Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 202 von 454)

Von Helden, Barbaren und Wilden

Dieser Krieg ist, wie jeder andere Krieg, schrecklich, grausam, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen. Zu den ersten Opfern gehören Wahrheit, Ethik und Moral. Getötete, verletzte, traumatisierte und ihrer Häuser, Wohnungen und ihres Besitzes beraubte Menschen sind mehr als nur Kollateralschäden jedes Krieges, sie sind das Ziel, so auch Putins verbrecherischer Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. Weiterlesen

Warum keine Flugverbotszone?

Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen

Der Unterschied

Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Weiterlesen

Die Backenaufblaser

Machen die Sie auch so krank? Gestern sass ich bei einem Stammtisch von Sozis, Liberalen und Grünen, die Wählerschaft (Frauen waren keine anwesend) der Regierungskoalition. Darin stimmten wir überein. Anekdoten kreisten um den Tisch von russischen Student*inn*en und/oder Au pairs, deren Konten gesperrt wurden. Oligarchen waren nicht darunter. Ich bin in der abgelaufenen Woche bei extra 3 und ZDF-Magazin eingeschlafen. Solange ich wach war, war kein Witz dabei. Die politischen Inhalte kannte ich schon. Weiterlesen

Ernsthafte Verhandlungen …

… mit Moskau wären sinnvoll gewesen
Ich wundere mich darüber, dass sich alle wundern, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist. Dabei frage ich mich, was man denn im Westen erwartet hat, als auf keine der russischen Forderungen und berechtigten Sorgen eingegangen wurde? Was stattfand – von diplomatischen Lichtgestalten wie Annalena Baerbock – waren keine Verhandlungen, sondern mediale Beschimpfungen Russlands, verbunden mit paar Gesprächen, deren Inhalt den Regierungsverlautbarungen und der Berichterstattung zufolge im wesentlichen aus Drohungen bestand. Weiterlesen

Nicht nur Gas

Gegen den Begriff “Nachhaltig(keit)” hatte ich schon immer eine Aversion. Er wuchs aus der Grünen-Ecke heran und macht sich wie ein Pilz im Mainstream breit. Spätestens als Neoliberale ihn für ihr Verständnis von Haushaltspolitik – “schwarze Null” – kaperten, war er verbrannt. Das FAZ-Finanzressort fegte jetzt die Asche noch mal zusammen: nicht nur, wie bei der EU Gas und Atomkraft sind nachhaltig, sondern ab jetzt auch Rüstungsaktien (in der FAZ-Paywall). Weiterlesen

Supermacht im Supermarkt?

„Der Krieg ernährt sich selbst“

Hungrige Soldaten der russischen Invasionsarmee in der Ukraine versorgen sich offensichtlich selbst – durch Supermarktplündereien (vgl. Wallenstein: „Der Krieg ernährt den Krieg“). Die russische Logistik funktioniert nicht. Deswegen hängen auch viele Konvois fest – weil kein Sprit kommt. Die Ukraine ist ein großes Land mit weiten Wegen. Hier offenbaren sich logistische „Anfängerfehler“ der russischen Armeeführung. Hätte die Ukraine die nötigen militärischen Mittel, wären die festsitzenden russischen Konvois eine leichte Beute. Weiterlesen

Erst mal kein “Walking bag”

Der Bonner Verein, der sich großspurig “Stiftung für Kunst und Kultur e.V.” nennt, hat ein Problem. Seine zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Wladimir Putin beschirmte Ausstellung „Diversity United – Contempory European Art“, die im Juni vergangenen Jahres in Berlin auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin eröffnet wurde, befindet sich seit November 2021 in Moskau. Und wird wohl noch länger dort bleiben müssen. Die Schau wurde dort auch von Annalena Baerbock besucht. Weiterlesen

Putins kleines Kartenhaus?

Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen

Geht doch?

Oder doch nicht? Wie rassistisch ist die Flüchtlingsaufnahme?
Es ist gegenwärtig nicht leicht, ein Empörungsdelirium zu vermeiden. Jede*r ist rundum vom Propagandakrieg umgeben. Wahr und unwahr ist für Individuen immer schwieriger zu unterscheiden. Keine Information, keine Meinung, wird ohne einen politisch-strategischen Spin verbreitet. Selbstverständlich auch hier und jetzt von mir nicht. Ich versuche kühl und sachlich zu bleiben … Weiterlesen

UN-Generalversammlung verurteilt Krieg

mit Update nachmittags
192 Staaten gegen Putin – Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert wie nie zuvor eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. In einer am Mittwochabend auf einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 192 der 193 UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner Streitkräfte aus der Ukraine. Weiterlesen

Lieber Gerhard Schröder…

Falls Sie sich im Laufe dieses Artikels über meinen beleidigenden Ton wundern, muss ich dazu etwas erklären: er ist beabsichtigt. Jungsozialisten und Jungdemokraten hatten nie ein besonders zimperliches Verhältnis zueinander. Beide kamen aus der Jugendbewegung nach 1900  und standen sich schon in Weimar als Jugend von SPD und DDP nahe. Das setzte sich nach 1947 fort und führte 1969 dank Anstrengungen der Jungdemokraten zur sozialliberalen Koalition unserer Mutterparteien SPD und FDP. Ich kenne Gerhard Schröder seit 1979, wir trafen uns erstmals auf einer Podiumsdiskussion des Kölner DGB gegen Berufsverbote. Weiterlesen

Stinger, Javelin, Panzerfaust 3, Bayraktar

Was für Bezeichnungen ein alter Kriegsdienstverweigerer wie ich noch lernen muss!
Die entschlossene Gegenwehr der Ukrainer ist der eine Grund für den überraschenden Verlauf der Dinge im Land. Der andere versteckt sich wohl hinter den genannten Bezeichnungen, die auf den einen oder anderen Gamechanger in Sachen Verteidigungsfähigkeit verweisen. Ich war, bin und bleibe ein scharfer Kritiker des Drohnenkriegs der Amerikaner in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. In den Händen der Ukrainer, die ihr Land verteidigen, verhält es sich anders. Weiterlesen

Nach der Schlacht wird es keinerlei Landschaft geben

Über die Invasion der russischen Armee in die Ukraine. 2. März 2022.

An diejenigen, die die Erklärung für das Leben unterzeichnet haben. An die Sexte Nacional und Internacional. Compañer@s und Geschwister, Wir übermitteln euch unsere Worte und Gedanken über das, was gegenwärtig innerhalb der Geographie, die Europa genannt wird, geschieht:

ERSTENS.

Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des großen Kapitals im Spiel. Wer jetzt leidet – durch die Irrsinnigkeiten der einen und die hinterlistigen ökonomischen Berechnungen der anderen – das sind die Bevölkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bevölkerungen der näher oder weiter gelegenen Geographien). Weiterlesen

Spenden, VPN, Flüchtlingshilfe

Leitfaden zur Unterstützung der Ukraine – Wer Angehörige in der Ukraine hat oder allgemein helfen will, hat viele Möglichkeiten. Ein Überblick stellt die wichtigsten digitalen Tools und Plattformen vor.

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Kommunikation ist in Krisensituationen alles – und das schließt auch die menschliche Zuwendung ein. Das Gefühl, nicht allein zu sein, ist für die Bewältigung von solchen Situationen entscheidend. Es ist wichtig, um Motivation zu erhalten oder überhaupt erst aufzubauen. Das klappt bei persönlichen Beziehungen nur, wenn beide Seiten dem verwendeten Medium auch trauen können. Weiterlesen

Abrüstung!

Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen

Ohne Rücksicht auf eigene Verluste

1. ich wünsche DIR lieber ERNST und IRENE ——–DEN SOGENANNTEN ”
milden verlauf” —-wie du ihn schilderst—- wenn
schon DAS verdammte covid euer immun -system —-trotz
BUSTER–DRÖHNUNG– — überLISTET hat – — —

und dass DU HEUTE SCHON wieder schöne und spannende sachen lesen
kannst — — – und dass IHR BEIDE EUCH nicht von den
horror-nachrichten über krieg und umwelt bedrücken LASST— Weiterlesen

It’s the economy, stupid!

Hunderttausende, weltweit gerechnet gewiss Millionen, Menschen gehen derzeit gegen den Krieg auf die Strasse. Das ist gut so. In den 80ern habe ich sowas selbst organisiert. Die meisten, die mitmachten, waren in vielen anderen politischen Fragen anderer Meinung, aber in dieser wichtigen waren (und) sind wir einig. Das ist sehr gut so. Selbst wenn die Frage berechtigt ist, gegen welchen Krieg denn da jetzt genau demonstriert werden soll. Die Bekenntnisfreude und der Drang dazu ist gegenwärtig in Deutschland zum Ukrainekrieg besonders gross. Weiterlesen

Mit 2 % gegen Atomwaffen

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gilt als das weltweit angesehendste Forschungsinstitut in Militär- und Sicherheitsfragen. Nach dessen Angaben bestritten die USA im Jahre 2020 39% der weltweiten Militärausgaben, gefolgt von China mit 13%, Indien mit 3,7%, Russland mit 3,1%, Großbritannien mit 3,0%, Saudi-Arabien mit 2,9% sowie Deutschland und Frankreich mit jeweils 2,7%. Die NATO liegt zusammen bei 56%. Weiterlesen

Rest der Welt

mit Update 3.3.
Haben Sies mitbekommen? Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), im Deutschen als “Weltklimarat” bezeichnet, hat gestern einen neuen Bericht vorgelegt. Weil ich Stammglotzer bei 3sats nano bin, habe ichs zufällig bemerkt. Beim Leitmedium DLF müssen Sie ganz schön scrollen, um das Thema weiter unten in der Rubrik “Wissen” als viertplatziertes Thema zu finden. Die Leitmedien SZ und FAZ haben ihre Berichterstattung sorgfältig digital vermauert, hier eine Lücke im FAZ-Wirtschaftsteil, auch dort ganz weit unten in der Rubrik “Klima und Nachhaltigkeit”. Weiterlesen

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