Kategorie: NRW (Seite 26 von 48)

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

25. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jacqueline Andres / Informationsstelle Militarisierung
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Weiterlesen

Faschisten sagen Classico ab

22. Oktober 2019 / Martin Böttger

Und NRW fällt auf Mafiaclan herein
Dass es so einfach ist … Der spanische Ligachef ist ein bekennender Anhänger der rechten Vox; die stehen noch rechts von der korrupten PP, die sich ihrerseits nie von Franco-Faschismus gereinigt hat. Und dieser Wicht hat den Classico, der am kommenden Wochenende mittags in Barcelona hätte ausgespielt werden sollen, abgesagt. Das wichtigste Spiel des Jahres, in Deutschland ragt nur S04-BVB (ebenfalls nächsten Samstag, 15.30 h) daran heran. Der Classico wird allerdings weltweit von der einen oder anderen Milliarde Menschen mehr geguckt. Die mittägliche Anstosszeit in Spanien wurde nicht aus Kinderfreundlichkeit gewählt, Weiterlesen

Favre zum Abschuss freigegeben

19. Oktober 2019 / Martin Böttger

Mit Update nach dem Spiel
Alle Borussia-Fans fiebern heute Abend entgegen. Im Westfalenstadion treffen zwei der gegenwärtig besten Fußballmannschaften Deutschlands aufeinander, mit den grössten Fangruppen, im schönsten Fußballstadion der Welt (seit das alte Maracana für die Fußball-WM 2014 abgerissen wurde). Misstöne gibt es auf Seiten des BVB. Lucien Favre, ehemaliger, verdienter und geliebter Trainer der Gladbacher Borussia, wird in Dortmund schon vor dem Spiel zum Abschuss freigegeben. Als wenn die Vereinsspitze – oder müssen wir sie Konzernspitze nennen? – heute Abend ein Desaster erhofft. Weiterlesen

Perlen der Glotze

11. Oktober 2019 / Martin Böttger

Wie wir regiert werden / Glücksspielmafia missbraucht die Kinder
Altmeister Bertrand Tavernier gehört zu den besten Regisseuren, die unser Nachbarland Frankreich hervorgebracht hat. Mein Lieblingswerk aus seiner Fabrikation ist “Que la fête commence…” (dt.: Wenn das Fest beginnt), eine treffendere Geschichtsschreibung, als sie die meisten Historiker*innen zustande bringen (nur sehr selten im deutschen TV, noch nicht mal mit eigenem Wikipedia-Eintrag). Mit dem unvergesslichen Philippe Noiret in der Hauptrolle. Vorgestern präsentierte ARTE ein gegenwartsbezogenes Spätwerk von Bertrand Tavernier: “Wildes Treiben am Quai d’Orsay”, leider ohne Mediathekangebot, aber mit einer Wiederholung am Montag um 14 h (programmieren Sie Ihre Videosoftware!). Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

10. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Herrschaftsinstrument Angst

8. Oktober 2019 / Martin Böttger

Paradox: die Kriminalität sinkt, und die Angst vor ihr steigt. Das läuft super für die Herrschenden und den polizeilich-militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex. In der meistens journalistisch vorbildhaften DLF-Reihe “Hintergrund” (werktags 18.40 h) ging gestern Benjamin Dierks diesem Paradox nach. Er forschte in erster Linie im Bereich der Fachleute für Sicherheit und förderte dort auch viel Erhellendes zutage.
Es gibt einige Megatrends die dabei mitgesehen werden müssen. Die Demografie: Weiterlesen

Scheitert im Ruhrgebiet ein Regionalplan?

5. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: 40 Jahre Titanic / Christian Streich / Polizeistaat Türkei
Das regionale Medienmonopol im Ruhrgebiet, die zur Funke-Mediengruppe gehörende WAZ, in meiner Jugend die bedeutendste und mächtigste Regionalzeitung Deutschlands (nur Bild hatte eine höhere verkaufte Auflage, der WAZ wurde aber mehr geglaubt; wenig davon ist geblieben) berichtet über Rücktrittsforderungen beim Regionalverband Ruhrgebiet. Aber nur hinter Paywall, also fürs breite digitale Publikum unzugänglich. Also erinnerte ich mich an den Regionalblog Ruhrbarone, und siehe, ich wurde fündig. Weiterlesen

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen

Lebensmittelwarnung: Schweine & Oliven

27. September 2019 / Martin Böttger

mit Update
Nein, hier folgt leider kein leckeres Rezept, sondern eine Warnung, was sie beachten sollten, damit es Ihnen überhaupt noch schmecken kann. Wenn es Sie z.B. nicht interessiert, von welchem Schwein, welchem Bauern und welchem Metzger Ihr Kotelett ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es die dem Tönnies-Milliardärs-Clan gehörende Firma Westfleisch geschlachtet und in Verkehr gebracht hat. Sie können das selbstverständlich selbst entscheiden, mir würde es nicht mehr schmecken. Nach den Russen Weiterlesen

Wagenknecht

24. September 2019 / Martin Böttger

Es scheint eine lesenswerte Biografie von Sahra Wagenknecht zu geben. Darauf wurde ich durch diese Besprechung von Jonas Christopher Höpken, der selbst für die Linke ein Stadtratsmandat in Oldenburg ausübt, bei den nachdenkseiten aufmerksam. Einiges wusste ich schon, z.B. die Geschichte vom abwesenden iranischen Vater. Neu, oder von mir wieder vergessen, ihr ganz spezielles, fast abhängiges Verhältnis von deutscher Literatur und besonders dem Herrn Goethe. An die Nähe zu Peter Hacks, Weiterlesen

Die SPD kann wirklich gar nichts mehr

21. September 2019 / Roland Appel

Sie veranstaltet einen Zirkus, um einen neuen Vorstand zu wählen. Sieben Pärchen bewerben sich um den Vorsitz – oder besser – die Konkursverwaltung der SPD. Eine über 140 Jahre alte Traditionspartei, die Präsidenten und Kanzler stellte, soziale Errungenschaften durchgesetzt, die Weimarer Demokratie bis zuletzt verteidigt und die Bundesrepublik aus der außenpolitischen Sackgasse des kalten Krieges befreit hat, die erste ökologische Wende mit einleitete. Die seitdem über Jahre falsche Entscheidungen trifft oder mitträgt. Am Abgrund der Entscheidung über eine Überlebensfrage der Menschheit, eine Minute nach Zwölf, als klare Entscheidungen nötig waren, hat sie wie üblich Flickwerk zugestimmt und das eigene politische Ende eingeläutet. Weiterlesen

Fehlbildungsserie im Ruhrgebiet

14. September 2019 / Martin Böttger

In Gelsenkirchen bin ich auch geboren, im Stadtteil Horst (gleiches Krankenhaus wie Olaf Thon). In einem anderen Krankenhaus wurden jetzt drei Babies mit Fehlbildungen geboren. Hände und Finger waren nicht richtig ausgebildet. Die örtlichen Mediziner*innen stehen bisher vor einer Wand von Rätseln. Ein geordnetes System des Gesundheitswesens zum Umgang mit solchen Problemen scheint nicht zu existieren. Der konservative NRW-Korrespondent der FAZ Reiner Burger berichtet; hier ausserdem der WDR. Berichte der regionalen Medienmonopolistin WAZ (Funke-Mediengruppe) sind online nicht frei zugänglich (Paywall). Weiterlesen

CDU-SPD Regierung ist nicht zukunftsfähig

11. September 2019 / Roland Appel

Die Haushaltsberatungen 2020 haben begonnen. Dieser Haushalt wird ein Haushalt der Lähmung, Zögerlichkeit und Orientierungslosigkeit. CDU/CSU und SPD sind in ihren Denkkategorien gefangen. Investitionen in die Energiewende sind nicht ausreichend. Investitionen in die Solarenergie sind drastisch zurückgegangen, 2019 stagnieren die Investitionen in Windenergie und nach dem Desaster mit Solarworld und dem Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen droht nun der Ausverkauf der Windenergie-Hersteller. Während die Autoindustrie mit fetten Subventionen dafür belohnt wird, dass sie weiter irrsinige SUV-Modelle auf dem Markt wirft, fährt die GroKo nach der Rapsoel-Industrie dank Beimischungszwang, der Solarindustrie dank FDP-Subventionsabbauideologie, nun die Windkrafthersteller gegen die Wand. Weiterlesen

“Achtsamkeit”: 4.000.000.000.000 $

10. September 2019 / Martin Böttger

Politik machen wäre billiger
Der neoliberale Individualismus richtet viele so zu, dass sie glauben, ihr Unperfektsein sei ihre eigene Schuld. Denn auch daraus lässt sich ein ansehnlicher Markt kreieren. Und der Versuch, uns alle besser unter Kontrolle zu bringen. Wenn irgendwas “nicht stimmt” – es liegt an mir. Jahrhunderte der Sozialwissenschaften werden ausradiert: in diesem aufschlussreichen Essay von Max Tholl/Tagesspiegel schön zusammengefasst. Weiterlesen

Medienkriminelles Sommermärchen 2006

7. September 2019 / Martin Böttger

Hat lang’ gebraucht, bis es endlich rauskommt
Leo Kirch war der grössten Pleitiers der deutschen Mediengeschichte. Weil er vermutlich seiner Zeit zu weit voraus war. Das Prinzip: Bilder und Informationen privatisieren und monopolisieren – bis einem das Geld aus allen Körperöffnungen herauskommt. Heute ein ganz “normales” kapitalistisches Prinzip und Geschäftsmodell. Dass das demokratische Öffentlichkeit unterminiert und morsch macht, ist einerseits dabei Nebensache – und heute überall gut zu erkennen. Kirch hatte sich vor seiner Pleite die grössten medienverwertbaren Kuchenstücke der Fußball-WM 2006 gesichert. Weiterlesen

Gefahren der Beschleunigung

2. September 2019 / Martin Böttger

It’s capitalism, stupid! Dem herrschenden Wirtschaftssystem wohnt der Megatrend des Wachstums und der Beschleunigung inne. Nur wer dabei der Grösste und Schnellste ist, und den kostspieligen Produktionsfaktor (menschliche) Arbeit radikal zurückdrängt, schafft die ersehnte Profitmaximierung. Alle anderen sind beständig bedroht vom “tendenziellen Fall der Profitrate”. Wer es bis dahin nicht begriffen hatte, bekam eine Ahnung davon, als die Digitalisierung der Produktionsverhältnisse fühlbar wurde. Ist zwar auch schon das eine oder andere Jahrzehnt so; aber die meisten sind halt Spätmerker. Das ist die Lücke für Demagogen: Weiterlesen

Absolut bis relativ

1. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen

Wieder ein typischer Reul!

30. August 2019 / Roland Appel

Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die Nationalität des Verdächtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulässig wäre, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. Für rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten über Sexualität, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschützt. Um sie verarbeiten zu dürfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage. Weiterlesen

Hambach: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

29. August 2019 / Roland Appel

Wer heute “aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gesehen hat, konnte seinen Augen und Ohren nicht trauen: Die Räumungsaktion der NRW-Polizei im Hambacher Forst 2018 war wirklich das, was der Autor dem Innenminister im damaligen Beitrag mehr oder weniger scherzhaft unterstellt hat: Man suchte systematisch nach einem Rechtsgrund, den Hambacher Forst räumen zu können. Einer der “Ende Gelände”-Aktivisten hat nun per Akteneinsichtsrecht die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei erstritten, die im Auftrag des Innenministeriums verschiedenste Rechtsgründe abgeklopft hat, um eine erfolgreiche Räumung durchzuziehen. Das hinterlässt den Geschmack der Rechtsbeugung. Weiterlesen

Ist es für Wiederaufforstung zu spät?

27. August 2019 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen rechnete eine Studie aus Zürich vor, wieviel Aufforstung global erforderlich sei, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Ergebnis einer Rechenmaschine. Aber ebenso wie der Mensch von Algorithmen nicht vollständig erfasst werden kann, gilt das auch für ökologische Systeme. Der Stoffwechsel ist erst dann berechenbar, wenn er überhaupt vollständig bekannt ist. Und darauf kontere ich mit dem Jungdemokraten-Grundsatzprogramm von 1971: “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” Dä!
Ein jahrhundertealter Urwald ist nicht wiederaufforstbar. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt