Kategorie: Politik (Seite 155 von 453)

Grenzpolitik unter Biden

21. März 2023 / Informationsstelle Lateinamerika

Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurden im März 2021 insgesamt 11.000 unter dem „Remain in Mexico“-Programm in den mexikanischen Grenzstädten ausharrenden Asylanwärter*innen in die USA geholt. Die cubanische Gemeinde in Ciudad Juárez ging nach bis zu zweieinhalb Jahren Wartezeit nahezu geschlossen über die Grenze. Trotz des offiziellen Endes der Pandemie in den Vereinigten Staaten im September 2022 bleibt der gesundheitspolitische „Title 42“ jedoch bis heute bestehen und hebelt das 1948 von den Vereinten Nationen in die UN-Menschenrechtscharta eingeschriebene Asylrecht aus. Mit ihm wird die große Mehrheit der an der Grenze Aufgegriffenen einfach nach Mexiko zurückgeschoben. Weiterlesen

Zeitweise erblindet

21. März 2023 / Martin Böttger

Best of 20. März 2023: Klima, Krieg, Kriegsverbrechen, Feminismus in China, Fifa

Der aktuelle “Synthese”-Bericht des Weltklimarates IPCC ist fertig und wurde heute präsentiert. Sein Herstellungsverfahren ist ein komplizierter wissenschaftsdiplomatischer und politischer Prozess – der Versuch den gegenwärtigen Konsens abzubilden. Im real existierenden Kapitalismus ist das ein Zeichen guten Willens – aber leider nicht wirklich realistisch. Oder haben Sie wahrgenommen, dass die herrschende Politik mächtiger Staaten den Erkenntnissen Konsequenzen folgen lässt? Dann geben Sie mir bitte Bescheid. Hier ein zusammenfassender Bericht der FAZ. Weiterlesen

Schlaues China

20. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Die Chinesen nutzen Russlands Schwäche gnadenlos aus und spielen mit dem Westen Schach – Heute trifft sich Xi Jinping mit Wladimir Putin in Moskau. Der chinesische Politologe Chaoting Cheng schätzt für uns die Lage ein.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine plädiert China für Frieden, allerdings ist es ein eher vager Aufruf. Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine startete Peking eine neue Welle von Friedensoffensiven und gab eine 12-Punkte-Erklärung über „Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise“ heraus.

Außerdem beschloss Chinas Staatschef Xi Jinping, nach Moskau zu reisen, um sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, die Länder „zum Frieden zu bewegen und Gespräche zu fördern“. Weiterlesen

Im Wartesaal

20. März 2023 / Kathrin Zeiske / ILA

Mexiko: Cubanische Migrant*innen hauchen der verrufenen Ciudad Juárez neues Leben ein

Odalys hat sich an das Leben in Ciudad Juárez gewöhnt, an die staubigen Straßen und die von Fabrikarbeit müden Gesichter. Und an ihren neuen ständigen Begleiter, die Angst. Die Grenzmetropole gilt als eine der gefährlichsten Städte der Welt. „Mein Gott, was fürchte ich mich hier“, ruft die 31-Jährige und schlägt sich die Hände auf die dunklen Wangen voller Sommersprossen. Furchtlos, das seien sie keinesfalls, die unbedarften Cubaner*innen, die die heruntergekommenen Straßenzüge besiedeln. „Wir sind erst nach Guadalupe im Juáreztal gezogen“, erzählt sie mit heller singender Stimme. „So billig wurden dort ganze Häuser angeboten.“ Was sie nicht wussten: Dass hier vor Jahren Flugblätter von Kartellangehörigen verteilt wurden, um die Bewohner*innen zu vertreiben. Weiterlesen

Was ist wichtig?

19. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der 100-Jahres-Test: Klima und Ukraine

Das Problem der „Relevanz“ gehört zu den vertracktesten überhaupt. Was ist wichtig? Für wen? In welcher Situation? Warum ist es wichtig? Weil Sedimente von schlechten Angewohnheiten mit uns Pawlow spielen? Oder weil uns eine Sache nach langem Abwägen als vernünftig erscheint? Weiterlesen

Die FAZ und das Klima

19. März 2023 / Martin Böttger

Die regelmässige Lektüre der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) habe ich mir angewöhnt, als ich 15 war, und auf Klassenfahrt zur Bundeshauptstadt Bonn. Heute wird sowas modisch “Gegneranalyse” genannt. Die FAZ als Zeitung der Herrschenden, die es sich nicht leisten können, schlecht informiert zu werden. Ich als Beherrschter, der Herrschaft durch Demokratie ersetzen will, kann mir das auch nicht leisten. So wurde ich Leser, und das viel (und schnell). Über die Jahrzehnte bestätigte sich mein Verdacht, dass das grosse in Frankfurt ansässige Kapital sein Medium auch durch Krisen durchfüttern, und sich neben ideologisch verbohrten auch – nicht wenige – gute Journalist*inn*en leistet. Weiterlesen

Wir sollten niemals allein kämpfen

19. März 2023 / Mari Giraldo / ILA

Ein selbstverwalteter Markt wird zum sozialen und kulturellen Zentrum

Im Viertel Santa Rita in der kolumbianischen Karibikstadt Cartagena hatte eine Vereinigung von lokalen Händler*innen auf einem ehemaligen Grundstück der Jesuiten einen Markt errichtet. Irgendwann wurde die Markthalle baufällig. Im Jahr 2014 organisierten sie sich neu, damit der Markt instandgesetzt oder ein neuer gebaut wird. Unterstützt wurden sie dabei von der Stadtteilorganisation FUNSAREP. Sie schulte die Händler*innen in Grundlagen des Planungsrechts und der Planungsmethoden. Weiterlesen

Was davon ist links?

19. März 2023 / Martin Böttger

Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik

Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen

Schlagen? Auf eine Seite?

18. März 2023 / Dieter Bott (Gastautor)

Ich kann eine anspruchsvolle und ehrenvolle (selbst) bezeichnung wie
z.b. “anarcho-syndikalist” im sinne einer
wirklichen/radikalen/fundamentalen demokratisierung und humanisierung
von wirtschaft und gesellschaft nicht wirklich für mich beanspruchen
—trotzdem ist mein anspruch und meine selbstverteidigung als
WARMDUSCHER und SCHATTENPARKER (als deserteur und
kriegsdienstverweigerer) nicht nur lustig —-und polemisch–
gemeint—ich bin ein ängstlicher mensch und schreckhaft vom naturell
her (schon wenn die böller knallen, zucke ich unwillkürlich zusammen
—auch wenn im film ein schuss fällt—–trifft der mich) — Weiterlesen

Eine gewaltige, leise Stimme, die fehlen wird

18. März 2023 / Roland Appel

Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, diese so facettenreiche und vielseitige Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Politisch nah waren wir uns vor allem in den letzten beiden Jahren. Aber ganz mit ihren Positionen “warm werden” konnte ich nie. Und ich weiss, dass es vielen anderen, die jahrelang eng mit ihr zusammen gearbeitet haben, ebenso ging. Weiterlesen

Doppeltes Risiko

18. März 2023 / Heiner Jüttner

Mit dem Weltungleichheitsbericht, dem Weltkatastrophenbericht und dem Weltuntergangsbericht hat sich der Beueler Extradienst bereits befasst. Nunmehr geht es um den Weltrisikobericht, von dem es überraschenderweise gleich zweierlei Fassungen gibt. Erstens die Publikation, die seit 2011 jährlich vom Bündnis „Entwicklung Hilft“ herausgegeben wird. Zweitens der „Global Risks Report“ des Weltwirtschaftsforums, der in deutschen Medien ebenfalls Weltrisikobericht genannt wird. Weiterlesen

Haftbefehl

18. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vor zwölf Jahren: Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen Gaddafi – endete damals schlecht für den Oberst – Heute: Haftbefehl gegen Mr. Vladimir Vladimirowich Putin und seine „Kinderrechtsbeauftragte“

Den beiden werden massenhafte Deportationen von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine vorgeworfen. Das sind schlicht Kriegsverbrechen. Die Welt wird nun sehr klein für Herrn Putin. Über 120 Staaten haben sich verpflichtet, die Haftbefehle des Strafgerichtshofs zu vollstrecken. Aber auch Herr Xi sollte sich überlegen, wie nett er Putin demnächst bei seinem Staatsbesuch in Russland die Hand schütteln will. Weiterlesen

Macht, Einfluss und Posten

18. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Um „Wer mit wem?“ geht’s nach Wahlen und damit – wie derzeit im Bundesland Berlin – auch um die Frage, wer das eigentlich entscheidet und wer dabei mitwirkt: Parteichefs, Vorstände oder die Parteimitglieder? Gibt es gar vorab beschlossene Koalitionsaussagen, mit denen Wahlkämpfe geführt wurden – und werden diese eingehalten? Sollen Regierungsbündnisse fortgesetzt werden? Aufgeschrieben oder in Parteisatzungen festgelegt ist das alles nicht. Es ist wie so oft in der Politik: Es kommt drauf an. Doch eine Erfahrung wird immer wieder gemacht: Die engere Parteiführung setzt sich durch. Klugheit und Voraussicht, Kampfeswillen und Durchsetzungsvermögen gehören allerdings dazu. Manchmal auch Glück. Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

17. März 2023 / Andreas Zumach

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Verhandlungskompetenz: NULL

17. März 2023 / Martin Böttger

Was machen “die in Berlin” eigentlich den ganzen Tag?

Ich fange oben bei den Grossen an. Die Forderung nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt wird bereits erfüllt. Nicht von der Bundesregierung, die ist dazu unfähig. Und nicht öffentlich. Denn wenn es anders wäre, wären Verhandlungen, in denen sich jede Seite zum Imponieren ihrer Öffentlichkeit (im Krieg!) aufblasen muss, zum Scheitern verurteilt. Klaus Bachmann/Berliner Zeitung erklärt es: “Waffenstillstand in der Ukraine: China hat einen guten Plan, nehmen wir ihn ernst! – Friedensbemühungen zwischen Russland und Ukraine finden statt. Am Montag reist Xi Jinping nach Moskau. Die chinesischen Pläne sind klug.” Dass es so oder so ähnlich hoffentlich (!) passiert, ist gegenwärtig erstmal das Wichtigste. Weiterlesen

„Haben wir doch einen schönen Diskurs!“

17. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Zum Tod von Antje Vollmer

Der Tod von Antje Vollmer gibt mir viel zu denken. Immerhin hat sie einmal heftig in mein Leben eingegriffen, als es nämlich darum ging, ob der promovierte Jungphilosoph auch weiterhin so vor sich hin philosophiert und literarisiert oder ob er mehr Hardcore-Politik macht – in den institutionalisierten Zusammenhängen unter dem Bundesadler. Gegen den Rat meiner literarisch-philosophischen Freunde habe ich letzteres dann gemacht – und mache es (an anderer Stelle) noch heute. Also, liebe Antje: Du bist letztlich schuld!! (-: Weiterlesen

Antje Vollmer gestorben

16. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Antje Vollmer hat mit der rot-grünen Regierungskoalition nach 1998 die Kulturpolitik des Bundes mit erfunden. Auch die Einrichtung der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ im Bundestag geht ganz wesentlich auf ihr Engagement zurück. Ich durfte damals als kulturpolitischer Referent im Bundestag an der Ausarbeitung des Enqueteprogramms mitwirken. In der Folge fanden Bund, Länder und Kommunen zu einem konstruktiven kulturpolitischen Miteinander. Ich habe viel von Antje gelernt, auch was Standhaftigkeit und Nervenstärke beim Vertreten eigener Positionen angeht. Wir werden Antje sehr vermissen.

Mehr zum Autor hier.

Design statt Zweckmäßigkeit

16. März 2023 / Helmut Lorscheid

Neue Haltestellen bei der SWB – Wundersame Bahn CXLII

Stahl und Glas, kombiniert mit kaum nutzbaren Bänken aus Gusseisen. Kalt und abweisend, dafür aber formschön, das sind die neuen Haltestellen der SWB. Wo früher solide gemauerte Wartehäuschen standen, die vor Wind und Wetter schützen und deren Bänke mit Sitzen aus solidem Holz bestückt waren, stehen heute diese Dinger, die vor nichts schützen, mit Bänken auf denen man die meiste Zeit im Jahr nicht sitzen kann. Auf Holz kann man selbst bei Minustemperaturen sitzen und es heizt sich längst nicht so auf wie Eisen. Doch Holzbänke sind bald überall in Bonn nur noch Geschichte. Darüber, dass man in diesen Wartebereichen Wind und Wetter – und vor allem Regen ausgesetzt ist, hat meine Kollegin Annette Hauschild hier erst kürzlich berichtet. Weiterlesen

Der Neue ist 58

16. März 2023 / Martin Böttger

Beuel “stabil” – mit Bezirksbürgermeister Guido Pfeiffer

Die abtretende Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn habe ich nicht näher persönlich kennen gelernt. Allein, dass sie die CDU-Figur Guido Deus so erfolgreich demokratisch ablösen konnte, machte sie mir sympathisch. Da die Grünen aber, wie alle Parteien, in der Corona-Pandemie die innerparteiliche Demokratie suspendierten, und durch “Zoom” ersetzten, war ich als “einfaches” Parteimitglied, das darauf nicht die geringste Lust verspürte, wenn Sie so wollen selbstverschuldet, ausgeknipst. Lara erwartet ein Kind, dafür alles erdenklich Gute! Weiterlesen

Atomaufsicht besucht Atomkraftwerk

16. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Frankreich: was so alles passieren kann

30 Tage vor der planmäßigen Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler ist es aufschlussreich, an einem französischen Beispiel zu erleben, was so alles passieren kann, wenn ein 1300 Megawatt Reaktor an systemkritischen Stellen repariert werden muss. Ein Protokoll der Geschäftsstelle Caen der französischen Atomaufsicht (ASN) beschreibt die am 30.5.2022 vorgefundene Situation im Block 1 des AKW Penly, südliche Normandie. Die darin berichteten Beobachtungen kamen aktuell in einem Parlamentsauschuss in Paris zur Sprache. Eine Kenntnisnahme dieses Berichts sei auch der FDP-Fraktion im Bundestag empfohlen, zur Vorbereitung des Tagesordnungspunkts “Technologieoffenheit”. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt