Kategorie: NRW (Seite 21 von 49)

Die egomanischen Vier

24. Mai 2020 / Martin Böttger

Gut gebrüllt Peter / Ex-Jungdemokrat Pascal dreht dagegen ein bisschen durch
Niederlande, Österreich, Schweden, und Dänemark sind die Letzten in EU-Europa, die die monetaristische Egomanen-Pose aufrechterhalten, zusammen mit den Rechten in FDP, CDU, AfD und denen nahestehenden deutschen Medien. Peter Kapern/DLF, den ich noch gut aus seiner Düsseldorfer Korrespondentenzeit kenne und schätzen gelernt habe, kommentiert das mit wünschenswerter Deutlichkeit. Nur seine Schlussthese würde ich relativieren: Weiterlesen

Absacken

24. Mai 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Zeitenwende in Berlin vor 15 Jahren. Es nahte das Ende der „rot-grünen Ära“ 2005 und auch von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Vorlauf 2004. Bei der Europa-Wahl, einer Fülle von Landtags- und Kommunalwahlen (auch im Ruhrgebiet, der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie) schnitt die SPD desaströs ab. Aus guten Gründen überließ Schröder den SPD-Vorsitz seinem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, der die Sozialreformen des Kanzlers („Agenda 2010“) durchpaukte. Doch nichts wurde besser. Weiterlesen

Sigis Rente ist sicher

21. Mai 2020 / Martin Böttger

Megan for President?
100.000 € sind am sicheren Ufer, jährlich. So hoch ist die Aufwandsentschädigung für ein Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bank. Die betrachtet sich aktuell als “Teil der Lösung”. Fragt sich nur: von welchem Problem genau? Sigmar Gabriel hat das Mandat jetzt sicher, und ist damit Kreditgeber des “mächtigsten Mannes der Welt” – über dem noch drüber, dass müsste Sigis Traumjob sein. Bei Wikipedia wird Marc Beise zitiert, Wirtschaftsressortchef der SZ und wahrscheinlich noch nie im Leben SPD-Wähler: dass die Bank „von seiner Erfahrung und Persönlichkeit“ profitieren würde und darüber hinaus die Gesellschaft, da „eine funktionierende Großbank gut ist fürs Land“. Na dann. Weiterlesen

NYC / Mbembe

20. Mai 2020 / Martin Böttger

mit Update: dt. Übersetzung des Offenen Briefes zu Mbembe s.u.
Eine Überraschung ist es nicht. Das Corona-Virus ist nicht klassenblind, sondern verstärkt alte Erkenntnisse zu inhumaner Selektion, führt sie radikaler vor Augen, vor allem denen, die sie in der Vergangenheit krampfhaft zu schliessen versuchten. New York City steht im Zentrum weltweiten Medieninteresses, seit es diese Stadt gibt. Also war und ist es auch ein Aufmerksamkeits-Hotspot in der Corona-Krise. Weil diese Stadt viel über die Welt sagen kann. Lesen Sie Frauke Steffens/FAZ. Update 21.5.: leider ist der Text nachträglich in die FAZ-Paywall eingemauert werden. Zeitungen verlegen heisst in Deutschland: Informationen verknappen.
Ein FDP-Abgeordneter im NRW-Landtag wollte Schützenkönig werden. Weiterlesen

Wie im Lager

20. Mai 2020 / Helmut Lorscheid

Für Werkvertragsarbeiter hat sich in Deutschland seit 20 Jahren kaum etwas verändert. Ich habe mich erstmals Anfang 2000 mit der Situation von Werkvertragsarbeitern aus Rumänien befasst. Damals im Raum Oldenburg-Osnabrück. In der Ausländersendung des WDR, Babylon, hatte ich einen Film darüber. Die von mir damals befragten rumänischen Arbeiter, von denen einige auch verprügelt worden waren, sagten mir, ihre Situation sei “wie im Lager”. Nach dem Fernsehbeitrag konnte ich rumänische Zeugen zu einer Aussage bei den Ermittlungsbehörden veranlassen. Mir vertrauten sie, mit der Polizei mochten sie aber nicht so gerne reden. Weiterlesen

Fußballstadien abreissen

18. Mai 2020 / Martin Böttger

Logische Folge der Abschaffung des “12. Manns” – Neue Begrünungs- und Wohnungsbaupotenziale
Bei Sky in München haben sie zurecht Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie gehören seit einiger Zeit dem Comcast-Konzern in den USA. Der ist nicht so reaktionär-missionarisch gepolt, wie der Vorbesitzer und Trump-Buddy Rupert Murdoch (88), und also “nur” an Profit interessiert. Das ist für abhängig Beschäftigte immer gefährlich. Also prahlen sie mit gut 3 Mio., die gestern Fußball geglotzt hätten. Mager. Weiterlesen

Vor dem Gipfel ins Stolpern

17. Mai 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten. Weiterlesen

Sadismus des DLF

16. Mai 2020 / Martin Böttger

Mit Grausen las ich gestern Abend die Programmankündigung des Deutschlandfunks, ein Live-Gespräch mit Manni Breuckmann unmittelbar auf eins mit dem rechtsradikalen Jörg Meuthen folgen zu lassen. Meinen Körper hat das immerhin optimal programmiert. Zwar wurde ich rechtzeitig wach, dämmerte aber unmittelbar nach den Sportnachrichten kurz vor 8 wieder weg, und wurde erst viel später wieder wach. Mit herzlichem Dank an die DB. Manni habe ich dann Stunden später im Podcast zum Espresso genossen (Audio 10 Min.). Sollten Sie auch tun (auch und gerade BVBler*innen!). Weiterlesen

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

11. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen

Söders Schlachthöfe

9. Mai 2020 / Martin Böttger

Immerhin: die Regierung Laschet will in NRW jetzt alle Schlachthof-Beschäftigten auf Covid-19 testen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob das willkommenen Anlass gibt, ausgebeutete Opfer aus Deutschland abzuschieben. Oder endlich ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen und EU-Bürger*innen im wahren Leben inkraft zu setzen. Es ist nicht nur Westfleisch/NRW, wie Beispiele in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und den USA zeigen: es ist ein Skandal der Agroindustrie.
Diese Industrie interessiert sich nicht für Mensch und Tier, sondern für Skaleneffekte und Profitraten. Das ist keineswegs aussergewöhnlich widerlich, Weiterlesen

Vom dünnen Firnis der Demokratie…

8. Mai 2020 / Roland Appel

.. ungeordnete Gedanken zu autoritärem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind über 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen über 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, häufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die Verläufe komplizierter sind und die Mortalitätsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen für diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben müsse. Weiterlesen

“Systemrelevanz”? – Feudalismus heute

8. Mai 2020 / Martin Böttger

mit Update abends
Zuerst die gute Nachricht. Gegen den Feudalismus im Kulturbetrieb wird gearbeitet, hart gearbeitet. Zu verdanken ist das in erster Linie der #metoo-Bewegung. Jenni Zylka/taz ist mir vor einigen Jahren als Mitarbeiterin des “Häuptling Eigener Herd” positiv aufgefallen, berichtet über den Evaluationsbericht der Beratungsstelle Themis. Sie fördert endlich zutage, Weiterlesen

Wichtiges Iran-Buch

6. Mai 2020 / Martin Böttger

Michael Staack, in seiner Jugend nicht nur Mitarbeiter des linksliberalen Bundestagsalterspräsidenten William Borm, sondern auch Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Niedersachsen, macht in der FAZ auf ein wichtiges Buch zum Iran aufmerksam: Azadeh Zamirirad: Irans Atomdiskurs. Autorin Zamirirad ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Weiterlesen

Schulen, Kitas, DFL

5. Mai 2020 / Martin Böttger

1999 in Bielefeld, damals gab es das noch wirklich, fuhr ich mit Stefan Lauscher im gleichen Taxi vom Hauptbahnhof zum berühmten “Kosovo-Parteitag” der Grünen. Ich erinnere mich noch, wie der damalige WDR-Chefredakteur Nikolaus Brender von den Phönix-Einschaltquoten von diesem Ereignis schwärmte. Stefan Lauscher fiel mir seitdem als einer der denkfähigen Korrespondenten in der Düsseldorfer NRW-Landespressekonferenz auf. Viele waren es nicht. Heute hörte ich ihn sagen: “Wir können Kitas und Schulen nicht zu lassen, bis ein Impfstoff da ist.”
Ja, den Gedanken hatte ich auch. Weiterlesen

Nachtschicht – vergesst den Tatort!

5. Mai 2020 / Martin Böttger

Spoileranteil: 0%
Ich weiss es seit 2002. Aber jedes Jahr will ich Sie daran erinnern. Das Spitzenprodukt der deutschen TV-Krimi-Kunst ist “Nachtschicht” von Lars Becker. Ich weiss nicht, ob und wieviele Drehtage er mehr hat, als der ganze Müll, den deutsche TV-Anstalten als “Krimis” über uns auskippen. Allein schon, dass grundsätzlich nur eine Folge pro Jahr ausgedacht und produziert wird, tut dem Produkt in allen Poren, in allen Gesichtsfalten seiner granatenartig in Hochform aufspielenden Darsteller*innen: gut. Supergut. Weiterlesen

Der Ausnahmezustand könnte zur Regel werden

4. Mai 2020 / Martin Böttger

Und Fußball wird virtuell
Es wäre zum lachen, wenn es nicht ernst wäre. Die globale Politik reagierte auf die Entdeckung und Ausbreitung des Covid-19-Virus zunächst mit einer Mischung aus Panik und Kontrollwut. Gibt es Gegenmittel, Impfung? Ist das Virus weg? Trotzdem wird ebenso global nun eine imaginäre “Rückkehr in die Normalität” propagiert. Das könnte eine Mischung aus mittlerweile erledigter Kapitalvernichtung, Ableben von Alten und Schwachen, und wachsendem Druck malträtierter Menschen, die ihre Lebensgewohnheiten zurückhaben wollen, sein. Jedenfalls hat es nichts mit dem Virus zu tun. Weiterlesen

Wo ist eigentlich das Parlament?

3. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab. Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen

Laschet wird unterschätzt

2. Mai 2020 / Martin Böttger

Der von mir sehr geschätzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der Blätter, gab dem DLF gestern ein längeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkürzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die Oberfläche.

Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen. Weiterlesen

„Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht“

28. April 2020 / Hermann-Josef Arentz / Gastautor

Mit diesen Worten begrüßte im Sommer 1987 Norbert Blüm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. Blüm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr Präsident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“

In München tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt Blüms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. Blüm setze sich da doch nur für „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein. Weiterlesen

Lob für Bonner Richter

26. April 2020 / Helmut Lorscheid

Wenig beachtet von der medialen Öffentlichkeit fand in Bonn einer der ersten oder sogar der Strafprozess gegen Mehrwertsteuerbetrug statt, indem es um die sogenannten “Cum/Ex”-Tricksereien ging.
Soweit ich das begriffen habe, handelt es sich um die mehrfache Rückforderung von Kapitalertragssteuer die bei bestimmten Finanzgeschäften gegenüber den Finanzämtern geltend gemacht wurden, obwohl diese Kapitalertragssteuer zuvor tatsächlich nur einmal bezahlt worden war. In Bonn vor Gericht standen zwei britische Aktienhändler. Wie diese Betrügerei funktionierte, hat die Tagesschau dankenswerterweise in einer Graphik veranschaulicht https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cum-ex-deals102.html . Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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