

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