Kategorie: NRW (Seite 32 von 48)

Unsicherheitsbehörden keine Ruhe lassen

21. November 2018 / Martin Böttger

Erschossener mutmaßlicher Attentäter Amri war NRW-„Nachrichtenermittler“
Nicht alles läuft derzeit schlecht. Weil es für die Geheimdienste besonders schlecht läuft. Sie kommen vor lauter Aktenbereinigung und eigener-Leute-aus-dem-Veerkehr-ziehen kaum noch zu ihrer traditionellen Arbeit an Verschwörungen, politischen Morden, Attentaten etc. Selbst im NRW-Landesinneninisterium muss es drunter und rüber gehen, dass der bedauernswerte aus Brüssel remigrierte Traditions-CDU-Rechte Herbert Reul gar nicht mehr weiss, um welche Bereinigung und Niedriger-Hängung er sich zuerst kümmern soll.
Thomas Moser/telepolis hat ihm mal eine kleine Liste gemacht an Entdeckungen, Weiterlesen

Wem die Wohnung fehlt, wählt radikal

20. November 2018 / Rainer Bohnet

Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.

In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen

Herausragender Journalismus

20. November 2018 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung
Otto Brenner Stiftung zeichnet zum 14. Mal herausragenden Journalismus aus

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2018 erhalten die Autorinnen Pascale Müller und Stefania Prandi für ihre Recherchen “Vergewaltigt auf Europas Feldern”/”Er kommt am Abend” (BuzzFeed News/Correctiv, erschienen am 30. April 2018).

Pascale Müller und Stefania Prandi haben nicht nur “die furchtbaren Bedingungen erforscht”, unter denen Frauen in den EU-Ländern Spanien und Italien Tomaten und Erdbeeren auch für den deutschen Markt ernten. Weiterlesen

Benko und die Pressefreiheit

17. November 2018 / Martin Böttger

Rechthaben bereitet meistens kein Vergnügen. Das gilt auch für meine Beurteilung des Herrn Benko, der seinen Immobilienbesitz im Bonner Viktoria-Karree wahrscheinlich längst vergessen hat; jedenfalls sieht es so aus. Ihm geht es um Grösseres. Weiterlesen

Genug Zeit für neue Antworten?

14. November 2018 / Martin Böttger

Grüne grübeln über neues Grundsatzprogramm
Bonns Grüne liessen sich gestern von ihrer in Hauptstadtberlin nicht ganz einflusslosen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner erklären, warum ihre Partei sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten will. Ein Grundsatzprogramm – im Unterschied zu einem Wahlprogramm – das nicht vier, sondern “zwanzig Jahre” halten soll. Sehr anspruchsvoll, wer kann so weit vorausschauen?
Einen Versuch ist es wert. Ein Grundsatzprogramm dient nicht nur der Darstellung nach aussen, sondern auch der Selbstverständigung nach innen. Die Grünen bersten nicht nur in Umfragen, sondern parallel dazu werden ihnen viele neue Mitglieder zugeweht. Weiterlesen

WDR zerrüttet Beziehung zum NRW-Fußball

11. November 2018 / Martin Böttger

In der WDR-Programmdirektion scheint immer noch niemand zuhause zu sein. Gestern war ein Feiertag für den NRW-Spitzenfussball. Beide Borussias zeigten meisterliche Leistungen (sogar Fortuna Düsseldorf hat gewonnen) und führen die Bundesligatabelle an. Am 17. (und am 34. Spieltag) winken Final-Feiertage, wie sie NRW schon lange nicht mehr erlebt hat – zu vergleichen nur mit der in Punktgleichheit endenden Rivalität von Borussia Mönchengladbach und dem 1. FC Köln 1978 (das war die Saison, in der die eine Borussia den BVB 12:0 schlug, bis heute Ergebnisrekord aller Bundesliga-Zeiten).
Ein WDR, der mit dem NRW-Fußball auf Du und Du wäre, Weiterlesen

Das Fahrverbot ist da – ab April 2019

8. November 2018 / Martin Böttger

Berufung dagegen ist noch möglich
Das Verwaltungsgericht Köln gab wie folgt seine heutige Entscheidung bekannt:
“Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden. Weiterlesen

Zugelobter Film – Gerechter Preis

7. November 2018 / Martin Böttger

Die deutschen Zeitungen haben sich in Vor- und Nachbesprechungen mit Lobeshymnen überschlagen, dabei ist es nur ein überdimensionierter Werbespot der New York Times (NYT): der Dokumentarfilm “Mission Wahrheit” von Liz Garbus. Er wurde gestern von ARTE ausgestrahlt, bleibt dort einen Monat in der Mediathek und wird heute Abend zu späterer Stunde im WDR-TV wiederholt. Trotz Überlänge wird er nicht langweilig, gestern nickte ich nicht weg. Donald Trump hält die Erregungskurve hoch. Für Menschen, die nichts darüber wissen, aber über heutigen Elite-Journalismus in den USA mehr erfahren wollen, ist er informativ.
Wichtige, von Trump unabhängige, aber für heutige Medienarbeit elementare Fragen spart der Film – und vielleicht auch die NYT? – planmässig aus. Weiterlesen

BVB brutal: 5:0 gegen RWE

7. November 2018 / Martin Böttger

Im Schatten von Midterm-Elections und Champions League ereignete sich vor 984 Zuschauer*inne*n im Stadion Rote Erde in Dortmund ein fussballerisches Massaker. Die Profis Shinji Kagawa, ein Superstar aus der Jürgen-Klopp-Periode und Vermarktungsfaktor für den ostasiatischen Markt, sowie Alexander Isak erschossen den Traditionsverein und einstigen Erstligisten Rot-Weiss-Essen gestern Abend 5:0. Weiterlesen

#metoo/WDR: die Debatte ist nicht beendet

5. November 2018 / Martin Böttger

Mögen einige gehofft haben, dass während der Herbstferien “die Sau das Dorf” durchquert habe. Aufwachen, der Traum ist beendet. Denn es geht in der Debatte nicht (nur) um skandalöse Einzelfälle. Das Problem ist durch gerichtliche Schuldsprüche, Abmahnungen und Entlassungen nicht aus der Welt. Denn es wird von Systemstrukturen erzeugt, die in einem jahrzehntelangen Prozess herangewachsen sind. Dazu sind jetzt einige erhellende Diskussionsbeiträge erschienen.
Hektor Haarkötter, heute Professor an der Fachhochschule Rhein-Sieg, war mal “freier” Mitarbeiter des WDR und weiss darüber viel zu erzählen. Weiterlesen

Laschet, der klügere gibt nach…

2. November 2018 / Roland Appel

So schnell kann Mensch sich vertun – da habe ich gestern morgen noch “vorgerechnet”, wer der erfolgreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz wäre, schon hat die Physikerin Merkel wohl die gleiche Rechnung gemacht und dann bei Laschet angerufen. Oder er ist selber drauf gekommen, denn schon seine Erklärung am Montagabend, das müsse alles gut überlegt sein, zeigte, dass er anders als seine naßforschen CDU-Parteifreunde Spahn und Merz ein kluger Taktiker oder gar Stratege ist. Seine Nichtkandidatur ist ein wichtiges Signal für die Partei zugunsten von Kramp-Karrenbauer und die könnte den Ausschlag geben, dass die CDU eine zukunftsfähige Parteivorsitzenden und damit auch Kanzlerinnenkandidaten bekommt. Weiterlesen

Aussterbende Journalismus-Typen

31. Oktober 2018 / Martin Böttger

Andreas Rossmann und Horst Tomayer
Vieles wird heute besser als früher. Journalismus scheint nicht dazu zu gehören. Letzte Woche prophezeite Lutz Hachmeister im DLF (in seinem Schlusswort am Ende dieser Sendung), er werde als “Journalismus der Reichen und ihrer Stiftungen” überleben. Ein grosser Unterschied zum auf Papier gedruckten Journalismus der Vergangenheit wäre das nicht. Was aber tatsächlich auszusterben scheint sind Journalist*inn*en, die sich ein Berufsleben lang mit einem Thema oder einer Sache verbinden.
Zum Beispiel Andreas Rossmann/FAZ, der Ruheständler. In der FAZ lieferte er eine kenntnisreiche Buchbesprechung zum Nachkriegsstädtebau im Ruhrgebiet ab. Weiterlesen

Merkel-Rücktritt und Deutsche Bahn

31. Oktober 2018 / Martin Böttger

Nachbemerkungen
Roland Appel meint, Armin Laschet wird es machen. Mag sein. Vielleicht ist es aber nach einem Jahr #metoo und angesichts der Struktur der Wählerinnenschaft schon altes Denken. Wir werden sehen. Martin Kaul/taz weiss, was ich meine.
Gestern schrieb ich vom Abhängen NRWs durch die Deutsche Bahn. Wäre schön, wenn sich Armin Laschet, egal mit welchem Amt, mehr darum kümmern würde. Heute berichtet der General-Anzeiger über die Baustellenpläne der Deutschen Bahn für unsere Region im nächsten Jahr. Das ist sehr zu loben und allerhöchste Zeit. Es zeigt, was in den Kohl-, Schröder- und Merkel-Jahren infrastrukturell vergammelt ist, zugunsten der neoliberalen Ideologien von “Schuldenbremse” und “Schwarzer Null” (hier späte Einsichten des Rentners Peer Steinbrück, mit grobem Revanchefoul gegen die heutige SPD-Führung).

Deutsche Bahn hängt NRW ab

30. Oktober 2018 / Martin Böttger

Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft stand schon immer auf Kriegsfuss mit Nordrhein-Westfalen. Hier wohnen einfach zu viele, in zu vielen Städten. Es gibt hier viel zu viele Hauptbahnhöfe. Das alles macht nur Arbeit und Ärger. Ein schönes Bahnland für eine Aktiengesellschaft wäre eins mit wenigen fetten Zentren und grossen unbewohnten Regionen drumrum (also sowas ähnliches wie Berlin). Da zwischen können dann ICEs, ohne in Wolfsburg o. ähnl. anzuhalten, hin und her brausen – also ungefähr das, was früher Flugzeuge, von denen ein gewisser Mehdorn schon immer am meisten verstanden hat, bedient haben. Natürlich keinesfalls zu niedrigeren Preisen, weil: Aktiengesellschaft!
Ein Bundesland wie NRW ist dagegen eine widersinnige Konstruktion. Weiterlesen

Die Grünen als grosse Projektion

28. Oktober 2018 / Martin Böttger

Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen

Helmverbot für Radfahrer!

27. Oktober 2018 / Martin Böttger

Neulich auf dem Bröltalbahnweg
Eine meiner steilen Thesen lautet: wer Helm trägt, fährt auch so. Alle Menschen, die die Kennedybrücke überqueren, egal mit welchem Verkehrsmittel sie das tun, erleben den Beweis dafür im Alltag. Ich erlebte ihn soeben auf dem äusserlich beschaulichen Bröltalbahnweg. Heute nutzte ich ihn mit dem Fahrrad, um Lebensmitteleinkäufe zu transportieren. Ich nutze ihn im Alltag auch sehr gerne zu Fuss. Im Sommer spendet die üppige Grünvegetation angenehmen Schatten.
Ich war soeben von der Staatsanwaltschaft kommend östlich der St.Augustiner-Strassenunterführung auf den Weg eingebogen, als ich ein schulkindkleines Mädchen (mit Helm!) auf einem Tretroller vor mir sah, Weiterlesen

Grüne – erst Explosion, dann Implosion?

25. Oktober 2018 / Martin Böttger

Die offene Frage scheint nur die nach der Geschwindigkeit
Mit meinem heutigen mittäglichen grünen Mitesser war ich mir einig: wir wissen “zu viel” über die Grünen, als dass wir den Wähler*innen*zustrom zu unserer Partei noch erklären können. Es gibt aber nicht wenig intellektuelle Hilfestellung von jenen, die zu viel über die Konkurrenz der Grünen wissen.
Zuvörderst ist da heute Albrecht von Lucke/Blätter zu nennen, der ähnlich unbarmherzig mit den Parteien des deutschen Bürgertums umgeht, wie es Ulrich Horn schon seit längerem tut. Lucke bleibt aber auf einer Oberfläche von Parteistrategien.
Zu gesellschaftlichen Tiefenströmungen dringt die um einiges jüngere Elsa Koester/Freitag (vorher: Neues Deutschland) vor. Sie liefert die für mich einleuchtendste Erklärung, Weiterlesen

Paralleles Absaufen: Ruhrgebiet & Sozialstaat

25. Oktober 2018 / Martin Böttger

Hans Hütt/FAZ berichtet uns heute von der gestrigen Maischberger/ARD-Runde. Gut, dass ich mir das erspart habe. Auch auf die Champions-League habe ich dankend verzichtet – zu dieser Anstosszeit (21 h) mit Aussicht auf eine 6er-Konferenzschaltung in meiner Fußballkneipe, dafür trat ich nicht vor die Tür.
Martin Kronauer und Stephan Lessenich/taz bezeichneten zutreffend, was die BRD zusammenhielt: “Die BürgerInnen akzeptierten die ökonomische Herrschaft der Kapitaleigentümer und das politische Herrschaftsprinzip der repräsentativen Demokratie Weiterlesen

Das Erdbeben besteht nur aus Flugsand

21. Oktober 2018 / Martin Böttger

Wir sehen den Volksparteien beim Sterben zu. Das ist im Rahmen der deutschen Nachkriegsgeschichte seit 1945 tatsächlich ein politisches Erdbeben. Alle Erwachsenen unserer Zeit sind in Deutschland eine politische Stabilität gewöhnt – von der Mehrheit als angenehm Sicherheit gebend empfunden und nur von einer Minderheit gehasst – der wir jetzt täglich beim Zerbröseln zusehen können. Ich gestehe: auch mir ist dabei blümerant, obwohl ich selbst nie einer Volkspartei angehört, und nur sehr selten eine gewählt habe. Weiterlesen

Luftreinhalteplan Bonn – machen Sie mit

19. Oktober 2018 / Martin Böttger

Es sieht aus, wie ein kompliziertes Verfahren. Ist es aber nicht. Es ist Politik. Sie werden nicht agitiert, Ihr Auto abzuschaffen, oder kein Fleisch zu essen. Obwohl: lassen Sie sich davon auch nicht abbringen. Erfreulicherweise zwingt die EU ihre Mitgliedsstaaten, die Luft nicht rein, aber weniger dreckig zu halten. Dafür wurden Messwerte festgelegt, für Feinstaub z.B. oder für Stickoxide, die nicht zu oft überschritten werden dürfen. Wenn doch: Fahrverbote! Weiterlesen

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