Schlagwort: Atomwaffen (Seite 6 von 11)

Die Hoffnung nicht aufgeben

2. Mai 2022 / Martina Fischer / Deutschland Archiv

… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen

Rasierklinge

28. April 2022 / Martin Böttger

mit Update mittags: US-Kriegsziele

Sie ist jetzt “in aller Munde”, die Rasierklinge, auf der neben anderen die Bundesregierung reitet. Ich möchte nicht in der Haut jener stecken, die den Kurs gegenüber den Kriegsparteien bestimmen müssen. Zumal in der vermachteten Medienöffentlichkeit mit Dank nicht zu rechnen ist. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein: “Es darf keinen Atomkrieg geben.” Wie eng richtig und falsch nebeneinander liegen, haben für mich zwei Stellungnahmen verdichtet. Weiterlesen

Weder liberal noch modern

26. April 2022 / Martin Böttger

Ist die Überschrift “Lügen für 1/2 Million Euro jährlich” auf rolandtypische Art nicht etwas zu heftig geraten? Dachte ich im ersten Moment. Sie müssen sich die Situation so vorstellen: Autor Roland Appel stellt seine Texte immer gegen ca. 2 Uhr morgens online. Bis ca. 8-10 h sind die nicht korrekturgelesen. Von der Notwendigkeit erfahre ich morgens nach dem Aufwachen, wenn ich sie auf meinem Tablet sehe. Weiterlesen

Moralische Avantgarde?

22. April 2022 / Martin Böttger

In den 70ern und 80ern lautete ein zynischer Reim der Politszene: “Hast Du einen Opa? Schick ihn nach Europa!” Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley? Sie sagte gestern morgen im DLF; “Er (Putin) hat nun mal diese Atomwaffen. Dann wird er als nächstes Georgien, Moldova, wen auch immer überfallen, und wir sagen dann jedes Mal, na ja, aber er hat Atomwaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.” Darum ist Frau Barley für Waffenlieferungen. Wie Martin Singe eben hier schlüssig aufgeführt hat, eskaliert sie damit mit, rettet nicht Menschenleben, sondern opfert sie. Weiterlesen

Waffenstillstand, Verhandlungen und Alternativen

21. April 2022 / Martin Singe (Gastautor)

Keine schweren Waffen für die Ukraine

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Existenzielle und nicht-existenzielle Außenpolitik

18. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Gestern hat sich der von mir ob seiner luziden journalistischen Arbeit hochgeschätzte Günter Bannas im „Extradienst“ Gedanken zur Ambivalenz des Pazifismus gemacht und dabei auch an Heiner Geisslers berühmtes (und auch berüchtigtes) Diktum erinnert, wonach die Pazifisten der 1930er Jahre Auschwitz erst möglich gemacht hätten. Ich muss gestehen: Dieses Zitat hat mir lange Zeit den Schaum vor den Mund getrieben und die Einsicht lange behindert, dass dieser Pfälzer Heiner eigentlich ein sehr cleverer Kopf ist/war (zumal abseits von seinen Machtfunktionen in der Kohl-CDU). Weiterlesen

Marschgepäck

17. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Verbreitet sind Vorwürfe, der Ost-West-Gas-Handel der 10er-Jahre habe Putins Überfall auf die Ukraine, also auch Butscha erst möglich gemacht. Eine bekannt klingende Ursache-Wirkung-Konstruktion? Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär, ehedem im Bundestag: „Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ 1983 war das, als die Anti-Nachrüstungsbewegung ihren Höhepunkt hatte. Groß war die Empörung der Friedensbewegung und ihres Umfeldes. Weiterlesen

“Das hiesse ja …

16. April 2022 / Martin Böttger

… dass jeder Diktator mit Atomwaffen machen kann, was er will.”

Josephine Schulz, Moderatorin des Deutschlandfunk heute morgen (Audio 14 min), hat wieder was gelernt.

Zum Weiterlesen geht es hier weiter zu Friedensnobelpreisträger*inne*n (2017).

Suche nach dem verlorenen Verstand

14. April 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Krieg lenkt alle Anstrengungen auf die Bekämpfung des Feindes und duldet keine moralischen Skrupel. Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.

Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew hatten zurückziehen müssen, wird nun im Ostteil der Ukraine heftig gekämpft. Russland will dort den gesamten Donbass und möglicherweise auch die gesamte Schwarzmeerküste erobern. Mit jedem weiteren Tag wächst das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der Krieg anrichtet. Weiterlesen

Failed Atom-State?

11. April 2022 / Martin Böttger

Mit der Überschrift meine ich nicht Frankreich. Obwohl … dort sogar ein linker Wahlsieg möglich gewesen wäre. Rechnerisch hätte die Herde linker Kandidat*inn*en, vereint auf eine Person, gestern den ersten Platz machen können. So eine Konstellation würde mobilisierend wirken, die Wahlbeteiligung eher steigen, als wie gestern sinken. Aber der Staat wird bestehen bleiben, mit Wahrscheinlichkeit (ungleich: Sicherheit!) unter “bewährter” neoliberaler Führung. Die grössere Gefahr wird hier weitgehend ignoriert. Weiterlesen

Fussballpause = Unstrukturierter Sonntag

27. März 2022 / Martin Böttger

Meine persönliche biologische Uhr reagiert empfindlich auf die Zeitumstellung. Ausserdem fehlte an diesem Wochenende die Strukturierung durch den Fussball. Mann nennt es “Länderspielpause”, die für viele echte Fans eine Vollpause ist. Da traf es sich gut, dass andere Autoren den Extradienst beschrieben.

Günter Bannas erfasst in seiner sowohl klassisch-subtilen aber auch inhaltlich deutlichen Art das Bedürfnis deutscher Parlamentarier*innen den Arsch hochzuheben: “Aufrecht”. Weiterlesen

Kampagne gegen neue Atombomber

27. März 2022 / Martin Singe (Gastautor)

F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!

Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen ‘Bundeswehr’ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Weiterlesen

In 600 Mio. Jahren ist Schluss

24. März 2022 / Martin Böttger

Wollen Sie wissen, wie “alles” zuende geht? Soviel ist sicher: Sie und ich sind dann tot. Wenn es nicht einige weniger unter uns Menschen eiliger haben. Silvia von der Weiden/Berliner Zeitung referiert eine Veröffentlichung einer Forschungsgruppe der britischen University of Warwick in der internationalen Fachzeitschrift “Nature”. Demzufolge wird die Sonne in 600 Mio. Jahren die Erde so erhitzen, dass menschliche Lebensformen nicht mehr möglich sind. Aber wie gesagt: wer will, kann es beschleunigen. Weiterlesen

Was ist gefährlich neu?

23. März 2022 / Martin Böttger

Und was war es schon immer?
Zur letzten Frage zuerst. Besonders gefährlich für die Menschheit sind immer absteigende oder gar abstürzende Weltmächte. Das sind derzeit alle ausser China, und das ist selbst auch nicht ungefährlich. Abstürzend ist Russland. Denn alles, was seine politische Führung derzeit verbricht, ist von Torschlusspanik gezeichnet. Alle sind fies zu “uns” und wollen “uns” ans Leder. Die Russinnen und Russen sind dieser Plural nicht. Aber sie stehen mehrheitlich hinter ihrer politischen Führung, weil sie keine Alternative kennen. Weiterlesen

Russland-Blues

23. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Heute ergreift mich nun – nachdem die Wochen seit dem 24.2. in mir eine (ich weiß noch nicht wie tiefe) Spätbekehrung zum Nordatlantiker bewirkt haben – eine tiefe Russland-Melancholie.

Weia, dieses geniale Volk von Literaten, MusikerInnen, von tollen Menschen, denen man sofort anmerkt, dass sie in einem „großen“ Land groß geworden sind – nun so sehr in den Abweg eines idiotischen Angriffskrieges getreten? Weiterlesen

Im Angesicht der Aggression

19. März 2022 / Dieter Klein (Gastautor) / Berliner Zeitung

Zum 100. Geburtstag von Egon Bahr: Im Angesicht der Aggression gegen die Ukraine – Egon Bahr entwickelte das Konzept Gemeinsamer Sicherheit in einer Situation, die an den Rand eines Atomkrieges führte. Wir brauchen seine Ideen mehr denn je.

Gilt wieder einmal, dass alles umsonst war, dass wir uns geirrt haben, als wir in den 1980er-Jahren Hoffnung in das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit setzten? Schon in den letzten Jahrzehnten trat dieses Konzept im Friedensdiskurs allmählich zurück. Hat es die Aggression gegen die Ukraine nun endgültig in die Versenkung befördert? Und ist eine progressive Transformation zu einer solidarischen Gesellschaft in unerreichbare Ferne gerückt, da der Westen – so wie er ist – im Protest gegen Putins Krieg jetzt als Garant des Guten, der Demokratie und Freiheit erscheint? Weiterlesen

Stéphane Pacaud

12. März 2022 / Martin Böttger

Das soll der Name des Mannes sein, der einem Firmenkonglomerat vorsteht, dem die meistbesuchte Pornoseite der Welt gehört. 400 Mio. € soll der schwer sein. So leicht? Mir kommt das wenig vor angesichts der weltbekannten Datenmilliardäre. Denn eine Pornoseite hat ein ähnliches Geschäftsmodell. Sie mag “Premium”-Abos verkaufen, oder Werbung. Ökonomisch entscheidend ist der Diebstahl der Daten der Besucher*innen, die sich anonym wähnen, aber selbstverständlich komplett ausgelesen und weiterverkauft werden. Weiterlesen

Am Rande eines Atomkrieges

12. März 2022 / Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe

Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Erklärung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zum Krieg in der Ukraine

Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

10. März 2022 / Andreas Zumach

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Aufrüstung und Klimaschutz

9. März 2022 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung (Gastautor)

Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt