Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen
Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?
„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen
Wer den Verkrustungen zwischen SPD und FDP und auch denen von FDP und Grünen nachspüren will, sollte sich den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn die sozialliberale Koalition. Die Regierung von SPD und FDP, von Willy Brandt und Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Adenauer markierte und die mit überbordendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, war nach langen Querelen nicht mehr lebensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, innerparteiliche Auseinandersetzungen über Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Doppelbeschluss) verstärkten das persönliche Misstrauen zwischen den Leuten an der Spitze – zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dem FDP-Vorsitzenden. Weiterlesen
Bayerns Södermarkus will Fracking, aber in Niedersachsen. Dort ist mann nicht amüsiert. Deutschland will Frackinggas, aber nicht von zuhause. Warum nicht? Wer das ehrlich wissen will, muss in die USA. Nicole Markwald war für DLF-Kultur da. Scheint mindestens so scheisse zu sein, wie es früher die Kokereien im Ruhrgebiet waren. Klimaretten? Können wir nach dem Winter ja immer noch. Oder nicht? Weiterlesen
mit Update nachmittags und 17.9.
Als ich 3 war
Meine erste Lebenserinnerung: ich war 3, als ich oben auf dem Hamburger Michel stand. 1960: Unter ihm lag noch alles in Trümmern von dem 2. Weltkrieg, der 15 Jahre zuvor beendet worden war. Die Attraktion schon damals: der Hamburger Hafen. Dem geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun an den Kragen. Und ich bin gespannt, wie der ehemalige Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg darauf reagieren wird. Weiterlesen
Als Regierungssprecher in NRW war Wolfgang Lieb 1990-96 für Roland Appel und mich ein verlässlicher und geschäftsfähiger Koalitionspartner. Weil er wusste, wie sein Chef Johannes Rau tickt. Seit 1983 arbeitete er für ihn. Die Wahlsiege dieses Johannes Rau, die sich der Chefintrigant in seinem Stab Bodo Hombach gerne alle persönlich ans eigene Revers klebte, danach aber eine Spur sozialdemokratischer Verwüstung hinterliess (Spiegel-Schlagzeile: “Der Kerl muss weg!”), waren in Wirklichkeit selbstverständlich eine Teamleistung, zu der Lieb so wesentlich beitrug, wie z.B. auch Christoph Habermann, den ich gelegentlich in der “Blauen Stunde” in der Nordstadt treffe. Dieser Wolfgang Lieb hat nun im “Blog der Republik”, kleiner haben dies nicht, zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Weiterlesen
Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen
ist einfach so gegangen.
Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen “Der Ströbi”.
Die einen machen es sich im unverstandenen Dissident*innen*tum bequem – keine*r versteht mich ausser ich. Die Anderen lassen sich den Wind der Medienoligarchen in den Rücken wehen, tun so, dass “alle” ihrer Meinung sind, und schliessen Hunderte-Milliarden-schwere Geschäfte ab – selbstverständlich nicht auf eigene, sondern öffentliche Kosten. Die Mehrheit steht offensichtlich kopfschüttelnd beiseite, und weiss gar nicht, dass sie Mehrheit ist. Eine unverstandene Minderheit fühlt sich nämlich nicht zum Handeln oder gar Aktivwerden verpflichtet. Weiterlesen
Abtritt ohne Krieg – das schafft nicht jeder
mit Update am späten Abend
Als Michail Sergejewitsch Gorbatschow Boss der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde, arbeitete ich noch im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf, und war im Begriff Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten zu werden. Mir sagte sein Name erstmal nichts. Es konnte nur besser werden. Sein Vorgänger Konstantin Ustinowitsch Tschernenko hatte wie Blei auf seinem Land und der internationalen Politik gelegen. Dessen Vorgänger Juri Wladimirowitsch Andropow schien zuvor zu früh gestorben. Weiterlesen
“Wer wird aufstehen?” In Deutschland erleben wir ein dolles Phänomen unfreiwilliger Komik. Die Herrschenden halluzinieren “Aufstände” gegen sich selbst. So, als wenn sie sie sich wünschen. Nach ihrer Vorstellung rotten sich die deutschen Nazis zusammen, als Beweis, dass es “keine Alternative” zur herrschenden Herrschaft gibt. Könnte dürftig funktionieren. Aber darauf muss mann erst mal kommen. Weiterlesen
In wenigen Tagen ist die parlamentarische Sommerpause beendet, und der Bundestag kommt wieder zusammen. Zu fragen ist also: Gab es in den vergangenen Wochen Überraschungen? Was gibt’s Neues? Skandale? Gewinner und Verlierer?
Zu vermerken ist, dass der Bundestag nicht zu Sondersitzungen zusammenkommen musste. Selbstverständlich war das nicht. Weiterlesen
Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhindern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen
Update nachmittags: Und: Gute Beiträge zum schlechten Krieg
“Dürre in Deutschland: Strategien für eine stabile Wasserversorgung – Die Dürre in Europa zeigt, dass Wasser knapp werden kann. Auch in Deutschland werden die Verteilungskämpfe ums Trinkwasser heftiger. Städte und Gemeinden regulieren die Verwendung, sammeln Regenwasser, lassen geklärtes Abwasser versickern. Reicht das als Reaktion?” hiess es gestern im DLF-Hintergrund von Autor Tom Schimmeck. Guter Beitrag. Er macht deutlich: grösste Gefährdung unserer Wasserversorgung ist der industrielle Grossverbrauch, insbesondere die fossile und atomare Energieerzeugung. Weiterlesen
Stuttgart21 – und ein merkwürdiges Agieren einer grüngeführten Landesregierung
Vielleicht kann es Roland mir irgendwann erklären, wenn er wieder Zeit hat. Im Moment hat er keine, deswegen. Brauchen Sie noch Beweise, dass Stuttgart21 ein für Sie und mich überflüssiges, und in wesentlichen Teilen betrügerisches Projekt ist? Ich nicht. Aber die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen war 2011 darauf reingefallen. Weiterlesen
Der Bundesverkehrsminister ist nicht so schnell: 9-Euro-Ticket-Bilanz und giftige Flüsse – Wundersame Bahn CXX
Die DLF-Sendereihe “Hintergrund” bestätigt ihren guten Ruf. Während sog. “Leitmedien” fleissig digital vermauern, haben Katharina Thoms und Dieter Nürnberger eine frei zugängliche umfassende Analyse vorgelegt: “Bilanz und Zukunft des 9-Euro-Tickets – Mehr als 38 Millionen verkaufte Tickets: Das 9-Euro-Angebot für den deutschen Nahverkehr ist ein Erfolg, auch wenn es den Autoverkehr wohl nicht wie erhofft massiv verringert hat. Ein Nachfolgemodell wird gefordert, doch das Bundesverkehrsministerium will erst mal evaluieren.” Weiterlesen
Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Ironie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompliment für sein Durchsetzungsvermögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, derart viele Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koalitionskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und unverdienter) Relevanz verholfen. Viele wundern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal etwas wert ist.
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen
In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen
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