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Klimaregierung?

25. November 2021 / Martin Böttger

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht […]

Koalitionsgespräche nach zwei Wochen…

29. September 2021 / Roland Appel

Vorsicht Satire! Die SPD hat öffentich die “kleinen Parteien” aufgerufen, unter der Führung von Olaf Scholz in den Koalitionsverhandlungen endlich zu Potte zu kommen. Die SPD wolle als starke, größte Fraktion die Dinge in diesem Bundestag endlich voranbringen. Wir waren dabei, als sich in der Krise der Koalitionsgespräche mal wieder die Spitzen-Vierergruppe traf. Es ist Mittwochabend, der 20. Oktober 2021, Grüne und FDP-Verhandlungsdelegationen haben die meisten inhaltlichen Stolpersteine gemeinsam beiseite geräumt, unter anderem ein fünfzig […]

Transfermarkt

12. September 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte […]

Dead or alive

23. Juli 2021 / Martin Böttger

Eine gute Freundin, die von mir weiss, dass ich Svenja Schulze persönlich kenne, fragte mich zuletzt wiederholt, warum die eigentlich nicht SPD-Spitzenkandidatin sei; dann würde sie ernsthaft erwägen, die zu wählen. Tja, warum? Bzw. nicht? Zunächst wäre für mich die Frage: warum sollte Svenja Schulze sich das antun? In einem aktuellen Porträt vergisst taz-Autor Bernhard Pötter nicht zu erwähnen, sie sei “die bestgelaunte Umweltministerin aller Zeiten”. So kenne ich sie auch. Sie achtet halt darauf, […]

Gamechanger “Schuldfrage”?

20. Juli 2021 / Martin Böttger

Lieber nicht so hastig Auf dem Bröltalweg hat ein*e Kreidekünstler*in schon komplett Bescheid gewusst: “die Regierung” und “der WDR” tun nix. “Die Merkel” feiert lieber Geburtstag. Solche Bescheidwisser*innen sind bekanntlich in Krisenlagen immer die grösste Hilfe. Den Rücktritt Horst Seehofers vom Amt des Bundesinnenministers fordern wir in diesem Blog schon seit vielen Jahren. Ich formuliere mal so: die aktuelle Krisenlage liefert keinen Grund, davon abzuweichen. Ist aber angesichts des nahenden Wahltermins mittlerweile müssig. Es gibt […]

Vergebliche Hektik der Ertappten

18. Mai 2021 / Roland Appel

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum […]

Geschlechterkrieg

12. Mai 2021 / Martin Böttger

Starke Frauen lassen sich das Schöne nicht von doofen Männern vermiesen Nicht nur blond, sondern auch von ziemlich “kleinem” Wuchs – und Frau. Ist so jemand ernstzunehmen? Das zu fragen ist ein mittelgrosser bis grosser Fehler mittelalter bis alter Politikmänner. Und es gibt eine, Michael Bauchmüller/SZ hats gemerkt, die das unbarmherzig als Waffe einzusetzen weiss: Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ihren späteren Gatten lernte sie an dem Tag kennen, an dem Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister zurücktrat; wir […]

Sehnsüchte

6. Mai 2021 / Martin Böttger

SPD / Schweiz An Robert Misik schätze ich, dass er vom politischen Träumen nicht lassen will. Seine Art des Träumens ist geprägt von durchaus strengem Realismus, und darum als Kritik am Bestehenden besonders hart. Der Mann weiss, was Dialektik ist. Sein aktuelles Opfer ist, nunja, mal wieder die SPD. Ein leichtes Opfer? Einerseits ja. Misik tritt aber nicht auf sie ein, sondern macht einen ernstgemeinten Therapievorschlag. Er brachte mich sofort ins Grübeln. Was, wenn die […]

Zucker, Zucker, Zucker

22. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Svenja Schulze Der taz-Autor Manfred Kriener schildert im Buch „Lecker-Land ist abgebrannt“ Probleme des heutigen Ernährungssystems, auch die der Bio-Branche. Dass Manfred Kriener jemand ist, der gewinnend und lebendig formuliert, weiß ich spätestens, seit ich ihn im Rahmen meines Engagements für den Verein Slow Food kennengelernt habe. Er war damals Chefredakteur des Slow Food-Magazins, ich einfach nur Vereinsmitglied. Seitdem schätze ich ihn und seinen kritischen Geist sehr.

SPD sucht und findet sich ein Stück wieder

9. Dezember 2019 / Roland Appel

Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst näher gebracht. Positiv überrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefühlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und Verständigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknüpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie Generalsekretär Zimiak zu Unrecht […]

Gegen Laubbläser-Lärmterror – geht doch!

