Kategorie: Politik (Seite 154 von 453)

Holzbänke sind besser

27. März 2023 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn CXLII

Ich gehöre zu den Menschen, die – wenn ihnen an einer Haltestelle etwas auffällt, die Stadtwerke informieren. Hier mal freiliegende Kabel, weil irgendwelche, in ihrem Alltag nicht ausgelasteten oder zutiefst – von was und wem auch immer – frustrierte Jugendliche, wieder einmal die Informationstasten zertreten haben, die sich in der Sitzhöhe von Rollstuhlfahrern an den Haltestellen befinden. Meine Erfahrungen mit den Menschen im Beschwerdemanagement sind einfach nur super. Stets hilfsbereit sowie Kunden – und Lösungsorientiert. Weiterlesen

Das Verschwinden von Politik

27. März 2023 / Martin Böttger

Wenn was-mit-Medien-Leute darüber klagen, dass was-mit-Medien-Kritik verschwindet, dann haben sie natürlich vordergründig Angst vor ihrem eigenen Verschwinden. In der gegenwärtigen Aufmerksamkeitsökonomie ist das gleich Nichtbeachtung, weder reich noch berühmt werden. Furchtbar, oder? Einerseits.

Andererseits sind es Medien, die unser Bild von der Welt formen. Oder woher wissen Sie, was in den USA los ist? Uns erreichen ja sogar regelmässig Wetterberichte von dort, kein Unwetter in den USA bleibt uns unentdeckt. Malawi dagegen … Weiterlesen

Heuchelei? Oder schlimmer?

26. März 2023 / Martin Böttger

Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten

In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen

Ein wankendes Imperium

25. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Die Blindheit des Westens und wie andere die Zukunft sehen – “Westlessness” und Folgen

“We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century […]. Things change …”

Übersetzung: Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die seit dem 18. Jahrhundert auf westlicher Hegemonie beruhte. Die Dinge ändern sich … (E. Macron, 2019, zitiert im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zu “Westlessness”, 2020) Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

25. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

ChatGPT gecheckt

24. März 2023 / Heiner Jüttner

Seit Wochen wird kontrovers über das Computerprogramm ChatGPT diskutiert, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz Fragen aller Art beantworten und Aufgaben lösen kann. ChatGPT wurde von OpenAI entwickelt, einer gemeinnützigen Organisation. Es ist ein Durchbruch in der Nutzung der Künstlichen Intelligenz (KI = AI = Artificial Intelligence). Erstmals kann ein Programm – in einer Vielzahl von Sprachen – nicht nur glaubwürdige (Internet-)Gespräche führen, sondern auch ganze Texte schreiben und sogar Gedichte verfassen. Mehrere Milliarden Parameter wurden erfasst und können nun verwertet werden. Weiterlesen

Geopolitischer Albtraum

24. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Das chinesisch-russisch-iranische Bündnis ist der geopolitische Albtraum der USA – Chinas Verbindung mit Russland und weiteren Staaten läutet eine neue Ära in der Geschichte ein. Auch für den Ausgang des Krieges in der Ukraine ist dies von enormer Bedeutung.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, hat der Staatsbesuch von Chinas oberstem Anführer Xi Jinping in Russland am 20. März 2023 weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Zwei Fragen sind von besonderem Interesse: Wird Chinas Friedensoffensive funktionieren? Werden sich China und Russland gegen den Westen verbünden? Weiterlesen

Wärmepumpe – wow, Maybrit Illner!

24. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Habe ja so mein Problem mit der deutschen Talkshow-Kultur (Kultur?). Auch auf die Illner-Sendung habe ich schon mehr Nerven verwendet, als eigentlich sinnvoll wäre. Jetzt macht sie eine Sendung zur Wärmepumpen-Debatte und bringt cool die Fakten und Infos, so wie man es sich von gutem Journalismus eigentlich vorstellt. Gut so, dafür zahlen wir Gebühren. Weiterlesen

Trümmermänner, Trümmerfrauen

23. März 2023 / Martin Böttger

Best of 23.3.: Kuschaty-NRW-SPD / Habeck / Macron / Wagenknecht / Knüwer / Nguyen

Thomas wer? Kutschaty. Der hat es immerhin zwei Jahre als NRW-Vorsitzender der SPD ausgehalten. Es gab Zeiten, da war so einer der mächtigste Mann in der Partei, weil er den grössten Delegiertenblock bei Parteitagen anführte. Wann war das noch mal? Ich habs vergessen. Jetzt ist er zurückgetreten, und einige Medien versuchen es aufzublasen – dabei wissen ihre Kund*inn*en überhaupt nicht, wer das ist – der Sack Reis in China ist berühmter. Kutschaty wird im Juni 55. Männern in diesem Alter stellen sich Sinnfragen neu. So soll er über eine Personalie gestolpert sein, die Berührung zu Bonn hat: Magdalena Möhlenkamp. Weiterlesen

Macrons Pyrrhussieg

23. März 2023 / Roland Appel

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird als demokratischer Makel mit Macrons Regierung verbunden bleiben. Weiterlesen

Best of 22. März 2023

23. März 2023 / Martin Böttger

Bankenkrise / Xi Jinping in Moskau / Wasserkrise / Gedankenfaulheit über “die” Medien

Gerhard Schick/Bürgerbewegung Finanzwende gab der taz Interview: Björn Hartmann) noch ein erhellendes Interview zur aktuellen Bankenkrise: “‘System ist nicht stabiler als 2008’ – Die Krise ist nicht vorbei, glaubt Finanzexperte Gerhard Schick – auch wenn sich die Märkte nach der Übernahme der Credit Suisse beruhigt haben.”

Den immer vorsichtig-distanzierten Blick von Thomas Pany/telepolis schätze ich sehr. Keine voreiligen Schlüsse und viel Gedankenspielraum für die*den Leser*in. Weiterlesen

Schuld und Universalismus

22. März 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Deutsch-israelische Beziehungen: Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen.

Nun gab es also eine jüdisch-israelische Protestkundgebung in Berlin, klein, bunt und laut, wie zuvor in anderen Städten der Welt. Nur ist in Deutschland eben nichts wie anderswo, wenn es um Israel geht. Um mit dem Subjektiven zu beginnen: Kann sich eine nichtjüdische Deutsche am Protest gegen Rechtsextremismus in Israel beteiligen? Antworten, die ich hörte, reichten von „auf keinen Fall“ bis „ja, klar“. Weiterlesen

Mord als Mittel des Krieges?

22. März 2023 / Roland Appel

Krieg bedeutet, auch wenn man nicht pauschal Ossietzky zitiert, dass gezielt getötet, zerstört, geschlagen, erpresst, geplündert, geraubt, aber auch vergewaltigt, verschleppt und gefoltert wird. Das Märchen vom “ritterlichen Krieg”, bei dem nur Soldaten in Uniform einander bekämpfen und Zivilpersonen geschont werden, hat mit der Realität des modernen Krieges nichts zu tun. Gleichwohl haben 123 Staaten die Konvention über den Haager Gerichtshof für Menschenrechte unterzeichnet und sich bereit erklärt, Kriegsverbrechen, insbesondere gezielte und systematisch zu verfolgen. Es ist der Versuch, wenigstens einige zivilisatorische Vereinbarungen, die im internationalen Recht getroffen wurden, durchzusetzen bzw. die Verstöße dagegen zu ahnden. Weiterlesen

Gefühllosigkeit & Verrohung

22. März 2023 / Martin Böttger

Das Best of 21. März dagegen: Bankenkrise, Klimakrise, Krieg, Frankreich, Helge

Die Bankenkrise betrifft mich bisher nicht. Ich habe schlicht zuwenig Geld. Mittel- und langfristig dagegen? Wer weiss das schon? Michael Maier/Berliner Zeitung sieht, wie sich Machtgewichte von Europa nach Asien verschieben, und könnte damit rechthaben: “Warum das Banken-Debakel in der Schweiz erst der Anfang ist – Das Verschwinden der Credit Suisse bringt unangenehme Wahrheiten ans Licht: Der Finanzsektor ist gefährdet, der Westen ist gerade hier angreifbar.” Journalistisch positiv, dass der Autor gute Beziehungen zur Bürgerbewegung Finanzwende pflegt. Fachliche Schwergewichte von Grünen und Linken, wie Gerhard Schick und Fabio de Masi haben sich da zusammengetan. Weiterlesen

Xi, Putin und die Ukraine

21. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Militärführung (plus die Wagner-Söldner) haben sich nun zum zweiten Mal nach dem letzten Spätsommer in eine Situation der Erschöpfung manövriert. Zehntausende Soldaten und sehr viel Material wurden in einer weithin erfolglosen Winteroffensive sinnlos aufgeopfert. Die Ukraine hat dagegen klug die Position der Verteidigung gewählt und dem Angreifer massive Verluste zugefügt. Man kann nun fast die Stoppuhr stellen, wann der ukrainische Gegenangriff erfolgen wird. Das ist die militärische Logik der Situation, und sie ist wohl allen Beteiligten klar – auch der russischen Seite. Weiterlesen

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

21. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen

WANTED: Wladimir W. Putin

21. März 2023 / Roland Appel

Der Europäische Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin einen Haftbefehl erlassen, der ihn wegen Bruch des Völkerrechts, Führung eines Angriffskrieges und Entführung von Kindern aus der Ukraine zur Fahndung ausschreibt. Weil nur etwa 123 Staaten den internationalen Strafgerichtshof anerkennen, ist seine Wirksamkeit beschränkt – nicht zuletzt, weil die USA, Russland und China diesen Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Der Kanzler nannte den Haftbefehl “ein starkes Signal für das internationale Recht” – ist es das wirklich? Weiterlesen

24 Länder

21. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Nur 24 Länder der Welt können als „volle Demokratien“ betrachtet werden

Die Bundesrepublik gehört der Studie von „Democracy Without Borders“ zufolge zum Glück dazu, aber ein bisschen dunkelbläuer könnte es noch sein, so in der vergleichenden Farbgebung Richtung Skandinavien. Die Zuordnungen in dieser Studie entsprechen übrigens weithin meinem relativ unmethodischen Bauchgefühl – was immer das zu bedeuten hat. Weiterlesen

Grenzpolitik unter Biden

21. März 2023 / Informationsstelle Lateinamerika

Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurden im März 2021 insgesamt 11.000 unter dem „Remain in Mexico“-Programm in den mexikanischen Grenzstädten ausharrenden Asylanwärter*innen in die USA geholt. Die cubanische Gemeinde in Ciudad Juárez ging nach bis zu zweieinhalb Jahren Wartezeit nahezu geschlossen über die Grenze. Trotz des offiziellen Endes der Pandemie in den Vereinigten Staaten im September 2022 bleibt der gesundheitspolitische „Title 42“ jedoch bis heute bestehen und hebelt das 1948 von den Vereinten Nationen in die UN-Menschenrechtscharta eingeschriebene Asylrecht aus. Mit ihm wird die große Mehrheit der an der Grenze Aufgegriffenen einfach nach Mexiko zurückgeschoben. Weiterlesen

Zeitweise erblindet

21. März 2023 / Martin Böttger

Best of 20. März 2023: Klima, Krieg, Kriegsverbrechen, Feminismus in China, Fifa

Der aktuelle “Synthese”-Bericht des Weltklimarates IPCC ist fertig und wurde heute präsentiert. Sein Herstellungsverfahren ist ein komplizierter wissenschaftsdiplomatischer und politischer Prozess – der Versuch den gegenwärtigen Konsens abzubilden. Im real existierenden Kapitalismus ist das ein Zeichen guten Willens – aber leider nicht wirklich realistisch. Oder haben Sie wahrgenommen, dass die herrschende Politik mächtiger Staaten den Erkenntnissen Konsequenzen folgen lässt? Dann geben Sie mir bitte Bescheid. Hier ein zusammenfassender Bericht der FAZ. Weiterlesen

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