Kategorie: Politik (Seite 156 von 453)

Russischer Faschismus?

16. März 2023 / Martin Böttger

Eine leicht geschwungene Keule – Best of 15.3.2023

Harald Projanski/Junge Welt macht es sich nicht weniger leicht, als sein selbstgewählter Widerpart Timothy Snyder: “Wie rechts ist der Kreml? – Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Krieges »Faschismus« und Rassismus vor”. Projanski gibt informative Hinweise zu Putins ideologischem Background. Er versucht es dankenswerterweise gar nicht erst, das fortschrittlich erscheinen zu lassen. Positive Bezüge auf die Zarenzeit – weiter rückwärts sind wir dann bei den Hunnen. Ihm reicht Putins antifaschistische Rhetorik aus, um ihn vom Faschismusverdacht freizusprechen. Die Augen fest verschlossen. Weiterlesen

Nicht für das Falsche

15. März 2023 / Ludger Volmer / Berliner Zeitung

Ukraine-Krieg: Die Friedensbewegung sollte nicht fürs Falsche missbraucht werden – Unser Autor hat Sympathien für Friedensbewegungen. Aber er sagt ganz klar: Mit Blick auf die Ukraine gibt es auch den falschen Friedensappell.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ So lautete eine Parole der Friedensbewegungen in BRD und DDR. Eine Konsequenz aus dem deutschen Nationalsozialismus: Holocaust und Angriffskriege, Völkermord und Militarismus waren jeweils zwei untrennbare Seiten derselben braunen Medaille. Die DDR beanspruchte Antifaschismus als offizielle Staatsdoktrin. Im Westen musste er in jahrzehntelangen Kämpfen gegen reaktionäre Kräfte durchgesetzt werden. Die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und von Militarismus war für Friedensbewegte untrennbar miteinander verbunden. Weiterlesen

Wer hat Lineker zugehört?

15. März 2023 / Martin Böttger

“Lineker hatte das neue Asylgesetz der konservativen britischen Regierung als ‘mehr als schrecklich’ bezeichnet. Auf Kritik, er sei out of order, also ‘nicht ganz bei Trost’, antwortete er: ‘Dies ist eine unermesslich grausame Politik, die sich gegen die am stärksten gefährdeten Menschen richtet, in einer Sprache, die der von Deutschland in den Dreißigerjahren nicht unähnlich ist, und ich soll nicht ganz bei Trost sein?'” (zit. nach Zeit-online) Die deutsche Berichterstattung der letzten Tage konzentrierte sich auf die Frage nach Sieger und Besiegten zwischen BBC und Lineker. Ergebnis: Lineker hat “gewonnen”. Weiterlesen

Sie kennen Freddy nicht?

15. März 2023 / Martin Böttger

Best of 14. März 2023

Er killt ja nur Schwarze. Und gar nicht so “viele”. Was interessiert es also europäische Öffentlichkeiten? “Mit seiner Lebensdauer von über einem Monat schlägt Freddy den bisherigen Rekordhalter ‘John’, der sich im Jahr 1994 31 Tage lang hielt. Doch auch in Bezug auf die akkumulierten Energie wird Freddy vermutlich Rekorde brechen. Die NASA spricht von dem bislang energiereichsten Sturm in der südlichen Hemisphäre. Laut Weltorganisation für Meteorologie (WMO) entspricht die Menge der Energie der einer durchschnittlichen nordatlantischen Hurrikan-Saison.” Mmh, ja, ist das schlimm? Jutta Blume/telepolis weiss es: Weiterlesen

Bankenkollaps

14. März 2023 / Martin Böttger

mit Update 15.3.

Superreiche und Banker: Misstrauen gegen Ihresgleichen – wer könnte es besser wissen?

Bei vielen dürfte die Schadenfreude nicht gering sein. Doch Vorsicht: was unten rauskommt, erfahren derzeit die Galeria-Beschäftigten am eigenen Leib. Eine dpa-Meldung bei heise-online erklärt, was sich politisch in den USA abspielt. Die führenden deutschen Medien vermauern ihre Informationen digital – nur die zahlende Elite soll Bescheid wissen. Die Gucklöcher sind jedoch auch für uns Plebejer*innen gross genug. Mann*frau würde lieber weniger wissen. Weiterlesen

Nicht wirklich schulreif

14. März 2023 / Martin Böttger

Best of 13. März 2023: Paschas, Querfront, Italien, China, USA, Frankfurt, Marozsán, Schirrmacher

Meine Empfehlungen des Tages:

Meine Lieblingspassage aus Küppis taz-Kolumne lautet heute so: “Friedrich ‘der große Pascha’ Merz. Seit ungefähr 50 Jahren. In den Achtzigern prophezeite der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ungefähr jetzt würde uns das Land um die Ohren fliegen ohne Zuwanderung. Arbeitskräftemangel, Implosion der Sozialversicherungen. Zugegeben: hübsch egoistisch biodeutsch daherargumentiert, doch Geißler kannte die seinen. Weiterlesen

Einige Vorschläge

13. März 2023 / Alexandra Sitenko , Sebastian Hoppe / Berliner Zeitung

Eine Niederlage Russlands bringt noch keinen Frieden – Was würde eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten? Der Westen versperrt sich dieser Frage. Dabei gibt es kluge Wege, um einem Frieden zumindest näherzukommen.

Viel ist derzeit von Sieg und Niederlage die Rede, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht. Beide Begriffe scheinen recht eindeutig: Ein Sieg der Ukraine würde bedeuten, die russischen Invasionstruppen vom illegal besetzten Territorium zu vertreiben. Eine Niederlage hieße: Kyjiw wird besetzt, ein moskaufreundliches Regime installiert, die politische Opposition verfolgt und die Ukraine in ein zweites Belarus verwandelt. Weiterlesen

„Tankstelle mit Atomraketen“

13. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der mögliche Zerfall Russlands

Es tauchen jetzt immer mehr Landkarten im Internet auf, die die Sollbruchstellen des russischen Imperiums darstellen. Der Zerfall des Reichs wäre eine reale Möglichkeit in Folge des russischen Debakels im Ukrainefeldzug, der ja eigentlich die alte imperiale Herrlichkeit wiederherstellen sollte – und vielleicht genau das Gegenteil erreicht. Weiterlesen

Das Bersten der Melone

13. März 2023 / Ingo Arend

Das Katastrophische grundiert die Existenz in der Region im Südosten der Türkei, mit der sich die Künstlerin Fatoş Irwen in Fotografien und Videos auseinandersetzt. Zu sehen in der Galerie Zilbermann in Berlin-Charlottenburg.

Eine Frau kauert in einem steinernen Brunnen in der Ecke eines alten Hauses. Ihr Kopf mit langen dunklen Haaren ist nach unten gebeugt. Der nackte Körper wird von einem Feigenbaum hinter ihr geschützt. Der Farbdruck „Çifte Kuyu – Doppelt gut“, auf den Besucher:innen gleich zu Beginn der Ausstellung „Sûr“ stoßen, spiegelt wie im Brennglas die Themen der Kunst von Fatoş Irwen: Der Körper der Frau, Selbstbehauptung im Rückzug auf sichere Orte, die Bedeutung ihrer Heimatstadt Diyarbakır. Weiterlesen

Wundersam – Sie brauchen nicht zu weinen

12. März 2023 / Martin Böttger

Bahn, BBC, ARD

Hier zwischen Bonn und Köln sind wir Strecken-Stilllegungen und -Umleitungen nun schon seit Jahren gewöhnt. Die Gründe sind egal, die Bahn findet immer einen. Ob es jahrzehntelanger S-Bahnbau für die Distanz von vier bis fünf Haltepunkten ist, oder die überall als Fortschritt geltende “Digitalisierung” von irgendwas. Ich bin Rentner, und war von 1990-2005 Pendler. Bis 2002 habe ich es zwischen Bonn und Düsseldorf genossen. Dann kam der “Fortschritt”. Weiterlesen

Selbstisolation

11. März 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags + Update 12.3.

Ein grüner MdB, den ich nicht kenne, stellt via DLF-Interview eine “Frage an die Kommunistische Partei Chinas”. Ein Sack Reis ist ein Erdbeben dagegen. Die kluge Sonja Zekri (SZ, Paywall) kommentiert: “Annalena Baerbocks Postulate zur Außenpolitik gehören zu einem Anspruch des Westens, der den Rest der Welt eher befremdet.” Das ist höflich. Selbstverpuppung trifft Missionarismus. Da ist es kein Trost, dass die Brit*inn*en, die Deutschland um ihr Empire immer beneidet hat, genauso spinnen. Das sollte eher beunruhigen. Weiterlesen

Krawallbrüder– und -schwestern

11. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor 40 Jahren schrieben die Wähler in der westdeutschen Bundesrepublik Geschichte. Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 überwand die Partei „Die Grünen“ die Fünf-Prozent-Hürde.

Es war eine Premiere vielfältiger Art. Erstmals wurde die Grünen in den Bundestag gewählt. Erstmals seit 1949, dem Gründungsjahr der Bundesrepublik, kam eine Partei neu in das Parlament in Bonn. Das stabil erscheinende Drei-Parteien-System, das sich in den Jahrzehnten davor herausgebildet hatte, war Vergangenheit. Schneller als erwartet? Weiterlesen

Ungestellte Fragen

10. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zur deutschen Außenpolitik an den Bundeskanzler – Was Frau Illner oder CNN nicht fragten

„Realität ist das, was nicht verschwindet, wenn man aufhört, daran zu glauben.“ (Philipp K. Dick)

In den vergangenen Tagen gab der Bundeskanzler zwei Interviews. Er war zu Gast bei Frau Illner. Anlässlich des Kurzbesuchs beim US-Präsidenten sprach er mit CNN. Deshalb dachte ich darüber nach, welches Interview ich wohl geführt hätte. Denn es gibt Fragen, die er beantworten sollte. Ich habe sie aufgeschrieben: Weiterlesen

Das Wasser von Argentinien

10. März 2023 / André Dahlmeyer / Gastautor

Der Putsch am 24. März 1976 in Argentinien war der am frühesten angekündigte der Geschichte. Die Deutsche Botschaft in Buenos Aires und die Herren Schmidt und Genscher in Bonn waren eingeweiht und begrüssten ihn. In der Folge unterstützten sie Lieferungen militärischen Geräts aller Couleur, was damals in Argentinien zur “Aufstandsbekämpfung” eingesetzt wurde. Während dieser Zeit rettete die deutsche “Diplomatie” keinen einzigen deutschen Staatsangehörigen, ganz im Gegenteil sogar. (Anderes, grosses Thema.) Bis heute wird die letzte zivil-militärische Diktatur Argentiniens (1976-1983) in den deutschen Qualitätsmedien euphemistisch als “Militärdiktatur” bezeichnet. Schlimmer geht´s nimmer. In den meisten Teilen der Welt weiss man mittlerweile, was damals wirklich geschehen ist und wer daran vor allem profitiert hat. Deutschland schweigt und hat Gründe dafür. Weiterlesen

Jahrhundert-Unterschied

9. März 2023 / Martin Böttger

Staus und Parkplatznot

Ein – noch – relevantes Medium in Bonn hat entdeckt, dass es auch in unserer Stadt Kräfte und Interessen gibt, die sich mit Händen und Füssen gegen eine Verkehrswende wehren. Beliebter Popanz seit Jahrhunderten sind die Radfahrer*innen. Viele Einzelhändler*innen und noch mehr ihre Lobbyverbände, ahnen bis heute nicht, welche Kaufkraft die mitbringen. Fast jedes Bundesland mit Tourismuswirtschaft weiss davon. Aber in Bonn dauert sowas … Es ging der Stadt so lange so gut. Warum irgendwas ändern? Weiterlesen

Klassenkampf in München

9. März 2023 / Martin Böttger

Wenn sich über die Gesellschaft Mehltau legt, müssen immer wieder mal Fussball-Ultras den Wecker stellen, damit die Öffentlichkeit politische Prozesse wahrnimmt. So geschah es gestern in München. Ich weiss nicht, ob die Zensoren von Uefa und Pay-TV es durchgelassen haben – ich habe es selbstverständlich nicht geguckt. Wenn auf beiden Seiten der gleiche Investor sitzt, kann das für die Profitrate günstigste Ergebnis in einer Vorstandssitzung verabredet werden. Aber es scheint noch unabhängig arbeitende Fotografen im Stadion gegeben zu haben. Weiterlesen

Bachmut – Angriff oder Verteidigung

9. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vor ein paar Tagen schien es klar, dass die ukrainischen Truppen Bachmut klugerweise verlassen müssten (habe ich in diesem Sinne auch hier geschrieben). Das hätte der Defensivlogik der Clausewitzschen Militärstrategie entsprochen (dessen Sofa-Adept ich ja inzwischen bin). Danach müssen dem Feind in der Defensive die eigentlich wichtigen Schläge versetzt werden. Weiterlesen

“Rechercheverbund”?

8. März 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags + Update 9.3.

Geheimdienste werden umgangssprachlich auch “Nachrichtendienste” genannt. Oder ist es umgekehrt? Die Deutsche Pesse-Agentur (dpa) z.B. ist ein Nachrichtendienst. Oder etwa nicht? Der “Bundesnachrichtendienst” dagegen ist gar keiner, sondern der deutsche Auslandsgeheimdienst. So wie das “Bundesamt für Verfassungsschutz” gar nicht die Verfassung schützt, sondern ein Inlandsgeheimdienst ist, also unter uns, der Gesellschaft der BRD, geheim untersucht, was wir, bzw. Einzelne von uns, im Schilde führen. Was der Geheimdienst darüber öffentlich offenbart, entscheidet er selbst. Wie komm ich drauf? Weiterlesen

Postwestliche Welt

8. März 2023 / Martin Böttger

Best of 7. März 2023: andere Blicke auf den Ukrainekrieg / US-Infrastruktur / Wasserpolitik / DFB-Neuendorf

In meinen Freundeskreisen kursiert z.Z. eine Veröffentlichung von Thomas Meaney/New York Times, Fellow der Max Planck Gesellschaft. Es gibt eine deutsche Übersetzung, die ich auf Wunsch gerne individuell übermittle. Hier der Originaltext vom 2. März: “America Is In Over Its Head”. Ein Symptom dafür, dass in den Medien am anderen Atlantikufer weit cooler und rationaler diskutiert wird. Weiterlesen

Die gute Nachricht

7. März 2023 / Martin Böttger

Sie ist heute aus der Türkei

Deutsche Medien versorgen die Öffentlichkeit nur ungern mit guten Nachrichten. Unprofitabel. Und könnten die Leute auf dumme Gedanken bringen. Selbstbewusstsein kann Beherrschte übermütig machen. Stellen Sie sich nur vor, deutsche Liberale und Linke würden urplötzlich so vernünftig, wie die in der Türkei – was könnte da alles passieren? Würden am Ende sogar Volksentscheide umgesetzt? Nur ruhig bleiben, ich übertreibe. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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