Kategorie: Politik (Seite 180 von 454)

Diskursabmeldung

7. September 2022 / Martin Böttger

Als Regierungssprecher in NRW war Wolfgang Lieb 1990-96 für Roland Appel und mich ein verlässlicher und geschäftsfähiger Koalitionspartner. Weil er wusste, wie sein Chef Johannes Rau tickt. Seit 1983 arbeitete er für ihn. Die Wahlsiege dieses Johannes Rau, die sich der Chefintrigant in seinem Stab Bodo Hombach gerne alle persönlich ans eigene Revers klebte, danach aber eine Spur sozialdemokratischer Verwüstung hinterliess (Spiegel-Schlagzeile: “Der Kerl muss weg!”), waren in Wirklichkeit selbstverständlich eine Teamleistung, zu der Lieb so wesentlich beitrug, wie z.B. auch Christoph Habermann, den ich gelegentlich in der “Blauen Stunde” in der Nordstadt treffe. Dieser Wolfgang Lieb hat nun im “Blog der Republik”, kleiner haben dies nicht, zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Weiterlesen

Was ist hier der “Irrsinn”?

6. September 2022 / Martin Böttger

Alles beschleunigt sich. Auch und besonders das Durchdrehen deutscher und europäischer Politik. Die Brit*inn*en, die den irren Boris Johnson loswerden wollten, haben sich Liz Truss eingefangen. ARD-Korrespondentin Annette Dittert/Blätter meint dazu: “Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs?”. Sie beteiligt sich an einem “Wording”, das auch hierzulande gepflegt wird: drohende “Volksaufstände”. Wenn die allerdings so penetrant “bestellt” werden wie gegenwärtig, werden sie ausbleiben. Niemand hat die Absicht, den Herrschenden einen Gefallen zu tun. Weiterlesen

Laudatio auf Hans-Christian Ströbele

5. September 2022 / John Goetz / Gastautor

Wg. grosser Nachfrage: anlässlich der Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises präsentiert am 2. Dezember 2018 in Hamm

Sehr verehrter, lieber Christian, liebe Julia Ströbele-Gregor, sehr geehrte Festversammlung, Hans-Christian Ströbele wird heute der Arnold-Freymuth-Preis des Jahres 2018 verliehen. Dazu möchte ich Dir, Christian, herzlich gratulieren.

Hans-Christian Ströbele, 1939 in Halle geboren, zog bald mit seinen Eltern nach Marl, eine Stunde von Hamm entfernt, wo er seine Kindheit und Jugend verbrachte. Er war sechs Jahre alt, als der Krieg endete, Hitlerdeutschland kapitulierte. Kurz vor seinem zehnten Geburtstag trat das Grundgesetz in Kraft und mit ihm entstand die Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Kommunikationskompetenz

5. September 2022 / Martin Böttger

Was kann Gerhart Baum, was alle andern nicht können?

“Politik ist die Kunst der Kommunikation.” Diesen intellektuell wahrlich nicht überambitionierten Satz prägte eine Freundin von mir, die eine PR-Agentur für Politik und NGOs betreibt. So einfach dieser Satz ist, so selten ist seine Feststellung in der Praxis zu entdecken. Und nun der Vergleich zwischen 1972 und heute. Die deutschen Medien sind heute voll mit Erinnerungen an das Olympiaattentat 1972 in München. Ich war 15, und habe darum nicht viel Erhellendes dazu beizutragen. Dennoch: die bis heute anhaltende deutsche Peinlichkeit hatte Wurzeln in der damaligen Politik. Das grosse Rätsel ist geblieben, warum niemand ausser einem 89-jährigen Fähigkeit und Kompetenz zeigte, das adäquat zu bearbeiten. Weiterlesen

Impfpatentskandal / Wahre Winnetous

4. September 2022 / Martin Böttger

Nicht, dass ich noch wahnsinnig entsetzt wäre. Ich habe es nicht anders vermutet. Aber nun ist es dokumentierbar. Manches ist oft noch primitiver und einfacher, als unsereiner es sich kompliziert zurechtdenkt. Warum müssen wir uns immer noch weiter impfen? Weil auf der Welt immer wieder neue Coronavirus-Mutationen und Varianten entstehen und um die Welt reisen. Das können sie, weil grosse Weltregionen keinen materiell ausreichenden Zugang zu Impfstoffen haben. Das kann geschehen, weil sich insbesondere Deutschland bei der Frage der Patentfreigabe für die Impfstoffe international querstellte. Warum hat es das getan? Weiterlesen

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

4. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen

Suffizienz statt Wachstum

3. September 2022 / Robert Kaltenbrunner / Berliner Zeitung

Warum uns freiwilliger Verzicht so schwerfällt – Wir verbrauchen zu viele Ressourcen, das ist seit Jahrzehnten klar. Die grüne Lifestyle-Ökonomie wird uns nicht retten. Echte Änderungen müssen her.

Vor etwa 50 Jahren erschien ein Buch, das schnell zum Bestseller avancierte: „Small is beautiful“. Klein ist schön. Darin kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Ernst Friedrich Schumacher die Vergötterung des Gigantismus und entwirft das Modell einer buddhistischen Ökonomie. Unendliches Wachstum mit endlichen Ressourcen, das könne auf Dauer nicht funktionieren, schreibt Schumacher. Stattdessen plädiert er für eine Philosophie der Genügsamkeit; Konsum sei kein Selbstzweck, echter Wohlstand nicht am Kontostand ablesbar.

Das klingt plausibel. Nun verhält es sich jedoch so, dass wohl die wenigsten Menschen freiwilligen Verzicht üben. Auch in der Vergangenheit sind bescheidene Lebensweisen zumeist durch die Umstände, d. h. durch die Knappheit der Güter, erzwungen worden. Weiterlesen

GAU ante portas

2. September 2022 / Martin Böttger

mit Update 3.9.

Suchen Sie noch nach einer wirksamen Schlafstörung? Da habe ich was für Sie. Extradienst-Gastautor Detlef zum Winkel berichtet bei bruchstuecke.info: “Atomkraftwerk Saporischschja (Teil 1): Wissenschaftler für sofortige Abschaltung”. Vergessen Sie die TV-Tatorte oder die besseren britischen Krimis. Die sind Gemütserholung dagegen. Für morgen hat Detlef einen zweiten Teil angedroht.

Kein Sex, kein Alkohol, kein Essen – ist auch keine Lösung. Nehmen Sie alles, was Sie schon immer mal machen wollten, jetzt sofort in Angriff. Weiterlesen

Über gründliches Nachdenken zu politischem Handeln

2. September 2022 / Gert Samuel / Gastautor

Rezension

Das im Juni 2022 in deutscher Übersetzung erschienene Buch der beiden US-amerikanischen Professoren Noam Chomsky und Marv Waterstone basiert auf ihrer Vorlesungsreihe „Was ist Politik?“ von Anfang 2019 an der University of Arizona, also vor Corona und vor dem Krieg in der Ukraine. Es entstand eine gut lesbare Analyse des kapitalistischen Systems mit Schwerpunkt auf den USA. Die Ursachen für die Krisen in der Welt sowie die Bedrohungen für die Menschen werden analysiert. Zudem betonen die Autoren die Einsicht in die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines wirksamen Handelns im Rahmen einer auf breite Bündnisse abzielenden Politik. Weiterlesen

Super-André

1. September 2022 / Martin Böttger

Und: vom Völkerrecht kommen – und dann wohin?

Extradienst-Leser und Gastautor André Dahlmeyer war schon immer so wertvoll wie heute. Er berichtet regelmässig von Argentinien aus für die Junge Welt über den lateinamerikanischen Fussball, plus seine gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. In deutscher Sprache kenne ich sonst keine*n, die*der das so dauerhaft und qualifiziert tut. Heute füllt er mal wieder eine skandalös klaffende journalistische Lücke. Es war nämlich WM, und keine*r im Land mit dem Menschenrecht aufs Weltmeistersein hats gemerkt. Kein Wunder, es wurden ja auch wieder ganz andere. Weiterlesen

Der grüne Radikaldemokrat

1. September 2022 / Roland Appel

ist einfach so gegangen.

Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen “Der Ströbi”.

Mehrheit gegen Waffenliefern

31. August 2022 / Martin Böttger

Die einen machen es sich im unverstandenen Dissident*innen*tum bequem – keine*r versteht mich ausser ich. Die Anderen lassen sich den Wind der Medienoligarchen in den Rücken wehen, tun so, dass “alle” ihrer Meinung sind, und schliessen Hunderte-Milliarden-schwere Geschäfte ab – selbstverständlich nicht auf eigene, sondern öffentliche Kosten. Die Mehrheit steht offensichtlich kopfschüttelnd beiseite, und weiss gar nicht, dass sie Mehrheit ist. Eine unverstandene Minderheit fühlt sich nämlich nicht zum Handeln oder gar Aktivwerden verpflichtet. Weiterlesen

Meine Gorbi-Erinnerung

31. August 2022 / Martin Böttger

Abtritt ohne Krieg – das schafft nicht jeder

mit Update am späten Abend

Als Michail Sergejewitsch Gorbatschow Boss der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde, arbeitete ich noch im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf, und war im Begriff Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten zu werden. Mir sagte sein Name erstmal nichts. Es konnte nur besser werden. Sein Vorgänger Konstantin Ustinowitsch Tschernenko hatte wie Blei auf seinem Land und der internationalen Politik gelegen. Dessen Vorgänger Juri Wladimirowitsch Andropow schien zuvor zu früh gestorben. Weiterlesen

Krieg und Gedächtnis

31. August 2022 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Wie man einen Krieg nennt, liegt in den Händen der Betrachter und an ihren politischen Absichten. Der aktuellen Debatte täte mehr Rationalität gut

Es war windig auf dem Rigaer Siegesplatz, vermutlich weil das hoch aufschießende sowjetische Ehrenmal die Luftströmungen teilte. Es zerteilte auch anderes, Erinnerungen, Gefühle, Geschichtspolitik, alles, was sich hinter der schlichten Aufschrift „1941 * 1945“ verbarg; nur die russische Minderheit feierte hier am 9. Mai.

Nun wurde das Denkmal in Riga gestürzt, und während ich mich frage, was diese hochsymbolische Geste für die Zukunft des Erinnerns in Europa bedeutet, bin ich in Gedanken noch einmal auf dem Platz, wo ich den Obelisken vor einem Jahr sah. Weiterlesen

Ihr täglicher Stimmungskiller

30. August 2022 / Martin Böttger

Eskapismus ist gesund. Mit meinem Friseur habe ich heute das Auswärts-1:1 meiner Borussia im süddeutschen Raum fachlich ausgewertet. Und siehe: meine Laune war gut. Das Mittagessen schmeckte gleich noch besser. Blöd nur, dass ich, wenn ich nicht mit jemand verabredet bin, mir immer was zu lesen mitnehme. Was dabei herauskam, verträgt sich allenfalls klimapolitisch mit dem heutigen rheinischen Sonnenschein. Weiterlesen

Alles verlernt?

29. August 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Leser W. Nissing und ich diskutieren anhand Andreas Zumachs Auftritt im ARD-Presseclub die grosse Aussichtslosigkeit in Bezug auf die Fähigkeiten deutscher Empathie für Andere, sowie die damit verbundene Unfähigkeit zum Suchen und Finden diplomatischer Lösungen für kriegerische Konflikte. Ja, es sieht deprimierend aus, auch für mich. Das darf aber kein Grund sein, die Suche aufzugeben. Weiterlesen

Bumerang

28. August 2022 / Martin Böttger

Der Antisemitismus, der über Indonesien nach Kassel zurückkehrte, ist der deutsche, meint Eyal Weizman

mit Update 31.8.

Ein spektakulärer Essay, der nach meinem ersten Lesegefühl gut an Robert Kriegs Text “konbit” anschliesst. Eyal Weizman schrieb ihn für die Berliner Zeitung „Rassismus und Antisemitismus werden künstlich getrennt – Die Documenta 15 ist seit Monaten Streitthema. Dabei wird nicht nur indonesische Geschichte verkürzt, sondern auch das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus.” Wer darüber nicht in selbstkritische Reflektion und Nachdenken gerät, der*dem ist intellektuell wirklich nicht mehr zu helfen. Weiterlesen

Jetzt oder nie, her mit der Marie

28. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In wenigen Tagen ist die parlamentarische Sommerpause beendet, und der Bundestag kommt wieder zusammen. Zu fragen ist also: Gab es in den vergangenen Wochen Überraschungen? Was gibt’s Neues? Skandale? Gewinner und Verlierer?

Zu vermerken ist, dass der Bundestag nicht zu Sondersitzungen zusammenkommen musste. Selbstverständlich war das nicht. Weiterlesen

Schleichend progressiv

27. August 2022 / Heiner Jüttner

Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhindern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen

Zumach im ARD-Presseclub

27. August 2022 / Martin Böttger

Andreas Zumach, in diesem Jahr mit weitem Abstand meistgelesener Autor im Beueler Extradienst (und zwar vor allem durch diesen Text), ist morgen Gast und Teilnehmer im ARD-Presseclub: “Sechs Monate Krieg in der Ukraine: Patt an der Front, Kriegsmüdigkeit im Westen?”. Lineare Ausstrahlung morgen, Sonntag um 12.03 h, Wiederholung auf tagesschau24 um 14.15 h, und Montag um 5.50 h im WDR-Dritten; zur Mediathek hier entlang.

Beueler-Extradienst

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