Schlagwort: Die Grünen (Seite 38 von 53)

Die Nato stellt sich hinter Trump

6. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange.
Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Zukunft des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt. Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den erstmals gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf, Russland habe vertragswidrig neue Mittelstreckenraketen entwickelt.

Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in Brüssel wurde noch verschärft durch das Ultimatum der USA, Weiterlesen

Schufa

29. November 2018 / Helmut Lorscheid

Eine negative Schufa-Auskunft kann ganz schön schaden. Dieser in seiner Seriösität vielleicht etwas überschätzte Verein kann Menschen das Leben schwer machen. Das haben jetzt auch Journalisten des Bayerischen Rundfunk und des Spiegel gemerkt.
Guten Morgen Kollegen – dass das so ist, konnte man schon vor drei Jahren in Berliner Zeitungen und in Telepolis lesen. In Telepolis konnte man erfahren, dass ein junger Beamter des Bundeskriminalamtes, nur weil er in Berlin-Kreuzberg wohnte, eine schlechtere Bewertung hatte als beispielsweise ein freiberuflicher Journalist, der im noblen Bonn-Oberkassel wohnt. Weiterlesen

Zentrum und Pol zugleich

29. November 2018 / Martin Böttger

Der kluge Wolfgang Michal, von Augsteins Freitag in den Journalismus zurückgelockt, hat das “Geheimnis” des Grünen Demoskopie-Höhenfluges so einfach wie logisch entschlüsselt. CDU/CSU und SPD haben sowohl Zentrumsbesetzung als auch Polarisierung aufgegeben, mehr aus Qualifikationsmangel und Dummheit, denn aus Not. Was blieb den Grünen anderes übrig?
Auch Michals Italien-Parallele verstrahlt Plausibilität: CDU und SPD könnten ähnlich verschwinden wie ihre Parteigenoss*inn*en in der dortigen PD. Weiterlesen

Lernverweigerer gegen Kopfrechnen

16. November 2018 / Martin Böttger

Der “Obere-Mittelschichts”-Angehörige Friedrich Merz kann sich vorstellen, die CDU wieder “an die 40 %” heranzuführen und “die AfD zu halbieren”. Daran merken wir, dass Aufsichtsratsvorsitzende nicht selbst rechnen müssen, sondern rechnen lassen. Denn wenn Merz die 40% noch erreichen will, müsste er nicht die AfD sondern die Grünen halbieren. Dieses vordergründig witzig erscheinende Symptom zeigt vor allem, dass die konservative deutsche Rechte nicht integrieren, sondern nach Rechts will. Dort wird sie aber nicht auf eine Wand treffen, sondern in einen Abgrund streben.
Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie auch genau dorthin. Parallel zu Merz’ missglückter Rechenaufgabe hörten wir das Politiker-“Volksempfinden” zu den Fahrverbots-Gerichtsurteilen. Weiterlesen

Genug Zeit für neue Antworten?

14. November 2018 / Martin Böttger

Grüne grübeln über neues Grundsatzprogramm
Bonns Grüne liessen sich gestern von ihrer in Hauptstadtberlin nicht ganz einflusslosen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner erklären, warum ihre Partei sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten will. Ein Grundsatzprogramm – im Unterschied zu einem Wahlprogramm – das nicht vier, sondern “zwanzig Jahre” halten soll. Sehr anspruchsvoll, wer kann so weit vorausschauen?
Einen Versuch ist es wert. Ein Grundsatzprogramm dient nicht nur der Darstellung nach aussen, sondern auch der Selbstverständigung nach innen. Die Grünen bersten nicht nur in Umfragen, sondern parallel dazu werden ihnen viele neue Mitglieder zugeweht. Weiterlesen

Grüne Wachstumsschmerzen

12. November 2018 / Martin Böttger

Jürgen Trittin wird in den Nachbesprechungen der gestrigen Anne-Will-Show wie ein väterlicher schlichtender, mediatorähnlicher rhetorischer Gefechtssieger dargestellt – ich wusste immer, dass er ein ausgeprägt höflicher Mensch ist (hier die WAZ, hier Hans Hütt in der FAZ). Da wird die Stimmung in der heutigen Fraktionssitzung der Bonner Stadtrats-Grünen anders aussehen. Weiterlesen

Europawahl: Bonnerin mit sehr guter Aussicht

10. November 2018 / Martin Böttger

Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese hat beste Aussichten, bei der Wahl des Europaparlaments im nächsten Frühjahr ein Mandat zu erobern. Der Bundesparteitag der Grünen wählte sie heute Abend auf Platz 17 der Kandidat*inn*enliste. Wenn die aktuellen Umfragen sich in einem halben Jahr annähernd in das Wahlergebnis umsetzen, wäre sie dabei. Hier ihre schriftliche Vorstellung, hier ihre heutige Vorstellungsrede.

