Schlagwort: Boris Johnson (Seite 3 von 4)

Get Suicide done!

13. Dezember 2019 / Roland Appel

Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg von Boris, liebe Briten! Zwar haben – zählt man die abgegebenen Wählerstimmen zusammen – von Euch gestern etwa 52% gegen den “Brexit” gestimmt, haben sich die Tories über alle Wahkreise insgesamt nur um 1,2% verbessert, aber zum Glück habt Ihr ja dieses urdemokratische, den falschen Wählerwillen sofort korrigierende Mehrheitswahlrecht, bei dem die Minderheitenstimmen leider immer unter den Tisch fallen. Nun wird endlich alles gut, der liebe Boris kann Euch endlich in die Freiheit führen, Ihr müsst nicht mehr 350 Millionen Euro täglich an uns Europäer bezahlen und davon wird Euch der charismatische Führer Boris ganz schnell 40 neue Kliniken bauen, 50.000 Pfleger*innen und 20.000 neue Polizist*innen einstellen und Wohlstand sowie Millionen neue Arbeitsplätze schaffen! Das Empire wird in neuem Glanz erstrahlen, Weiterlesen

Tag der Niederschläge

13. Dezember 2019 / Martin Böttger

Wie das Wetter. Schlimmer als gegen Johnson ist es wohl nur gegen Erdogan zu verlieren, in der 90. Minute. Aber darüber will ich jetzt nicht schreiben. Bei der Wahl in Britannien – “Gross-” war gestern – waren die Konservativen so stark, wie Labour und Libdems zusammen. Schotten und Grüne könnten die Mehrheit entscheiden – bei Verhältniswahlrecht, ohne 5%-Hürde. Hätte, hätte Fahrradkette. Meine Befürchtung: in Deutschland würde es ähnlich ausgehen. Die Rechte brächte zusammen niemals die Mehrheit, aber gute 40% zusammen: Weiterlesen

Digitalismus – ist es Keuchhusten? Ist es Grippe?

10. Dezember 2019 / Martin Böttger

Wie schlimm ist es? Arno Kleinebeckel/telepolis berichtet über mehrere aktuelle Gesundheitsuntersuchungen und neue Krankheitsdefinitionen, allesamt Symptome dafür, dass die grosse Mehrheit für sich noch keine tauglichen Alltags-Kultur-Instrumente gefunden hat, mit denen sie den neoliberal-digitalisierten Kapitalismus halbwegs schadlos überstehen kann. Im Gegenteil: der individualisierte Druck auf sich selbst droht in ausweglose Sackgassen zu führen.
Es wäre Aufgabe der demokratischen Politik, Auswege aus diesen Sackgassen freizukämpfen. Von alleine bewegt sich da nichts. Weiterlesen

Hooligans halten zusammen

19. November 2019 / Martin Böttger

Autofahrer*in – sie haben Dich!
Gestern wies ich auf ein missratenes Interview von Andrew Windsor hin. Nun frage ich mich, ob der aufgrund adelstypischer Inzucht genetisch doof ist; oder ob da jemand mit Absicht (welcher?) die weltweite Aufmerksamkeit auf den Epstein-Skandal neu erregen will. Alkohol- und Frauenmissbraucher Boris Johnson enttäuscht die Erwartungen jedenfalls nicht …
Autofahrer*innen fühlen sich verfolgt: Weiterlesen

Lügenpresse / Stadtzerstörung

8. November 2019 / Martin Böttger

Hier wird Ihnen schon wieder schlecht, aber nicht wg. Essen & Trinken
Lügenpresse ohne Anführungsstriche. Dass in Grossbritannien alle Schamgrenzen gefallen waren, als Rupert Murdoch dort die Medienmacht übernahm und die Premierminister persönlich aussuchte – das wusste ich schon. Dass aber die Druckerzeugnisse der deutschen Verlegermilliardärsfamilien die Lügen der kriminellen Murdochblätter einfach abschreiben, das erfahre ich nur, wenn ich mal krank bin, im Wartezimmer sitze und Spiegel, Stern und Stadtanzeiger gerade besetzt sind. Im Alltag fasse ich diesen Dreck nicht mit spitzen Fingern an. Und weiss darum so wenig darüber.
Anders Mats Schönauer/uebermedien, der das anscheinend beruflich macht. Weiterlesen

Labour verzockt, liberale fallen um – und nu?

30. Oktober 2019 / Roland Appel

Nun sind sie beschlossen, die Neuwahlen in Großbritannien am 12.12.2019. Nachdem die Liberalen und die schottischen Nationalisten am Montag signalisiert hatten, dass sie wie Boris Johnson für Neuwahlen votieren würden, konnte sich Labour nicht mehr gegen den Druck wehren: Sie stimmten heute kurzfristigen Neuwahlen zu. Damit hat Johnson sein Ziel erreicht, mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts, das bekanntermaßen die Mehrheiten stark verzerrt, weil selbst starke Minderheiten von 49% völlig unter den Tisch fallen, den Brexit doch noch zu seinen Bedingungen durchziehen zu können. Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Mitten im Vakuum

26. Oktober 2019 / Bettina Gaus

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?
Die Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

16. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

28. September 2019 / Roland Appel

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen

Lebensmittelwarnung: Schweine & Oliven

27. September 2019 / Martin Böttger

mit Update
Nein, hier folgt leider kein leckeres Rezept, sondern eine Warnung, was sie beachten sollten, damit es Ihnen überhaupt noch schmecken kann. Wenn es Sie z.B. nicht interessiert, von welchem Schwein, welchem Bauern und welchem Metzger Ihr Kotelett ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es die dem Tönnies-Milliardärs-Clan gehörende Firma Westfleisch geschlachtet und in Verkehr gebracht hat. Sie können das selbstverständlich selbst entscheiden, mir würde es nicht mehr schmecken. Nach den Russen Weiterlesen

EU-Trio fördert Eskalation

27. September 2019 / Andreas Zumach

Kurswechsel in der Iran-Politik: Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken. Weiterlesen

Britische “Elite” / Agrarlobby / Datensammler

15. September 2019 / Martin Böttger

Die Elitensysteme der kapitalistischen Länder unterscheiden sich zum Teil augenfällig. Wir Zeitgenoss*inn*en erleben ihren Zusammenbruch. Die Versuche der deutschen Sozialdemokratie, nur zeitweilig mit Unterstützung der FDP (1969-1982), das Klassensystem über die Öffnung der Bildungswege durchlässiger zu machen, ich selbst habe davon profitiert, hätten das System erhalten können. Das war nach 1990 nicht mehr gefragt.
Das vielleicht erste kapitalistische System, das jetzt Opfer dieses Untergangs wird, scheint das ehemalige Weltreich der Brit*inn*en zu sein. Weiterlesen

Boris Johnsons Dolchstoßlegende

6. September 2019 / Roland Appel

In der Debatte des britischen Unterhauses ist Boris Johnsons Strategie erkennbar geworden. Es ist eine Doppelstrategie, die er seit Amtseinführung verfolgt. Scheinverhandlungen und Diffamierung des Parlaments als Verräter: Er stilisiert den Brexit zur Existenzfrage des britischen Volkes. Er unternimmt eine politische Rundreise nach Berlin, Brüssel und Paris, wo er entgegen seiner Behauptung nichts verhandelt. Er behauptet, kurz vor einem Durchbruch zu stehen – eine offensichtliche Lüge. Er behauptet in der Debatte, er sei ein toller Verhandler und das Parlament falle ihm durch das Anti-Hard-Brexit Gesetz in den Rücken. Das Parlament fügt ihm eine empfindliche Neiderlage zu. Er beantragt Neuwahlen, obwohl er die Abstimmung nicht gewinnen kann und verliert natürlich. Warum tut er das? Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

4. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Was Demagogen bedroht

31. August 2019 / Bettina Gaus

Warum Trumps groteske Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, auf Dauer Ablehnung erzeugen könnten. Nur im Falle Boris Johnsons greift der Mechanismus noch nicht
Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Weiterlesen

Der Putschist

29. August 2019 / Roland Appel

Das britische Parlament ist das älteste der Welt. Bis heute ist es selten reformiert worden, die ungeschriebene Geschäftsordnung orientiert sich zum Teil an Traditionen, die ins 16. Jahrhundert zurück reichen. Schon vergangenen Sommer zeigte sich, dass es unfähig ist, in einer komplizierten Interessen- und Gemengelage wie der des Brexit zu konsensualen Lösungen zu kommen. Nun hat Boris Johnson es geschafft, mit einem Trick die demokratisch gewählte Volksvertretung in einer existenziellen Entscheidungsphase der britischen Politik auszuschalten. Weiterlesen

Rudelführer Trump

25. August 2019 / Roland Appel

In der Science-Fiction-Reihe “Ren Dhark” – 1965 als Konkurrenz zu “Perry Rhodan” erschienen, zwar nicht gleich bekannt, aber inzwischen ebenso wie dieser fast unsterblich, gibt es eine mit der Menschheit befreundete Zivilisation Canoider Lebewesen, die ihr politisches System – obwohl intelligent und raumfahrend – nach hündischen Rudelrangordnungen gestalten. Der stärkste Rüde ist der Anführer und von Zeit zu Zeit wird dies in mitunter tödlichen Beißritualen ausgefochten. Männliche Canoide haben bis zu vier Weibchen. Nach der “Verkaufsanfrage” von Trump in Sachen Grönland habe ich lange nachgedacht, wie sein absurd erscheinendes, alle diplomatischen Regeln verletzendes Verhalten erklärt werden könnte. Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

29. Juli 2019 / Martin Böttger

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

Politik ist kein Spiel

25. Juli 2019 / Bettina Gaus

Boris Johnson und seine Wähler
Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Weiterlesen

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