Kategorie: Politik (Seite 179 von 454)

Altlasten

17. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wer den Verkrustungen zwischen SPD und FDP und auch denen von FDP und Grünen nachspüren will, sollte sich den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn die sozialliberale Koalition. Die Regierung von SPD und FDP, von Willy Brandt und Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Adenauer markierte und die mit überbordendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, war nach langen Querelen nicht mehr lebensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, innerparteiliche Auseinandersetzungen über Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Doppelbeschluss) verstärkten das persönliche Misstrauen zwischen den Leuten an der Spitze – zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dem FDP-Vorsitzenden. Weiterlesen

Mehr Mäßigung führt zum Scheitern

17. September 2022 / Gaby Küppers (Interview) / ILA

Interview mit Professor Luis Felipe Miguel von der Universität Brasília

Die Veröffentlichungsliste von Luis Felipe Miguel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Brasília, auf der Website von Demodê (Forschungsgruppe für Demokratie und Ungleichheiten) ist gelinde gesagt beeindruckend. Miguel ist Koordinator dieser Forschungsgruppe und ein geschätzter politischer Analytiker. Deswegen ist er ein vielgefragter Interviewpartner, gerade auch vor den Wahlen in Brasilien. Umso erfreulicher, dass er Zeit für ein Skype-Interview mit der ila fand. Weiterlesen

LNG und das grosse Palaver

16. September 2022 / Martin Böttger

Bayerns Södermarkus will Fracking, aber in Niedersachsen. Dort ist mann nicht amüsiert. Deutschland will Frackinggas, aber nicht von zuhause. Warum nicht? Wer das ehrlich wissen will, muss in die USA. Nicole Markwald war für DLF-Kultur da. Scheint mindestens so scheisse zu sein, wie es früher die Kokereien im Ruhrgebiet waren. Klimaretten? Können wir nach dem Winter ja immer noch. Oder nicht? Weiterlesen

Expliziter Rassismus

16. September 2022 / Nilma Bentes / ILA

Und eine Ideologie der Gleichgültigkeit – Die afrobrasilianische Bevölkerung nach vier Jahren Bolsonaro

Brasilien ist das Land mit der größten schwarzen Bevölkerung außerhalb Afrikas. Vermutlich leben nur in Nigeria mehr schwarze Menschen als in Brasilien. In Nigeria wird aber nicht von Negros/Negras (Schwarzen) gesprochen wie in Brasilien, sondern von Nigerianer*innen. „Schwarze“ ist eine Erfindung der sogenannten „Weißen“, ebenso wie die Bezeichnung „Weiße“. In der durch die Versklavung afroamerikanischer Menschen geprägten Gesellschaft Brasiliens ist die Hautfarbe bis heute ein entscheidender Faktor dafür, wie Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben oder nicht haben. Weiterlesen

Kindheitserinnerung

15. September 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags und 17.9.

Als ich 3 war

Meine erste Lebenserinnerung: ich war 3, als ich oben auf dem Hamburger Michel stand. 1960: Unter ihm lag noch alles in Trümmern von dem 2. Weltkrieg, der 15 Jahre zuvor beendet worden war. Die Attraktion schon damals: der Hamburger Hafen. Dem geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun an den Kragen. Und ich bin gespannt, wie der ehemalige Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg darauf reagieren wird. Weiterlesen

One more Sargnagel

15. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die Selbstaufgabe der Partei „Die Linke“

Wir erleben möglicherweise gerade die letzte Phase der Partei „Die Linke“ als einer ernstzunehmenden Kraft. Klaus Ernst war jedenfalls nicht mehr ernstzunehmen gestern bei Maischberger in seinem Versuch, Sahra Wagenknechts abgefahrene Bundestagsrede zu Russland/Putin/Energie noch irgendwie zu verteidigen. Weiterlesen

Showdown für Brasiliens Demokratie

15. September 2022 / Sven Peterke / ILA

Die Gefahr eines Putschs bei einer Niederlage Bolsonaros ist durchaus real

Sollten die Wahlen am 2. Oktober und die eventuelle Stichwahl im November geordnet ablaufen, deutet vieles auf einen Machtwechsel in Brasilien hin. Zwar verfügt der Rechtspopulist Bolsonaro noch immer über eine respektable Anhängerschaft, er hat jedoch seine Unterstützung in wahlentscheidenden Milieus verspielt – nicht zuletzt aufgrund der andauernden Wirtschaftskrise. Sie hat in den letzten Jahren nicht nur Millionen von Menschen in die Armut gedrängt, sondern auch der Mittelschicht spürbar zugesetzt. Aber nach den öffentlichen Drohgebärden Bolsonaros in den letzten Monaten muss angenommen werden, dass er eine Niederlage ebenso wenig akzeptieren wird, wie der von ihm bewunderte Trump dies bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen getan hat. Weiterlesen

Schießen oder verhandeln?

14. September 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus

Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.

Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen

Indien repräsentiert die globale Krise

14. September 2022 / Martin Böttger

Die bedeutendsten Sauerstoffproduzenten gegen die Klimakrise sind Russland und Brasilien. Der Nachschub ist brennend gefährdet. Das juckt die aktuell amtierenden Staatsfrauen und -Männer kaum. Während Russland das Blickfeld hiesiger Medien nahezu voll ausfüllt, als Quasi-Kriegsgegner, hat mann sich an Brasilien gewöhnt. Die Teilnahmslosigkeit am brasilianischen Wahlkampf – verglichen mit solchen in den USA – kann ich nur als politische Verblendung bewerten. Eine derzeit hier im Extradienst laufende Artikelserie soll als Gegengift dienen. Weiterlesen

Auf der Zielgeraden

14. September 2022 / Günther Schulz / ILA

Brasiliens Wahlkampf konzentriert sich auf den Zweikampf Lula – Bolsonaro

Am 2. Oktober ist es so weit. 156,4 Millionen Brasilianer*innen haben das Recht, neben Abgeordneten auch den zukünftigen Präsidenten zu bestimmen. Seit dem 16.°August ist die Werbung sowohl im Radio als auch im Fernsehen auf allen Kanälen freigegeben, und dies bedeutet täglich vor der Novela minutenlange Berieselung. Die Wahl der Abgeordneten für den Kongress und den Senat spielt im Wahlkampf eine zweitrangige Rolle. Alles konzentriert sich auf den Zweikampf um die Präsidentschaft zwischen dem Kandidaten der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, und dem jetzigen Amtsinhaber, dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro. Alle weiteren Kandidat*innen sind chancenlos. Weiterlesen

Gut gerüstet

13. September 2022 / Heiner Jüttner

Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen

Sprache und Krieg

13. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Rad des Seins und die russische Angst vor dem Kontrollverlust

Hier unten findet sich in voller „Schönheit“ der heutige Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums zum Ukrainekrieg. Er sieht genauso aus, wie die 200 vorhergehenden Lageberichte seit dem 24. Februar. Es ist der Form nach eine spätsozialistisch-bürokratische Auflistung der eigenen planmäßigen Erfolge an diesem Kriegstag. Die Form soll strenge und geradezu unterkühlte Sachlichkeit suggerieren: hier steht man auf der Seite der „Fakten“, nicht der „Hysterie“ – das ist Botschaft. Es ist eine Sprache der modernen, zweckrationalen, an Wissenschaft, Technik und Bürokratie orientierten Kontrolle. Weiterlesen

Pornoschuhe und Rentnerleben

13. September 2022 / Martin Böttger

Den Begriff “Pornoschuhe” habe ich mal in irgendeiner TV-Comedy aufgeschnappt. Seitdem führt er in meinen Freundinnenkreisen immer wieder zu engagierten Diskussionen. Weniger als eine halbe Million Suchmaschinentreffer, die Mehrheit davon Pornoclips. Wir dagegen diskutierten die Schuhe von Anne Will, z.B. hier mit dem kleinen Olaf. Nun können wir unsere Debatten auf eine wissenschaftliche Basis stellen. Weiterlesen

Krieg und Krise

12. September 2022 / Martin Böttger

mit Update 13.9.

Ihre Aussenpolitik wird die “Ampel” innenpolitisch ruinieren

Zunächst zu den Frontberichten. Es gibt Bewertungen, die sich nicht selbst einer Kriegspartei zuordnen. Wer sich seriös informieren will, sollte sie nicht ignorieren. Ich benenne für mich Reinhard Lauterbach/Junge Welt, Thomas Pany und Bernhard Gulka/beide telepolis. Weiterlesen

„… denn der Teufel duldet Russland nicht den Marienthron …“

11. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Russland zwischen Allmachtsphantasie und militärischem Debakel

Einige von denen, die in Russland überhaupt mitkriegen, was in der Ukraine gerade geschieht, drehen völlig frei. Tatsächlich bahnt sich wohl die Alternative an:

– Russischer Rückzug oder totaler Krieg.

In der bisherigen Form läuft die „Spezialoperation“ jedenfalls auf ein Debakel für ihre Urheber hinaus. Die Alternative einer großen russischen Mobilmachung wäre jedoch noch unberechenbarer. Der imperiale Angriffskrieg wäre dann für die Mehrheit der Russen nicht nur ein Nebenbei-Faktor abends im Fernsehen, sondern ein bestimmender Alltagsfaktor. Weiterlesen

Bitterfeld und Hamburg

10. September 2022 / Martin Böttger

Beispiele zur Distanz des Politmedien-Karussells von der Gesellschaft

In Bitterfeld war ich in meinem Leben ein einziges Mal – durchgefahren. Am Bahnhof öffnete ich das Abteilfenster und blickte raus. Alle meine Vorurteile bestätigten sich optisch. Ein Privatbahnveranstalter bediente damals die Strecke Berlin-Köln auf Nebenstrecken durch Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen, in denen ich im Leben nie war und nie wieder hinkommen werde. Über Siegburg gelangte ich wieder nachhause. Weiterlesen

Furchtbar, aber es ging

9. September 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXXIII mit kaputtem Stellwerk

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ein Artikel inkl. Newsletter. Abonnent*inn*en seien auf meinen Text “Fressen lassen?” hingewiesen, in dem ich die Sicht des kompetenten Kollegen Grimberg/taz auf den deutschen Medienoligarchen Döpfner geringfügig korrigiere. Bitte beachten Sie: nächster Newsletter erst Sonntagabend.

Was jetzt folgt, betrifft die wundersame Bahn in NRW. Entscheiden Sie einfach selbst, ob Sie weiterlesen wollen. Weiterlesen

Nur, nur, nur in Kölle …?

8. September 2022 / Martin Böttger

Das öffentliche Bauen – im Film von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann

Ich kenne Bonner Kommunalpolitiker*innen, die wollten das gar nicht sehen. Die wissen schon “zu viel”. Dabei ist es doch noch glimpflich. Nur durch mühevolles Zusammenrechnen erreichten die beiden Filmemacher, bzw. die Kölner Bauherr*inn*en die Schadenssumme von 1 Mrd. €. Ist mann da in Frankfurt oder Stuttgart nicht schon weiter, Städte die eindeutig kleiner als Köln sind (wie auch das Saarland)? Ich habe es gewagt, und mir “Das Trauerspiel der Kölner Oper – Ein Sanierungs-Desaster” angesehen. Und um es gleich vorwegzunehmen: ja, schauen Sie es sich auch an. Weiterlesen

Diskursabmeldung

7. September 2022 / Martin Böttger

Als Regierungssprecher in NRW war Wolfgang Lieb 1990-96 für Roland Appel und mich ein verlässlicher und geschäftsfähiger Koalitionspartner. Weil er wusste, wie sein Chef Johannes Rau tickt. Seit 1983 arbeitete er für ihn. Die Wahlsiege dieses Johannes Rau, die sich der Chefintrigant in seinem Stab Bodo Hombach gerne alle persönlich ans eigene Revers klebte, danach aber eine Spur sozialdemokratischer Verwüstung hinterliess (Spiegel-Schlagzeile: “Der Kerl muss weg!”), waren in Wirklichkeit selbstverständlich eine Teamleistung, zu der Lieb so wesentlich beitrug, wie z.B. auch Christoph Habermann, den ich gelegentlich in der “Blauen Stunde” in der Nordstadt treffe. Dieser Wolfgang Lieb hat nun im “Blog der Republik”, kleiner haben dies nicht, zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Weiterlesen

Was ist hier der “Irrsinn”?

6. September 2022 / Martin Böttger

Alles beschleunigt sich. Auch und besonders das Durchdrehen deutscher und europäischer Politik. Die Brit*inn*en, die den irren Boris Johnson loswerden wollten, haben sich Liz Truss eingefangen. ARD-Korrespondentin Annette Dittert/Blätter meint dazu: “Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs?”. Sie beteiligt sich an einem “Wording”, das auch hierzulande gepflegt wird: drohende “Volksaufstände”. Wenn die allerdings so penetrant “bestellt” werden wie gegenwärtig, werden sie ausbleiben. Niemand hat die Absicht, den Herrschenden einen Gefallen zu tun. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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