Grün-Rot-Rote Mehrheit

9. November 2018 / Martin Böttger

An diesem Wochenende ist Grünen-Parteitag. Merkwürdig wenig wird in der Öffentlichkeit Notiz davon genommen. Zu meiner aktiveren Zeit hatte die Veranstaltung spektakel-ähnlichen Charakter. Ein bis zwei halbwichtige Streitthemen wurden in den Medien und von grünen Spindoktor*inn*en zu Entscheidungsschlachten hochsterilisiert. Karrierebedürftige Persönlichkeiten nutzten das um sich zu zeigen.
Ich weiss nicht, ob den Grünen das dieses Wochenende noch gelingt. Mit Sicherheit wird das Parteitagsfoyer und seine Nebenräume ein grosser Marktplatz sein, auf dem vermutlich interessantere Gespräche geführt werden, als im Plenarsaal. Ich hätte dazu wieder einen Themenvorschlag. Weiterlesen

Martin Böttger in Sachsen gegen die AfD

9. November 2018 / Martin Böttger

Ich habe einen Namensvetter in Werdau/Sachsen. Das ist bei Zwickau. Zwickau kenne ich nur, weil dort der DDR-Nationaltorwart Jürgen Croy sehr lange gespielt hat und sie in den 70ern das Halbfinale des Europapokals der Pokalsieger erreichten. Eine Zeit, in der Europapokalspiele noch ein Ereignis waren. Zwickau liegt südlich von Leipzig in Sachsen.
Martin Böttger hatte ich schon in den 80ern beiläufig wahrgenomen, weil er dissidentisch auffällig geworden war. Weiterlesen

Kleine Mieten? – Hier nicht

8. November 2018 / Martin Böttger

Beeindruckende Fachkompetenz haben die Grünen gestern in Bad Godesberg aufgefahren. Sie reichte aus, den “Parksaal 2” der Stadthalle zu füllen. Es blieb sehr sachlich; statt heiss zu streiten zogen es alle vor, ihr Wissen auszutauschen. Daran beteiligten sich aus dem Publikum auch Vebowag-Vorstandschef Michael Kleine-Hartlage, Mietervereins- und SPD-Veteran Felix von Grünberg und Mitglieder der Amaryllis-Genossenschaft in Vilich. Eine Lösung haben sie leider alle nicht gefunden.
Einige pragmatische Ergebnisse: Weiterlesen

Lasst uns unsere Lust!

7. November 2018 / Martin Böttger

Eine Anregung für das Grüne Grundsatzprogramm
Über Grundsatzprogramme wird gerne gelästert, dass die “keine*r” lese. Stimmt aber nicht. Als ich noch Strassenwahlkampf machte, war das immer der meistgefragte Text (die meisten unterscheiden nicht zwischen “Grundsatz-” und “Wahlprogramm”). Gerne wurden ganze Klassensätze mitgenommen. Noch wichtiger ist ein Grundsatzprogramm für die innere Kommunikation und Selbstverständigung der aktiven Mitglieder. Und von denen bekommen die Grünen derzeit ziemlich viele Neue. Natürlich führt das zu Streit. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Gesundheit-Wirtschaft und das Konservative

6. November 2018 / Martin Böttger

Der im Vorjahr verstorbene Heiner Geißler hat tiefe Spuren in unserer Republik hinterlassen. Er war ein Prototyp, der bis heute von vielen, zum Glück meistens unvollkommen, kopiert wird. Willy Brandt war einer, der das früher als andere erkannt hat. Bis heute bin ich nicht sicher, ich habe Geißler nie persönlich kennen gelernt, ob er in seinem langen wandlungsfähigen Leben zu Selbstkritik bereit und in der Lage war. Immerhin endete er als zunächst führender Diffamierer der Friedensbewegung nicht nur als Dialog-Moderator von Stuttgart 21, sondern auch als Mitglied bei Attac.
Geißler war auch der Schöpfer der “Kostenexplosion” im Gesundheitswesen. Das lernen wir von dem Chirurgen Bernd Hontschik Weiterlesen

Grüner Fachkräftemangel

4. November 2018 / Martin Böttger

Eine Steigerungsform deutscher Sprache ist Gegner-Feind-Parteifreund. Unter Parteifreunden gehört Sadismus zur Alltagskultur. Manfred Güllner z.B., eingetragenes Mitglied der “FroGs” (“Friends of Gerd” Schröder), veröffentlichte fristgerecht zur SPD-Vorstandklausur die bisher brutalsten Sonntagsfragen-Daten. Schockierender als für die SPD müssen sie für die Grünen sein. Weiterlesen

Was folgt aus Hessen für Bonn?

