Schlagwort: Berlin (Seite 25 von 51)

Nudging / Millionäre / DB-Preiserhöhung / Bauern

11. Dezember 2019 / Martin Böttger

Im einst blühenden, heute etwas scheintot erscheinenden Carta-Blog gibts eine Neuerscheinung. Autorin Gisela Schmalz, einst hier in Bonn Wirtschaftswissenschaften studierend, zog zum Glück für sie hinaus in die Welt und qualifizierte sich. So landete sie u.a. bei Lutz Hachmeisters Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Bei Carta gibt sie einen in meinen Augen politisch vernünftigen Überblick zur Problematik des “Nudging” in Politik und Wirtschaft: “Die Angriffe der »Verhaltensdesigner« auf Freiheit und Demokratie”. Schmalz sieht ähnlich wie ich einen grossen politischen Handlungsbedarf. Wie der Zufall es wollte, Weiterlesen

Videoüberwachung: Beweis oder Fake?

10. Dezember 2019 / Martin Böttger

und: Schädlingsbekämpfung auf dem Wohnungsmarkt
Zuletzt hat es sich eingebürgert, dass Innenpolitiker*innen sich begeistert zur Überführung von Verbrecher*inne*n durch Videoüberwachung äusserten. In Bonn müssen sie sich gegenüber dem General-Anzeiger sogar schon rechtfertigen, wenn sie Teile eines Bahnsteiges nicht permanent filmen. Billiges Pfeifen im Wald. Was nützt es mir denn, wenn mein Geschubstwerden auf die Schienen gefilmt wird? Bin ich danach weniger tot? Oder schmerzt es dann weniger, wenn mich jemand verprügelt hat? Wachsen gefilmte gebrochene Knochen besser zusammen? Sind die Täter*inen nicht vielmehr stolz, wenn ihre Heldentaten verbreitet werden? Weiterlesen

Grußworte

8. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) über die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden, Weiterlesen

Moralisch beschränkt

6. Dezember 2019 / Ingo Arend

Das ZPS und seine Entschuldigung – Nicht zum ersten Mal soll beim Zentrum für Politische Schönheit der Zweck des Schockeffekts die trüben Mittel heiligen – Zeit, den Laden zu schließen.

“Armes Volk, selbst in den Gräbern stört man deine Ruhe!“ Alexander von Humboldt, Altmeister der künstlerischen Forschung, plagte sein Gewissen, als er aus der Höhle von Ataruipe, einer Begräbnisstätte des Stammes der Atures-Indianer, Knochen und Schädel mitgehen ließ. Ihm schwante schon, dass er da an einer moralischen Grenze operierte. Weiterlesen

Lafontaines Enkel Kühnert greift nach der SPD

6. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Juso-Chef will die ganze Partei steuern
Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren. Weiterlesen

Grünes Regieren – Hannover und Norwegen

4. Dezember 2019 / Martin Böttger

Soll Bonn eine Grüne Stadtregierung wagen? Ich bin Mitglied, weiss zuviel und zweifle selbst. Kürzlich wählte Hannover einen Grünen Oberbürgermeister. Der wird es nicht leicht haben. Wahrscheinlich kennen Sie es auch nicht: das Ihme-Zentrum. Was soll ein Grüner OB nur damit machen? Schöne Träume haben die Hannoveraner Grünen dazu bereits angeboten – viele Wähler*innen haben es gewagt, solche Angebote anzunehmen.
Hannover hat auch einen “René Benko”. Weiterlesen

Jenseits von Beuys

4. Dezember 2019 / Ingo Arend

oder Nicht ohne ein Surplus
Karen van den Bergs kunsttheoretischer Sammelband „The Art of Direct Action“ macht hinter den vielen Formen neuer, politisch engagierter Kunst eine „soziale Wende“ in der Ästhetik aus

Vierundzwanzig graue Betonsäulen. Björn Höcke dürfte nicht schlecht gestaunt haben, als er im November 2017 vor sein Haus im thüringischen Bornhagen trat. Um gegen seinen Ausspruch, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“, zu protestieren, hatte das Berliner Zentrum für Politische Schönheit dem AfD-Politiker demonstrativ sein persönliches Erinnerungsmal vor die Tür gestellt. Weiterlesen

Die Wahrheit – “bösartig” und “beleidigend”

3. Dezember 2019 / Martin Böttger

Ein europäischer Realo und eine hirntote Bundesregierung
Ich nehme an, er hat “evil” gesagt, der “mächtigste Mann der Welt”. Er muss es ja wissen. Es ist gefühlt seine meistgebrauchte Vokabel, die seine gottgläubige evangelikale Basis am besten versteht. Gemünzt war es auf den letzten Realo unter den europäischen Staatenlenkern, den Monsieur Emmanuel Macron. Mit diesen Akteuren ist bereits benannt, dass es sich um zwar scharfe, aber interne Interessengegensätze innerhalb der herrschenden Klassen der beteiligten Länder handelt – eine Ähnlichkeit mit 1914. Weiterlesen

Brasil&Berlin: in Minsk

1. Dezember 2019 / Martin Böttger

mit Link-Update
Meine Sonntagsfrage, wenn ich nicht nach Porz zum frühstücken fahre, ist: stehe ich vorher auf? Oder nachher? Dem “Sonntagsspaziergang” des DLF, dessen Hörgenuss ich jedenfalls nicht mutwillig durch das Rauschen von Klospülung oder Dusche unterbrechen will. Auch heute wars wieder eine gelungene Ausgabe; exzellent auch die eingesetzte Musik, die sich immer auf die Wortbeiträge bezieht, und in ihrer Vielfalt das genaue Gegenteil von “Formatradio” markiert. Leider wird die Sendung nur unzureichend von der sonntags offensichtlich kaum besetzten DLF-Onlineredaktion begleitet.
Die Orchidee der heutigen Sendung war von Olga Kapustina. Weiterlesen

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

1. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Weiterlesen

To Be Continued: China / Mali

28. November 2019 / Martin Böttger

Der China-Debatte kann niemand mehr entgehen. Zwischen dem Medienecho und der Kenntnisnahme der Bevölkerung ist zu unterscheiden. ARTEt die Debatte in Propaganda aus, kann der Effekt ins Gegenteil umkippen. Das Gefühl belogen zu werden ist bekanntlich weit verbreitet. Es muss immer dann entstehen, wenn abweichende Meinungen im öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Die Macht über Öffentlichkeit und ihre Herstellung ist ungleich verteilt – das immerhin darf als verbreitete Volksweisheit gelten.
Ich habe zwei Beispiele, die bei mir als klassischer Fall des “Beide-haben-Recht” angekommen sind. Weiterlesen

China / Jemen / Mali

27. November 2019 / Martin Böttger

Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen

Bauernfeinde sind Bayermonsanto, Aldi, Lidl, Edeka, Rewe …

27. November 2019 / Martin Böttger

mit Update
Liebe Bäuerinnen und Bauern. Ich weiss, dass die paar tausend Treckerdeppen Euch nicht repräsentieren. Es sind nur die Dümmsten unter Euch, die nicht verstehen, dass in einer Demokratie nicht die PS abstimmen, auch nicht die Grundbesitzer*innen, sondern alle Menschen ab 18 (ausser Ausländer und andere prekär und unter Sklavenbedingungen arbeitende). Eure Feinde sind nicht wir, die Verbraucher*innen. Sondern wir haben gemeinsame Feinde.
Die Produktionsbedingungen, die Euch und uns die Agrochemieindustrie diktieren will, Weiterlesen

Wundersame Bahn XL (=40)

26. November 2019 / Martin Böttger

VCD-Bahntest / Luik köpft Grüne Bahnrealos
Der VCD hat heute die Ergebnisse seines Bahntests vorgelegt. Im Grossen und Ganzen finde ich mich in den Ergebnissen wieder. Die Höhe der Ticketpreise ist sowohl sehr wichtig, als auch sehr schlecht. “Viele direkte Verbindungen” sind sehr wichtig, aber ebenfalls schlecht. Hier drückt sich die Furcht der Älteren vor Hektik und Risiken des Umsteigens aus. Die Fahrtdauer ist ebenfalls sehr wichtig. Hier müssen die Bahnmanager jedoch bedenken, Weiterlesen

Der gute Zweck von Niederlagen

24. November 2019 / Martin Böttger

Als Spitzenreiter kann mann Geschenke verteilen. Das tut Borussia Mönchengladbach bisher sehr gerecht. So haben wir beim BVB verloren (zweimal), damit die Herren Watzke und Zorc keine billige Ausrede bekamen unseren alten Freund Lucien Favre für teuer Geld rauszusetzen. Noch schöner die Niederlage gestern: gibt es eine bessere Pointe zum Einzug der Geldsäcke bei den Angebern von Hertha BSC, als einen 5-Punkte-Vorsprung von Union? Weiterlesen

Grüne wollen FAZ retten

24. November 2019 / Martin Böttger

mit Update
Auf ihrem Weg zur Mitte und darüber hinaus wollen die Grünen jetzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung retten. Die ist, wie nur noch wenigen Interessierten bekannt sein dürfte, auch nicht mehr das, was sie mal war: die Stimme der herrschenden Klasse in Deutschland. Seit dem Tod ihres teilweise terroristisch-despotisch regierenden Herausgebers Frank Schirrmacher ist ihr die Macht zum Agendasetting fast komplett verloren gegangen. Andere Leistungsträger, von Günter Bannas bis Andreas Rossmann, sind in Rente.
So entschloss sich der Politische Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner, Weiterlesen

Jungs

24. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Frage: Was haben Kevin Kühnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kämpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der Anführer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Bösartige Mutation des Kapitalismus

20. November 2019 / Martin Böttger

Shoshana Zuboff wird von deutschen Zeitungsverlegern, die mir in der rasant sich verändernden Medienbranche bisweilen wie Zombies vorkommen, mit Preisen bedacht und ernstgenommen, zurecht. In der FAZ war sie kürzlich wieder in einer Paywall eingemauert. Das österreichische Magazin Kontrast hat aktuelle Ausführungen von Zuboff offen online, Weiterlesen

China-Frage spaltet die Herrschenden

19. November 2019 / Martin Böttger

Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China über ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen Machtsphären kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darüber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – überall quer durch. Handlungsfähigkeit ist was Anderes. Weiterlesen

Parteispitze gesucht

19. November 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die SPD erneuert sich mit altem Eisen

Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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