Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Berliner Zeitung (Seite 28 von 32)

Vorboten

Von Günter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fünf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu Bürgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu noch Weiterlesen

Mauern gegen Fakten

Klima / Unser Bastard Mali / Mauern / Torwart im Widerstand
Spiegel-Leser*innen wissen weniger. Ist Hamburg auf einem anderen Planeten? Dort halluzinieren sie “Klimawandel im Aufmerksamkeitstief”. Wo mag das sein? Wieviel Grad ist bei Ihnen? Bei mir in Mitteleuropa sind es 38. Der Pegelstand unseres Flusses ist um 1 m auf 2,50 m gestiegen, wg. Überschwemmungen in seinem südlichen Einzugsgebiet. Die Wassermengen fliessen ohne langen Aufenthalt durch, weil der Boden am Ufer steinhart-trocken ist, und es nicht mehr aufnehmen kann. Unsere Stadtbäume sind gelb und braun, nicht wenige sterben. Hier ist es aber – für uns Menschen noch – gar nicht schlimm, sondern schlicht Sommer. Schlimm ist es überall woanders. Weiterlesen

Ins Feuer

Von Günter Bannas
Es wird geschrieben, es sei so gut wie entschieden, Olaf Scholz werde Kanzlerkandidat der SPD werden. Viel spricht dafür. Der Vizekanzler verfügt über Erfahrungen in der Bundes- und Landespolitik, in der Legislative und Exekutive, in der Parteiarbeit und auf der internationalen Bühne. Demoskopisch ist er mit Abstand der angesehenste deutsche Sozialdemokrat, auf Augenhöhe mit Angela Merkel und Markus Söder. Andere Führungsleute der Partei, Weiterlesen

Gecancelt

Von Günter Bannas
Nun, da der Bundestag bis Anfang September in den Sommerferien weilt, ist an die altbackene Redewendung von der „Saure-Gurken-Zeit“ zu erinnern, in der die Geschäftsleute schlechte Geschäfte machen, weil die Kunden in Urlaub sind, und in der den Journalisten angeblich der Stoff ausgeht, weil die Politik Pause macht. Wie meist in solchen Fällen ist die etymologische Herkunft des am Ende des 18. Jahrhunderts aufgekommenen Wortes nicht ganz klar. Eine Zeit kann gemeint sein, Weiterlesen

Schimären

Von Günter Bannas
Jüngst hat Norbert Walter-Borjans einen Tweet gepostet: „Macht euch keinen Kopp! Ich kandidiere nicht.“ Der SPD-Ko-Vorsitzende bekräftigte, was er zuvor – offenkundig zum Erstaunen vieler – im Radio öffentlich gemacht hatte: „Ich werde nicht für den Bundestag kandidieren, sondern mich, wie bereits bei meiner Kandidatur angekündigt, auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren.“ Ein sicherer Platz auf der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen wäre amtsgemäß gewesen. Eigentlich. Weiterlesen

Grün-schwarzes Rechtstaatsdesaster

Zum wiederholten Mal haben hessische Polizisten unter dem Label “NSU 2.0” mit “Heil Hitler” und “Obersturmbannführer” Bedrohungen gegen Menschen ausgesprochen. Zuerst gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklägerin im NSU-Verfahren, im Juli gegen die Vorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Janine Wissler, sowie ihre Kollegin Anne Helm in Berlin und vorgestern gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar; und schon lange wird Martina Renner, linke Bundestagsabgeordnete, die sich strikt gegen Rechts einsetzt, unter diesem Kürzel bedroht. Dieselben Behörden, das hessische LKA, die bei der Aufklärung des Mordes an Walter Lübke noch gute Arbeit geleistet zu haben scheinen, versagen seit rund drei Jahren bei der Aufklärung von neonazistischen Netzwerken und Kriminellen in den Reihen der hessischen Polizei. Die Affäre scheint langsam aber sicher über Hessen hinaus zu gehen. Weiterlesen

Geschwätz

Von Günter Bannas
Übrigens: 1975 lag der Konsum von Fleisch in der Bundesrepublik bei 82 Kilogramm pro Person im Jahr und in der DDR bei fast 78 Kilo, und zwar ohne schlechtes Gewissen, was dem Autor dieser Zeilen in Erinnerung blieb, weil er sich im Journalistenpraktikum damals mit dem fraglichen Thema befasste. Tempi passati. „Pro Kopf und Jahr essen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch. Dieser hohe Fleischverbrauch birgt nicht nur gesundheitliche Risiken. Weiterlesen

Ihr und wir

Von Günter Bannas
Auf diese Idee ist noch keine Partei gekommen: eine Liebeserklärung in einen Geburtstagsglückwunsch zu verpacken, der einer Koalitionsaussage nahekommt. Mit „Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!“ wurde ein Text von Annalena Baerbock und Robert Habeck überschrieben, veröffentlicht als offener Brief in der FAZ, der Zeitung, die (gefühlt) in jedem CDU-Büro zur Pflichtlektüre gehört, und der über den Gratulanten mindestens so viel aussagt wie über den nun 75 Jahre alten Jubilar. Nicht um die „Zerstörung der CDU“ geht es, sondern um Gemeinsamkeiten. Weiterlesen

Denkmäler stürzen oder kommentieren?

Neue Zeiten bedeuten historisch oft einen Wandel in den Werten und Vorbildern. Im Zuge der “Black Lives Matter” Bewegung wurden erstmalig seit langer Zeit – letztmalig war es wohl 1968 – Denkmäler umstrittener historischer Persönlichkeiten angegriffen oder geschleift. Seit Jahren gibt es auch bei uns die Diskussion über zweifelhafte “Helden” auf Denkmälern, in Strassennamen oder Plätzen. Oder auch Orden und Ehrengräbern, wie aktuell in Bonn.Die aktuelle Diskusion muss Anlass sein, das grundsätzliche Verhältnis zu Strassennamen, Denkmälern, öffentlichen PLätzen einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen. Und zwar einer demokratischen, unserer Verfassung angemessenen Revision. Weiterlesen

Weltbühne

von Günter Bannas

Als so herausfordernd hat Angela Merkel die nun auf sie zukommende Aufgabe charakterisiert, dass sie sich sogar einen Hauch Selbstkritik erlaubte. „Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist. Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch. Das war, so gut manche Gründe dafür auch gewesen sein mögen, vor allem unvernünftig.“ Von diesem Mittwoch an muss sich die Kanzlerin als europäische Vernunft- und Gefühlspolitikerin bewähren. Weiterlesen

Gönnerhaft

Von Günter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen Umständen. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusätzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehängt. Weiterlesen

Unvollendet

Von Günter Bannas
Kommt noch etwas nach? Fast ein Vierteljahrhundert, fast die Hälfte ihres Lebens bewegte Andrea Nahles die SPD – drangsalierend und dienend. Die Katholikin aus der Eifel übte alle wichtigen Ämter aus, die die Bundes-SPD vergeben kann: Vorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie war 1995 dabei, als der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt wurde. Sie gehörte zu den Gegnern von Gerhard Schröder. Weiterlesen

Moralischer Mut

Freigesprochen und doch in Haft: Osman Kavala, Förderer der türkischen Zivilgesellschaft. Jetzt setzt sich die Kampagne „Artists United for Osman Kavala“ mit prominenten Unterstützern für seine Freilassung ein
Was hat er denn bloß getan? Die rhetorische Frage wirft auf, wer besonders nachdrücklich sagen will, dass jemand zu Unrecht einer Straftat bezichtigt wird. Die jüngste Solidaritätskampagne für den inhaftierten türkischen Mäzen und Philanthropen Osman Kavala mit diesem Titel zu überschreiben ist mehr als naheliegend. Schließlich haben schon Gerichte in der Türkei festgestellt, dass er sich nichts zuschulden hat kommen lassen. Weiterlesen

Enten

Von Günter Bannas
Seit Wochen steht Angela Merkel in den Umfragen besser da denn je – weit vor der Konkurrenz von SPD und Grünen sowie jenen Politikern aus CDU und CSU, denen Ambitionen nachzusagen sind, sie im Amt der Bundeskanzlerin beerben zu wollen. Trotz einiger Zwischenhochs – wie in den vergangenen Tagen bei Sitzungen des Koalitionsausschusses – aber erlebt Merkel in der deutschen Innenpolitik derzeit, was amerikanischen Präsidenten in ihrer zweiten (und letzten) Amtszeit widerfährt: Das Schicksal einer „lame duck“. Weiterlesen

Buhrow im falschen Loch?

Nur die Älteren wissen heute noch, wer eigentlich Chef vom WDR ist. Die Mehrheit der Jüngeren interessiert das so wenig, dass sie es gar nicht erst ignorieren. Manche glauben sogar, er sei es gar nicht, sondern ein Anderer. Es ist “der am meisten überforderte Intendant” Tom Buhrow. Seine Berater*innen im WDR sind entweder besonders hinterhältig oder besonders doof – und schickten ihn zu einer sogenannten Zeitung, die eben erst von Rezo “zerstört” worden war. Wie Kai-Hinrich Renner gehört hat, Weiterlesen

Demokrat der Objekte

Es lag Logik darin, dass Christo mit dem Reichstag-Projekt ein ästhetisches Ende zum Kalten Krieg setzte. Nachruf auf einen komplexen Künstler.
Steif sitzt der damalige Bundestagspräsident und spätere Bundespräsident Karl Carstens in einem Schalensessel. Es ist der 20. Januar 1977 im damaligen Regierungssitz Bonn. Der konservative CDU-Politiker hat die buschigen Augenbrauen hochgezogen. Die Körpersprache, mit der der Deutschnationale sein Gegenüber betrachtet, spricht Bände.

Wild gestikuliert der Künstler Christo, malt imaginäre Größenmaße in die Luft. Er wirbt für sein Reichstag-Projekt. Obwohl privat fasziniert davon, lehnte Carstens es ab. Zwölf Jahre vor dem Mauerfall fürchtete der Scharfmacher gegen die sozialliberale Entspannungspolitik Ärger mit dem Osten. Weiterlesen

Absacken

Von Günter Bannas
Zeitenwende in Berlin vor 15 Jahren. Es nahte das Ende der „rot-grünen Ära“ 2005 und auch von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Vorlauf 2004. Bei der Europa-Wahl, einer Fülle von Landtags- und Kommunalwahlen (auch im Ruhrgebiet, der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie) schnitt die SPD desaströs ab. Aus guten Gründen überließ Schröder den SPD-Vorsitz seinem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, der die Sozialreformen des Kanzlers („Agenda 2010“) durchpaukte. Doch nichts wurde besser. Weiterlesen

Versus

Von Günter Bannas
Die Zeiten ändern sich – und wir uns in ihnen? Vor zwölf Monaten wurde das Grundgesetz gefeiert. Kurzfassung von Festreden und Jubiläumsartikeln: 70 Jahre Erfolgsgeschichte, beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seit März haben sich Verhältnisse und Anforderungen verschoben. Grundrechte wurden durch Rechtsverordnungen eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt: Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Ausübung des Berufs, Religionsfreiheit. Maßstäbe staatlichen Handelns sind nicht mehr nur die Freiheitsrechte, Weiterlesen

Kleinod

Von Günter Bannas
Jürgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen Stützen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – Jürgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiße Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium. Weiterlesen

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