29. Oktober 2018 / Martin Böttger

Vergegenwärtigen wir uns im folgenden die Zeitreihe Kommunalwahl Bonn 2014 – Kommunalwahl Frankfurt/M. 2016 – Landtagswahlergebnis Frankfurt 2018 – Kommunalwahl Bonn 2020. Weil der letzte Punkt (noch) spekulativ ist, fehlt er. Betrachten wir uns in dieser Zeitreihe die Ergebnisse der Parteien (an der letzten Stelle in Klammern die Ergebnisse in allen hessischen Grossstädten): Weiterlesen

Sonntagsmedium telepolis

28. Oktober 2018 / Martin Böttger

Erhellendes zur Lage unserer Republik
Während die andern Wochenende machen, arbeitet Florian Rötzer, Altersgenosse und Chefredakteur von telepolis, täglich. Neben einigen Nervensägen hat er auch immer exzellente Mitarbeiter*innen greifbar. In den nachrichtenarmen Stunden vor einer deutschen Hochrechnung fällt das besonders positiv auf.
Passend zum heraufziehenden Wahlabend gibt Kai Kleinwächter einen historischen Überblick über die Geschichte bundesdeutscher Wahlbeteiligungen.
Detlef zum Winkel wundert sich ähnlich wie ich, wie Robert Habeck Weiterlesen

Die Grünen als grosse Projektion

28. Oktober 2018 / Martin Böttger

Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen

Hessen egal: In Berlin wird nix passieren!

27. Oktober 2018 / Roland Appel

Landauf, landab spekulieren Journalist*nnen derzeit darüber, welche Auswirkung dieser oder jener Ausgang der Hessenwahl auf die Koalition in Berlin haben wird. Angela Merkel und Andrea Nahles müssten eigentlich, wenn diese Spekulant*innen recht haben, derzeit meditieren, beten, Pilates oder Yoga – z.B. den “herabschauenden Hund” – Übungen machen, Glaskugelbesitzer*innen besuchen oder Schamanen um Hilfestellung bitten. Beide scheinen aber munter und wohlauf – warum auch nicht? Es mag ja sein, dass die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen der CDU 28%, SPD und Grünen je 20%, Linken und FDP je 8% und der neonazistischen AfD 12% prophezeiht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bürger die Wahl haben, dass eine Wahl auch eine Wahl ist, weil ihr Ausgang spannend bleibt. Mit ein bisschen Abstand betrachtet fallen doch nur wenige Unsicherheiten auf: Weiterlesen

Mittelalter im kirchlichen Arbeitsrecht bröckelt

26. Oktober 2018 / Roland Appel

Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Klage einer wegen ihrer Nichtmitgliedschaft in der Kirche abgewiesenen qualifizierten Bewerberin für eine Stelle der Diakonie ist ein Meilenstein beim Abbau von mittelalterlichen Privilegien der Kirchen im Arbeitsrecht. Eine moderne multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft muss auf Grundlage eines säkularen Staats und einer ebensolchen Rechtsordnung funktionieren. Dem stehen bisher zahlreiche Privilegien der Kirchen, insbesondere im Arbeitsrecht entgegen. Mit der gestrigen Entscheidung, dass einer qualifizierten Bewerberin für eine befristete Stelle im Bereich der Entwicklungspolitik, die nur deshalb abgelehnt wurde, weil sie kein Mitglied der Evangelischen Kirche war, Schadenersatz zugesprochen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht erstmals gegen die Interessen der Kirche und für die Europäische Gesetzgebung entschieden, die eine säkulare Rechtsordnung befürwortet. Weiterlesen

Grüne – erst Explosion, dann Implosion?

25. Oktober 2018 / Martin Böttger

Die offene Frage scheint nur die nach der Geschwindigkeit
Mit meinem heutigen mittäglichen grünen Mitesser war ich mir einig: wir wissen “zu viel” über die Grünen, als dass wir den Wähler*innen*zustrom zu unserer Partei noch erklären können. Es gibt aber nicht wenig intellektuelle Hilfestellung von jenen, die zu viel über die Konkurrenz der Grünen wissen.
Zuvörderst ist da heute Albrecht von Lucke/Blätter zu nennen, der ähnlich unbarmherzig mit den Parteien des deutschen Bürgertums umgeht, wie es Ulrich Horn schon seit längerem tut. Lucke bleibt aber auf einer Oberfläche von Parteistrategien.
Zu gesellschaftlichen Tiefenströmungen dringt die um einiges jüngere Elsa Koester/Freitag (vorher: Neues Deutschland) vor. Sie liefert die für mich einleuchtendste Erklärung, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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