Schlagwort: Die Grünen (Seite 38 von 53)

Wer ist Habeck – gegen Schmidt?

23. Dezember 2018 / Martin Böttger

Sie vermuten jetzt vielleicht, hier solle es um den (gestrigen) 100. Geburtstag von Helmut Schmidt gehen? Irrtum. Helmut Schmidt hätte die heutige Weltunordnung wahrscheinlich nicht mehr ausgehalten, und wäre heute ganz gewiss nicht mehr regierungsfähig. Es hätte ihn eher krankgemacht. Schon die Herren Zbigniew Brzeziński und Jimmy CARTEr waren in der Lage, bei ihm Nervenzusammen- und Wutausbrüche zu provozieren. Im Amt des Bundeskanzlers hätte der Herzkranke Trump und Putin gewiss nicht überlebt. In seiner Sicht auf den Gegenwartskapitalismus Weiterlesen

Politische Stimmung vor der Pause

17. Dezember 2018 / Martin Böttger

Weihnachten/Neujahr kommen Familien und Verwandte zusammen. Andere fliehen in Urlaub. Es ist Gelegenheit Stress auf- oder abzubauen. Beides gibt Anlass zum Gedankenmachen. Bei den Familienzusammenkünften werden zahlreiche Meinungen und Informationen ausgetauscht, über Lebenslagen und -einstellungen.
Darum ist es von Interesse, vorher noch mal einen Blick auf die aktuelle Stimmungslage zu werfen. Weiterlesen

Die “Klarheit” des Mehrheitswahlrechts

12. Dezember 2018 / Martin Böttger

Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die “guten Seiten” des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, Weiterlesen

Rechtstaat 2018: Betrüger lassen ihre Entdecker jagen

12. Dezember 2018 / Roland Appel

Kurt Tucholsky soll geschrieben haben, er habe nichts gegen Klassenjustiz – sie verfolge nur seiner Meinung nach die falsche Klasse. Glücklicherweise haben wir das heute in der Regel nicht zu befürchten. Obwohl man schon ein befremdliches Gefühl bekommt, wenn jetzt, wie heute berichtet, die Hamburger Staatsanwaltschaft im Auftrag eines Ersuchens der Schweizer Justizbehörden gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV ermittelt. Der Sachverhalt: Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas – 55 Milliarden € – aufgedeckt. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen vor. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Betroffenen sehen darin nicht zu Unrecht einen Angriff auf die Pressefreiheit. Weiterlesen

Was kommt danach?

7. Dezember 2018 / Martin Böttger

Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch für den CDU-Parteitag. Doch auch für diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nächsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen Bundesländern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben. Weiterlesen

Die Nato stellt sich hinter Trump

6. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange.
Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Zukunft des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt. Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den erstmals gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf, Russland habe vertragswidrig neue Mittelstreckenraketen entwickelt.

Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in Brüssel wurde noch verschärft durch das Ultimatum der USA, Weiterlesen

Schufa

29. November 2018 / Helmut Lorscheid

Eine negative Schufa-Auskunft kann ganz schön schaden. Dieser in seiner Seriösität vielleicht etwas überschätzte Verein kann Menschen das Leben schwer machen. Das haben jetzt auch Journalisten des Bayerischen Rundfunk und des Spiegel gemerkt.
Guten Morgen Kollegen – dass das so ist, konnte man schon vor drei Jahren in Berliner Zeitungen und in Telepolis lesen. In Telepolis konnte man erfahren, dass ein junger Beamter des Bundeskriminalamtes, nur weil er in Berlin-Kreuzberg wohnte, eine schlechtere Bewertung hatte als beispielsweise ein freiberuflicher Journalist, der im noblen Bonn-Oberkassel wohnt. Weiterlesen

Zentrum und Pol zugleich

29. November 2018 / Martin Böttger

Der kluge Wolfgang Michal, von Augsteins Freitag in den Journalismus zurückgelockt, hat das “Geheimnis” des Grünen Demoskopie-Höhenfluges so einfach wie logisch entschlüsselt. CDU/CSU und SPD haben sowohl Zentrumsbesetzung als auch Polarisierung aufgegeben, mehr aus Qualifikationsmangel und Dummheit, denn aus Not. Was blieb den Grünen anderes übrig?
Auch Michals Italien-Parallele verstrahlt Plausibilität: CDU und SPD könnten ähnlich verschwinden wie ihre Parteigenoss*inn*en in der dortigen PD. Weiterlesen

Lernverweigerer gegen Kopfrechnen

16. November 2018 / Martin Böttger

Der “Obere-Mittelschichts”-Angehörige Friedrich Merz kann sich vorstellen, die CDU wieder “an die 40 %” heranzuführen und “die AfD zu halbieren”. Daran merken wir, dass Aufsichtsratsvorsitzende nicht selbst rechnen müssen, sondern rechnen lassen. Denn wenn Merz die 40% noch erreichen will, müsste er nicht die AfD sondern die Grünen halbieren. Dieses vordergründig witzig erscheinende Symptom zeigt vor allem, dass die konservative deutsche Rechte nicht integrieren, sondern nach Rechts will. Dort wird sie aber nicht auf eine Wand treffen, sondern in einen Abgrund streben.
Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie auch genau dorthin. Parallel zu Merz’ missglückter Rechenaufgabe hörten wir das Politiker-“Volksempfinden” zu den Fahrverbots-Gerichtsurteilen. Weiterlesen

Genug Zeit für neue Antworten?

14. November 2018 / Martin Böttger

Grüne grübeln über neues Grundsatzprogramm
Bonns Grüne liessen sich gestern von ihrer in Hauptstadtberlin nicht ganz einflusslosen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner erklären, warum ihre Partei sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten will. Ein Grundsatzprogramm – im Unterschied zu einem Wahlprogramm – das nicht vier, sondern “zwanzig Jahre” halten soll. Sehr anspruchsvoll, wer kann so weit vorausschauen?
Einen Versuch ist es wert. Ein Grundsatzprogramm dient nicht nur der Darstellung nach aussen, sondern auch der Selbstverständigung nach innen. Die Grünen bersten nicht nur in Umfragen, sondern parallel dazu werden ihnen viele neue Mitglieder zugeweht. Weiterlesen

Grüne Wachstumsschmerzen

12. November 2018 / Martin Böttger

Jürgen Trittin wird in den Nachbesprechungen der gestrigen Anne-Will-Show wie ein väterlicher schlichtender, mediatorähnlicher rhetorischer Gefechtssieger dargestellt – ich wusste immer, dass er ein ausgeprägt höflicher Mensch ist (hier die WAZ, hier Hans Hütt in der FAZ). Da wird die Stimmung in der heutigen Fraktionssitzung der Bonner Stadtrats-Grünen anders aussehen. Weiterlesen

Europawahl: Bonnerin mit sehr guter Aussicht

10. November 2018 / Martin Böttger

Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese hat beste Aussichten, bei der Wahl des Europaparlaments im nächsten Frühjahr ein Mandat zu erobern. Der Bundesparteitag der Grünen wählte sie heute Abend auf Platz 17 der Kandidat*inn*enliste. Wenn die aktuellen Umfragen sich in einem halben Jahr annähernd in das Wahlergebnis umsetzen, wäre sie dabei. Hier ihre schriftliche Vorstellung, hier ihre heutige Vorstellungsrede.

Grün-Rot-Rote Mehrheit

9. November 2018 / Martin Böttger

An diesem Wochenende ist Grünen-Parteitag. Merkwürdig wenig wird in der Öffentlichkeit Notiz davon genommen. Zu meiner aktiveren Zeit hatte die Veranstaltung spektakel-ähnlichen Charakter. Ein bis zwei halbwichtige Streitthemen wurden in den Medien und von grünen Spindoktor*inn*en zu Entscheidungsschlachten hochsterilisiert. Karrierebedürftige Persönlichkeiten nutzten das um sich zu zeigen.
Ich weiss nicht, ob den Grünen das dieses Wochenende noch gelingt. Mit Sicherheit wird das Parteitagsfoyer und seine Nebenräume ein grosser Marktplatz sein, auf dem vermutlich interessantere Gespräche geführt werden, als im Plenarsaal. Ich hätte dazu wieder einen Themenvorschlag. Weiterlesen

Martin Böttger in Sachsen gegen die AfD

9. November 2018 / Martin Böttger

Ich habe einen Namensvetter in Werdau/Sachsen. Das ist bei Zwickau. Zwickau kenne ich nur, weil dort der DDR-Nationaltorwart Jürgen Croy sehr lange gespielt hat und sie in den 70ern das Halbfinale des Europapokals der Pokalsieger erreichten. Eine Zeit, in der Europapokalspiele noch ein Ereignis waren. Zwickau liegt südlich von Leipzig in Sachsen.
Martin Böttger hatte ich schon in den 80ern beiläufig wahrgenomen, weil er dissidentisch auffällig geworden war. Weiterlesen

Kleine Mieten? – Hier nicht

8. November 2018 / Martin Böttger

Beeindruckende Fachkompetenz haben die Grünen gestern in Bad Godesberg aufgefahren. Sie reichte aus, den “Parksaal 2” der Stadthalle zu füllen. Es blieb sehr sachlich; statt heiss zu streiten zogen es alle vor, ihr Wissen auszutauschen. Daran beteiligten sich aus dem Publikum auch Vebowag-Vorstandschef Michael Kleine-Hartlage, Mietervereins- und SPD-Veteran Felix von Grünberg und Mitglieder der Amaryllis-Genossenschaft in Vilich. Eine Lösung haben sie leider alle nicht gefunden.
Einige pragmatische Ergebnisse: Weiterlesen

Lasst uns unsere Lust!

7. November 2018 / Martin Böttger

Eine Anregung für das Grüne Grundsatzprogramm
Über Grundsatzprogramme wird gerne gelästert, dass die “keine*r” lese. Stimmt aber nicht. Als ich noch Strassenwahlkampf machte, war das immer der meistgefragte Text (die meisten unterscheiden nicht zwischen “Grundsatz-” und “Wahlprogramm”). Gerne wurden ganze Klassensätze mitgenommen. Noch wichtiger ist ein Grundsatzprogramm für die innere Kommunikation und Selbstverständigung der aktiven Mitglieder. Und von denen bekommen die Grünen derzeit ziemlich viele Neue. Natürlich führt das zu Streit. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Gesundheit-Wirtschaft und das Konservative

6. November 2018 / Martin Böttger

Der im Vorjahr verstorbene Heiner Geißler hat tiefe Spuren in unserer Republik hinterlassen. Er war ein Prototyp, der bis heute von vielen, zum Glück meistens unvollkommen, kopiert wird. Willy Brandt war einer, der das früher als andere erkannt hat. Bis heute bin ich nicht sicher, ich habe Geißler nie persönlich kennen gelernt, ob er in seinem langen wandlungsfähigen Leben zu Selbstkritik bereit und in der Lage war. Immerhin endete er als zunächst führender Diffamierer der Friedensbewegung nicht nur als Dialog-Moderator von Stuttgart 21, sondern auch als Mitglied bei Attac.
Geißler war auch der Schöpfer der “Kostenexplosion” im Gesundheitswesen. Das lernen wir von dem Chirurgen Bernd Hontschik Weiterlesen

Grüner Fachkräftemangel

4. November 2018 / Martin Böttger

Eine Steigerungsform deutscher Sprache ist Gegner-Feind-Parteifreund. Unter Parteifreunden gehört Sadismus zur Alltagskultur. Manfred Güllner z.B., eingetragenes Mitglied der “FroGs” (“Friends of Gerd” Schröder), veröffentlichte fristgerecht zur SPD-Vorstandklausur die bisher brutalsten Sonntagsfragen-Daten. Schockierender als für die SPD müssen sie für die Grünen sein. Weiterlesen

Was folgt aus Hessen für Bonn?

29. Oktober 2018 / Martin Böttger

Vergegenwärtigen wir uns im folgenden die Zeitreihe Kommunalwahl Bonn 2014 – Kommunalwahl Frankfurt/M. 2016 – Landtagswahlergebnis Frankfurt 2018 – Kommunalwahl Bonn 2020. Weil der letzte Punkt (noch) spekulativ ist, fehlt er. Betrachten wir uns in dieser Zeitreihe die Ergebnisse der Parteien (an der letzten Stelle in Klammern die Ergebnisse in allen hessischen Grossstädten): Weiterlesen

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