15. November 2019 / Martin Böttger

Als hätte ich es gespürt. Heute mittag am Bröltalbahnweg wurde Laub gekehrt. Mit einem Fahrzeug die Fahrbahn, und von Hand an den Seitenbereichen. Dabei habe ich tatsächlich Arbeitskräfte von Stadtgrün mit Rechen arbeiten sehen – die, die ich einst als Pubertierender nutzen musste, als meine Eltern mich zum Laubfegen im Vorgarten zwangen, und damit mein lebenslanges Desinteresse an Gartenarbeit erzeugten. Einer der Mitarbeiter hatte auch einen Laubbläser, aber einen mit einem elektrischen Akku betriebenen, der […]

CDU-Wasserstoffshow / Handkestreit zwecklos / Schwarzisraelische Rapperin

6. November 2019 / Martin Böttger

Was für eine Show! Alles nur um Svenja Schulze zu demütigen? Eine wirkungsvollere Aufwertung kann sich diese kleine, starke Frau kaum wünschen. Vier CDU-Bundesministerien taten sich zusammen, um eine grosse Medienshow um den “Schlüsselrohstoff” Wasserstoff abzuziehen, und dabei auffallen zu lassen, dass sie alles am Bundesumweltministerium vorbei inszenieren. Den meisten Menschen wird es wurscht sein, wie und warum CDU und SPD sich schlagen – und genau diese Tatsache ist ja deren Problem. In der Sache […]

Wundersame Bahn XXXV

10. Oktober 2019 / Martin Böttger

In Beuel – bei Pufferküssern – im “Klimapopulismus” Die leidgeprüften Pendler*innen der Strassenbahnlinie 62 wissen es schon lange: es wird gebaut. Einerseits wird – gefühlt – an den Bonner Strassenbahnlinien mehr gebaut als gefahren. Andererseits: besser, es wird gemacht, als nicht. Wenn das jedoch dazu führt, dass die Bauarbeitertrupps für ihre Baustelle den Bahnhof Beuel komplett unzugänglich machen, wie z.B. am heutigen späten Vormittag – dann hat es wohl wieder an anleitendem und planendem Personal […]

Giraffen nicht mehr in den Zoo

23. August 2019 / Andreas Zumach

artenschutzkonferenz in Genf – Erfolge für den artenschutz: Die Cites-Konferenz beschließt erstmals, den Bestand von Giraffen zu sichern. Jagd und Handel mit Elfenbein bleiben verboten. Der artenschutz für Elefanten und Nashörner wird vorläufig nicht aufgeweicht. Anträge mehrerer Staaten aus dem südlichen Afrika, die „kontrollierte Jagd“ auf diese Tiere und den seit 30 Jahren strikt verbotenen internationalen Handel mit Elfenbein und Nashorn-Stoßzähnen wieder zu erlauben, wurden am Donnerstag auf einer Konferenz der 183 Mitgliedsstaaten des artenschutzabkommens […]

Anti-Tönniesse in USA / SPD als Reissack

9. August 2019 / Martin Böttger

“Wir sind keine Rassisten!”, nein, sind wir nicht. Aber wenn die Revolverjournalisten von Frau Springer und Herrn Döpfner zur Jagd auf einen Schwarzen pfeifen, dann sind fast alle bei Fuss. Nein, nicht fast alle – es sind nur die Rudeljournalist*inn*en, die leider in ihrer Branche die Mehrheit stellen. Kaufen tun die Organe des Herrn Döpfner nämlich immer weniger Menschen: die sogenannte Zeitung Bild stürzt von einst 5 Mio. verkauften Exemplaren in den 90ern der eine-Millionen-Grenze […]

Wer bezahlt den Klimaschutz?

20. April 2019 / Martin Böttger

Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt. In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das […]

Umweltministerin beim Gratwandern

24. März 2019 / Martin Böttger

Meine Idee eines Bündnisses der Bundesumweltministerin mit der #fridayforfuture-Bewegung – so weit ist es noch nicht. Der Spielraum ist begrenzt, der Druck gross. Sie, wie so viele Andere auch, kann sich ja noch nicht mal auf kämpferische Solidarität der eigenen Partei verlassen. Die Parteien sind längst zu schwach zum Kämpfen.

Demoskopie-Frühling der SPD schon vorbei?

17. März 2019 / Martin Böttger

Es hatte kurz den Anschein, die SPD wolle wieder für sozialdemokratische Politik kämpfen. Egal ob er trog oder nicht, manche begannen daran zu glauben. Einige Umfrager*innen sahen die SPD wieder vor den Grünen. Vorbei, Emnid, das für die sog. “Zeitungen” des Springer-Konzerns umfragt, ist heute als Letzter wieder beigedreht. Von Beuel aus gesehen ist mein Eindruck: ein kurzes Strohfeuer. In der SPD-Präsidiumssitzung montags

Frauentag – »Ein anderer Journalismus ist möglich!«

8. März 2019 / Gastautor:innen (*)

von zahlreichen Journalistinnen – Vorbemerkung von Martin Böttger Einem Mann, Frank Pergande/FAZ, ist das erste Porträt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gelungen, in dem ich sie wiedererkenne. Sie unterschätzen lassen, ist eine bewährt Methode kleinwüchsiger Damen – ihre männlichen Gegenstücke müssen sich immer aggressiv aufblasen, um auf dem Schulhof nicht verhauen zu werden. Frauen wie Svenja lösen das Problem mit Intelligenz. Alina Schwermer/taz liefert einen sehr informativen Überblick über Frauen-Teamsport, den professionell zu betreiben immer unmöglicher […]

Bals/Germanwatch – so geht Interview

17. Dezember 2018 / Martin Böttger

Der Deutsche ist gerne Fatalist. Alle unfähig ausser ich. “Die Politik” besonders. Die bringens einfach nicht. Die Erde ist von der Klimakatastrophe bedroht, und “die machen nichts”. Dieser Geist spukt auch in sehr vielen was-mit-Medien-Köpfen rum. Und der Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist in ihren Interviews anzusehen, wie sehr sie das – zu Recht – nervt. Denn wer auf seiner Fatalismus-Analyse beharrt, entlastet sich in erster Linie selbst. Wenn “die Andern nichts machen”, hat es ja […]

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt