Kategorie: NRW (Seite 26 von 49)

Ethnisierung von Kriminalität

21. November 2019 / Martin Böttger

Löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche
Was gibt es Schöneres für gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfüllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “Clankriminalität” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei. Weiterlesen

Parteispitze gesucht

19. November 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die SPD erneuert sich mit altem Eisen

Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird. Weiterlesen

Sensation! – Pressebericht über Medienstreik

18. November 2019 / Martin Böttger

Abbitte bei “VP01”? – Gesundheits-Volkserziehung – Afrika-Berichterstattung
Wenn es um Medien und Presse geht, reicht die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit praktisch nicht mehr weit. Hier werden Sie dagegen geholfen. Aber heute habe ich tatsächlich einen Bericht gefunden, von einer Zeitung, der Jungen Welt. Nicht alles aus der DDR ist schlecht.
Den V-Mann mit der Dienstbezeichnung “VP 01” habe auch ich vor ca. 2 Jahren hier ordentlich durchgezogen. Weiterlesen

Der Ankündigungsunternehmer

14. November 2019 / Roland Appel

Elon Musk ist ein Unternehmer, der sich auf Showeffekte versteht. Er baute den ersten Sportwagen mit Elektroantrieb, er schickte ein Auto in den Weltraum, gründete Tesla und wurde mit dem Bezahldienst PayPal Milliardär. Er war und ist Pionier, aber er hat auch immer scharf am Rande der Realität agiert. Tesla geriet mehrfach ins Schleudern, seine Autos sind beliebt, aber Musk hatte Probleme mit Fertigung und Absatz, vor allem bei den kleineren Modellen. Auch seine Ankündigung, Tesla zurück kaufen und von der Börse zurückziehen zu wollen, trug nicht zum Ruf der Seriosität bei. Die Politik wäre deshalb gut beraten, den “Coup” mit der “Giga-Factory” in Brandenburg genau zu prüfen. Weiterlesen

“Westbahn” – zu gut, um wahr zu werden

13. November 2019 / Martin Böttger

Gestern die WDR-Lokalzeit, heute der General-Anzeiger, berichten über neue Machbarkeitsstudien zu dem, was einst als Hardtbergbahn konsequent scheiterte, und darum jetzt als “Westbahn” etikettiert wird. Die Hardtbergbahn scheiterte, weil die CDU und relevante Teile der SPD Weiterlesen

Crashpilot Schönenborn

11. November 2019 / Martin Böttger

Die WDR-Programmdirektion ist wahrscheinlich schon traumatisiert davon, dass sie in der Glotze immer ein Altersheimpublikum bespielen muss. Mit meinen 62 gehöre ich dort endlich dazu, eher am unteren Rand des Altersspektrums. Ausser beim Fußball. Vorigen Sonntag guckten rund 650.000, gestern 560.000 in NRW die Bundesligaberichte. Um danach massenhaft wieder zu fliehen: in der Vorwoche waren 500.000 weg, gestern 400.000.
Wenn also jemand in der WDR-Programmdirektion meint, Arnd Zeigler sei das Quotengift, ist er jetzt eines Besseren belehrt. Weiterlesen

Unter der Oberfläche der Parteienscharmützel

7. November 2019 / Martin Böttger

Der gute alte Georg Fülberth behält den historischen Überblick über Ähnlichkeiten und Unterschiede historischer Situationen (der Jungen Welt ist zuzutrauen, dass dieser Beitrag in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwindet). In einem Punkt sehe ich es anders: Fülberth meint, bei Rot-Rot-Grün müssten “militärpolitische Zugeständnisse” die Linkspartei “zerstören”. Einen argumentativen Nachweis dafür bleibt er schuldig. Hat der Kosovokrieg 1999 die Grünen zerstört (ich gehörte zur unterlegenen Parteiminderheit)? Hätte er es tun sollen? Weiterlesen

Mordbrenner im Nadelstreifen ?

6. November 2019 / Roland Appel

Ich mache seit achtundvierzig Jahren Politik und schreibe. Ich habe als Jungdemokrat mit der sowjetischen Komsomol und der FDJ der DDR gestritten, mich mit der NPD-Jugend in den Siebzigern gewaltlos auseinandergesetzt, Antifaschismus- und Antirassismuskampagnen durchgeführt. Bei den Grünen NRW “Farbe bekennen – Rassismus ächten!” 1993 – Ich war (und bin) sprachlos angesichts dessen, was in diesem meinem Land derzeit passiert. Morddrohungen gegen Cem Özdemir und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke von Neonazis ermordet und beinahe eine Synagoge in Halle Schauplatz eines Massenmords an Juden wurde. Ich selbst stehe auf einer “Liste” der Reichsbürger, Weiterlesen

Wackelkandidaten

3. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen

70 Jahre “was die andere Seite denkt”

1. November 2019 / Martin Böttger

Das Zitat ist von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, der ich auch in dieser Würdigung zustimme: “Nirgendwo lässt sich besser nachlesen, wie Neoliberale die Welt sehen. … Sobald es ums Geld geht, ist niemand genauer als der FAZ-Wirtschaftsteil. … (er) … berichtet zudem nicht nur über Unternehmen, Börsen oder Wirtschaftspolitik. Auch die theoretischen Debatten der Ökonomenzunft werden liebevoll abgebildet. In der FAZ lässt sich kleinteilig verfolgen, wie sehr die neoklassischen Mainstream-Professoren an ihrer eigenen Theorie leiden.” So lässt sich der Gebrauchswert dieser Zeitung heute zusammenfassen – sofern sie ihr Wissen nicht hinter einer Paywall vermauert.
Über dieses Gesamturteil hinaus möchte ich zwei ehemalige Mitarbeiter würdigen, Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXVI

26. Oktober 2019 / Martin Böttger

Wenn ein IC mit umgekehrter Wagenreihung freitags mit nur 5 Minuten Verspätung in Bonn ankommt, dann ist das jedenfalls eine famose Leistung des Zugteams – und natürlich auch der aus- und einsteigenden Fahrgäste. Schwach dagegen, wenn auch auf so eine geringe Verspätung in Köln nicht gewartet wird – der mögliche Umstieg für Reisende nach Wuppertal/Hagen misslang. Bis Essen summierte sich die Verspätung auf 12 Minuten. Naja, für das, was ich freitags gewohnt bin, eine Lappalie. Mehr schocken konnte mich die EVAG in Essen. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zu Antisemitismus-Vorwurf

25. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist „unwahre“ Behauptung der „jüdischen Aktivistin“ Malca Goldstein-Wolf zurück – Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen über mich

Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, „jüdische Aktivistin“ (Selbstbezeichnung) aus Köln, als „unwahr“ zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei meiner geplanten Vorträge an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen. Weiterlesen

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

25. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jacqueline Andres / Informationsstelle Militarisierung
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Weiterlesen

Faschisten sagen Classico ab

22. Oktober 2019 / Martin Böttger

Und NRW fällt auf Mafiaclan herein
Dass es so einfach ist … Der spanische Ligachef ist ein bekennender Anhänger der rechten Vox; die stehen noch rechts von der korrupten PP, die sich ihrerseits nie von Franco-Faschismus gereinigt hat. Und dieser Wicht hat den Classico, der am kommenden Wochenende mittags in Barcelona hätte ausgespielt werden sollen, abgesagt. Das wichtigste Spiel des Jahres, in Deutschland ragt nur S04-BVB (ebenfalls nächsten Samstag, 15.30 h) daran heran. Der Classico wird allerdings weltweit von der einen oder anderen Milliarde Menschen mehr geguckt. Die mittägliche Anstosszeit in Spanien wurde nicht aus Kinderfreundlichkeit gewählt, Weiterlesen

Favre zum Abschuss freigegeben

19. Oktober 2019 / Martin Böttger

Mit Update nach dem Spiel
Alle Borussia-Fans fiebern heute Abend entgegen. Im Westfalenstadion treffen zwei der gegenwärtig besten Fußballmannschaften Deutschlands aufeinander, mit den grössten Fangruppen, im schönsten Fußballstadion der Welt (seit das alte Maracana für die Fußball-WM 2014 abgerissen wurde). Misstöne gibt es auf Seiten des BVB. Lucien Favre, ehemaliger, verdienter und geliebter Trainer der Gladbacher Borussia, wird in Dortmund schon vor dem Spiel zum Abschuss freigegeben. Als wenn die Vereinsspitze – oder müssen wir sie Konzernspitze nennen? – heute Abend ein Desaster erhofft. Weiterlesen

Perlen der Glotze

11. Oktober 2019 / Martin Böttger

Wie wir regiert werden / Glücksspielmafia missbraucht die Kinder
Altmeister Bertrand Tavernier gehört zu den besten Regisseuren, die unser Nachbarland Frankreich hervorgebracht hat. Mein Lieblingswerk aus seiner Fabrikation ist “Que la fête commence…” (dt.: Wenn das Fest beginnt), eine treffendere Geschichtsschreibung, als sie die meisten Historiker*innen zustande bringen (nur sehr selten im deutschen TV, noch nicht mal mit eigenem Wikipedia-Eintrag). Mit dem unvergesslichen Philippe Noiret in der Hauptrolle. Vorgestern präsentierte ARTE ein gegenwartsbezogenes Spätwerk von Bertrand Tavernier: “Wildes Treiben am Quai d’Orsay”, leider ohne Mediathekangebot, aber mit einer Wiederholung am Montag um 14 h (programmieren Sie Ihre Videosoftware!). Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

10. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Herrschaftsinstrument Angst

8. Oktober 2019 / Martin Böttger

Paradox: die Kriminalität sinkt, und die Angst vor ihr steigt. Das läuft super für die Herrschenden und den polizeilich-militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex. In der meistens journalistisch vorbildhaften DLF-Reihe “Hintergrund” (werktags 18.40 h) ging gestern Benjamin Dierks diesem Paradox nach. Er forschte in erster Linie im Bereich der Fachleute für Sicherheit und förderte dort auch viel Erhellendes zutage.
Es gibt einige Megatrends die dabei mitgesehen werden müssen. Die Demografie: Weiterlesen

Scheitert im Ruhrgebiet ein Regionalplan?

5. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: 40 Jahre Titanic / Christian Streich / Polizeistaat Türkei
Das regionale Medienmonopol im Ruhrgebiet, die zur Funke-Mediengruppe gehörende WAZ, in meiner Jugend die bedeutendste und mächtigste Regionalzeitung Deutschlands (nur Bild hatte eine höhere verkaufte Auflage, der WAZ wurde aber mehr geglaubt; wenig davon ist geblieben) berichtet über Rücktrittsforderungen beim Regionalverband Ruhrgebiet. Aber nur hinter Paywall, also fürs breite digitale Publikum unzugänglich. Also erinnerte ich mich an den Regionalblog Ruhrbarone, und siehe, ich wurde fündig. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt