Kategorie: NRW (Seite 27 von 49)

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen

Lebensmittelwarnung: Schweine & Oliven

27. September 2019 / Martin Böttger

mit Update
Nein, hier folgt leider kein leckeres Rezept, sondern eine Warnung, was sie beachten sollten, damit es Ihnen überhaupt noch schmecken kann. Wenn es Sie z.B. nicht interessiert, von welchem Schwein, welchem Bauern und welchem Metzger Ihr Kotelett ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es die dem Tönnies-Milliardärs-Clan gehörende Firma Westfleisch geschlachtet und in Verkehr gebracht hat. Sie können das selbstverständlich selbst entscheiden, mir würde es nicht mehr schmecken. Nach den Russen Weiterlesen

Wagenknecht

24. September 2019 / Martin Böttger

Es scheint eine lesenswerte Biografie von Sahra Wagenknecht zu geben. Darauf wurde ich durch diese Besprechung von Jonas Christopher Höpken, der selbst für die Linke ein Stadtratsmandat in Oldenburg ausübt, bei den nachdenkseiten aufmerksam. Einiges wusste ich schon, z.B. die Geschichte vom abwesenden iranischen Vater. Neu, oder von mir wieder vergessen, ihr ganz spezielles, fast abhängiges Verhältnis von deutscher Literatur und besonders dem Herrn Goethe. An die Nähe zu Peter Hacks, Weiterlesen

Die SPD kann wirklich gar nichts mehr

21. September 2019 / Roland Appel

Sie veranstaltet einen Zirkus, um einen neuen Vorstand zu wählen. Sieben Pärchen bewerben sich um den Vorsitz – oder besser – die Konkursverwaltung der SPD. Eine über 140 Jahre alte Traditionspartei, die Präsidenten und Kanzler stellte, soziale Errungenschaften durchgesetzt, die Weimarer Demokratie bis zuletzt verteidigt und die Bundesrepublik aus der außenpolitischen Sackgasse des kalten Krieges befreit hat, die erste ökologische Wende mit einleitete. Die seitdem über Jahre falsche Entscheidungen trifft oder mitträgt. Am Abgrund der Entscheidung über eine Überlebensfrage der Menschheit, eine Minute nach Zwölf, als klare Entscheidungen nötig waren, hat sie wie üblich Flickwerk zugestimmt und das eigene politische Ende eingeläutet. Weiterlesen

Fehlbildungsserie im Ruhrgebiet

14. September 2019 / Martin Böttger

In Gelsenkirchen bin ich auch geboren, im Stadtteil Horst (gleiches Krankenhaus wie Olaf Thon). In einem anderen Krankenhaus wurden jetzt drei Babies mit Fehlbildungen geboren. Hände und Finger waren nicht richtig ausgebildet. Die örtlichen Mediziner*innen stehen bisher vor einer Wand von Rätseln. Ein geordnetes System des Gesundheitswesens zum Umgang mit solchen Problemen scheint nicht zu existieren. Der konservative NRW-Korrespondent der FAZ Reiner Burger berichtet; hier ausserdem der WDR. Berichte der regionalen Medienmonopolistin WAZ (Funke-Mediengruppe) sind online nicht frei zugänglich (Paywall). Weiterlesen

CDU-SPD Regierung ist nicht zukunftsfähig

11. September 2019 / Roland Appel

Die Haushaltsberatungen 2020 haben begonnen. Dieser Haushalt wird ein Haushalt der Lähmung, Zögerlichkeit und Orientierungslosigkeit. CDU/CSU und SPD sind in ihren Denkkategorien gefangen. Investitionen in die Energiewende sind nicht ausreichend. Investitionen in die Solarenergie sind drastisch zurückgegangen, 2019 stagnieren die Investitionen in Windenergie und nach dem Desaster mit Solarworld und dem Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen droht nun der Ausverkauf der Windenergie-Hersteller. Während die Autoindustrie mit fetten Subventionen dafür belohnt wird, dass sie weiter irrsinige SUV-Modelle auf dem Markt wirft, fährt die GroKo nach der Rapsoel-Industrie dank Beimischungszwang, der Solarindustrie dank FDP-Subventionsabbauideologie, nun die Windkrafthersteller gegen die Wand. Weiterlesen

“Achtsamkeit”: 4.000.000.000.000 $

10. September 2019 / Martin Böttger

Politik machen wäre billiger
Der neoliberale Individualismus richtet viele so zu, dass sie glauben, ihr Unperfektsein sei ihre eigene Schuld. Denn auch daraus lässt sich ein ansehnlicher Markt kreieren. Und der Versuch, uns alle besser unter Kontrolle zu bringen. Wenn irgendwas “nicht stimmt” – es liegt an mir. Jahrhunderte der Sozialwissenschaften werden ausradiert: in diesem aufschlussreichen Essay von Max Tholl/Tagesspiegel schön zusammengefasst. Weiterlesen

Medienkriminelles Sommermärchen 2006

7. September 2019 / Martin Böttger

Hat lang’ gebraucht, bis es endlich rauskommt
Leo Kirch war der grössten Pleitiers der deutschen Mediengeschichte. Weil er vermutlich seiner Zeit zu weit voraus war. Das Prinzip: Bilder und Informationen privatisieren und monopolisieren – bis einem das Geld aus allen Körperöffnungen herauskommt. Heute ein ganz “normales” kapitalistisches Prinzip und Geschäftsmodell. Dass das demokratische Öffentlichkeit unterminiert und morsch macht, ist einerseits dabei Nebensache – und heute überall gut zu erkennen. Kirch hatte sich vor seiner Pleite die grössten medienverwertbaren Kuchenstücke der Fußball-WM 2006 gesichert. Weiterlesen

Gefahren der Beschleunigung

2. September 2019 / Martin Böttger

It’s capitalism, stupid! Dem herrschenden Wirtschaftssystem wohnt der Megatrend des Wachstums und der Beschleunigung inne. Nur wer dabei der Grösste und Schnellste ist, und den kostspieligen Produktionsfaktor (menschliche) Arbeit radikal zurückdrängt, schafft die ersehnte Profitmaximierung. Alle anderen sind beständig bedroht vom “tendenziellen Fall der Profitrate”. Wer es bis dahin nicht begriffen hatte, bekam eine Ahnung davon, als die Digitalisierung der Produktionsverhältnisse fühlbar wurde. Ist zwar auch schon das eine oder andere Jahrzehnt so; aber die meisten sind halt Spätmerker. Das ist die Lücke für Demagogen: Weiterlesen

Absolut bis relativ

1. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen

Wieder ein typischer Reul!

30. August 2019 / Roland Appel

Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die Nationalität des Verdächtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulässig wäre, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. Für rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten über Sexualität, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschützt. Um sie verarbeiten zu dürfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage. Weiterlesen

Hambach: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

29. August 2019 / Roland Appel

Wer heute “aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gesehen hat, konnte seinen Augen und Ohren nicht trauen: Die Räumungsaktion der NRW-Polizei im Hambacher Forst 2018 war wirklich das, was der Autor dem Innenminister im damaligen Beitrag mehr oder weniger scherzhaft unterstellt hat: Man suchte systematisch nach einem Rechtsgrund, den Hambacher Forst räumen zu können. Einer der “Ende Gelände”-Aktivisten hat nun per Akteneinsichtsrecht die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei erstritten, die im Auftrag des Innenministeriums verschiedenste Rechtsgründe abgeklopft hat, um eine erfolgreiche Räumung durchzuziehen. Das hinterlässt den Geschmack der Rechtsbeugung. Weiterlesen

Ist es für Wiederaufforstung zu spät?

27. August 2019 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen rechnete eine Studie aus Zürich vor, wieviel Aufforstung global erforderlich sei, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Ergebnis einer Rechenmaschine. Aber ebenso wie der Mensch von Algorithmen nicht vollständig erfasst werden kann, gilt das auch für ökologische Systeme. Der Stoffwechsel ist erst dann berechenbar, wenn er überhaupt vollständig bekannt ist. Und darauf kontere ich mit dem Jungdemokraten-Grundsatzprogramm von 1971: “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” Dä!
Ein jahrhundertealter Urwald ist nicht wiederaufforstbar. Weiterlesen

Der grosse Rheinländer

23. August 2019 / Martin Böttger

Jürgen Becker wird Dienstag 60
Gestern nacht bekam er von Wilfried Schmickler, dem WDR und der ARD einen Geburtstagsgruss. Ich habe noch gelernt, dass das vor dem Tag Unglück bringt. Aber die Medienindustrie fängt ja auch im Oktober immer schon mit Jahresrückblicken an. Dafür brauchen sie nur billiges Archivmaterial zusammenschnippeln, und fertig sind die Sendeminuten, Honorare für Autor*inn*en nicht erforderlich. Nur eine Dreiviertelmillion hat zugeguckt. Ich empfehle: holen Sies nach.
Zum ersten Mal auf Jürgen Becker aufmerksam machte mich die – wie Schmickler – Herkunfts-Leverkusenerin Weiterlesen

Schnitzelkriminalität / Politikberatung / Feminismus im Islam

20. August 2019 / Martin Böttger

mit Update: Link zu einem Plädoyer fürs Fleischessen
Ich gebe zu, ich esse gerne Schnitzel. Besonders gerne ein echtes Wiener, wenn es von glücklichen Tieren und von glücklichen Köch*inn*en ist. In Bonn habe ich mal ein sehr gutes im Weinhäuschen am Mehlemer Rheinufer gegessen. Dort hat vor einigen Jahren eine sehr liebevolle österreichische Küche das alte Weinstubenangebot abgelöst – ohne auf gute Weine zu verzichten. In Berlin bevorzuge ich ein ähnliches Konzept in der Westfiliale des Cafè Einstein in der Kurfürstenstrasse; wegen einer Produktionsfirma in der Nähe sitzen da oft bekannte Schauspieler*innen-Gesichter rum – die wissen halt, was schmeckt.
Wenn Sie auch zu denen gehören, die sich das Schweinefleischessen nicht abgewöhnen konnten und/oder wollten, Weiterlesen

Gutes Essen von morgen

17. August 2019 / Martin Böttger

Florian Rötzer/telepolis berichtete gestern von neuen Veröffentlichungen und durchs Dorf getriebenen Säuen in Sachen “Orthorexia nervosa”. Das ist Lateinisch für “einen pathologischen Zwang zum gesunden Essen … dem ein Hang zur rigiden Selbstdisziplinierung zugrunde liege” – also zu Deutsch: womit sich viele Gutwillige in selbstgemachten Wahnsinn treiben. Rötzer ist klug genug, sich der Mode alle Verhaltensauffälligkeit zu pathologiseren (zu neuen Krankheiten zu erklären) nicht anzuschliessen. Sehr gut sieht er aber, Weiterlesen

Dä! – Beueler Luft ist schlecht

17. August 2019 / Martin Böttger

Viele von Ihnen lesen vielleicht den General-Anzeiger nicht (mehr). Das kann in Einzelfällen ein Fehler sein. Heute berichtet er über eine lobenswerte Initiative einer beuelbekannten “Nervensäge”, von Werner Janik-Mehlem. Dass der Mann anstrengend ist, heisst nicht, dass er falsch liegt. In diesem Fall: klares Gegenteil.
Janik-Mehlem hat mit Unterstützung der Umwelthlfe und eines Hausbesitzers an der St. Augustiner Strasse private Luftmessungen durchgeführt. Weiterlesen

Mein erster Porno

12. August 2019 / Martin Böttger

Blamabel unprofessionelle Erpresser nennen sich “Anonyme Hacker”
Es war im Katastrophenwinter 1978. An den grauen Tagen vor dem Schnee waren wir mit einer mittelgrossen Gruppe in Norddeich, einem Ortsteil der damaligen Kreisstadt Norden (heute alles zusammengefasst im Landkreis Krummhörn) gelandet. Die Tage waren grau. Ausser Fischessen und Stiefeltrinken blieb noch ein Kino in der Metropole Norden. Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXI

9. August 2019 / Martin Böttger

Ein ganz normaler Freitag
Ich wusste ja vorher, dass es ein Abenteuer wird. Dennoch kann die Bahn mich immer noch überraschen. Gegen 15 h traf ich am Hbf. von Bonn ein. Verspätungen wurden für das komplette Angebot angezeigt. Der RE5 nach Oberhausen meldete 30 Min., der IC nach Emden über Oberhausen nur 15 Min. Da fiel die Wahl nicht schwer. In Essen-Altenessen sollte er jedoch nicht halten. Die Strecke Duisburg-Essen Hbf. wird wg. Bauarbeiten in den Sommerferien komplett nicht bedient, Weiterlesen

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

6. August 2019 / Roland Appel

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt