Schlagwort: Die Linke (Seite 11 von 21)

Der Koalitionskompromiss zur „Grundrente“

13. November 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, Weiterlesen

Kleine Betriebsrenten und Direktversicherungen

13. November 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB
Spahns Entwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt – Der Kampf um eine gerechte Lösung dieses Rentenskandals muss jetzt im Gesetzgebungsverfahren weitergehen!

Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der Linken gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Druck von Betroffenen und der Linken hat also etwas bewirkt. Weiterlesen

Unter der Oberfläche der Parteienscharmützel

7. November 2019 / Martin Böttger

Der gute alte Georg Fülberth behält den historischen Überblick über Ähnlichkeiten und Unterschiede historischer Situationen (der Jungen Welt ist zuzutrauen, dass dieser Beitrag in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwindet). In einem Punkt sehe ich es anders: Fülberth meint, bei Rot-Rot-Grün müssten “militärpolitische Zugeständnisse” die Linkspartei “zerstören”. Einen argumentativen Nachweis dafür bleibt er schuldig. Hat der Kosovokrieg 1999 die Grünen zerstört (ich gehörte zur unterlegenen Parteiminderheit)? Hätte er es tun sollen? Weiterlesen

Als wärs noch die DDR

4. November 2019 / Martin Böttger

Der Taz vom Wochenende, erst heute online gestellt, ist ein starkes Interview mit Katharina Witt gelungen (Interviewerinnen: Anja Maier und Katrin Gottschalk). Für eine Yellowpress-Celebrity ist alles, was Frau Witt zu erzählen und zu sagen hat, bemerkenswert reflektiert. Und in einer Kombination von markanter Kürze und informativem Inhalt geht es auch um ihr Verhältnis zu Männern. Nach meiner Erinnerung zählte zu denen Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Wachstumsbremsen

20. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen

Deutschland bremst weiter

14. Oktober 2019 / Andreas Zumach

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

2. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Thüringen: 47:47?

26. September 2019 / Martin Böttger

Warnhinweis: die hier zu kommentierenden Zahlen wurden von der AfD-nahen Firma Insa veröffentlicht. Wie von allen andern Umfragekonzernen auch, wird damit versucht, den öffentlichen politischen Diskurs zu beeinflussen. Und für sich selbst publizistischen Wind zu machen, um renditeträchtigere Marktforschungsaufträge von kapitalkräftigen Kund*inn*en zu erhaschen. Weiterlesen

Wagenknecht

24. September 2019 / Martin Böttger

Es scheint eine lesenswerte Biografie von Sahra Wagenknecht zu geben. Darauf wurde ich durch diese Besprechung von Jonas Christopher Höpken, der selbst für die Linke ein Stadtratsmandat in Oldenburg ausübt, bei den nachdenkseiten aufmerksam. Einiges wusste ich schon, z.B. die Geschichte vom abwesenden iranischen Vater. Neu, oder von mir wieder vergessen, ihr ganz spezielles, fast abhängiges Verhältnis von deutscher Literatur und besonders dem Herrn Goethe. An die Nähe zu Peter Hacks, Weiterlesen

Die Zerstörung der Linksparteien

2. September 2019 / Martin Böttger

Dass ich die SPD unter diesem Begriff hilfsweise rubriziere, widerspricht meinen eigenen Einschätzungen. Was ein Gegenstand tatsächlich wert ist, erfahren wir Menschen in der Regel aber erst, wenn er weg ist. Da ist die SPD zumindest verdammt nah dran. Sie lässt das Stadium von Hohn und beissender Kritik derzeit hinter sich, und kommt ganz unten an: beim Mitleid.
In diesem Stadium muss eine Partei dankbar sein, wenn sie von Influencer-Stars und Satiriker*inne*n überhaupt noch erwähnt wird. Aus dieser Liga sind SPD und die sich “Die Linke” nennende Partei nun wohl schon abgestiegen-. Weiterlesen

Nazis nehmen zu – Warnschüsse für Grüne und FDP

2. September 2019 / Roland Appel

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden von den Spitzenkandidaten Woidke und Kretschmer schöngeredet. Die Aussicht, dass am Wahlabend vielleicht doch beide Ministerpräsidenten weiterregieren könnten, macht sie offensichtlich blind für die Erdrutschgewinne der AfD in beiden Ländern. Rund 28% Neonazis in Sachsen und rund 24% in Brandenburg sind eine Schande für die Demokratie. Die Grünen haben lange nicht so stark abgeschnitten, wie sie in Umfragen gehypt wurden. Die FDP, die sich im Osten als Blockpartei an der Seite der CDU profilieren wollte, deren Spitzenkandidat in Sachsen sogar den Klimawandel geleugnet hat, kann mit ihrem Rechtskurs nicht punkten. Der Absturz der SPD in Sachsen auf 7,7% ist vernichtend. Weiterlesen

Kämpfen lohnt sich

22. August 2019 / Martin Böttger

Linke Mehrheit in Thüringen? – Andrea Nahles – High Noon vor der Beuteverteilung: DFL
Aus dem fernen Westen sieht das überraschend aus, unklar, ob es hilft, wenn ein Wahlsieg in Sichtweite gerät. Thüringen wählt (27.10.) acht Wochen nach Brandenburg und Sachsen (1.9.). Dort werden AfD-Wahlsiege prognostiziert. Das droht den Rechten Rückenwind zu verleihen. Es könnte aber auch strategische Vernunft bei den Demokrat*inn*en verstärken. Das AfD-nahe Insa-Institut veröffentlichte heute Daten. die in Thüringen einen Linken Wahlsieg möglich erscheinen lassen. Weiterlesen

Grüne – die neuen Merkels?

15. August 2019 / Martin Böttger

Es hat ganz schön lange gedauert. Langsam interessieren sich wenige deutsche Medien für die inhaltliche Substanz hinter der personell optimierten öffentlichen Performance der Grünen. Was würde sich ändern, wenn sie regieren? Viele Antworten gibt es darauf noch nicht. Noch erschütternder ist, wie wenig es in den Redaktionen interessiert.
Wolfgang Michal, der die SPD von innen kennt, ist entsprechend desillusioniert. Er rechnet nicht mit Rot-Rot-Grün, dafür sind SPD und Linke schon zu ehrgeizlos und ramponiert. Michal wäre schon froh, Weiterlesen

Anti-Tönniesse in USA / SPD als Reissack

9. August 2019 / Martin Böttger

“Wir sind keine Rassisten!”, nein, sind wir nicht. Aber wenn die Revolverjournalisten von Frau Springer und Herrn Döpfner zur Jagd auf einen Schwarzen pfeifen, dann sind fast alle bei Fuss. Nein, nicht fast alle – es sind nur die Rudeljournalist*inn*en, die leider in ihrer Branche die Mehrheit stellen. Kaufen tun die Organe des Herrn Döpfner nämlich immer weniger Menschen: die sogenannte Zeitung Bild stürzt von einst 5 Mio. verkauften Exemplaren in den 90ern der eine-Millionen-Grenze entgegen. Ihre Relevanz besteht also nicht bei der Kundschaft, sondern bei denen, die sie als Rudelanführer des rassistischen Agendasettings anerkennen.
Es geht auch anders. Weiterlesen

Menschenfeindlichkeit und Todessehnsucht

4. August 2019 / Martin Böttger

Für die Rechte wäre nichts schöner als die Apokalypse
Mein Mitautor Roland Appel quält sich seit Tagen an einem Text ab, der davon handelt, warum die Gefahr von Rechts in der hiesigen Öffentlichkeit so bagatellisiert wird. Es ist in der Tat schwer zu verstehen. Hier nur einige wenige Belege.
Eine starke Besprechung des aktuellen Adorno-Bestsellers “Aspekte des neuen Rechtsradikalismus”, vorgetragen vor 50 Jahren in Wien, liefert Götz Eisenberg/nachdenkseiten.
In den USA gab es am Wochenende Weiterlesen

Höherer Rentenbeitrag bremst weder Wachstum noch Beschäftigung

2. August 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke)
Positive und negative Effekte heben sich auf – Höhere Ausgaben für die Rente sind kein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung

In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben.
Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung Weiterlesen

Weg mit diesem Oberbürgermeister!

24. Juli 2019 / Helmut Lorscheid

Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen

Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen

Von Überholungen und Geisterzügen

22. Juli 2019 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XXX
Weil Journalisten ja oft vorgeworfen wird, sie würden nur Negatives berichten, hier zu Beginn mal was Positives. Ich habe es wirklich erlebt. Ich steige aus der Straßenbahn 62 aus Bonn-Oberkassel kommend – die dort übrigens pünktlich ankam und auch pünktlich wieder losfuhr, – und dann das: Ich komme zum Bonner Hauptbahnhof und am Gleis 1 fährt ein Zug ein. Auch noch einer, der mich an mein Ziel brachte. Da habe ich mich aber gefreut. Als der auch noch pünktlich in Köln Hbf ankommt und ich den ebenfalls pünktlichen (!) Anschluss nach Düsseldorf erreichte. Ja, Bahnfahren kann so schön sein. Das war kein Traum, Weiterlesen

Krisendramatik: Linkspartei, SZ, NZZ, Sp-on

11. Juli 2019 / Martin Böttger

Die sich “Die Linke” nennende Partei kam bei der Europawahl nur noch knapp über 5%. Seitdem rappelt es dort im Karton. Im Osten stirbt sie weg, die einstige “Kümmererpartei” implodiert demografisch. In urbanen Ballungsräumen des Westens gibt es Zugewinne, die das nicht aufwiegen können. Einerseits kann oppositionelle Glaubwürdigkeit erarbeitet werden – wo es gut läuft – aber konterkariert wird es dadurch, dass sie alt, auf mehr oder weniger sympathische Art “von gestern” wirken, Überbleibsel der Geschichte. Das müsste nicht so sein. Weiterlesen

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