Erwähnte ich schon, wie es mich abschreckt, dass die deutsche Antisemitismus-Debatte hierzulande bisweilen hässlich-bigott und instrumentell geführt wird? Ja sicher, schon mehrmals. Zuletzt wurde die Deutsche Welle auf die Rolle genommen, ihre arabische Redaktion, was in solchen Grossapparaten sogleich kompliziert-professionelle “Krisenkommunikation” ingangsetzt. Dabei stolpern Akteur*inn*en oftmals noch spektakulärer, als beim Streitgegenstand selbst. Weiterlesen
Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist. Weiterlesen
Habecks Wehleid / Berühmte Irrlichter / Antisemitismus
Warum eine Schlagzeile in English? Weil ich bei “Schlachten” zu sehr an fliessendes Blut und Tönnies denken muss. Das englische “Battle” hat einen grösseren Deutungsumfang. Es geht nur um publizistische Strategien, nicht ums Totmachen.
So muss ich heute mein Umdenken über Robert Habeck melden. Unabhängig von politischen Differenzen habe ich seine nun schon recht langjährige PR-Arbeit für die Grünen und sich selbst für hochprofessionell gehalten. Mit seinem Zeit-Interview (Paywall, aber von einem guten Freund mir zugänglich gemacht) muss ich das revidieren. Weiterlesen
Im März 2021 legten rund 200 Wissenschaftler/innen aus aller Welt die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) vor. Die meisten von ihnen sind Jüdinnen und Juden, die in Bereichen wie jüdischer Geschichte, Antisemitismus und Holocaust arbeiten. Die Erklärung enthält „eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemimusmus“. Sie könnte kann dafür sorgen, die Auseinandersetzung um Israelkritik und Antisemitismus zu versachlichen. Weiterlesen
“Tabubruch” Antisemitsmus / Aufgabenheft Linkspartei / Waffenhandelsfirma Windsor
Tomasz Konicz/telepolis hat die “tabubrechende” Antisemitismus-Diskussion und das Rollenverständnis einer Kabarettistin zurecht keine Ruhe gelassen. Auch seine Verbindung zur “Cancel Culture”-Debatte ist aus meiner Sicht richtig gezogen.
Dass moralische Positionen zwar richtig sind, allein aber strategisch nicht ausreichend, erklärt Jacobin-Redakteur Loren Balhorn der sich anmassend “Die Linke” nennenden Partei. Manche Passagen Balhorns erinnern mich an vergleichbare Konstellationen in den Grünen. Weiterlesen
Nichts ist klar beim Impfen. Jedenfalls in Bonn, bis gestern. Es wurde auf Informationen der Landesregierung gewartet. Und deren sichtlich genervter Gesundheitsminister Laumann kann den Impfstoff auch nicht zaubern. Die Politiker*inen werden von teilweise hetzenden Medien gejagt (ausnahmsweise mal ein Hanfeld/FAZ, dem ich zustimme), und lassen sich von denen von ihrer eigentlich jetzt fälligen Arbeit ablenken. So drehen sie sich wieder alle um sich selbst.
Es gibt Menschen, die sich eilig impfen lassen möchten. Ich kenne welche. Ebenso gibt es zahlreiche Menschen, die sich jetzt schon impfen lassen könnten, aber (noch) nicht wollen. Weiterlesen
El-Gawhary / Hebel
In Zuge des Jahrestage-Journalismus für ereignisarme Zeiten wird in vielen Medien der “Arabellion” vor 10 Jahren gedacht. Die reifste Analyse fand ich, wenig überraschend, bei Karim El-Gawhary/taz. Bemerkenswert an diesem immer lesenswerten Autor ist: er beschönigt politische Lagen nicht; er verzichtet auf verkürzende Vereinfachungen, und besonders besonders: Weiterlesen
Ich möchte Sie/Euch auf das Plädoyer führender Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen hinweisen und für ihre weite Verbreitung werben. Sie bezieht sich auf Grundgesetzartikel 5. Absatz 3: “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” Die Initiative wurde gestern, am 10.Dezember (Tag der Menschenrechte) auf einer online übertragenen Live-Veranstaltung/Pressekonferenz im Deutschen Theater Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt, durch sehr engagierte Ansprachen von führenden VertreterInnen der beteiligten Kultur – und Wissenschaftseinrichtungen. Auslöser der Initiative waren Weiterlesen
Pipeline fertig – Arme Reiche – Armer DFB – Arme Antisemitismus-Bekämpfung
Mesut Özil wird vorgeschoben, damit sich die Öffentlichkeit an dem kaltgestellten Fußballer gütlich tut. Ausgerechnet als Erdogan-Anhänger versucht sich der Stillgelegte in Erinnerung zu bringen. Doch eine Pipeline-Fertigstellung kann er damit nicht übertönen. Jetzt fehlen nur noch die Politiker*innen-Proteste. Haben Sie was gehört?
Wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, dann können die Reichen nicht anders Weiterlesen
Ulrike Winkelmann hat in ihrer Zeit beim Deutschlandfunk (2014-20) das getan, was von festangestellten Redakteur*inn*en öffentlich-rechtlicher Medien erwartet werden muss, aber allzu selten vollbracht wird: als (mit-)verantwortliche Redakteurin der DLF-Reihe “Hintergrund” hat sie Erster-Klasse-Journalismus möglich gemacht. Als taz-Chefredakteurin muss sie darüber hinaus Qualifikationen zur Anwendung bringen, die sich dem Blick der Öffentlichkeit entziehen, um den Laden zusammen- und am Laufen zu halten. Dafür wünsche ich ihr viel Glück. In einem Kommentar hat sie sich heute für Rot-Rot-Grün abgemüht. Vergeblich. Weiterlesen
von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen
Haben Sie schon mal erlebt, dass jemand Ihre Begleitung anspricht und Sie behandelt, als wenn Sie Luft wären? Diese durchaus gemäßigte Variante von Rassismus war das “erste Mal” zum Selbsterleben für mich. Auf der Beerdigung meines Vaters sprach mich eine befreundete ältere Schwäbin, der ich und meine Freundin beim Leichenschmaus gegenüber sassen, im breitesten Schwäbisch an: “Spricht Sie Deitsch?” wollte sie von mir wissen, – weil meine Gefährtin durnkelhäutig war. Dass die nicht nur in Düsseldorf geboren und ein wesentlich besseres Hochdeutsch sprach als die schwäbische Tante, kam in ihrer Vorstellungswelt nicht vor. Nun mag man einwenden, Weiterlesen
Es war absehbar: Joe Bidens Desaster hat bereits begonnen. Frauke Steffens/FAZ gibt eine gründlichen Überblick zu seiner missratenen Präsidentschaftskandidatur. Donald Trump muss sich wohl noch nicht mal jucken ….
Hier und hier hatten wir bereits darauf aufmerksam gemacht, dass Indien ein wichtiger Startmarkt für den Überwachungskapitalismus der Zukunft werden dürfte. Weiterlesen
Israel schafft Fakten im Schatten der Krise
Die weltweiten Ausgaben für Rüstung und Mordwerkzeug steigen in einem Mass, wie seit 10 Jahren nicht mehr. Das meldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Deutschland ist auf den 7. Platz vorgerückt. Was könnte in dieser Zeit auch wichtiger sein, als den Aufforderungen des ehrwürdigen Präsidenten der USA nachzukommen? Hier finden Sie eine deutschsprachige Meldung der FAZ, hier die Original-Mitteilung des SIPRI, und hier den kompletten SIPRI-Bericht (beides in englischer Sprache).
Komisch, dass die Welt derzeit andere Sorgen hat, oder? Weiterlesen
Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München
Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen
von Esther Bejerano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen
Erstellt am 26. Januar 2020
Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss
Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.
(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019) Weiterlesen
Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die Verdrängung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa über Bemerkungen meiner Mutter wie “der is au e Jud” – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darüber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des Bürgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden. Weiterlesen
Die öffentlichen Darstellungen des “mächtigsten Mannes der Welt” ergehen sich hierzulande darin zu beschreiben, wie irre der Mann sei. Diese Darstellung ist falsch. Sie fällt auf die Überbringer*innen zurück. Das System, für das diese vorgebliche Witzfigur steht, ist weit intelligenter und moderner, als die meisten seiner Konkurrent*inn*en zusammen. Oberflächlich auch für die Dümmsten – ausser die US-Demokrat*inn*en, und zwar dort sowohl zentristische als auch linke – zu erkennen, wie der Mann sich auf das Impeachment-Verfahren freut. Damit ist der potenziell gefährlichen gesellschaftspolitischen Verankerung von konkurrierenden Politikkonzepten und -strategien der Stecker gezogen. Weiterlesen
Die Jüngeren werden ihn nicht kennen. Alfred Herrhausen war ein “Deutsche-Bank”-Boss, der seiner Zeit und seiner Konkurrenz strategisch voraus war, mit einer stark entwickelten Eitelkeit, die dafür sorgte, dass er das auch den Rest der Welt deutlich vernehmbar wissen liess. In einer ideologisch vermauerten Welt der West-BRD verführte das manche wenig informierte Liberale und Linke dazu, ihn für einen auch politisch fortschrittlichen Mann zu halten. Jedenfalls ging er keiner öffentlichen Diskussion und Bühne aus dem Weg. Damit verschaffte er sich überall Respekt. Und Feinde. Weiterlesen
Letztens in der Phönix-Runde wirkte Albrecht von Lucke, den ich schon als Grundsatzreferent fürs Bundeskanzleramt empfohlen hatte, rechtschaffen verzweifelt, angesichts des Siegeszuges der AfD bei ostdeutschen Landtagswahlen. Für Verzweiflung werden Denker*innen und Schreiber*innen aber nicht bezahlt, es ist auch intellektuell nicht hinreichend. Besser als in den Worthäppchen einer TV-Runde kann sich von Lucke immer noch in seiner Zeitschrift verständlich machen. Und ja, es stimmt mal wieder. Die vorgebliche “Mitte”, Weiterlesen
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